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Hendrik Middelhof, Winfried Priem: Täter-Opfer-Ausgleich im Jugendstrafrecht

Cover Hendrik Middelhof, Winfried Priem: Täter-Opfer-Ausgleich im Jugendstrafrecht. Das Handbuch für die Praxis. Forum Verlag Godesberg GmbH (Mönchengladbach) 2018. 218 Seiten. ISBN 978-3-942865-92-0. D: 34,00 EUR, A: 35,00 EUR.
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Entstehungshintergrund

Das Handbuch setzt sich zum Ziel, Hintergründe zu erläutern, „methodisches und praktisches Erfahrungswissen“ darzustellen und aufzuzeigen „wie sich der Täter-Opfer-Ausgleich in jeder Einrichtung auf den Weg bringen lässt.“ (S. 16). Das Buch soll eine „Orientierungshilfe für die Mediation im Jugendstrafrecht“ ermöglichen (S. 16).

Autoren

Die Autoren sind Mediatoren in Strafsachen und führen Fortbildungen für den Landschaftsverband Rheinland durch. Ihr Glaubenssatz lautet: „Aus der Praxis für die Praxis“ (S. 4). Hendrik Middelhof ist zudem lizensierter Mediator und Ausbilder für Mediation im Bundesverband Mediation und Lehrbeauftragter an der Fernuniversität Hagen zum Thema Täter-Opfer-Ausgleich (TOA). Er hat den TOA der Jugendgerichtshilfe in Aachen installiert. Winfried Priem war über 30 Jahre als Jugendgerichtshelfer in Stolberg/​Rheinland tätig und hat dort den TOA aufgebaut.

Aufbau und Inhalt

Im ersten Kapitel werden jugendstrafrechtliche Grundlagen dargestellt. Anschließend erfolgen im zweiten Kapitel Ausführungen zu strafrechtlichen Regelungen für Verletzte. Es wird versucht, viktimologische Erkenntnisse mit einzubeziehen. Das dritte Kapitel stellt Grundlagen des TOA dar. Im vierten Kapitel wird die praktische Durchführung beschrieben. Die Grundlagen der Mediation (fünftes Kapitel), Methoden und Techniken (sechstes Kapitel) werden im Anschluss aufgezeigt. Es folgen zivilrechtliche Ausführungen (siebtes Kapitel), Erläuterungen zur Notwendigkeit der Kooperation (achtes Kapitel) und zu der Aufgabe des TOA für die Jugendhilfe (neuntes Kapitel). Das Handbuch endet mit Verallgemeinerungen zum TOA und der Gerechtigkeit nach Netzig im zehnten Kapitel.

Diskussion

Das Buch stellt sich der Herausforderung, die für den TOA relevanten rechtlichen Grundlagen zu verdeutlichen und gleichzeitig wesentliche Grundsätze der Mediation in Strafsachen sowie praktische Abläufe darzustellen. Im neunten Kapitel finden sich für Praktiker*innen hilfreiche Musterschreiben. Für den Überblick sehr gut geeignet ist der von Middlehof für den TOA angepasste Prozessleitplan aus der Familienmediation. Sinnvoll ist zudem die Darstellung der Verallgemeinerungen von Netzig in einem eigenen Kapitel, um die Besonderheiten der Mediation – gerade für möglicherweise lange im Bereich der Jugendhilfe im Strafverfahren/in der Jugendgerichtshilfe Tätige – zu verdeutlichen. Auch die Relevanz der Opferfonds für bedürftige Jugendliche, um ggf. materielle Leistungen an den*die Verletzte*n zu erbringen, wird aufgezeigt sowie Hinweise für eine Initiierung derselben gegeben. Die Übersicht über den zeitlichen Aufwand der Jugendhilfe im Strafverfahren und beim TOA (vgl. S. 150) gibt einen aufschlussreichen Einblick in die Arbeit und das Denken der Jugendhilfe im Strafverfahren und den TOA-Projekten in Aachen und in Stolberg/​Rheinland.

Die rechtlichen Ausführungen sind teilweise fehlerhaft, missverständlich oder unvollständig. Es fehlt im zweiten Kapitel unter Diversion ein Eingehen auf § 47 JGG. In der weiteren Darstellung werden die Differenzierungen des § 45 II JGG durch eine verkürzte Darstellung missverständlich dargestellt. Das Erfordernis des Geständnisses gem. § 45 III JGG wird nicht klar herausgearbeitet. Zwar wird mehrfach auf die Relevanz der Unschuldsvermutung hingewiesen, dennoch bleibt unklar, was dies genau im Rahmen des TOA und der Arbeit der Jugendhilfe im Strafverfahren bedeutet. Teilweise liegt aufgrund der Darstellung der Verdacht nahe, dass die Unschuldsvermutung und deren Bedeutung nicht ausreichend reflektiert werden. Die Bezeichnung als „Täter“ und „Opfer“ hätte sowohl aus rechtlicher als auch aus Sicht der Mediation kritisch reflektiert werden sollen. Die Besonderheit des Legalitätsprinzips im deutschen Strafrecht und damit verbundene Herausforderungen für den TOA werden nicht vollständig thematisiert.

Inwieweit die – aufgrund veralteter Rechtslage – Darstellung opferbezogener Delikte hilfreich sein kann, bleibt unklar. Gerade im Hinblick auf eine gute Kooperation sollte es vermieden werden von der Polizei als „Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft“ (S. 34) zu sprechen und der seit 2004 geänderte Begriff der Ermittlungsperson gem. § 152 GVG verwendet werden.

Die Darstellung der rechtlichen Einbindung des TOA hätte für die Übersichtlichkeit noch stärker am Ablauf des Strafverfahrens orientiert werden können. Die Möglichkeit gem. §§ 27, 29 JGG fehlt. Bezüge zu den Landesstrafvollzugsgesetzen des Jugendstrafvollzugs fehlen.

Auf das fehlende Zeugnisverweigerungsrecht des*der Sozialarbeiter*in wird hingewiesen, wenn auch fehlerhaft im Kapitel Zivilrecht (vgl. S. 123), allerdings fehlt es an weitergehenden Ausführungen zu Belehrungs- und Informationspflichten diesbezüglich für die Beteiligten.

§ 847 BGB (vgl. S. 119) ist seit August 2002 nicht mehr existent. Er wurde ersetzt durch § 253 II BGB. Die Verjährungsausführungen (vgl. S. 122) berücksichtigen nicht die relevante 2013 eingefügte Neuregelung des § 197 I Nr. 1 BGB, der eine Verjährung von 30 Jahren – § 199 II BGB ist zu beachten – festschreibt.

Rechtlich wäre zudem interessant gewesen, kurz anzudiskutieren, welche Änderungen sich ggf. für den TOA und das Setting des Strafverfahrens aufgrund von 2019 umzusetzenden EU-Richtlinien ergeben.

Aus der Sicht der Besonderheiten der Mediation ist die Darstellung im Zusammenhang mit § 15 JGG (vgl. S. 51) irreführend! Zuchtmittel haben andere Zielsetzungen als der TOA. Generell wäre eine klare Definition des TOA hilfreich gewesen, um zielführende Abgrenzungen vornehmen zu können. Insofern ist die Fokussierung auf den materiellen Schadensersatz bei einem Teil der Musterschreiben (S. 170–171) missverständlich und deren Relevanz hätte klarer abgegrenzt werden sollen.

Auf den Wandel des Verständnisses der Jugendhilfe im Strafverfahren/​Jugendgerichtshilfe wird kurz Bezug genommen (vgl. S. 21), die daraus folgenden Konsequenzen wie sie Trenczek und Goldberg (2016) aufzeigen, werden allerdings nicht im Hinblick auf den TOA reflektiert. Häuser des Jugendrechts und entsprechende Kooperationen sowie regionsspezifische Projekte werden dargestellt (z.B. S. 23), ohne die Problematik der Projekte in rechtlicher und kriminologischer Sicht zu reflektieren.

Im Hinblick auf den viktimologischen und kriminologischen Forschungsstand werden entweder keine Belege oder vollständig veraltete verwendet. Dies führt zum Teil dazu, dass weder die Änderungen des Sexualstrafrechts noch die Opferschutzregelungen vollständig dargestellt werden. Gerade vor dem Hintergrund der Informationspflichten für Verletzte sowie der nunmehr gesetzlich normierten Möglichkeit der Psychosozialen Prozessbegleitung gem. § 406g StPO und dem PsychPbG sowie der entsprechenden Landesgesetze und Verordnungen hätte diskutiert werden müssen, wie mit diesem*r neuen Beteiligten im TOA umgegangen werden soll. Die Darstellung des Verständnisses von Anwälten*innen mit einer Quelle aus den 80er Jahren ist wenig zielführend. Gerade vor dem Hintergrund der Veränderungen des Strafrechts im Hinblick auf eine stärkere Einbeziehung der Opfer haben sich Anwälte*innnen und insbesondere die Strafverteidigervereinigungen kritisch zu Wort gemeldet (von Schlieffen/Uwer 2017).

Die viktimologischen Ausführungen lassen aktuelle Bezüge im Hinblick auf empirische Forschungen vermissen. Fachbegriffe wie die sekundäre Viktimisierung fehlen. Die Behauptung, mit der Nebenklage komme der*die Verletzte seinem*ihrem Strafbedürfnis nach (S. 41), ignoriert die sonstigen Opferbedürfnisse und -interessen, die mit der Nebenklage verfolgt werden können und die Erkenntnisse zu Bewältigungsprozessen von Verletzten. Gewagt ist die Behauptung, dass die Opferhilfe nun Aufgabe der Jugendhilfe im Strafverfahren sei (vgl. S. 141). Sowohl das SGB VIII als auch das JGG fokussieren den*die Jugendliche und nicht das Opfer eines Strafverfahrens.

Vorhandene Theoriebezüge zu Restorative Justice (vgl. Früchtel/​Halibrand 2016) werden nicht dargestellt. Das Zitat „Im Hinblick darauf, dass nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen (welche möglichst von den praktischen Erfahrungen zu bestätigen sind…“ (S. 153) zeigt, dass die fehlende Einbeziehung aktueller empirischer Sozialforschung möglicherweise durch eine Fehlinterpretation des Nutzens derselben für die Praxis bedingt ist. Wichtige bundesweite (!) Praxismaterialien wie die siebte Auflage der Standards der Mediation in Strafsachen (Servicebüro für Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung im DBH (2017), die Diversionsrichtlinien und die Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe werden nicht oder nur ansatzweise thematisiert, sodass diese für Berufsanfänger*innen des TOA nicht auffindbar sind. Es fehlt eine Bezugnahme auf das Standardwerk zu Mediation und Konfliktmanagement von Trenczek, Berning, Lenz und Will (2017). Im Hinblick auf Fragen der kriminalpräventiven Wirkung des TOA wäre eine Einbeziehung der Analyse von Trenczek und Hartmann (2018) sinnvoll gewesen.

Für besondere Konstellationen wie mehrere Verletzte bzw. mehrere Beschuldigte/​Angeschuldigte/​Angeklagte/Täter*innen wäre der Verweis auf das Modell von Watzke (2011) hilfreich gewesen. Vor dem Hintergrund der Tätigkeit der Jugendhilfe wäre zudem ein Verweis auf und eine Abgrenzung zu Familiengruppenkonferenzen (vgl. Hansbauer/​Hensen/Müller/von Spiegel 2009) zur Klärung des Aufgabenfeldes des TOA beitragen können.

Befremdlich ist die Kommasetzung vor Absatzangaben im Rahmen von rechtlichen Normen.

Im letzten Teil sind Redundanzen erkennbar. Teilweise werden ganze Textblöcke auf unterschiedlichen Seiten wörtlich wiederholt. Nach welchen Kriterien auf Quellen Bezug genommen wird, ist unklar. Zum Teil werden Behauptungen über Erfolgsquoten des TOA aufgestellt, ohne diese empirisch zu belegen. Insgesamt wäre eine noch wesentlich stärkere Abstimmung der Kapitel untereinander wünschenswert. In den Musterschreiben fehlt bei dem Beschuldigtenschreiben an einer Stelle die Bezugnahme auf die Eltern und das Faltblatt. Wie die Fallbeispiele und die Grundsätze der Mediation zeigen, ist eine Zuweisung als Opfer bzw. Täter*in für die Mediation zu dichotom. Insofern sollte auch bei den Musterschreiben auf die Verwendung des Namens „Friedrich Harmlos“ (S. 177, 180) verzichtet werden. Diese Setzung wird der Konfliktdynamik und dem Verständnis der Mediation nicht gerecht.

Die Ausführungen zu den Hypothesen im sechsten Kapitel bleiben unklar. Die Bezeichnung als „psychologische Hypothesen“ (S. 106) irritiert.

Fazit

Als Fazit kann festgehalten werden: Die Autoren betonen die Notwendigkeit der wissenschaftlichen Fundierung der Tätigkeit der Mediation in Jugendstrafsachen in rechtlicher, kriminologischer und viktimologischer Hinsicht (vgl. S. 142). Diesen Anspruch lösen sie aber mit ihrem Handbuch nur teilweise ein. Es ist selbstverständlich, dass ein Praktiker*innenhandbuch den Schwerpunkt auf die Beschreibung praktischer Abläufe und Probleme des TOA legt. Damit der TOA aber nicht zweckentfremdet durch die Rahmung des Strafrechtssystems wird, bedarf es einer theoretischen und empirischen Fundierung. Diese ist aus rechtlicher Sicht teilweise fehlerhaft bzw. unvollständig, aus kriminologischer Sicht fast nicht vorhanden und aus viktimologischer Perspektive veraltet. Sollten im Rahmen der zweiten Auflage die aufgezeigten Aspekte überarbeitet und ergänzt werden, handelt es sich um ein Handbuch des TOA im Jugendstrafrecht, das dem selbst formulierten Anspruch gerecht werden könnte. Insofern zielt die Rezension auf die Ermutigung der Autoren als Praktiker*innen ab, gerade den im TOA Tätigen auch kurze, aktuelle Bezüge zur rechtlichen, theoretischen und empirischen wissenschaftlichen Erkenntnissen für die eigene Haltung zu bieten und baldmöglichst eine überarbeitete Neuauflage in Angriff zu nehmen.

Literatur

Früchtel, Frank/​Halibrand, Anna-Maria (2016): Restorative Justice. Theorie und Methode für die Soziale Arbeit, Wiesbaden

Hansbauer, Peter/​Hensen, Gregor/Müller, Katja/​Spiegel, Hiltrud von (2009): Familiengruppenkonferenz. Eine Einführung, Weinheim u.a.

Servicebüro für Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung im DBH (Hg.) (2017): Standards Mediation in Strafsachen im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs, 7. Aufl., Köln; abrufbar unter: https://www.toa-servicebuero.de/sites/​default/​files/​bibliothek/​toa-standards_7._auflage.pdf [21.03.2018]

Trenczek, Thomas/​Berning, Detlev/Lenz, Christina/Will, Hans-Dieter (2017): Mediation und Konfliktmanagement. Handbuch, 2. Aufl., Baden-Baden

Trenczek, Thomas/​Goldberg, Brigitta (2016): Jugendkriminalität, Jugendhilfe und Strafjustiz. Mitwirkung der Jugendhilfe im strafrechtlichen Verfahren, München u.a.

Trenczek, Thomas/​Hartmann, Arthur (2018): Kriminalprävention durch Restorative Justice – Evidenz aus der empirischen Forschung, in: Walsh, M. et al. (Hg.): Evidenzorientierte Kriminalprävention in Deutschland. Ein Leitfaden für die Praxis, Wiesbaden, 859 – 886.

Von Schlieffen, Jasper/Uwer, Thomas (2017): Opferrechte im Strafverfahren. Policy Paper der Strafverteidigervereinigungen, Berlin

Watzke, Ed (2011): Äquilibristischer Tanz zwischen Welten: Neue Methoden professioneller Konfliktmediation, 4. Aufl., Bonn/Mönchengladbach


Rezension von
Prof. Dr. Gaby Temme
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Zitiervorschlag
Gaby Temme. Rezension vom 11.12.2019 zu: Hendrik Middelhof, Winfried Priem: Täter-Opfer-Ausgleich im Jugendstrafrecht. Das Handbuch für die Praxis. Forum Verlag Godesberg GmbH (Mönchengladbach) 2018. ISBN 978-3-942865-92-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/25724.php, Datum des Zugriffs 20.10.2020.


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