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Gabriela Reiter, Thomas Schmitz: Personalakte, Abmahnung, Arbeitszeugnis

Cover Gabriela Reiter, Thomas Schmitz: Personalakte, Abmahnung, Arbeitszeugnis. Recht und Praxis der Personalarbeit in kirchlichen und caritativen Einrichtungen. Lambertus Verlag GmbH Marketing und Vertrieb (Freiburg) 2019. 2. Auflage. 200 Seiten. ISBN 978-3-7841-3035-4. D: 19,00 EUR, A: 19,60 EUR.
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Thema

Träger, Dienststellenleiter*innen und Personalverantwortliche müssen über arbeitsrechtliche Kompetenzen verfügen. Das vorliegende Werk, so die Buchrückseite, fasst „die wichtigsten Problemstellungen und deren rechtsichere Lösung zusammen.“ Thematische Schwerpunkte dabei sind die Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts und die Beteiligung der Mitarbeitervertretung.

Autor*innen

Gabriele Reiter und Thomas Schmitz, Fachanwälte für Arbeitsrecht, Schwerpunkt individual- und kollektivrechtliches Arbeitsrecht. (Buchrückseite)

Aufbau

Das Werk ist in sechs Kapitel unterteilt:

  • Personalaktenrecht (31 Seiten)
  • Die elektronische Personalakte (27 Seiten)
  • Abmahnung (26 Seiten)
  • Personalfragebogen (33 Seiten)
  • Beurteilungsrichtlinien (13 Seiten)
  • Das Arbeitszeugnis (60 Seiten)

Die Autor*innen verzichten auf ein gesondertes Literaturverzeichnis. Literatur, Quellen und zu Grunde liegende Gerichtsurteile werden in Fußnoten genannt.

Inhalt

Das erste Kapitel beschäftigt sich mit dem „Personalaktenrecht“. Kurz wird auf die Pflicht bzw. die Berechtigung zur Führung einer Personalakte sowie auf die Form der Führung eingegangen und dabei zwischen Personal- und Sachakte unterschieden. Im weiteren Verlauf stellen die Autor*innen die Funktion, Inhalte und Aufbewahrungspflichten dar und beschreiben vier allgemeine Prinzipien der Personalaktenführung: Vertraulichkeit, Wahrheit, Vollständigkeit und Offenheit. Ein weiterer Abschnitt beschäftigt sich mit allgemeinen Rechten des Arbeitnehmers. Hierzu gehören Einsichtnahme, Anhörung, Gegendarstellung, die Ansprüche auf Entfernung eines Schriftstücks aus der Personal- oder Sachakte sowie die Geltendmachung einer unzulässigen Behinderung der Wahrnehmung der Aufgabe der Mitarbeitervertretung aufgrund einer mitvertretungsrechtlichen Abmahnung. Folgende Praxisbeispiele finden sich am Ende des Kapitals: Personalakte, Sachakte, allgemeine Prinzipien der Führung der Personalakte, Beschwerdebrief, Leistungs- und Führungsbeurteilung als Grundlage einer Zielvereinbarung, Übertragung der Wahrnehmung der Aufgabe der Personalabteilung auf einen Dritten sowie die Weitergabe der Personalakte bei einem rechtsgeschäftlichem Betriebsteilübergang.

Zu Beginn des zweiten Kapitels „Die elektronische Personalakte“ diskutieren Reiter und Schmitz den Zweck der Einführung einer Personalakte in elektronischer Form und beschreiben die Berechtigung des Dienstgebers zu der Auswahl der Form der Personalakte. Außerdem zeigen sie die individual- und kollektivrechtlichen Regelungen der Führung der Personalakte in elektronischer Form auf.

Kapitel drei „Abmahnung“ steigt mit der Nennung der Rechtsgrundlage in das Thema ein. Die Autor*innen stellen den Zweck und die Inhalte einer Abmahnung dar und gehen im weiteren Verlauf auf die Verwirkung, den Zeitablauf, die Anhörung und die Rücknahme einer Abmahnung ein. Außerdem greifen sie unter anderem den Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und die Beteiligung der Mitarbeitervertretung auf.

Kapitel vier „Personalfragebogen“ definiert und betrachtet den Einsatz von Personalfragebögen im Rahmen der Einstellung und im bestehenden Arbeitsverhältnis. Neben einleitenden Informationen liegt ein Schwerpunkt im ersten Teil des Kapitels auf dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Reiter und Schmitz geben ein Beispiel, wie ein Personalfragebogen im Zuge der Anstellung aussehen könnte.

Auf 13 Seiten wird im fünften Kapitel auf „Beurteilungsrichtlinien“ eingegangen. Die Autor*innen gehen auf den Zweck, die Berechtigung und die Festlegung und Gewichtung von Kriterien ein und beschreibenden gerichtlichen Rechtsschutz.

„Das Arbeitszeugnis“ ist Inhalt des letzten Kapitels. Reiter und Schmitz stellen ausführlich alle relevanten Aspekte des Themenfeldes dar. Neben Fragen des Anspruchs wird auf Zeugnisarten und die unterschiedlichen Inhalte eingegangen. Neben Grundsätzen für die Zeugnisformulierung betrachten sie auch prozessuale Fragen und die Haftung des Arbeitgebers.

Diskussion

Das Werk hebt sich schon dadurch von anderen Veröffentlichungen ab, als es sich mit „Recht und Praxis der Personalarbeit in kirchlichen und caritativen Einrichtungen“ beschäftigt und deren besonderen Aspekte berücksichtigt. Schon aus diesem Grund kann es für Personalverantwortliche aus diesem Bereich eine bedeutsame Informationsquelle sein.

Dennoch, besonders in Hinblick auf drohende Gerichtsverfahren, ist es meines Erachtens ratsam, dass sich auch Träger nach einer Rechtsberatung umsehen, die bereits Erfahrung mit den kirchlichen Regelungen hat oder bereit wäre, sich mit diesem Themenfeld auseinanderzusetzen.

Ohne Vorwort oder Einleitung, mit Hinweisen auf neue Inhalte in der zweiten Auflage, könnte dem Leser etwas fehlen. Die Recherche in der Datenbank der Deutschen Nationalbibliothek zeigte: Die Erstauflage erschien 2009 und umfasste lediglich 172 Seiten. Die elektronische Personalakte war damals beispielweise noch nicht Inhalt. In der vorliegenden Auflage finden sich in den Fußnoten auch Gerichtsurteile aus dem Jahr 2018.

Die Rechtsanwälte Reiter und Schmitz steigen direkt in das erste Themenfeld ein. Wie bereits oben dargestellt, arbeiten sie dabei mit Fußnoten, in denen Literatur, Quellen und zu Grunde liegende Gerichtsurteile genannt werden. Der eine oder andere Leser könnte ein Literaturverzeichnis vermissen. Möchte man sich allerdings nicht vertiefend mit einzelnen Bereichen beschäftigen, so findet man in den Fußnoten ausreichend Orientierung.

Wie der Untertitel es ankündigt, erfolgen die Ausführung auf Basis der Rechtsgrundlagen im kirchlichen Bereich, wie beispielsweise die Kirchliche Arbeitsvertragsordnung (KAVO) oder der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO).

Der Titel des Werks entspricht nahezu den umfangreichsten Kapiteln des Werks. Die einzelnen Themen werden in guter Intensität und nachvollziehbar dargestellt. Die Autor*innen zeigen auch auf, welche Möglichkeiten es gibt oder nicht gibt, wenn es zu Fehlern kommt. Praxisbeispiele ergänzen die Ausführungen und runden die Publikation ab.

Fazit

Das Buch greift maßgebliche Fragestellungen für Personalverantwortliche im kirchlichen und caritativen Bereich auf. Rechtlich fundiert, nachvollziehbar und mit Praxisbeispielen ergänzt, stellt es eine gute Informationsquelle für Personalverantwortliche im kirchlichen Bereich dar.


Rezension von
Dipl.Soz-Päd. Martin Walz
Master of Social Management, Diplom-Sozialpädagoge (FH) Geschäftsführer Kindertageseinrichtungen mit mehrjähriger Berufserfahrung in der Kinder- und Jugendhilfe
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Zitiervorschlag
Martin Walz. Rezension vom 28.05.2020 zu: Gabriela Reiter, Thomas Schmitz: Personalakte, Abmahnung, Arbeitszeugnis. Recht und Praxis der Personalarbeit in kirchlichen und caritativen Einrichtungen. Lambertus Verlag GmbH Marketing und Vertrieb (Freiburg) 2019. 2. Auflage. ISBN 978-3-7841-3035-4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/25540.php, Datum des Zugriffs 02.12.2020.


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