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Daniela Ringkamp, Christoph Sebastian Widdau (Hrsg.): Menschenrechte im Konflikt

Cover Daniela Ringkamp, Christoph Sebastian Widdau (Hrsg.): Menschenrechte im Konflikt. Kulturkampf, Meinungsfreiheit, Terrorismus. Logos Verlag (Berlin) 2018. 132 Seiten. ISBN 978-3-8325-4572-7. D: 35,00 EUR, A: 36,00 EUR.

Reihe: Schriften der Arbeitsstelle Menschenrechte der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg - Band 1.
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Menschenrechte = Globale Ethik

Der allgemeingültige, nicht relativierbare Anspruch, dass die in der von den Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 proklamierten allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aufgeführten Rechte Grundlage der Menschenwürde, der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens in der Welt sind, wird über die Jahrzehnte hinweg immer wieder beschworen, verteidigt, aber auch in Frage gestellt (vgl. z.B. dazu: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“, 10. 4. 2015, www.sozial.de). Zum 50jährigen Bestehen der neuzeitlichen Menschenrechtsdeklaration hat der damalige Generalsekretär der UNESCO, Federico Mayor die Menschheit aufgerufen, von einer Kultur des Krieges zu einer Kultur des Friedens zu kommen. Doch die EINE WELT als friedlicher, gerechter und gleichberechtigter Lebensraum für alle Menschen auf der Erde lässt immer noch auf sich warten; ja, es besteht sogar die Sorge, dass die Einigung auf eine „globale Ethik“ weiter entfernt denn je ist. Da ist die (zunehmende) ego- und ethnozentrierte, nationale und internationale Politik, da sind die rassistischen, menschenfeindlichen Bewegungen und die populistischen, auf Fake News gründenden Einflussnahmen und Konflikte, die die Menschenrechte in Frage stellen und gleichzeitig ihren Bestand notwendig machen. Im Wortspiel wird deutlich, welche Vielfalt im Verständnis und Missverständnis beim Menschenrechtsdiskurs sich auftut: Es geht ums Inspirieren, Idealisieren, Identifizieren, Imaginieren, Implantieren, Impulsieren, Individualisieren, Informieren, Insistieren, Inspirieren, Interpretieren, Instruieren und Isolieren von Sollens- und Wollensverdikten. So wundert es nicht, dass vor allem die Frage nach der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte im interkulturellen Diskurs kontrovers diskutiert wird. Universalistisch oder Relativistisch? Die Afrikaner und Araber haben jeweils eigene Menschenrechtserklärungen verfasst, die sich zwar in einigen Grundaussagen auf die Allgemeine Menschenrechtsdeklaration beziehen, in anderen, kulturrelevanten aber von ihr abweichen. Der Freiburger Historiker Jan Eckel hat die eindeutigen und ambivalenten Entwicklungen des Menschenrechtsdiskurses zusammengestellt (Jan Eckel, Die Ambivalenz des Guten. Menschenrechte in der internationalen Politik seit den 1940ern, 2014, www.socialnet.de/rezensionen/17721.php).

Entstehungshintergrund und Herausgeberteam

Weil bei nationalen, regionalen und internationalen politischen Konflikten Interventionen zur Durchsetzung von Menschenrechten und gegen Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden, ergeben sich nicht nur Befriedungen, sondern auch (Interessens-)Konflikte, die nicht selten die Verteidigung und Durchsetzung der Menschenrechte be- oder sogar verhindern. Dabei drängen sich Fragen und Infragestellungen auf, ob in den jeweiligen humanitären und politischen Konfliktfällen, in denen offiziell gegen Menschenrechtsverletzungen vorgegangen wird, gerechtfertigt sind und die Souveränität eines Staates in Frage stellen. Die Magdeburger Autorinnen und Autoren setzen sich in ihren Beiträgen insbesondere mit Fragen auseinander, wie:

  • „Warum bedingen Menschenrechte Kulturkämpfe und wie können jene mithilfe der Menschenrechte beendet werden?“
  • „Gibt es angesichts von systematischen und massiven Menschenrechtsverletzungen eine Pflicht zur humanen Intervention?“
  • „Wie weit reicht das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit und unter welchen Bedingungen ist deren Einschränkung noch menschenrechtskonform?“
  • „In welchem Verhältnis stehen Menschenrechte und Gerechtigkeit?“
  • „Welche Prinzipien sind als normative Grundlagen des internationalen Menschenrechtsregimes anzusehen und inwiefern werden sie von dessen Vertreterinnen und Vertretern … selbst unterminiert?“.

Diese Fragen sind in wissenschaftlichen Analysen und Bestandsaufnahmen nur interdisziplinär zu beantworten.

Die wissenschaftliche Mitarbeiterin und Leiterin der Arbeitsstelle Menschenrechte an der Universität in Magdeburg, Daniela Ringkamp, und Christoph Sebastian Widdau geben den Sammelband als erste Veröffentlichung der Schriftenreihe der Arbeitsstelle heraus.

Aufbau und Inhalt

Der (em.) Philosoph und Gründer der Magdeburger Arbeitsstelle Menschenrechte, Georg Lohmann, ist u.a. bekannt geworden durch seine Schrift „Philosophie der Menschenrechte“ (1998; vgl. auch Christoph Menke / Arnd Pollmann, Philosophie der Menschenrechte zur Einführung, 2007, www.socialnet.de/rezensionen/7118.php). Lohmann setzt sich mit seinem Beitrag „Menschenrechte und Gerechtigkeit“ mit den beiden grundlegenden, unverzichtbaren, aber auch kontroversen, normativen und praktischen Werten auseinander. Es ist auf der einen Seite der moralische Totalitätsanspruch und die Verpflichtung zur Verwirklichung der Menschenrechte als Lebensrechte, und zum anderen sind es die globalen, institutionalisierten Freiheits-, Teilhabe- und sozialen Rechte, die eine Revision, oder besser eine Ergänzung im Sinne eines Weltbürgerrechts notwendig machen.

Die Paderborner Literaturwissenschaftlerin und Redakteurin der Zeitschrift für deutsche Philologie, Stephanie Willeke, stellt mit dem Beitrag „Terrorismus und Folter“ Reflexionen zur Gegenwartsliteratur am Beispiel von Christoph Peters Roman „Ein Zimmer im Haus des Krieges“ (2006) und von Dorothea Dieckmanns Isolations-Erzählung „Guantánamo“ (2004) an. Es geht um das vieldiskutierte und vielzitierte Dilemma, dass „der Terrorist, der Täter, (..) durch die Anwendung der Folter zum Opfer staatlicher Gewaltausübung (wird), wodurch sich die binäre Opposition von Staat handelt gesetzeskonform vs. Terrorist handelt rechtswidrig auflöst“.

Daniela Ringkamp thematisiert mit dem Beitrag „Die Freiheit der Opfer und die Freiheit der Täter“ die Zusammenhänge und Konträre von Meinungsäußerungsfreiheit im Spannungsfeld zwischen Handlungsfreiheit und Freiheit des Selbstausdrucks. Es sind die Unterschiede zwischen „freedom of speech“ und „freedom of action“, die legitimes staatliches Handeln berühren. Der Staat habe zu akzeptieren, „wenn Bürger staatlich unterstützte Lebensweisen nicht annehmen und sich dezidiert davon abgrenzen“. Er muss auch tolerieren, „wenn Bürger ihre Kritik an bestehenden Lebensweisen öffentlich artikulieren und darlegen, warum die von ihnen gewählte Lebensweise ihrer Ansicht nach die bessere ist“. Grenzen treten dann auf und gesellschaftliches Handeln ist dann angezeigt, wenn die Äußerungen als moralische Abwertungen, Beleidigungen und Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen einhergehen.

Ein Einschub aus gegebenem Anlass passt hier: Das Toleranzgebot von Staat und Gesellschaft endet dort, wenn z.B. der Bundestagsabgeordnete der AfD, Marc Jongen, öffentlich die Aktivitäten von jungen Klimaschützern und deren Initiatorin Greta Thunberg als „krankhaft“ diskriminiert und als Symbol „für die wahnhafte Klimarettungspolitik im Ganzen“ bezeichnet. Hier greift das menschenrechtliche Diskriminierungsverbot, staatliches Handeln und strafrechtliche Konsequenzen sind gefordert (vgl. dazu: https://www.deutschlandfunk.de/die-klimapolitik-der-afd-persoehnliche-angriffe-und.1773.de...).

Christoph Sebastian Widdau fragt: „Gibt es eine Pflicht zur humanitären Intervention?“. Wichtig in diesem Zusammenhang ist die Klärung, was offiziell und ethisch unter einem humanitären Eingreifen zu verstehen ist. Sie soll „dem Zweck dienen, Menschen zu schützen und ihre Menschenrechte angesichts einer spezifischen konkreten Gefährdung zu verteidigen“. Es ist das „Menschenrechtsminimum“, das ein aufgeklärtes, pazifistisches Denken und Handeln notwendig macht und auf eine gerechte, friedliche, lokale und globale Ordnung verweist.

Der Paderborner Politikwissenschaftler Jörn Knobloch beschließt mit dem Beitrag „Die Menschenrechte im neuen Kampf der Kulturen“ den Sammelband. Welche Bedeutung, Wirkung und Prävention haben Menschenrechte angesichts der populistischen, rassistischen, ego-, ethnozentristischen und Fake News-Entwicklungen? Polarisierungen, Ideologisierungen und Politisierung von Kulturen provozieren Konflikte, die als Allmacht-, Höherwertigkeitsvorstellungen und Unterdrückungsstrukturen wirken. Wenn der Autor, in Abgrenzung zum Huntingtonschen Begriff „Kampf der Kulturen“ vom „neuen Kampf“ spricht, plädiert er für eine Erweiterung des traditionellen Kulturbegriffs und damit für eine „erweiterte Konfliktdimension“.

Fazit

So wie die Forderung erhoben wird, dass wir in den Zeiten der Unsicherheiten und des Momentanismus ein Ordnungs- und Regulierungsinstrument wie die Vereinten Nationen brauchen (Marc Engelhardt, Weltgemeinschaft am Abgrund. Warum wir eine starke UNO brauchen, 2018, www.socialnet.de/rezensionen/24143.php), so wird nur von den Demokratie- und Menschenfeinden geleugnet und abgelehnt, dass die Menschenrechte ein wichtiges, existentielles und humanes Gut für ein friedliches, würdiges und gerechtes Menschenleben darstellt. Ohne Menschenrechte gibt es keine humane Zukunft. Sie zu schützen, zu bewahren und weiter zu entwickeln im Sinne einer Conditio Humana ist Aufgabe und Herausforderung für jeden Menschen (Ronald Grätz / Hans-Joachim Neubauer, Hrsg., Human Rights Watch. Einsatz für eine menschenwürdige Welt, 2016, www.socialnet.de/rezensionen/20258.php). Die in der Magdeburger Menschenrechtswerkstatt erarbeiteten Werkstücke zu Fragen von Menschenrechten in Konfliktsituationen sind Elemente für den Bau eines Menschenrechtshauses, das Raum, Existenz und Wohlbefinden für alle Menschen auf der Erde bietet.


Rezensent
Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer
Ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Hildesheim
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Zitiervorschlag
Jos Schnurer. Rezension vom 25.04.2019 zu: Daniela Ringkamp, Christoph Sebastian Widdau (Hrsg.): Menschenrechte im Konflikt. Kulturkampf, Meinungsfreiheit, Terrorismus. Logos Verlag (Berlin) 2018. ISBN 978-3-8325-4572-7. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/25490.php, Datum des Zugriffs 21.11.2019.


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