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Klaus Hümmerich, Martin Reufels u.a.: Gestaltung von Arbeitsverträgen

Cover Klaus Hümmerich, Martin Reufels, Anja Mengel, Bernd Schiefer, Bernd Borgmann: Gestaltung von Arbeitsverträgen. Und Dienstverträgen für Geschäftsführer und Vorstände. edition sigma im Nomos-Verlag (Baden-Baden) 2019. 4. Auflage. 2198 Seiten. ISBN 978-3-8487-4572-2. D: 148,00 EUR, A: 152,20 EUR.
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Thema

Das umfassende Buch beschäftigt sich mit der Gestaltung von Arbeit- und Dienstverträgen. Es werden die jeweiligen Besonderheiten in Arbeits- und Dienstverträgen angesprochen.

Autoren

Herausgeber des Werkes sind die Professoren Dr. Klaus Hümmerich und Dr. Martin Reufels. Weitere Bearbeiter sind Dr. Bernd Borgmann, Prof. Dr. Anja Mengel, Prof. Dr. Martin Reufels und Prof. Dr. Bernd Schiefer.

Aufbau

Das Werk unterteilt sich in vier unterschiedlich große Bereiche:

  • Der wesentliche Teil des Werks befasst sich mit den Arbeitsverträgen (Teil 1).
  • Im Weiteren werden dann die Dienstverträge mit GmbH-Gesellschaftern (Teil 2),
  • die Anstellungsverträge mit Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft (Teil 3) und
  • idie Verträge mit freien Mitarbeitern (Teil 4) dargestellt.

Inhalt

Der erste Teil beginnt zunächst mit einer allgemeinen Darstellung der Rechtslage zur Gestaltung von Arbeitsverträgen. In diesem theoretischen Teil werden die wesentlichen Grundlagen der Vertragsgestaltung vorgestellt. Es werden aber auch die wesentlichen Entwicklungslinien des Arbeitsvertragsrechts in verschiedenen europäischen, asiatischen und amerikanischen Ländern kurz beleuchtet. Dann wird auf die Grundzüge des Zustandekommens und des Vollzugs von Arbeitsverträgen eingegangen. Weiterhin werden die Grenzen der Vertragsgestaltung unter Berücksichtigung der AGB-Kontrolle (Allgemeine Geschäftsbedingungen) beschrieben. Nachdem die Kernaspekte der Vertragsgestaltung theoretisch bearbeitet wurden, folgt das Klauselalphabet. Das bedeutet, dass jede denkbare Klausel aus Arbeitsverträgen besprochen wird. Hier ist von Abrufklausel über Dienstreiseregelungen bis zu Zurückbehaltungsrechten in Arbeitsverträgen alles erläutert. Zu den besprochenen Klauseln findet sich auch hier wieder vorangestellt ein Überblick über die deutsche Rechtslage, der die neuste Rechtsprechung berücksichtigt. Dann werden im Anschluss unterschiedliche Klauseln und Regelungsvarianten vorgestellt. Diese werden durch verschiedene Markierungen (Pfeile, die nach oben, unter oder in die Mitte zeigen) als wirksam, unwirksam oder je nach Sachverhalt wirksam dargestellt. Vorteile der einen oder Nachteile der anderen Regelung werden beschrieben. Weitere Tipps schließen sich dann an.

Nach dem Klauselalphabet sind dann Musterverträge abgedruckt. Das sind Arbeitsverträge für Angestellte, Führungskräfte, gewerblichen Arbeitnehmern oder Auslandsentsendungen. Toll ist, dass diese Verträge auch ins Englische übersetzt wurden. Im Folgenden gibt es weitere Klauseln, die in laufenden Arbeitsverhältnissen wichtig werden können, z.B. Datenschutzeinwilligungen, Arbeitgeberdarlehn, Dienstwagenregelung und Weiteres.

Der zweite Teil des Buches befasst sich mit dem GmbH-Geschäftsführer. Auch hier findet sich zunächst eine theoretische Einführung. Es wird die dienstvertragliche und organschaftliche Stellung des Geschäftsführers besprochen. Die arbeitsrechtlichen, sozialversicherungsrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Besonderheiten bei GmbH-Geschäftsführern werden dargestellt. Dann werden der Abschluss und der Inhalt des Geschäftsführerdienstvertrages erörtert, wobei die Zuständigkeit für den Abschluss der Verträge bei unterschiedlichen Gesellschaftsformen durchdekliniert wird. Auch steuerliche Aspekt und die Tätigkeit im Ausland werden besprochen.

Im Klauselalphabet werden wieder unterschiedliche Regelungen vorgestellt, das sind z.B.

  • Abfindungsklauseln,
  • Aufgabenbereichsklauseln,
  • Aufwandsentschädigung,
  • Ausschlussklauseln,
  • Haftungsklauseln,
  • Kopplungsklauseln,
  • Versicherungs- und Wettbewerbsklauseln.

Auch hier findet sich die gleiche Darstellungsform. Zunächst wird die Rechtslage generell erläutert und danach die einzelnen Gestaltungsmöglichkeiten mit ihren Vor- und Nachteilen dargestellt. Als Musterverträge finden sich ein befristeter und ein unbefristeter Dienstvertrag für einen Fremdgeschäftsführer sowie ein Dienstvertrag für einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer. Alle Verträge sind auch hier wieder ins Englische übersetzt.

Im dritten Teil liegt das Augenmerk dann auf den Anstellungsverträgen für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft. Dazu wird auch hier wieder in das Recht der Anstellungsverträge für Vorstände theoretisch eingeführt. Der Vorstandsvertrag wird vertrags-, satzungs- und gesellschaftsrechtlich beleuchtet. Sodann werden auch hier die Abschluss- und Inhaltsmodalitäten besprochen. Im Klauselalphabet finden sich folgende Regelungen: Abfindungsklauseln, Change of Control-Klauseln, Laufzeitklauseln, Pensions- und Übergangsklauseln, Vergütungsklauseln, Verschwiegenheits- und Geheimhaltungsklauseln sowie Wettbewerbsverbotsklauseln. Bei den Musterverträgen finden sich ein einfacher und zwei ausführliche Vorstandsverträge mit Übersetzung.

Der letzte Teil befasst sich dann mit dem freien Dienstverhältnis. Der Dienstvertrag wird rechtlich eingeordnet und erläutert. Es wird das Problem der Scheinselbstständigkeit und das Statusfeststellungsverfahren besprochen. Weiterhin werden verschiedene Musterverträge generell und für spezielle Branchen abgedruckt. In diesem Rahmen werden die einzelne Klauseln erläutert. Die Verträge sind ebenfalls wieder ins Englische übersetzt.

Das Werk verfügt über ein umfangreichst Inhalts- und Stichwortverzeichnis. 

Diskussion

Die Autoren erläutern das komplexe System der Vertragsgestaltung eingängig. Dabei wird das aufgrund von Gesetzgebung und Rechtsprechung immer komplexer und unüberschaubarer werdende Klauselsystem strukturiert und theoretisch erläutert. Die neuste Rechtsprechung und Gesetzgebung wird dabei berücksichtigt und umgesetzt. Durch die Klauselalphabete kann man leicht mit dem Buch umgehen und es ohne große Einarbeitung sofort für die tägliche Arbeit nutzbar machen. Besonders gut gefallen die theoretischen Einführungen. Damit kann man sich schnell auf den aktuellen Stand bringen. Durch die umfangreichen Verzeichnisse ist die Handhabung dieses Wälzers kinderleicht.

Fazit

Diese umfangreiche und anschauliche Darstellung empfiehlt sich für alle, die sich nachhaltig und zügig in die Erstellung von Arbeits- und Dienstverträgen im weitesten Sinne einarbeiten möchten. Gleichzeitig ist aber auch auf Grund der Aktualität dieses Buch für altgediente Arbeitsrechtlicher eine sehr bereichernde Anschaffung. Für Anwälte und Personalbeauftrage uneingeschränkt empfehlenswert. 


Rezensentin
RA Isabel Romy Bierther
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Zitiervorschlag
Isabel Romy Bierther. Rezension vom 12.09.2019 zu: Klaus Hümmerich, Martin Reufels, Anja Mengel, Bernd Schiefer, Bernd Borgmann: Gestaltung von Arbeitsverträgen. Und Dienstverträgen für Geschäftsführer und Vorstände. edition sigma im Nomos-Verlag (Baden-Baden) 2019. 4. Auflage. ISBN 978-3-8487-4572-2. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/25611.php, Datum des Zugriffs 17.09.2019.


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