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Johannes Hillje: Plattform Europa

Cover Johannes Hillje: Plattform Europa. Warum wir schlecht über die EU reden und wie wir den Nationalismus mit einem neuen digitalen Netzwerk überwinden können. Verlag J.H.W.Dietz (Bonn) 2019. 176 Seiten. ISBN 978-3-8012-0553-9. D: 18,00 EUR, A: 18,50 EUR.
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Der fehlende Mut der einen, wird durch Übermut der anderen ersetzt! 

Diese Einschätzung wird immer wieder hervorgehoben, wenn diskutiert wird, wie ein menschenwürdiges, gleichberechtigtes, soziales, demokratisches, gutes Leben in den Zeiten der sich interdependenter und entgrenzender entwickelnden (Einen) Welt für alle Menschen aussehen könnte. Dabei wird betont, dass die Herausforderungen, die sich dabei individuell und kollektiv für die Menschheit stellen, nicht mehr mit ethnischem und nationalistischem Denken und Tun bewältigt werden können. Nur eine „globale Ethik“, wie sie bereits 1948 von den Vereinten Nationen mit der allgemeingültigen und nicht relativierbaren Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte proklamiert wurde, kann es gelingen, die Vielfalt der Menschen als Voraussetzung und Chance für ein menschenwürdiges Dasein zu begreifen und zu leben. Der Zusammenschluss von Völkern und Staaten zu Gemeinschaften und schließlich zum Bewusstsein der EINEN WELT wird mit der europäischen Integration versucht.

Als der Europäische Rat (ER) im Dezember 2001 auf seiner Tagung im belgischen Lacken den Europäischen Konvent (EK) beauftragte, eine „Verfassung für Europa“ zu erarbeiten, da schien so etwas wie ein Lichtblick und ein europäisches Bewusstsein aufzublitzen. Im Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa, die der EK am 20. Juni 2003 dem ER vorlegte, findet sich in der Präambel u.a. die Begründung: „In dem Bewusstsein, dass der Kontinent Europa ein Träger der Zivilisation ist und dass seine Bewohner, die ihn seit den Anfängen der Menschheit in immer neuen Schüben besiedelt haben, im Laufe der Jahrhunderte die Werte entwickelt haben, die den Humanismus begründen: Gleichheit der Menschen, Freiheit, Geltung der Vernunft“. Die Verfassung für Europa freilich ist bis heute nicht verwirklicht. Das hat damit zu tun, dass die Egoismen, Ethnozentrismen, Nationalismen, Rassissmen und Populismen in einigen Ländern des Kontinents immer noch stärker sind als die Vernunft.

Denn es erstaunt: Während die Mehrzahl der Europäer davon überzeugt sind, dass eine friedliche, demokratische und menschenwürdige Gegenwart und Zukunft nur in einem gemeinsamen Europa, das auf einer globalen Ethik beruht, möglich ist, kriechen die separatistischen Kakophonien aus den Löchern; und die Populisten erringen mit Fake News und Versprechungen ohne Antworten Follower.

Entstehungshintergrund und Autor

Es geht nicht darum, „Europa schön zu reden“. Der europäische Zusammenschluss ist ein anspruchsvolles und anstrengendes intellektuelles und emotionales Vorhaben. Im wissenschaftlichen Diskurs werden zahlreiche Ideen, Konzepte, Prognosen und Forschungsergebnisse thematisiert, wie Wille und Interesse der Europäer gestärkt werden können, das gemeinsame Europa zu wollen und daran mitzuarbeiten (vgl. z.B. dazu auch: Jos Schnurer, Europawahl, Editorial 14.5.2019, www.socialnet.de).

Der Politikwissenschaftler Johannes Hillje ist selbstständiger Politik- und Kommunikationsberater in Berlin und Brüssel. Er erkennt in den (zögerlichen) Bemühungen und in den nationalen, machtpolitischen Widerständen der europäischen Regierungen einen „toxischen Europadiskurs“, einen „Teufelskreis aus Krise, News und Nationalismus“; und er sieht in den schleppenden, widerständigen Entwicklungen hin zu einem Vereinten Europa ein Kommunikationsproblem. Er plädiert für eine forcierte und konzertierte, öffentliche Informations- und Aufklärungspolitik überall in den europäischen Ländern und eine Ächtung der Europafeinde. Dabei geht es keinesfalls darum, Kritik an nicht akzeptablen Entwicklungen zu unterbinden: „Wer die EU verteidigen will, muss sie kritisieren“; denn: „Wenn wir die EU verändern wollen, sie etwa demokratischer, sozialer, nachhaltiger gestalten möchten, brauchen wir einen angemessenen Kommunikationsraum, in dem wir über den Weg dorthin diskutieren können“. Wir brauchen also eine europäische Öffentlichkeit, in der die Chancen und Entwicklungen in Europa fair und gerecht verhandelt werden.

Aufbau und Inhalt

Der Autor nimmt den digitalen Begriff „Plattform“, um in vier Kapiteln Wege dahin aufzuzeigen.

  • Im ersten Kapitel wird auf das Problem verwiesen: „Europa im Teufelskreis der Krisendiskurse“
  • im zweiten werden die Ursachen analysiert: „Nationale Filterblasen“;
  • im dritten wird die Lösung präsentiert: „Plattform Europa“; und
  • im vierten Kapitel wird ein Ausblick gewagt: „Europas neue Souveränität“.

Für Europa argumentieren, sich für die Integration der europäischen Staaten engagieren, ein europäisches Bewusstsein und eine europäische Identität erwerben, das sind Anforderungen, die alle Menschen in diesem Kontinent herausfordern. Dazu gibt es zum Glück keine Rezepte und kein Ordre du Mufti. Die Grundlagen und Voraussetzungen liegen in der „globalen Ethik“. Sie lassen sich nur verwirklichen, wenn die Fähigkeit entwickelt wird, selbst zu denken und nicht andere für sich denken zu lassen (Karl Heinz Bohrer) und Werte-Entscheidungen und Frames auf der Basis von Menschenwürde und Humanität zu treffen (Daniel Kahneman, Schnelles Denken, langsames Denken, 2012, www.socialnet.de/rezensionen/17709.php). Die Beeinflussungen durch Medien, Mächte und Ideologien auf eigenes Wissen und Einstellungen bedürfen der Habacht (Tali Sharot, Die Meinung der Anderen. Wie sie unser Denken und Handeln bestimmt – und wie wir sie beeinflussen, 2017, www.socialnet.de/rezensionen/22651.php). „Was wir über die Welt wissen, wissen wir über die Medien“. Es gilt also in besonderem Maße darauf zu schauen, wie News über die europäische Politik initiiert, verfasst und verbreitet werden und durch welche nationale und/oder populistische Filter und Interpretationen sie geschleust werden.

Bei der Nachschau darüber, „wie über Europa gesprochen und geschrieben wird“, kommt der Autor zu dem Ergebnis, „dass in Europa zwei Phänomene nicht miteinander verknüpft sind, die seit jeher zusammengehören: Demokratie und Öffentlichkeit“. In seiner Analyse über die Entwicklung und Wirksamkeit von europäischen Medien-(Fernseh-)Initiativen stellt er fest: „Zwei Ansätze für eine europäische Öffentlichkeit … die europäische Super-Öffentlichkeit und die Europäisierung nationaler Öffentlichkeiten… haben sich als Sackgassen erwiesen“, weil zum einen ein europäisches Massenmedium fehlt, und zum anderen die Informationen nicht als gemeinsame Herausforderungen, sondern mit dem Tenor von nationalen Eigeninteressen vermittelt werden. Das Plädoyer „digital first“ beruht eben nicht auf momentanistischen und egoistischen Interessen, sondern auf zivilgesellschaftlichen Vernetzungen und Kampagnen, die bestimmt werden vom „Gemeinwert“-Denken.

Hier nun bringt Hillje die „Plattform Europa“ (PE) in den Diskurs. Dabei setzt er nicht auf die Wirksamkeit, Popularität und Ausbau der aktuell global agierenden „Big Five“ – Google/Alphabet, Apple, Facebook, Amazon, Microsoft – sondern auf den Auf- und Ausbau der PE auf der Grundlage von vier Zielen:

  1. Die Plattform Europa ist ein europäischer Newsroom, in dem die Europäerinnen und Europäer informiert und die europäischen Institutionen kontrolliert werden.
  2. Die PE fördert mit Informationen und Organisationsformen politisches Engagement.
  3. Die PE vermittelt mit kulturellen Informationen und rationalen und emotionalen Erfahrungen europäische Vielfalt und Einheit als „European Way of Life“.
  4. Die PE schafft durch vielfältige Aktivitäten und Projekte Begegnungen und Verständigungen der Europäer.

Der Autor hat auch den Vorschlag parat, wer diese unabhängige Europäische Plattform betreiben soll: Die 1950 gegründete, in Genf sesshafte „Europäische Rundfunkunion“ (EBU), in der 72 europäische und außereuropäische Rundfunkanstalten zusammen arbeiten. Als eine der wichtigen Aufgaben der EP sollte es sein, mit konsequenten demokratischen Mitteln gegen die zunehmenden Tendenzen einiger Staaten anzugehen, die Menschenrechte der Informations- und Meinungsfreiheit auszuhöhlen oder gar abzuschaffen. Die EP sollte ein „Wachhund der europäischen Demokratie“ sein.

Fazit

Es ist gut, wichtig und richtig, zu den verschiedenen, vielfältigen, gewachsenen und veränderungsbedürftigen Entwicklungen hin zu einem Vereinten Europa Ideen und Konzepte zu diskutieren. Der Vorschlag von Johannes Hillje, eine „Plattform Europa“ zu errichten, ist natürlich kein Allheilmittel gegen die europäischen Malaisen; er könnte aber ein Schritt in die erhoffte Wirklichkeit sein, ein friedliches, gerechtes, soziales menschenwürdiges Europa sein! Das Diskussionsforum „Plattform Europa“ lohnt, zur Kenntnis genommen und in den Werkzeugkasten „Projekt Europa“ aufgenommen zu werden!


Rezensent
Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer
Ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Hildesheim
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Zitiervorschlag
Jos Schnurer. Rezension vom 12.06.2019 zu: Johannes Hillje: Plattform Europa. Warum wir schlecht über die EU reden und wie wir den Nationalismus mit einem neuen digitalen Netzwerk überwinden können. Verlag J.H.W.Dietz (Bonn) 2019. ISBN 978-3-8012-0553-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/25801.php, Datum des Zugriffs 06.12.2019.


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