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Matthias Herdegen: Der Kampf um die Weltordnung

Cover Matthias Herdegen: Der Kampf um die Weltordnung. Eine strategische Betrachtung. Verlag C.H. Beck (München) 2019. 291 Seiten. ISBN 978-3-406-73288-1. 25,80 EUR.
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Weltordnung ist Menschen- und Allordnung

Ein friedliches, gerechtes, menschenwürdiges humanes Zusammenleben der Menschen auf ihrem Lebensraum ist ohne demokratisch-freiheitliche Ordnung nicht möglich. Dieses Menschheitsprinzip ist nicht selbstverständlich. In der Geschichte der Menschen gibt es ein Auf und Ab von Ordnungsprinzipien, paradiesischen und teuflischen Entwicklungen, die in der historischen und aktuellen Betrachtung mit dem Doppelgesicht des Gottes Janus verglichen werden. Als doppeltes Bewusstsein und Identität, „schwankend zwischen Gut und Böse“ (Enrique Barón Crespo). Es sind Anspruch und Herausforderung, einen humanen Weg zwischen Freiheit und Ordnung zu finden (vgl. dazu: Jos Schnurer, Freiheit und Ordnung, 2. 4. 2019, www.sozial.de/freiheit-und-ordnung.html).

Entstehungshintergrund 

Aus Anlass des fünfzigjährigen Bestehens der „globalen Ethik“, wie die von den Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 proklamierten Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von den Befürwortern bezeichnet wird, hat 1998 der damalige Generaldirektor der UNESCO, Federico Mayor Zaragoza, die Menschheit aufgerufen, sich von einer Kultur des Krieges zu einer Kultur des Friedens zu verändern. Auch zum 70jährigen Bestehen, 2018, gibt es Aufrufe und Appelle, die weiterhin unfriedliche Welt hin zu einer EINEN WELT zu gestalten. Es sind Strategien, die die Conditio Humana im menschlichen Zusammenleben endlich zur Wirkung kommen lassen sollen (Angela Janssen, Verletzbare Subjekte. Grundlagentheoretische Überlegungen zur conditio humana, www.socialnet.de/rezensionen/25043,php). Und es sind Ermunterungen, gesellschaftspolitisch lokal und global für eine bessere Welt einzutreten (Christan Schüle, In der Kampfzone. Deutschland zwischen Panik, Größenwahn und Selbstverzwergung, 2019, www.socialnet.de/rezensionen/25545.php).

Autor

Der Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität in Bonn, Matthias Herdegen, legt angesichts der Weltunsicherheit, des Vormachtstrebens, des Ego-, Ethnozentrismus, von Nationalismen und Populismen, eine Analyse der (Un-)Ordnung der Staatenwelt vor. Mit der Frage, ob wir derzeit den Abschied von der liberalen Weltordnung erleben, insistiert er gleichzeitig mit der Infragestellung, ob es denn jemals eine solche in der Menschheitsgeschichte gegeben habe. Mit einer lokalen und globalen Analyse plädiert er für ein Modell konkurrierender internationaler Ordnungen im Sinne einer variablen Geometrie: „Das gemeinsame Dach bildet eine eher rudimentäre globale Ordnung auf der Grundlage des Völkergewohnheitsrechts und der UN-Charta. In diesem Rahmen entwickeln sich mehr oder weniger anspruchsvolle Teilordnungen für einzelne Weltregionen oder Staaten mit gemeinsamen globalen Interessen.“. Diese eher für einen Status quo denn für einen grundlegenden Perspektivenwechsel eintretende Ordnungsvorstellung dürfte überzeugten Universalisten nicht gefallen und mehr an bestehende Relativismen erinnern.

Aufbau und Inhalt

Die Studie wird in zwölf Kapitel gegliedert und mit den Schlussbetrachtungen beendet:

  1. Im ersten Kapitel wird „Internationale Ordnung zwischen Macht und Recht“ thematisiert;
  2. im zweiten nimmt der Autor mit dem Beitrag „Kampf um Macht und nationale Interessen“ realistische Deutungen der real existierenden internationalen Beziehungen vor;
  3. im dritten wird mit der Einbeziehung von kooperativen und kosmopolitischen Theorien die „Welt als Gemeinschaft“ betrachtet;
  4. im vierten Kapitel werden „Regeln und Grundwerte für die Staatenwelt“ aufgestellt;
  5. im fünften „Ordnungsvorstellungen und Rechtsfindung“ diskutiert;
  6. im sechsten geht es bei der Suche nach Status und Gleichgewicht im Völkerrecht um „Einhegung der Macht“;
  7. im siebten wird mit der Frage nach dem „positiven Frieden“ Ausschau nach dem „Kern der internationalen Ordnung“ gehalten;
  8. im achten Kapitel setzt sich der Autor mit den bestehenden Systemen der kollektiven Sicherheit und den „Schutz durch die Staatengemeinschaft“ auseinander;
  9. um „Selbstverteidigung“ geht es im neunten Kapitel;
  10. um „Waffengewalt für Menschenrechte“ bei humanitären Interventionen im zehnten;
  11. im elften Kapitel setzt sich Herdegen mit „Befriedung durch internationale Gerichte“ auseinander;
  12. und im zwölften wird der „Blick ins Innere“ der Staaten gerichtet und der Zusammenhang von innerer und äußerer Ordnung dargestellt.

Es sind die vielfältigen, differenzierten Elemente einer internationalen Ordnung zwischen legitimer und illegitimer Machtentwicklung und die nationalen und transnationalen Rechtsgrundlagen, die das Staats- und Völkerrecht bestimmen. Die Spannweite und die Fallen, die sich im Zusammenhang mit realistischen, idealistischen und liberalistischen politischen Ideen und Theorien auftun, bestimmen das institutionalisierte und überlieferte Wollen, das Bewusstsein oder die Distanz zu einer friedlichen und gleichberechtigten Staatengemeinschaft: „Das Verständnis des Völkerrechts als eine in sich stimmige Ordnung … bedeutet eine Finalität des Völkerrechts, die den Staat transzendiert und staatliche Souveränität relativiert“,

Es sind die in den politischen und gesellschaftlichen Wirklichkeiten manifestierten Auffassungen und die gesetzten Machtstrukturen, die im völkerrechtlichen Diskurs Arrangements- und Verständigungsbemühungen (allzu viel) Spielraum lassen, Hegemonien befördern, Überlegenheits- und Gewinner-Empfindungen wachsen und anarchische und Verliererpositionen entstehen lassen. It dem solidarischen und kosmopolitischen Modell von Global Governance sollte es gelingen, die Heterogenität und Vielfalt der Welt auf die Grundlagen einer Weltordnung – Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Sicherheit – zu stellen. Mit der Sicherstellung eines Gleichgewichts der Macht, die durch Verständigung und Kompromiss zustande kommt – und nicht durch Gewalt – kann ein wirksames und funktionierendes System von kollektiver Gemeinsamkeit erzeugt werden. Ein Instrument dafür ist der UN-Sicherheitsrat, dessen Arbeits- und Wirkungsweise jedoch verbessert werden muss: „Die Unzulänglichkeiten des UN-Sicherheitsrates mit den geopolitischen Eigeninteressen der ständigen Mitglieder drängen zu einer aktiven Rolle von Regionalorganisationen“.

Wo Machtmissbrauch, Menschenrechtsverletzungen, Gewalt und völkerrechtswidrige Politik vorherrschen, sind humanitäre Interventionen auch mit Waffengewalt notwendig: „Wenn man das moderne Völkerrecht als Wertordnung versteht, lässt sich die humanitäre Intervention als Abwägung zwischen dem Integritätsinteresse des für Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen verantwortlichen Staates einerseits und dem Schutz der Menschenrechte oder dem Schutz der Zivilbevölkerung im Krieg andererseits rechtfertigen“. Hier haben die vom Völker- und Menschenrecht gestützten internationalen Gerichte eine besondere Bedeutung, etwa der Internationale Gerichtshof in Den Haag, der freilich nicht von allen Staaten anerkannt und unterstützt wird (vgl. dazu auch: Benjamin Dürr, Im Namen der Völker. Der lange Kampf des Internationalen Strafgerichtshofs, 2016, www.socialnet.de/rezensionen/21079.php). Zur Abwehr von Terrorismus, Nationalismus und Diktatur braucht es demokratische Binnen- und Außenstrukturen. Zu bedenken, in das lokale und globale Friedensmühen einzubeziehen und global-ethisch weiterzuentwickeln ist die Tatsache, dass es „auf internationaler Ebene (.) keine demokratische Legitimität von Herrschaft (gibt), wie sie innerhalb von Staaten gilt“. Inwieweit hier das Völkerrecht angepasst, ergänzt und erweitert werden sollte, gehört zu den Fragen, die einer drängenden und dringlichen Antwort bedürfen.

Fazit

Wünschenswerte, auf dem Menschen- und Völkerrecht basierende internationale Beziehungen brauchen eine Brücke zwischen „realism“ und „liberalism“, und eine Strategie, „die in einem Gefüge heterogener Staaten auf die Gewährleistung von Sicherheit und territorialer Stabilität zielt“. Mit insgesamt 626 Anmerkungen und Quellenverweisen macht Matthias Herdegen kenntlich, dass seine Studie „Der Kampf um die Weltordnung“ eine umfassende, differenzierte und logische Bestandsaufnahme zur aktuellen Lage der Welt darstellt: „Aus der Sicht einer internationalen Ordnung geht es dabei um eine die Stabilität dieser Ordnung möglichst schonende, gewaltsame Eskalationen vermeidende Konfliktbewältigung, die gleichzeitig von künftigen Regelverletzungen abschreckt“. Es sind keine revolutionären Aufrufe, wiewohl allzu angepasste und vorsichtige Analysen den Status Quo eher zementieren – und das kann und darf keine Perspektive für die dringend notwendigen, friedensstiftenden, menschenwürdigen Veränderungsprozesse sein. Die Weltkommission „Kultur und Entwicklung“ hat vor mehr als zwei Jahrzehnten (1995) die Richtung aufgezeigt, in die sich die Menschen entwickeln sollten: „Die Menschheit steht vor der Herausforderung umzudenken, sich umzuorientieren und gesellschaftlich umzuorganisieren, kurz: neue Lebensformen zu finden“.


Rezensent
Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer
Ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Hildesheim
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Zitiervorschlag
Jos Schnurer. Rezension vom 14.05.2019 zu: Matthias Herdegen: Der Kampf um die Weltordnung. Eine strategische Betrachtung. Verlag C.H. Beck (München) 2019. ISBN 978-3-406-73288-1. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/25616.php, Datum des Zugriffs 23.05.2019.


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