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Peter Gola: Handbuch Beschäftigtendatenschutz

Cover Peter Gola: Handbuch Beschäftigtendatenschutz. Aktuelle Rechtslage und Umsetzungshilfen. Datakontext GmbH (Frechen) 2019. 8. komplett neu bearbeitete Auflage. 726 Seiten. ISBN 978-3-89577-801-8. 139,99 EUR.
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Thema

Der Arbeitnehmerdatenschutz ist seit vielen Jahren eine wichtige Säule bei Beschäftigungsverhältnissen und dem Datenschutz allgemein. Werden dort doch hochsensible Daten erhoben und verarbeitet. Dies war lange schon vor der Datenschutz-Grundverordnung so. Allerdings brachte die EU-DS-GVO sowie das novellierte Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ab dem 25.05.2018 neue Datenschutz-Rechtspositionen von Arbeitgebern und Beschäftigten, sodass es konsequent war, beide Bereich unter Berücksichtigung der sich umfassend neu ergebenden Erlaubnis- und Verbotstatbestände zu einem Werk ‚Beschäftigtendatenschutz‘ grundlegend neu zu konzipieren.

Der Autor

Peter Gola ist Jurist und lehrte an Fachhochschule in Wiesbaden das Fach Dienstrecht. Er ist einer der führenden Datenschutzexperten und Ehrenvorsitzender der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD) sowie Schriftleiter der Fachzeitschrift RDV (Recht der Datenverarbeitung), Referent und Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Datenschutzrecht.

Entstehungshintergrund, Ziele und Zielgruppe

Die 8. Auflage des Handbuches zum Arbeitnehmerdatenschutz wurde in Anbetracht der neuen durch die DS-GVO und das novellierte BDSG ab 25. Mai 2018 geltenden neuen Datenschutz-Rechtspositionen von Arbeitgebern und Beschäftigten unter dem Titel ‚Handbuch Beschäftigtendatenschutz‘ grundlegend neu konzipiert.

Die Zielgruppe sind Datenschutzbeauftragte und Datenschutzverantwortliche, Juristen, Betriebsräte, Personalverantwortliche, Compliance-Beauftragte sowie Führungskräfte

Aufbau und Inhalt

Das Buch hat 20 Kapitel, der Haupthemen kurz aufgezählt werden:

  1. Persönlichkeitsrechtsschutz im Arbeitsverhältnis: Die Rechtsgrundlagen
  2. Grundregeln, Geltungsbereich und Normadressaten gemäß DS-GVO und BDSG
  3. Die Einwilligung als Erlaubnistatbestand (Art. 4 Nr. 11; Art 7 DS-GVO; § 26 Absatz. 2 BDSG)
  4. Verarbeitung von Beschäftigtendaten zur Begründung des Beschäftigtenverhältnisses (§ 26 Abs. 1 S. 1 BDSG)
  5. Verarbeitungen im Rahmen der Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses (I) (§ 26 Abs. 1 S. 1 BDSG) – Erhebung, Nutzung und Übermittlung
  6. Verarbeitungen im Rahmen der Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses (§ 26 Abs. 1 S. 1 BDSG) (II) – Digitalisierte Steuerung und Kontrolle von Beschäftigten
  7. Verarbeitungen zur Begründung und Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses (§ 26 Abs. 1 S. 1 BDSG): Internet, soziale Netzwerke, Multimedia
  8. Verarbeitungen bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses (§ 26 Abs. 1 S. 1 BDSG)
  9. Beschäftigtendatenverarbeitung für Aufgaben der Mitarbeitervertretung (§ 26 Abs. 1 S. 1 BDSG)
  10. Verarbeitungen zur Aufdeckung von Straftaten (§ 26 Abs. 18.2 BDSG)
  11. Besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DS-GVO; § 26 Abs. 3 BDSG)
  12. Kollektiv Vereinbarungen zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten (Art. 88 DS-GVO, § 26 Abs. 4 BDSG)
  13. Die „unberührt“ bleibenden Beteiligungsrechte (§ 26 Abs. 6 BDSG)
  14. Zweckändernde Verarbeitungen (Art. 5 Abs. 1 lit. b; Art. 6 Abs. 4; §§ 23,24 BDSG)
  15. Das Personalaktenrecht als fortgeltendes bereichsspezifisches Datenschutzrecht (§ 83 BetrVG, Art. 15,16 DS-GVO)
  16. Das Verbot automatisierter Einzelentscheidungen und Profiling (Art. 22 DS-GVO)
  17. Beschäftigtendatenübermittlung in Drittländer (Art. 44 bis 49 DS-GVO)
  18. Das Datengeheimnis- Schweigepflichten und ihre strafrechtliche Absicherung (Art. 32 Abs. 4 DS-GVO; § 42 BDSG)
  19. Haftung: (Art. 82 DS-GVO) und arbeitsrechtliche Konsequenzen
  20. Beschäftigtendatenschutz in den Landesschutzgesetzen

Ausgewählte Inhalte

Bei einem Werk dieser Größenordnung ist es nahezu unmöglich, auf alle Kapitel in Gänze einzugehen und Inhalte zu beschreiben. Daher werden – sicherlich subjektiv vom Rezensenten – ausgewählte Kapitel dargestellt, die besonders hilfreich sind bei der Umsetzung der Vorgaben durch das Datenschutz-Recht und hier ausdrücklich der Datenschutz-Grundverordnung:

  • Kapitel 1 und 2 beschäftigen sich mit grundlegenden Themen und sind jedem als Einstieg zu empfehlen. Es werden das Personalaktenrecht sowie die allgemeine Datenschutzrechtliche Gesetzgebung erörtert, ebenso wie die DS-GVO und der Parallelschutz aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Und wichtig: die Verbürgung im Verfassungsrecht, z.B. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die DS-GVO wird als ‚Datenschutzrechtliches Grundgesetz‘ dargestellt. Dabei werden Grundprinzipien ausführlich erläutert: Verarbeitungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt, Erforderlichkeit der Verarbeitung, Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit und Speicherbegrenzung, um nur ein paar zu nennen.
  • Kapitel 3 umfasst das umfassende Thema der Einwilligungen. Dabei werden die Vorgaben der DS-GVO dargestellt, nichteinwilligungsfähige Tatbestände sowie auch speziell geregelte Einwilligungsfälle wie das KUG (Kunsturhebergesetz) bzw. § 88 TKG (Telekommunikationsgesetz)
  • Kapitel 4 bis 7 beschäftigen sich dann mit der Anbahnung, der Durchführung sowie der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
  • Auf die besonderen Kategorien personenbezogener Daten wird ausführlich in Kapitel 11 eingegangen. Dabei werden arbeitsvertragliche Pflichten und Rechte im nationalen Recht dargestellt. Ebenso wie die besonders geschützten Daten im Einzelnen: rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse und weltanschauliche Weltanschauung, Sexualeben und sexuelle Orientierung, genetische und biometrische Daten sowie der große Bereich der Gesundheitsdaten. Schließlich wird der Datenschutz im Zuge des Betrieblichen Eingliederungsmanagement diskutiert.
  • In Kapitel 18 geht es um das Datengeheimnis, Schweigepflichten und ihre strafrechtliche Absicherung. Themen wie das Berufsgeheimnis, das Geschäftsgeheimnis, Dienstgeheimnis, Sozialgeheimnis, Fernmeldegeheimnis, die Geheimhaltungspflicht der Mitglieder der Mitarbeitervertretung sowie die allgemeine arbeitsrechtliche Verschwiegenheitspflicht werden erörtert.

Diskussion und Fazit

Das Handbuch dient einem Praktiker in hervorragender Weise als Arbeitsgrundlage und bietet einen Leitfaden für die Handhabung des Beschäftigtendatenschutzes. Es ist klar, strukturiert und – auch für Nicht-Juristen – verständlich geschrieben. Die einschlägigen Gesetzesnormen werden unter Berücksichtigung relevanter Rechtsprechung sowie der inzwischen bereits zahlreich erschienenen Literatur nebst den Arbeitshilfen und Hinweisen der Aufsichtsbehörden zur Umsetzung der DS-GVO und dem BDSG n.F. praxisgerecht erläutert

Besonders hervorzuheben sind in diesem Fall die Übersicht höchstrichterlicher Rechtsprechung, die das Buch abschließt. Eine hervorragende Hilfe, hervorragend dargestellt, kompakt zusammengetragen.

Fazit: Für jemanden aus der Praxis (und auch insbesondere für Nicht-Juristen), der z.B. als Datenschutzbeauftragter tätig ist, eine hervorragende Unterstützung. Es werden aktuelle Rechtsfragen behandelt genauso wie Umsetzungshilfen geliefert. Das Handbuch ist sehr aktuell und beinhaltet selbstverständlich auch die Neuregelungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Ein herausragendes Werk, äußerst gelungen und sehr hilfreich, unabdingbar für die tägliche Arbeit eines Datenschutzbeauftragten: sehr zu empfehlen


Rezension von
Diplomökonom Univ. Uwe Huchler
Analyse und Beratung in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft, externer Datenschutzbeauftragter bei diversen sozialen Einrichtungen und Bildungseinrichtungen, Chefredakteur von www.social-software.de. www.Kita-Datenschuz.info
Homepage www.uwehuchler.de
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Zitiervorschlag
Uwe Huchler. Rezension vom 06.12.2019 zu: Peter Gola: Handbuch Beschäftigtendatenschutz. Aktuelle Rechtslage und Umsetzungshilfen. Datakontext GmbH (Frechen) 2019. 8. komplett neu bearbeitete Auflage. ISBN 978-3-89577-801-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/26231.php, Datum des Zugriffs 05.07.2020.


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