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Marcus Kreutz, Bernhard Opolony: Pflegeberufegesetz

Cover Marcus Kreutz, Bernhard Opolony: Pflegeberufegesetz. Verlag C.H. Beck (München) 2019. 220 Seiten. ISBN 978-3-406-73990-3. 60,00 EUR.

Reihe: Beck'sche Kompakt-Kommentare.
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Thema

Nach den Kommentaren von Gerhard Igl und Thomas Weiß et al. liegt mit dem Beck’schen Kompakt-Kommentar von Marcus Kreutz und Bernhard Opolony nun der insgesamt dritte Kommentar zum Pflegeberufegesetz vor, welches am 1. Januar 2020 in Kraft tritt und die Pflegeausbildung in Deutschland umfassend reformiert. Künftig werden die bisherigen Berufe in der Gesundheits- und Krankenpflege, in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie in der Altenpflege zum neuen generalistischen Berufsbild der Pflegefachfrau bzw. des Pflegefachmanns zusammengeführt. Für die an der Ausbildung beteiligten Akteure bedeutet das, sich möglichst rechtzeitig auf die neue Rechtslage einzustellen. Hierfür bietet der vorliegende Kommentar eine ausgezeichnete Hilfestellung.

Autoren

Marcus Kreutz ist Rechtsanwalt und stellvertretender Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes Deutschland in Köln.

Bernhard Opolony ist als Ministerialdirigent im Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege tätig.

Aufbau und Inhalt

Der Band kommentiert in kompakter Form die Bestimmungen des Pflegeberufegesetzes; Erläuterungen zur Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung oder zur Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung enthält er (leider) nicht, allerdings wird an den erforderlichen Stellen zumindest stets auf die entsprechenden Paragraphen der beiden Rechtsverordnungen verwiesen, sodass deren Inhalte in die Kommentierung des Gesetzes zumindest einfließen. Die Kommentierungen zu den einzelnen Vorschriften des Pflegeberufegesetzes selbst bestechen dabei insbesondere durch ihre klare Gliederung. So erleichtern die vielen sinnvollen Überschriften, die bei umfangreicheren Ausführungen zu einem Paragraphen zudem in einer Übersicht zu Beginn der jeweiligen Kommentierung zusammengefasst werden, ebenso die Orientierung durch die Erläuterungen zum neuen Gesetz, wie die drucktechnische Hervorhebung einzelner zentraler Schlagworte im Fließtext. Noch weiter erhöht wird die Nutzerfreundlichkeit des Kommentars durch das umfangreiche und hervorragend strukturierte Sachverzeichnis.

Diskussion

Ein neues Gesetz schon vor seinem Inkrafttreten zu kommentieren, stellt die Autoren stets vor besondere Herausforderungen: Noch kann kaum auf bereits bestehende Rechtsprechung bzw. Literatur oder auf gefestigte Diskussionsstände zu einzelnen Problemen zurückgegriffen werden; zudem ergeben sich viele rechtliche Fragen erst bei der späteren Anwendung des Gesetzes. Diese Herausforderung ist von Marcus Kreutz und Bernhard Opolony gleichwohl hervorragend gemeistert worden. Die beiden Autoren beantworten ebenso kenntnisreich wie praxisnah fast jede Frage, die sich im Zusammenhang mit der Pflegeberufereform stellen kann. Dabei greifen sie stets auch Aspekte affiner Rechtsbereiche, wie etwa des Arbeits-, des Berufsbildungs-, des Vertrags- oder des Sozialversicherungsrechts auf, sodass sich die Leserinnen und Leser einen nahezu umfassenden Überblick über das neue Ausbildungsrecht in der Pflege verschaffen können. Die Hoffnung der Autoren, dass ihr „Bemühen darum, den Nutzern dieses Werkes eine praktische Handreichung als Instrument zur täglichen Bewältigung des neuen Gesetzes zu liefern, erfolgreich war, sodass der Umgang mit dem neuen Normenkomplex nicht zu einer modernen Irrfahrt wird, sondern vielmehr dazu beiträgt, die Handhabung des Gesetzes durch alle Verantwortlichen zu erleichtern“ (S. V), hat sich damit uneingeschränkt erfüllt.

Ganz besonders positiv hervorzuheben ist dabei, dass sich die Verfasser – anders als bei frühen Kommentierungen zu einem neuen Gesetzeswerk oftmals üblich – nicht auf eine (wörtliche) Wiedergabe und Dokumentation der Gesetzesmaterialien beschränken, sondern eigenständig und wissenschaftlich äußerst fundiert die zentralen Fragen der Pflegeberufereform diskutieren und so praxisnahe und praktikable Lösungen für rechtliche Probleme liefern, die bei der Anwendung und Umsetzung des neuen Gesetzes zwangsläufig entstehen werden.

Als ein Beispiel zur wissenschaftlichen Qualität und zur gleichzeitigen Praxisnähe des Kommentars können die Erläuterungen zu den neuen Vorbehaltsaufgaben für Pflegefachkräfte nach § 4 PflBG und deren Relevanz für Absolventinnen und Absolventen eines sogenannten klientenspezifischen Berufsabschlusses in der Alten- oder der Kinderkrankenpflege nach §§ 58 ff. PflBG angeführt werden. Hier wird sich in der Praxis die Frage stellen, ob die entsprechende Anwendung von § 4 PflBG für Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger(innen) bzw. Altenpfleger(innen) bedeutet, dass diese die Pflegefachkräften vorbehaltenen Tätigkeiten in der Versorgung von Pflegebedürftigen aller Altersgruppen durchführen dürfen oder ob ihnen dies nur bei der pflegerischen Betreuung von Kindern und Jugendlichen bzw. alten Menschen gestattet ist. Marcus Kreutz diskutiert diese Frage ausführlich in der Kommentierung zu § 58 PflBG und kommt nach einem Abwägungsprozess zu dem überzeugenden Ergebnis, dass für die Absolvierenden einer klientenspezifischen Ausbildung nur eine altersgruppenentsprechende beschränkte Befugnis zur Übernahme von Vorbehaltsaufgaben existiert.

Ein weiteres Beispiel kann den Erläuterungen zu den Zugangsvoraussetzungen zur Pflegeausbildung entnommen werden. Nach der Gesetzesbegründung zu § 11 PflBG sind die für die Ausbildung geforderten Sprachkenntnisse auf einem niedrigeren Niveau anzusetzen als die für die schlussendliche Ausübung des Berufs geforderten Kenntnisse. Diese Einschätzung relativiert Bernhard Opolony und legt zu Recht dar, dass eine generelle Absenkung des Sprachniveaus für Auszubildende kaum praktikabel und juristisch schlecht zu rechtfertigen ist.

Zielgruppe

Die Autoren selbst beschreiben die Zielgruppe des Kommentars zutreffend mit Richtern, Rechtsanwälten, Verwaltungspraktikern, Hochschulangehörigen und angehenden Pflegefachfrauen bzw. Pflegefachmännern in der (hochschulischen) Ausbildung. Hervorzuheben aus diesem Kreis sind insbesondere die Verwaltungspraktiker, also die an der Ausbildung beteiligten Akteure. Hierzu gehören vor allem die Ausbildungsträger und die Pflegeschulen, darüber hinaus aber auch die aufsichtsführenden Behörden. Insbesondere für sie dürfte der Band eine hervorragende Unterstützung bei der Umsetzung der Pflegeberufereform sein.

Fazit

Insgesamt handelt es sich bei der Kommentierung zum Pflegeberufegesetz von Marcus Kreutz und Bernhard Opolony um eine wissenschaftlich äußerst fundierte und dabei gleichzeitig praxisorientierte Erläuterung des neuen Beruferechts in der Pflege, die insbesondere für Ausbildungsträger, Schulen und Aufsichts- bzw. Prüfungsbehörden ein unverzichtbares Nachschlagewerk darstellt. Für alle, die rechtssichere Lösungen zu den zu erwartenden Problemen bei der Umsetzung der Pflegeberufereform suchen, ist dieser Kommentar ein absolutes Muss – er gehört als der vielleicht beste zum Pflegeberufegesetz auf den Schreibtisch jedes mit Fragen der Ausbildung in der Pflege befassten Juristen und Praktikers. Wünschenswert wäre lediglich, dass der Kommentar in einer der Folgeauflagen um Erläuterungen zur Ausbildungs- und Prüfungsverordnung sowie zur Ausbildungsfinanzierungsverordnung erweitert wird.


Rezensent
Prof. Dr. Peter Kostorz
Fachhochschule Münster, Fachbereich Gesundheit. Lehr- und Forschungsgebiet: Rechtswissenschaften mit den Schwerpunkten Gesundheitsrecht und Bildungsrecht
Homepage www.fh-muenster.de/fb12/personen/kostorz/index.php
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Zitiervorschlag
Peter Kostorz. Rezension vom 27.09.2019 zu: Marcus Kreutz, Bernhard Opolony: Pflegeberufegesetz. Verlag C.H. Beck (München) 2019. ISBN 978-3-406-73990-3. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/25581.php, Datum des Zugriffs 12.11.2019.


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