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Reiner Becker, Irina Bohn u.a. (Hrsg.): Shrinking Spaces

Cover Reiner Becker, Irina Bohn, Tina Dürr-Oberlik, Beate Küpper, Timo Reinfrank (Hrsg.): Shrinking Spaces. Wochenschau Verlag (Frankfurt am Main) 2019. 176 Seiten. ISBN 978-3-7344-0844-1.

Reihe: Demokratie gegen Menschenfeindlichkeit, 01/2019.
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Thema

„Shrinking Spaces“: ein Begriff, der bisher vor allem in der Politik und Entwicklungszusammenarbeit verwendet wurde. Gemeint sind schrumpfende zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume in autokratischen Staaten. Zunehmend wird dieser Begriff aber auch für den europäischen Kontext verwendet. Zwei Beispiele: So sind seit dem „Ausländische-Agenten-Gesetz“ 2012 in Russland Nichtregierungsorganisationen, die Mittel aus dem Ausland erhalten, verpflichtet, sich registrieren zu lassen. Oder in der Türkei wurden nach dem Militärputsch von 2016 mehr als 1.400 zivilgesellschaftliche Organisationen geschlossen. In Deutschland ist der Begriff im Zusammenhang von Befürchtungen adaptiert worden, zunehmender „Rechtspopulismus“ könne auf Dauer demokratische Freiheitsräume beschneiden und gesellschaftliche Exklusionstendenzen befördern.

Redaktion

Das Themenheft wurde redaktionell betreut durch Reiner Becker (Leiter des Demokratiezentrums Hessen an der Philipps-Universität Marburg), Irina Bohn (Leiterin des Geschäftsfelds „Sozialer Zusammenhalt und Beteiligung“ am Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e.V. in Frankfurt am Main) und Tina Dürr (stellvertretende Leiterin des Demokratiezentrums Hessen an der Philipps-Universität Marburg). Die drei genannten Redaktionsmitglieder eröffnen das Heft mit einem gemeinsamen Editorial.

Entstehungshintergrund

Bei dem Themenheft handelt es sich um Heft 1/2019 des vierten Jahrgangs der Zeitschrift „Demokratie gegen Menschenfeindlichkeit“. Diese erscheint zweimal pro Jahr. Gefördert wurde das Heft mit Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“.

Aufbau

Das vorliegende Zeitschriftenheft besteht aus vier Abteilungen:

Dem Stichwort „Shrinking Spaces“ widmen sich die beiden Rubriken

  • Schwerpunkt mit neun (S. 9 – 118) und
  • das Forum mit drei Beiträgen (S. 119 – 148).

Auf dem so genannten Marktplatz (S. 150 - 167) des Heftes werden zivilgesellschaftliche Projekte zum Themenschwerpunkt vorgestellt, im Einzelnen sind dies:

  • das Modellprojekt „Starke Lehrer – Starke Schüler“,
  • das Netzwerk „Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte Nordrhein-Westfalen“,
  • das israelische Bildungsprogramm „Betzavta Heterogen“,
  • das Handbuch „RADIKAL BETEILIGEN – Ein Handbuch zur Gestaltung basisdemokratischer Beteiligungsformate“,
  • die Kampagne „Miteinander e.V.“ für eine solidarische Zivilgesellschaft,
  • das Projekt „Miteinander stärken – Rechtspopulismus entgegenwirken“ des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland,
  • die Handreichung „Lokale Spurensuche zur Demokratiegeschichte“ des Vereins Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.,
  • die Jugendgerechtigkeitskonferenzen in Brandenburg des Kompetenzzentrums Kinder- und Jugendbeteiligung Brandenburg,
  • der Onlinekurs „Stundenplan Demokratie“ für Citizenship Education,
  • die Broschüre „Mit der Eltern-Akademie gegen Sprüche, Parolen und Vorurteile“ sowie
  • verschiedene Publikationen des Instituts für Sozialarbeit und Sozialpädagogik.

Unter der Überschrift Buchbesprechungen würdigen

  • Tina Dürr den von Klaus Farin und Rafik Schami herausgegebenen Band „Flucht aus Syrien – Neue Heimat Deutschland?“ (Berlin 2018) und
  • Beate Küpper den neoliberalismuskritischen Band „Die politische Ökonomie des Populismus“ (Berlin 2018) des Bremer Politikwissenschaftlers Philipp Manow.

Inhalt

Schwerpunkt

Gunzelin Schmid-Noerr würdigt anlässlich ihres siebzigjährigen Jubiläums die 1948 verabschiedete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Bereits der Titel des Beitrags lässt die Position des Autors deutlich werden: „Unentbehrlich und ständig missachtet …“. Am Ende setzt sich der ehemalige Professor für Sozialphilosophie, Ethik und Anthropologie mit drei kritischen Einwänden auseinander, die immer wieder gegen das internationale Menschenrechtsregime vorgebracht werden: Vernachlässige dieses Kultur und Geschichte? Nein, so der Autor. Die Menschenrechte seien nicht ein Produkt westlichen Denkens, sondern Ergebnis gesellschaftlicher Modernisierung – und diese sei mittlerweile ein globaler Prozess. Verschleiern die Menschenrechte partikulare Interessen? Menschenrechtsanliegen und Eigeninteressen hingen in der Tat oft zusammen – eine zunehmend gewachsene normative Kultur vergrößere aber auch die Kosten eines Missbrauchs der Menschenrechte. Und schließlich: Sind die internationalen Menschenrechte nur eine Illusion? Nicht unbedingt. Diesen fehle zwar ein staatliches Gewaltmonopol, doch seien sie sehr wohl in der Lage, Maßstäbe in der internationalen Politik zu setzen, an der die Einzelstaaten nicht mehr so einfach vorbeikommen könnten.

Bernd Overwien erklärt, dass der Beutelsbacher Konsens gerade kein „Neutralitätsgebot“ für die politische Bildung darstelle. Vielmehr seien Grundgesetz und Menschenrechte dessen normativer Hintergrund. Recht verstanden, sichere er der politischen Bildung eine Unabhängigkeit gegenüber ministeriellen Einflüssen. Abschließend plädiert Overwien für eine verstärkte Kooperation zwischen Schule und außerschulischer Jugendbildung.

Auch Friedhelm Hufen diskutiert das Neutralitätsgebot politischer Jugendbildung. Diese dürfe sich nicht parteipolitisch instrumentalisieren lassen, sei aber keineswegs „politisch indifferent“. Die Auseinandersetzung mit den Zielen und der Programmatik von Parteien verletze nicht die Neutralität, sondern bleibe ein notwendiger Beitrag zur politischen Urteilsbildung.

Beate Küpper, Reiner Becker und Jana Meyer diskutieren, wie die Kulturszene mit Rechtspopulismus umgehen solle. Kultur wird vom Autorentrio als ein Potenzial betrachtet, aus dem heraus sich Resilienzstrategien entwickeln könnten. 

István Grajczár beschäftigt sich mit dem politischen Systemwandel in Ungarn, den er als „Neo-Feudalismus“ beschreibt: Der Autor versteht darunter eine politische Strategie, welche die Mittelschicht befördere, prekäre Schichten aber vom Staat abhängig und erpressbar mache. Der zivilgesellschaftliche Sektor werde eingeschüchtert durch einen Tribalismus, für den Budapester Soziologen führt diese politische Strategie zu einer „defekten Demokratie“.

Im Interview mit Beate Küpper wirft die österreichische Sprachwissenschaftlerin Ruth Wodak der mittlerweile gescheiterten ÖVP/FPÖ-Koalition in ihrem Land vor, die Angst vor Migranten und Flüchtlingen „am Köcheln zu halten“ (S. 72). Schrumpfende Handlungsspielräume befürchtet die Interviewte im Zuge des neuen Mediengesetzes in Österreich oder durch die Tendenz der Exekutive, parlamentarische Anfragen immer ausweichender zu beantworten.

Irina Bohn verweist auf Erfahrungen aus den „Partnerschaften für Demokratie“, die durch das Bundesprogramm „Demokratie leben! – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ gefördert werden: „Aus jeder zweiten Partnerschaft für Demokratie werden Anfeindungen und Bedrohungen gegenüber zivilgesellschaftlich Engagierten zurückgemeldet“ (S. 92). Die kleiner werdenden Handlungsspielräume würden dabei umso stärker wahrgenommen, wenn gleichzeitig aus Politik und Verwaltung kein Rückhalt komme. Dies bremse die Innovationskraft der geförderten Projekte. Für eine Gegenmobilisierung seien mehr Ressourcen, ein engerer Fachaustausch, mehr Fortbildung und eine stärkere öffentliche Präsenz des Bundesprogramms notwendig.

Timo Reinfrank und Robert Lüdecke fordern einen demokratischen Schulterschluss, wo zivilgesellschaftliche Initiativen zum Feindbild erklärt würden: Wichtig bleibe es, den demokratischen Diskurs zu stärken und Desinformation entgegen zu wirken.

Rachel Spicker macht in ihrem Beitrag antifeministische Angriffe in der Gleichstellungsarbeit aus. Antifeminismus, so das Credo der Autorin, müsse als Demokratiegefährdung ernst genommen werden.

Forum

Stine Marg und Katharina Trittel referieren eine Studie, die sich mit der Rezeption von Positionen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) unter Jugendlichen beschäftigt. Die Studie ist am Göttinger Zentrum für Demokratieforschung entstanden. Für das Autorenduo ist PEGIDA mehr Ausdruck eines längerfristigen politischen Mentalitätswandels, weniger einer fundamentalen Polarisierung der Jugend. Als Grund beklagen die beiden Autorinnen einen jugendlichen Konventionalismus, der zum Privatismus neige und zivilgesellschaftliches Engagement eher hemme.

Jobst Paul befürchtet, dass Pädagogik, Sozialpolitik und Journalismus nicht gut darauf vorbereitet seien, herabsetzenden Provokationen in der politischen Rhetorik zu begegnen. Am Ende des Beitrags werden Analyse-Leitfragen formuliert, die für die Auseinandersetzung mit „Fake News“ hilfreich sein können.

Tobias Roscher, Eva Zimmermann und Frank Greuel schließlich fragen, wie der Empowerment-Ansatz für die außerschulische politische Jugendbildung fruchtbar gemacht werden kann. Ein wichtiges Anliegen sollte es sein, in der Jugendbildung geschützte Räume zur Verarbeitung schambehafteter Erfahrung bereit zu stellen. Dabei sei allerdings darauf zu achten, dass diese nicht zu „Echokammern“ würden. Dann ginge deren Potenzial verloren: „Gleichzeitig darf in entsprechenden pädagogischen Settings das gesellschaftlich Verbindende aber nicht aus dem Blick geraten und die entwickelten Positionen müssen so angelegt sein, dass sie in einen gesamtgesellschaftlichen, demokratisch strukturierten Diskurs eingebracht werden können“ (S. 145).

Diskussion

Das vorliegende Heft zeigt, wie Bildung und Kultur zum Kampfplatz um Diskurshegemonie und Lagerbildung werden können. Eine klare Struktur des Themenheftes ist bei alldem aber nicht zwingend erkennbar. Vieles hat man schon an anderer Stelle in ähnlicher Form gelesen. Es gehe um „Mosaiksteine“ ohne den Anspruch, ein vollständiges Bild liefern zu wollen, schreiben die verantwortlichen Redaktionsmitglieder einleitend in ihrem Editorial. Dies wird man sagen können, aber auch nicht mehr. Denn die einzelnen Beiträge des Themenheftes entfernen sich mitunter recht weit vom Konzept „Shrinking Spaces“. Hinzu kommt einmal mehr eine Schwäche ähnlicher Publikationen und Debattenbeiträge: Was unter „Populismus“ bzw. „Rechtspopulismus“ auf der einen oder „Zivilgesellschaft“ bzw. „Gesellschaft“ auf der anderen Seite verstanden wird, wird nicht sauber definiert. 

Dass eine lebendige Demokratie nicht allein auf parlamentarischen Verfahren beruht, sondern unverzichtbar auch eine funktionierende Gesellschaft voraussetzt, bleibt unbestritten. Denn ohne einen lebendigen Diskurs über Politik sowie deren kulturelle Grundlagen würde auf Dauer sowohl die Politik an Legitimation verlieren als auch das Gemeinwesen schöpferische Kraft einbüßen. Allerdings sollten bei aller Wertschätzung auch kritische Fragen an die Zivilgesellschaft gestellt werden, was im vorliegenden Zeitschriftenheft ganz außer Acht gelassen wird. Die Zivilgesellschaft hat ihre eigene, notwendige Bedeutung innerhalb der freiheitlichen Verfassungsordnung, und zwar als agierende und reagierende Öffentlichkeit, organisiert oder auch nicht organisiert. Als politisch nicht kontrolliertes Widerlager der Politik übt sie allerdings gleichfalls Macht aus. Dieser Machtcharakter darf nicht verschleiert werden: Denn vielfach steht auf der einen Seite die Meinungsmacht, die symbolisch und semantisch Druck ausübt, Stimmungen erzeugt und Kontrolle verlangt, der aber kaum widersprochen werden kann. Und auf der anderen Seite steht die gesellschaftliche Lebenspraxis, die in der nach außen inszenierten Debatte nicht selten wenig gilt. Auch gesellschaftliche Kollektive können Freiheitsräume gefährden.

Explizit parteipolitische Positionierung und die damit einhergehende Überwältigung in der politischen Landschaft sind heute seltener als möglicherweise zur Entstehungszeit des Beutelsbacher Konsenses. Sehr viel schwerer zu dechiffrieren sind Überwältigungen, die unbewusst aus einer fast flächendeckenden Milieugebundenheit einer Berufsgruppe oder einer bestimmten Disziplin erwachsen. Vielmehr wird unter dem Anschein der Neutralität für ein vermeintlich alternativlos „Gutes“ geworben, das in der öffentlichen Debatte und eben auch in der Bildungsarbeit nicht mehr befragt werden darf. Wo aber Gegenpositionen gar nicht mehr zur Sprache kommen, weil sie von vornherein als diskussionsunwürdig tabuisiert werden, verkehrt sich das Neutralitätsgebot in ein Macht- oder Unterdrückungsinstrument. Am Ende läuft Demokratie auf Gleichschaltung der öffentlichen Meinung hinaus, das mitunter harte Ringen um das bessere Argument erstirbt.

Fazit

Eine lebendige Demokratie braucht Diskurs. Bildung und Kultur sind zentrale Bereiche, einen solchen zu sichern. Diese Überzeugung kennzeichnet das vorliegende Zeitschriftenheft. Wirklich neue Perspektiven eröffnet das Themenheft in diesem Zusammenhang aber leider nicht.


Rezension von
Dr. theol. Dipl.-Päd. Axel Bernd Kunze
Privatdozent am Bonner Zentrum für Lehrerbildung (BZL) der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
Homepage www.axel-bernd-kunze.de
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Zitiervorschlag
Axel Bernd Kunze. Rezension vom 06.04.2020 zu: Reiner Becker, Irina Bohn, Tina Dürr-Oberlik, Beate Küpper, Timo Reinfrank (Hrsg.): Shrinking Spaces. Wochenschau Verlag (Frankfurt am Main) 2019. ISBN 978-3-7344-0844-1. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/26013.php, Datum des Zugriffs 26.05.2020.


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