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Everhard Holtmann, Matthias Brachert u.a.: Die Umdeutung der Demokratie

Cover Everhard Holtmann, Matthias Brachert, Oscar W. Gabriel, Rebekka Heyme, Tobias Jaeck u.a. u.a.: Die Umdeutung der Demokratie. Politische Partizipation in Ost- und Westdeutschland. Campus Verlag (Frankfurt) 2019. 460 Seiten. ISBN 978-3-593-51115-3. D: 45,00 EUR, A: 46,60 EUR, CH: 57,90 sFr.
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Thema und Herausgeber

Zwischen „Einleitung“ und „Ausblick“ versammelt das Buch sieben Abhandlungen zum innerdeutschen Verständnis von Demokratie seit der deutschen Neuvereinigung von 1990. Ein empiriegesättigtes Buch. 88 Abbildungen und Tabellen zeugen äußerlich davon. Der Herausgeber Everhard Holtmann ist Politikwissenschaftler und emeritierter Professor der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Seit 2012 ist er Forschungsdirektor am Zentrum für Sozialforschung Halle e.V.

Das Buch folgt einem Auftrag, erteilt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nach der Bundestagswahl 2017. Anlass ist der auf S. 104 wiedergegeben Wahlbefund: „Die 30 Wahlkreise mit den höchsten Zweitstimmenanteilen der AfD (von 20,8 bis 35,5 Prozent) liegen ausnahmslos im Osten, jene 30 mit den niedrigsten Anteilen (von 4,9 bis 7,9 Prozent) ausschließlich im Westen.“ – Warum wählen Ostdeutsche anders und „rechter“ als Westdeutsche? Wie unterscheidet sich überhaupt das politische Wahl- und weitergehende Partizipationsverhalten in Ost und West? Hat die politische Geografie nach wie vor ihren Einfluss, hier die Alt-BRD, dort die Ex-DDR? Oder macht die Sozialgeografie den Unterschied aus? Denn in ländlichen Räumen mit verwahrloster Infrastruktur und hohem Anteil älterer Menschen (über 60 Jahre) ist die AfD generell im Vorteil, gleich ob in Ost oder West.

Inhalt

„Unzufriedenheit“ – eine medial vermittelte Botschaft?

Der erst Beitrag von Aya Isabel Kleine und Rebekka Heyme, sozialwissenschaftliche Mitarbeiterinnen an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, geht von der Beobachtung eines „asymmetrischen Ost-West-Wahlverhaltens“ bei Landtags- und Bundestagswahlen insbesondere im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts aus. Sozialistische Linke und populistische Rechte gewinnen in den neuen Bundesländern deutlich mehr Stimmen als in Westdeutschland. Liegt das an der „Unzufriedenheit der Ostdeutschen“? Geben die Ostdeutschen im Wahlverhalten mehr ihrem Unmut als ihrer Überzeugung Ausdruck? Ist die viel zitierte „Unzufriedenheit“ eine faktisch nachweisbare oder eine durch die Medienberichterstattung kontrafaktisch konstruierte? Der Beitrag identifiziert drei faktische Quellen des Missmuts und eines daraus resultierenden Wahlverhaltens, aber die penetrante Medienberichterstattung über das „Elend im Osten“ und die „Bürger zweiter Klasse“ wirkt natürlich auch auf die Selbstwahrnehmung der Betroffenen ein. Für die subjektive Wahrnehmung der objektiven Lebenslage sorgen auch die Medien.

Das Gemeinsame überwiegt

Im zweiten Beitrag erkundet Tobias Jaeck, Soziologe an der Universität Halle-Wittenberg, Trendverläufe in der politischen Partizipation seit der Neuvereinigung 1990. In Ostdeutschland ist das Vertrauen in Politiker und Parteien insgesamt geringer als in Westdeutschland. Mit dem „Funktionieren von Demokratie“ ist man unzufriedener als im Westen. Die „Idee der Demokratie“ genießt auf beiden Seiten hohe Wertschätzung, die im Osten allerdings stärker nachlässt als im Westen. Die konventionelle politische Partizipation (z.B. Wahlbeteiligung) ist im Wesen geringfügig höher als im Osten, während die Formen unkonventioneller Partizipation (z.B. Demonstrationen, Unterschriftensammlungen) im Osten mehr Zuspruch erfahren als im Westen. Das Interesse an Politik ist auf beiden Seiten nicht hoch; aber ein wachsendes Desinteresse lässt sich für die letzten 30 Jahre nicht feststellen.

Soziogeografie

Im dritten Beitrag geht der Herausgeber Everhard Holtmann den Einflüssen des Lebensumfeldes auf die politische Partizipation nach. Politische Beteiligung wird – auch – als Ausdruck einer soziopolitischen Geografie betrachtet. In einer Region des industriellen Niedergangs und der damit verbundenen Abwanderung der Bevölkerung werden sich die Zurückgebliebenen eher wie Verlassene auf prekärem Wohlstandsniveau fühlen und zu Protest-Wählern und Pegida-Demonstranten werden. Von den eingewanderten Flüchtlingen, auch wenn sie vor Ort nicht auftauchen, wird man sich mehr bedroht fühlen als dies bei Bürgern prosperierender Regionen der Fall ist: Die Prägekraft von Lebensumfeldern für politische Orientierung und politisches Handeln ist evident.

Unsichere Kantonisten

Im vierten Beitrag spürt wiederum Everhard Holtmann den Langzeitwirkungen eines komplexen Wiedervereinigungsprozesses nach. Die deutsche Einheit von 1989/90 war für die Ostdeutschen – im krassen Unterschied zu den Westdeutschen – ein doppelter Systemwechsel, verbunden mit mehrfachen Transformations-Schocks. Neben der politischen wurde auch die wirtschaftliche Ordnung von Grund auf umgebaut. Zwar genoss man die Freiheiten der Demokratie, litt aber gleichzeitig unter flächendeckender Deindustrialisierung und damit verbundener Erwerbslosigkeit. Kaum dass man sich mühselig rekonstruiert hatte, tauchte die globale Finanzkrise von 2008/2009 die Zukunft wieder in ein finsteres Licht. Außerdem wurde man von Beginn an konfrontiert mit einer unbekannten Pluralität von Lebensformen, die durch die „Asylwellen“ der frühen 1990er-Jahre und dann durch die unkontrollierte Einwanderung von einer Million Flüchtlinge 2015 noch verstärkt wurde. Auf diese Weise konnte eine Art „Urvertrauen“ in die neue politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht gestiftet werden. Ostdeutsche wurden zu unsicheren Kantonisten in einem überwiegend selbstzufriedenen Land. Von alledem profitiert heute die AfD.

Von der repräsentativen zur vielfältigen Demokratie

Oscar W. Gabriel, Politologe an der TU Stuttgart, sucht im fünften Beitrag nach Veränderungen im politischen Partizipationsverhalten seit der Wiedervereinigung, also nach Veränderungen der bürgerschaftlichen Einflussnahme auf Politik.

Die Nichtwahl und die Protestwahl (= Wahl nicht-systemtragender Parteien) haben seit der Wiedervereinigung zugenommen und treten im Osten häufiger auf als die Wahl systemtragender Parteien.

Dass die Stimmabgabe bei Wahlen als Instrument des Protests (bei „Wutbürgern“) oder des Ulks (bei „Spaßbürgern“) benutzt wird, gehört ebenso zu den neuen Trends wie der Anstieg der Nichtwähler, also die „Wahlabstinenz“, die gleichwohl auch als Protestverhalten interpretiert werden kann. Andererseits sind neue Beteiligungsformate neben die alten konventionellen (zur Wahl gehen) und unkonventionellen (Demonstrationen“, „Bürgerinitiativen) getreten, vor allem dialogorientierte (Runder Tisch“, „Planungszellen) und digitale (online-Petitionen).

Gabriels Beitrag endet mit einer Verneinung der „Politikverdrossenheit“, wenn er resümiert: „Allerdings ziehen sich die mit der Politik Unzufriedenen nicht überdurchschnittlich stark aus dem politischen Leben zurück, sondern sind gegenwärtig sogar etwas aktiver als die Zufriedenen.“

Unter Schock

Matthias Brachert, Wirtschaftswissenschaftler am Institut für Wirtschaft Halle, misst im sechsten Beitrag die Qualität einer Demokratie an der Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen an den politischen Prozessen. Er fragt sich, wie es darum in den deutschen Groß-, Mittel-, Kleinstädten und Landgemeinden bestellt ist. Für den Osten trifft er noch zwei weitere Differenzen, indem er Einheitsgewinner- und Einheitsverlierer-Regionen unterscheidet, letztere nennt er martialisch „Schock-Regionen“. Erwartungsgemäß sind Ungerechtigkeitsempfinden, fehlendes Institutionen- und Politiker-Vertrauen, Demokratieskepsis und Wahlabstinenz in den Schock-Regionen am größten.

BILD bildet

Jürgen Maier, Politik- und Kommunikationswissenschaftler an der Universität Koblenz-Landau, geht im siebten Beitrag unter anderem den Fragen nach, wie medial verbreitete Politikinhalte in Ostdeutschland genutzt werden und wie diese Nutzung mit der politischen Partizipation zusammenhängt. Er kommt zum Ergebnis, dass die klassischen Massenkommunikationsmedien Fernsehen und Zeitung eine größere Rolle spielen als das Internet. Dabei rangieren die privaten Fernsehsender vor dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Die politische Partizipation wird mehr als von anderen Medien durch die Lektüre der BILD-Zeitung angeregt. Die Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland sind alles in allem gering.

Diskussion

Ost- und Westdeutsche interessieren und engagieren sich in ähnlicher Weise und in ähnlichem Ausmaß für Politik. Die Gemeinsamkeiten sind größer als die Unterschiede. Das muss vorausgeschickt werden. Dennoch aber gibt es „Ostspezifika“, die als Langzeitfolgen der deutschen Einigung zu werten sind und den Unterschied ausmachen. Vier Stichpunkte dazu:

Transformationsschock – Mit der deutschen Neuvereinigung von 1990 wurden viele Ostbiografien radikal entwertet. Erlernter Beruf und erworbene Qualifikationen zählten über Nacht nichts mehr. Der marxistische Philosoph und Stabü-Lehrer wurde zum Handelsvertreter für Zimmerspringbrunnen umgeschult. Das schuf Rachegelüste. Die Jagd auf Sündenböcke war eröffnet und ist noch heute nicht beendet.

Sozialitätsverlust – Die Ostdeutschen kommen aus einer Gesellschaft nachbarschaftlicher Selbsthilfe, mangelwirtschaftlich und obrigkeitsstaatlich bedingt, und landen in einer egoistischen Ellenbogengesellschaft bei wirtschaftlichem Überfluss. Die bevorzugte Wärme unter West-Menschen ist die Reibungswärme, die entsteht, wenn einer den anderen über den Tisch zieht. Im Nachhinein erfährt das Leben in der DDR eine Wertschätzung, die es zu Lebzeiten nicht hatte. – Früher war alles besser!

Repräsentationslücke – Jene Großorganisationen, die gesellschaftliche Interessen bündeln und als Gesinnungsgemeinschaften fungieren, sind im Osten, wo man bei Null anfangen musste, bis heute schwach vertreten: politische Parteien, Gewerkschaften, Kirchen. Das hat Folgen für die politische Partizipation: niedrige Parteiidentifikation, Wechselneigung im Wahlverhalten (Volatitilität), Neigung zu „Denkzettelwahlen“ (um den Etablierten eins auszuwischen), Sympathie mit direkter statt mit umwegiger Stellvertreter-Demokratie.

Umdeutung der Stimmabgabe bei Wahlen – Die aktive Teilnahme an Wahlen scheint für viele im Osten nicht mehr dem Zweck zu dienen, die Regierungsbildung zu beeinflussen, sondern Distanz zur Politik, Unzufriedenheit und prinzipielle Systemkritik auszudrücken. Normalerweise stehen Wahlen am Anfang einer Legitimationskette, die am Ende das Handeln der Regierung mit dem Wollen des Volkes verbindet. Neuerdings scheinen Wahlen den Anfang einer Delegitimationskette zu bilden, an deren Ende das Vorurteil bestätigt wird, dass „die da oben ja doch machen, was sie wollen.“

Fazit

„Die Umdeutung der Demokratie“ heißt das Buch. Gemeint ist: Hat die bundesrepublikanische Demokratie, zweiter Versuch auf deutschem Boden, nach der Neuvereinigung („Wiedervereinigung“ heißt es penetrant im Buch) von 1990 eine Richtungsveränderung erfahren, die ohne den Beitritt der sechzehn Millionen DDR-Bürger nicht zu erwarten gewesen wäre? Ist nach der Weimarer und Bonner Republik 1990 die Berliner Republik entstanden? Die Antwort muss spekulativ bleiben, denn wir können nicht wissen, wie es gewesen wäre, wenn es bei der deutschen Teilung geblieben wäre. Aber so viel lässt sich dennoch resümieren: Dank der Ostdeutschen hat der Wert der Sicherheit Vorrang vor der Freiheit gewonnen. Innere und äußere Sicherheit, Sicherheit vor dem Absturz in Armut, das sind Primärwerte. Die anfängliche Euphorie über die Freiheit, sagen zu dürfen, was man will und reisen zu dürfen, wohin man will, hat demgegenüber rasch an Anziehungskraft verloren. Dank der Ostdeutschen wird eine entschieden handelnde Exekutive mehr geschätzt als eine endlos diskutierende Legislative. Dank der Ostdeutschen hat der „starke Staat“ einen Fürsprecher hinzugewonnen, während der „schlanke Staat“ zu den Verbrechen der FDP gezählt wird. Insgesamt erweckt es den Eindruck, dass der Bürgertypus des kritischen Demokraten vom Bürgertypus des bequemen Demokraten und Kritikasters in den Hintergrund gedrängt worden ist. Das Buch, nach praktischen Abhilfen suchend, wird am Ende arg technokratisch und empfiehlt zum Beispiel ein „passgenaues Empowerment“ zur Mobilisierung „politisch inaktiver Bevölkerungsteile“. Sprache aus dem Märklin-Baukasten! Für den Fortschritt der Demokratie, so scheint es, war die deutsche Wiedervereinigung kein Gewinn. – Darf man es so drastisch sagen, alle empirischen Feinarbeiten grob überschauend?


Rezension von
Prof. Dr. Klaus Hansen
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Zitiervorschlag
Klaus Hansen. Rezension vom 03.06.2020 zu: Everhard Holtmann, Matthias Brachert, Oscar W. Gabriel, Rebekka Heyme, Tobias Jaeck u.a. u.a.: Die Umdeutung der Demokratie. Politische Partizipation in Ost- und Westdeutschland. Campus Verlag (Frankfurt) 2019. ISBN 978-3-593-51115-3. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/25897.php, Datum des Zugriffs 11.07.2020.


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