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Dirk H. Dau, Franz Josef Düwell u.a.: Sozialgesetzbuch IX, Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Cover Dirk H. Dau, Franz Josef Düwell, Jacob Joussen: Sozialgesetzbuch IX, Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. SGB IX, BTHG, SchwbVWO, BGG : Lehr- und Praxiskommentar. edition sigma im Nomos-Verlag (Baden-Baden) 2019. 5. Auflage. 2016 Seiten. ISBN 978-3-8487-3375-0.

Reihe: Nomos Kommentar.
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Thema und Entstehungshintergrund

Das Werk ist einer der eingeführten und bewährten Kommentare zum SGB IX. Die Neuauflage dürfte vor allem durch den Erlass des Bundesteilhabegesetzes vom 23.12.2016 (BGBl. I, S. 3234) veranlasst gewesen sein. Nachdem die Halbwertzeit selbst von bedeutenderen sozialpolitischen Gesetzesvorhaben immer weiter abnimmt, dauerte es nicht einmal sieben Monate bis zur Änderung des BTHG durch Gesetz vom 17.07.2017 (BGBl. I, S. 2541).

Bedeutend ist das BTHG besonders wegen der Herausnahme des Rechts der Eingliederungshilfe aus dem Sozialhilferecht (vormals §§ 53 ff. SGB XII) und seiner Einfügung als neuer zweiter Teil in das SGB IX mit deutlich veränderten Regelungen in wichtigen Einzelheiten.

Das SGB IX hat in ausgeprägter Weise einen Doppelcharakter: es ist zum einen „klassisches Sozialrecht“ und zum anderen, besonders durch seinen – jetzt – dritten Teil zum Schwerbehindertenrecht auch eine wichtige Materie mit arbeitsrechtlichen Bezügen. Deshalb sollten Praktiker aus beiden Bereichen ihr Augenmerk auf diesen Kommentar richten.

Herausgeber

Die Herausgeber Dau und Düwell waren beide Richter am Bundesarbeitsgericht. Der Herausgeber Joussen ist an der Ruhr-Universität Bochum Professor für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht. Der zuvor angesprochene Doppelcharakter der Materie spiegelt sich also auch in der beruflichen Verortung der Herausgeber.

Aufbau und Inhalt

Für den potentiellen Käufer des Werkes ist die Gewichtung der Teilbereiche des SGB IX womöglich von besonderer Bedeutung. Hier gibt es, jedenfalls was die 5. Aufl. betrifft, eine klare Festlegung. Auf 1534 Seiten wird das SGB IX selbst kommentiert. Es kommt eine mit 17 Seiten erstaunlich knappe Einführung hinzu, die Joussen verfasst hat. Hier hätte man sich durchaus auch mehr Erklärung zum jüngsten Gesetzesvorhaben (BTHG) und seinen Auswirkungen auch für die sozialhilferechtliche Praxis vorstellen können. Die Herausnahme der Eingliederungshilfe aus den Kapiteln 5 bis 9 des SGB XII, also den Dienst- und Sachleistungen (neben Grundsicherung und HLU) war schließlich kein gewöhnlicher gesetzgeberischer Vorgang.

Von den 1534 Seiten SGB IX-Kommentierung entfallen 1.075 Seiten auf den dritten Teil des SGB IX, also das Schwerbehindertenrecht. Teil 1, der die Rehabilitation und Teilhabe jenseits der (früheren) sozialhilferechtlichen Hilfebedürftigkeit behandelt, hat einen Umfang von 473 Seiten. Neu – und noch gar nicht in Kraft getreten – ist Teil 2 des SGB IX. Hier wurde gleichsam „Ersatz“ geschaffen für die Regelungen zur Eingliederungshilfe, die nur noch bis 31.12.2019 Teil des SGB XII bleiben werden.

An die Kommentierung des SGB IX schließen sich besonders für den Arbeitsrechtler sehr hilfereiche Kommentierungen zur Wahlordnung für die Schwerbehindertenvertretungen an (180 S. Umfang). Gerade aus der Sicht des Hochschullehrers an einer kirchlichen Hochschule ist sehr positiv hervorzuheben, dass es ein eigenes Kapitel zu Wahl und Aufgaben der kirchlichen Schwerbehindertenvertretungen gibt (10 S.). Eine Kommentierung zum Behinderten-Gleichstellungsgesetz sowie ein Kapitel zu „Verfahren und Rechtsschutz“ runden das Werk ab. Das Stichwortverzeichnis (90 S.) wird gerade dem eiligen Nutzer in der Praxis eine wirklich große und gute Hilfe sein.

Diskussion

Der neue Teil zu den besonderen Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen, also das im Kern aus dem SGB XII stammende Eingliederungshilferecht ist dem „Sozial(hilfe-)rechtler im Rezensenten“ mit nicht einmal 90 Seiten entschieden zu knapp ausgefallen. Man erhält dafür aber dennoch schon kurz nach dem Inkrafttreten des BTHG eine erste vollständige Kommentierung. Und die betreffenden Vorschriften treten ja erst am 1.1.2020 in Kraft. Für die Zukunft ist jedoch zu hoffen, dass die Schwerpunkte des Kommentars zugunsten des zweiten Teils verschoben werden. Angesichts des angemessenen, aber eben auch nicht niedrigen Preises sollte erwogen werden, ob Käufer nicht zusätzlich eine Nutzungsmöglichkeit online erhalten. Für die Schwerbehindertenvertretungen etwa wäre hier an eine Auswahl von Mustertexten zu denken. Nachdem ganz gewiss nicht alle Leser und Nutzer Juristen sein werden, könnte man hier auch an die Verlinkung wichtiger gerichtlicher Entscheidungen denken, die insbesondere auch nach dem 31.12.2020 getroffen werden.

Fazit

Es handelt sich um einen wichtigen und fundierten Kommentar zu einem sehr bedeutsamen Thema, das in der Tagespolitik immer in Gefahr ist, vernachlässigt zu werden. Besonders PraktikerInnen im Arbeitsrecht, SchwerbehindertenvertreterInnen, Sachbearbeitende in den mit Integration von behinderten Menschen und deren Schutz am Arbeitsmarkt befassten Institutionen werden die Anschaffung dieses fundierten Werkes gewiss nicht bereuen. Der Sozialrechtler hofft auf ein Einsehen beim Verlag, dass besonders die Kommentierung von Teil 2 des SGB IX schon bei der nächsten Auflage ausgeweitet werden darf. Hochschullehrer, die angehende SozialpädagogInnen, SozialwirtInnen u.ä. Professionen ausbilden, sollten diesen Kommentar auf jeden Fall im Bibliotheksbestand haben.


Rezensent
Prof. Dr. Jürgen Kruse
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Zitiervorschlag
Jürgen Kruse. Rezension vom 12.11.2019 zu: Dirk H. Dau, Franz Josef Düwell, Jacob Joussen: Sozialgesetzbuch IX, Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. SGB IX, BTHG, SchwbVWO, BGG : Lehr- und Praxiskommentar. edition sigma im Nomos-Verlag (Baden-Baden) 2019. 5. Auflage. ISBN 978-3-8487-3375-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/26181.php, Datum des Zugriffs 07.12.2019.


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