Michael Herzig, Frank Zobel et al.: Cannabispolitik
Rezensiert von Prof. Dr. Stephan Quensel, 15.01.2020
Michael Herzig, Frank Zobel, Sandro Cattacin: Cannabispolitik. Die Fragen, die niemand stellt.
Seismo-Verlag Sozialwissenschaften und Gesellschaftsfragen
(Zürich) 2019.
140 Seiten.
ISBN 978-3-03777-195-2.
D: 17,00 EUR,
A: 17,00 EUR,
CH: 19,00 sFr.
Reihe: Penser la Suisse.
Thema
In einer Zeit, da die repressive Form der Cannabispolitik ins Rutschen gerät, kommt das kleine Oktav-Bändchen aus der Schweiz gerade zur rechten Zeit: Bei uns plädieren der Schildower Kreis sowie mehr als 100 Strafrechtsprofessoren in einer Petition für eine Legalisierung, [1] in Europa lockerten neben den Niederlanden Tschechien, Portugal und Luxemburg die strafrechtlichen Regeln, weltweit widersetzen sich Californien, Canada und Uruguay dem Regime der internationalen Drogen-Konventionen, deren Sanktions-Politik in den jährlichen Reports der renommierten World-Commission mit guten Gründen in Frage gestellt wird. [2]
Autoren
Beauftragt und finanziert durch die ‚Eidgenössische Kommission für Suchtfragen‘ (EKSF) sollten der Drogenexperte Michael Herzig, unterstützt von Frank Zobel, Vizedirektor von ‚Sucht Schweiz‘, und der Soziologe Sandro Cattacin, Professor an der Universität Genf, „die Auswirkungen der heutigen Cannabisprohibition“ als „Teilbericht eines im Entstehen begriffenen Cannabisberichts“ untersuchen (S. 8f).
Inhalt
Wie in Deutschland werden auch in der Schweiz seit der Revision des SBtmG 2008 Cannabis-Konsumenten u.a. sowohl im Straßenverkehr wie auch beim Einkauf von Cannabis-Samen weitaus härter erfasst als vergleichbare Alkohol-Konsumenten. Dies gilt insbesondere auch für das seit 2013 geltende Ordnungsbussengesetz, durch das man auf einer milderen Ebene eine landesweite Vereinheitlichung der Rechtsprechung erreichen wollte: „Obwohl die Ordnungsbussen eine weniger scharfe Sanktion darstellen als die Verzeigung, führte ihre Einführung nicht zu weniger, sondern zu mehr Repression […] Wie bei früheren repressiven Verschärfungen, hielt auch diese nicht, was sie versprach: Der Konsum sank nur unwesentlich, parallel zur Bekämpfung des Cannabishandels und zur zunehmenden polizeilichen Ahndung des Konsums professionalisierte sich die organisierte Kriminalität.“ (53).
Nach einigen einführenden Fallschilderungen untersuchen die Autoren zunächst das vergebliche Ziel einer abschreckenden Prohibition, deren „Vorstellung, alle oder fast alle Menschen würden darauf verzichten, eine verbotene Substanz wegen ihrer Illegalität zu konsumieren irrationalem Wunschdenken selbst viel näher [stehe] als einer realistischen Einschätzung dessen, was ein Verbot bewirken kann.“ (19). Zumal gerade der dadurch bedingte Schwarzmarkt „die beteiligten Akteure mit einer ausreichenden Risikoprämie“ belohne: „Der Verkaufswert ist um die 150 Mal höher als die Herstellungskosten. Davon leben viele Menschen auf der Route zwischen dem kolumbianischen Hochland und dem Genfer See.“ (21): „Nachdem in den 1990er Jahren […] mit den sogenannten Hanfläden eine Art Graumarkt entstanden war, verlagerte sich das Angebot bei gleichbleibender Nachfrage nach 2004 wieder in den Untergrund, weil die Hanfläden durch die Justiz geschlossen worden waren.“ (120).
Im Rückgriff auf die Geschichte der schweizerischen Cannabisprohibition betonen die Autoren den US-amerikanischen Druck sowie das im Vorfeld der Gesetzesrevision von 1975 dominierende „kulturpessimistische und chauvinistische Begriffsrepertoire“ (43), die dann gleichwohl in einem ‚Vier-Säulen-Modell‘ „die Repression mit an Bedingungen verknüpfter Fürsorge“ verbunden habe (46). Die seit der Jahrtausendwende einsetzenden Versuche, dieses Gesetz im Sinne einer Entkriminalisierung zu reformieren, scheiterten – ebenso wie eine Volksinitiative (2008) – am Widerstand der CVP im Nationalrat.
Ausführlicher werden sodann „die Aktuelle Gesetzeslage und ihre Ungereimtheiten“ analysiert. Dies gilt zunächst für die unklare Unterscheidung zwischen ‚Konsum‘ und ‚Besitz‘: „Bei Konsum ist die Straffreiheit also Ermessenssache, bei reinem Besitz zum Eigenkonsum, der indessen nicht direkt zum Konsum führt, lässt der Wortlaut aber keinen Ermessensspielraum zu.“ (66). Bei den häufigen „Hanfsamenlieferungen per Post aus dem Ausland […] wird davon ausgegangen, dass jeder einzelne Samen spriesst und verwertbar ist, dass sämtliche Bestellenden dieser Samen professionell ausgerüstete Züchtende sind, und dass aus jedem einzelnen Samen eine hochpotente Pflanze herangezogen wird, [so] werden – auf dem Papier – aus harmlosen Konsumierenden skrupellose Drogendealende“, was u.a. zu Hausdurchsuchungen und Konfiskation von Handys, Computern und Buchungsunterlagen führen könne (75f). Auch im Straßenverkehr werden unter der Prämisse der ‚Nulltoleranz‘ „de facto nicht bloss die fahruntauglichen Cannabiskonsumierenden aus dem Verkehr gezogen […] sondern alle, die nicht drei oder mehr Tage vor der Autofahrt auf das Kiffen verzichtet haben.“ (87) – mit „massiven strassenverkehrsrechtlichen Konsequenzen für die Betroffenen“ (89). Und selbst im medizinischen Bereich gilt „das alte Lied der Prohibition: Weil Cannabis auch als Droge verwendet werden kann, engt die Politik den Rahmen für die legale medizinische Verwendung ein.“ (98): „Mittlerweile ist es in der Schweiz für eine Opiatabhängigen einfacher, ein Rezept für Methadon oder Heroin zu erhalten als für eine Krebspatientin Cannabis.“ (119)
Nach 12 kurzen Interview-Beispielen, die sehr schön die Breite dieses ‚Prohibitionsalltags‘ beschreiben, resümieren die Autoren den „Kollateralschaden der Prohibition.“ Und zwar nicht nur auf der Ebene der Kosten: „Eine konsolidierte Schätzung beziffert den Repressionsaufwand für Cannabis im Jahr 2003 auf zwischen eine halbe und ein Milliarde Schweizer Franken. Der Staat gibt also beinahe gleich viel Geld aus, wie auf dem Schwarzmarkt, den er bekämpfen will, umgesetzt wird“ (121); sondern in der Tatsache, dass, angesichts „insbesondere [der] augenfälligen Ungleichbehandlung von Alkohol- und Drogenkonsum bzw. Alkoholismus und Drogensucht im Straßenverkehr“ und der „festgestellten Unterschiede im Vollzug des Betäubungsmittelgesetzes“ (121), „die Politik ihr höchstes Gut [verliere] nämlich die Glaubwürdigkeit, was mitunter den grössten Kollateralschaden der Cannabisprohibition darstellt.“ (122).
Abschließend wird der Befund in 13 „Fragen zur Cannabispolitik, die niemand stellt“ zusammengefasst. Das reicht von „Warum werden schwer kranke Patientinnen und Patienten eher opioidabhängig, als dass sie ein Cannabismedikament erhalten?“ über „Warum wird jemand, der Cannabis als Zierpflanze anbaut als Dealer bestraft?“ oder „Warum ist die Suchtdefinition gemäss Strassenverkehrsgesetz unwissenschaftlich?“ bis hin zu: „Warum hören viele Leute mit dem Konsum von Cannabis wieder auf?“.
Fazit
Die kleine ‚Streitschrift‘ aus berufenem Munde bietet nicht nur einen erfreulich lesbaren, guten Einblick in die aktuelle drogenpolitische Situation in der Schweiz, die der parallelen bundesdeutschen Drogen-Diskussion und -‚politik‘ weithin gleicht. Sie stellt die richtigen ‚Fragen, die niemand stellt‘ und sollte deshalb unserer neuen Drogenbeauftragten Daniela Ludwig (CSU) sowie allen denjenigen auf den Gabentisch gelegt werden, die noch immer glauben, mit Strafe und Führerschein-Entzug ‚unsere‘ Jugendlichen vor diesem Rauschgift bewahren zu können.
[1] S.: http://schildower-kreis.de/
[2] Zum Stand der internationalen Diskussion s.: Klein, Axel; Stothard, Blaine (2018): Collapse of the Global Order on Drugs: From UNGASS 2016 to Review 2019; besprochen in: Monatsschrift für Kriminologie 2019; 102(1): 85–88
Rezension von
Prof. Dr. Stephan Quensel
Jurist und Kriminologe
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Zitiervorschlag
Stephan Quensel. Rezension vom 15.01.2020 zu:
Michael Herzig, Frank Zobel, Sandro Cattacin: Cannabispolitik. Die Fragen, die niemand stellt. Seismo-Verlag Sozialwissenschaften und Gesellschaftsfragen
(Zürich) 2019.
ISBN 978-3-03777-195-2.
Reihe: Penser la Suisse.
In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/25886.php, Datum des Zugriffs 10.09.2024.
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