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Volker Beuthien, Reinmar Wolff u.a.: Genossenschaftsgesetz

Cover Volker Beuthien, Reinmar Wolff, Martin Schöpflin: Genossenschaftsgesetz. Mit Umwandlungs- und Kartellrecht sowie Statut der Europäischen Genossenschaft. Verlag C.H. Beck (München) 2018. 16., neu bearbeitete Auflage. 1399 Seiten. ISBN 978-3-406-68984-0. 199,00 EUR.

Reihe: Beck'sche Kurz-Kommentare - Band 11.
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Thema

Der vorliegende Kommentar ist das Standardwerk zum Genossenschaftsrecht. Mit Blick auf die Wirtschaftspraxis wird das deutsche und europäische (SCE-) Genossenschaftsrecht mit seinen Bezügen zu anderen Gesellschaftsformen erläutert.

Autoren

Verfasst wurde der Band von Prof. Dr. iur. Volker Beuthien, Philipps-Universität Marburg, einem der führenden deutschen Genossenschaftsrechtler, von Prof. Dr. habil. Martin Schöpflin, Norddeutsche Hochschule für Rechtspflege, Hildesheim sowie von Dr. Reinmar Wolff, Philipps-.Universität Marburg. Diese sind mit zahlreichen Publikationen zum Zivil-, Verfahrens- und Gesellschaftsrecht hervorgetreten.

Entstehungshintergrund

Die nunmehr in 16. Auflage vorliegende Schrift basiert auf der Darstellung der Entwicklung von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum bis Ende August 2017. Dabei werden die zahlreichen Rechtsänderungen durch die Normierung des Genossenschaftsgesetzes durch das Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften sowie die Reform des Abschlussprüferrechts (AReG, APAReG), das CSR-RL-Umsetzungsgesetz und das 2. Finanzmarktnovelierungsgesetz berücksichtigt.

Aufbau und wesentliche Inhalte

Im Anschluss an die Einleitung erfolgt auf den Seiten 25 bis 1032 die Erläuterung des Genossenschaftsgesetzes. Daran schließt sich auf den Seiten 1033 bis 1228 die Kommentierung des Umwandlungsgesetzes (UmwG) an, konzentriert auf allgemeine Vorschriften und auf Sonderbestimmungen für Umwandlungen unter Beteiligung von Genossenschaften und genossenschaftlichen Prüfverbänden. Auf den Seiten 1229 bis 1346 erfolgt die Erläuterung des Statuts der Europäischen Genossenschaft. Im Anhang 1 wird die Genossenschaftsregisterverordnung abgedruckt. Der Anhang 2 enthält das Verzeichnis genossenschaftlicher Verbände und der Anhang 3 das Verzeichnis der Genossenschaftsinstitute an Universitäten. Durch Sachverzeichnisse zum Genossenschaftsgesetz und Umwandlungsgesetz sowie zur Verordnung über das Statut der Europäischen Genossenschaft ist eine gute Erschließbarkeit des Bandes gegeben.

In der Einleitung werden die Entstehung der Genossenschaften und die Entwicklung des Genossenschaftsrechts fundiert dargestellt. Ausgangspunkt ist dabei die Herausarbeitung der besonderen Spezifik von Genossenschaften, die bei aller Unterschiedlichkeit der wirtschaftlichen Interessen zur Gründung bäuerlicher, gewerblicher, wohnungsbaulicher und konsumwirtschaftlicher Genossenschaften führten. Die Genossenschaften wiesen danach folgende charakteristische Merkmale auf (S. 4):

„den Willen zur staatsfreien gemeinschaftlichen Selbsthilfe durch die Selbstverwaltung des genossenschaftlichen Unternehmens in haftungsrechtlicher Selbstverantwortung aller gleichberechtigten Mitglieder. Hierzu trat die kollektive Selbstkontrolle durch einen gemeinschaftlich gegründetes und getragenes PrüfV.“ „Die dt. Gen. sind noch heute förderwirtschaftliche Vereinigungen ohne parteipolitische Ziele.“ „Die deutschen Genossenschaften sind von ihrem Förderzweck her mitglieder-nützliche Einrichtungen.“

„ Sie verfolgen also keine gemeinwirtschaftlichen Ziele, gemeinnütziges Wirken darf ihnen nur Nebenzweck sein.“ Die Entwicklung des deutschen Genossenschaftsrechts wird von den Anfängen bis zur Gegenwart erörtert. Naturgemäß konnte dabei nur eine Konzentration auf Grundsätze erfolgen. Etwas ausführlicher wird die Genossenschaftsreform von 2006 behandelt, mit der auch die Anpassung an das europäische Genossenschaftsrecht erfolgte. Das Ziel der Genossenschaftsreform bestand darin, die Gründung von Genossenschaften zu erleichtern und deren Kapitalbeschaffung und Kapitalerhaltung zu stärken und die allgemeine Attraktivität der besonderen Vereinigungsform eingetragener Genossenschaften zu steigern (S. 11). Die grundlegenden Änderungen durch die Genossenschaftsreform wurden erläutert und es wurde Reformkritik bezüglich der nach Auffassung der Autoren zu verzeichnenden Defizite geübt (S. 13 ff.).

Für die Entwicklung des deutschen Genossenschaftswesens sei kennzeichnend, dass die Gesamtzahl der Genossenschaftsmitglieder steigt. Dies betrifft nur die Kredit- und Wohnungsgenossenschaften, während die Mitgliederzahlen bei den ländlichen und gewerblichen Genossenschaften sinken oder stagnieren. Die Anzahl der in der besonderen Vereinigungsform der eG organisierten Unternehmen gehe ständig zurück. Neugründungen seien weiterhin im Verhältnis zu anderen Vereinigungsarten minimal. Hoffnungsvolle Ansätze würden sich jedoch durch zunehmende Neugründungen bei den gewerblichen Genossenschaften im Gesundheitswesen (Ärztegenossenschaften) sowie bezüglich von Energiegenossenschaften und Sozialgenossenschaften zeigen (S. 17). Statistische Angaben wurden mit Stand 2016 gemacht. Danach belief sich die Anzahl der Genossenschaften auf 7931. Die Zahl der Mitglieder betrug 22.582.000 und der Mitarbeiter 976000 (S. 19). Der Rückgang der genossenschaftsrechtlich organisierten Unternehmen signalisiere, dass die Vereinigungsform der EG weiterhin reformbedürftig sei. Hierfür gäbe es sowohl gesellschaftliche und wirtschaftliche als auch genossenschaftsrechtliche Gründe. „Die traditionellen Genossenschaften hätten sich von einer den Mitgliederbedarf deckenden, unverzichtbaren Selbsthilfeeinrichtung weiterhin zu einer die Mitglieder im Wettbewerb mit anderen Anbietern und Nachfragen umwerbenden Marktgenossenschaft entwickelt (S. 19)“. Die Mitglieder seien „rechenhafter“ geworden. Die überkommene Solidarität der Mitglieder untereinander und gegenüber der Genossenschaft habe sich zurückentwickelt. Die Bereitschaft zur Bereitstellung von mehr Eigenkapital sei geschwunden (S. 19). Bezüglich der gesellschafts rechtlichen Gründe wurde angemerkt, dass das Genossenschaftsrecht für sämtliche Genossenschaftsarten unnötig viel Gesetzesstrenge und zu wenig Satzungsfreiheit biete (S. 20). Für die weitere Entwicklung sei daher eine umfassende Genossenschaftsreform erforderlich. Auf die entsprechenden Reformvorschläge bezüglich Satzungsautonomie, Organstruktur mit gleicher Teilhabe, Vermögensstruktur, Prüfungsrecht wird verwiesen (S. 22 ff.).

Im Mittelpunkt des Bandes steht naturgemäß die umfassende Erläuterung des Genossenschaftsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.10.2006, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften vom 17.07.2017. Diese basiert auf einer umfassenden Auswertung von Rechtsprechung und Literatur, auf die bei der Darstellung der jeweiligen Normen verwiesen wird. Durch § 1 Abs. 1 des Genossenschaftsgesetzes wird das Wesen der Genossenschaft folgendermaßen bestimmt: „Gesellschaften von nicht geschlossener Mietgliederzahl, deren Zweck darauf gerichtet ist, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturelle Belange durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern (Genossenschaften) erwerben die Rechte einer >eingetragenen Genossenschaft< nach Maßgabe dieses Gesetzes“.

Auf Seiten 25 bis 159 wird diese Norm ausführlich dargestellt. Es erfolgt u.a. die Erläuterung der Begriffsmerkmale und der unterschiedlichen Arten der Genossenschaften sowie der Zulässigkeit von Beteiligungen an Gesellschaften und sonstigen Personenvereinigungen einschließlich der Körperschaften des öffentlichen Rechts. Erörtert werden bezüglich der unterschiedlichen Arten der Genossenschaften auch die Besonderheiten von Nutzungsverhältnissen. Hinsichtlich der Produktivgenossenschaften wird darauf verwiesen, dass diese die Wahl haben, das Beschäftigungsverhältnis genossenschaftsrechtlich oder als Arbeitsverhältnis gemäß § 611 ff BGB auszugestalten (S. 75).

Die Produktivgenossenschaften hätten sich jedoch im Wettbewerb mit erwerbswirtschaftlichen Unternehmen in andere Rechtsformen als strukturschwach erwiesen. Die Ursache dafür liege darin, dass sich die Mitglieder als gleichwertig begreifen, dass aber ein arbeitsteiliger Produktionsbetrieb hierarchisch gegliederte Kompetenzen der leitenden und dementsprechende Weisungsgebundenheiten der ausführenden Personen beinhalte. Das führe zu internen Spannungen (S. 76).

Bedingt durch Arbeitslosigkeit sei jedoch wieder ein wachsendes Interesse an Produktivgenossenschaften feststellbar.

Bezüglich der Wohnungsgenossenschaften wird darauf hingewiesen, dass nicht vollständig geklärt sei, wie das Förderrechtsverhältnis zwischen der Genossenschaft und den einzelnen Mitgliedern rechtlich einzuordnen sei. Nach Auffassung der Autoren soll die Wohnungsgenossenschaft wählen dürfen, ob sie die Förderschaftsbeziehung zu ihren Mitgliedern genossenschaftsrechtlich oder schuldrechtlich ausgestaltet.Dies wird auf -Seite 81 ff unter Berücksichtigung der mietrechtlichen Vorschriften erläutert.

Basierend auf der rechtlichen Bewertung des Wesens einer Genossenschaft erfolgt auf den Seiten 15 bis 1032 eine systematische Auslegung der anderen Vorschriften. Dabei erfolgt jeweils auch die kritische Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Literatur.

Fazit

Der Band beinhaltet eine wissenschaftliche fundierte Erläuterung des Genossenschaftsgesetzes sowie weiterer genossenschaftsrechtlich relevanter Rechtsvorschriften. Die Darstellung des rechtlichen Rahmens erfolgt immer mit Bezug auf die Wirtschaftspraxis und die konkreten Bedingungen für die einzelnen genossenschaftlichen Betätigungsfelder. Neben den traditionellen Arten der Genossenschaften, haben sich Verkehrsgenossenschaften, Betreuungsgenossenschaften, Sozial- und Kulturgenossenschaften, Freiberuflergenossenschaften, Energieversorgungsgenossenschaften u.a. gebildet. Dies unterstreicht, dass trotz erforderlicher weiterer Reformen, die gesetzliche Regelung weiterhin vielfältige Möglichkeiten zur Umsetzung des Genossenschaftsgedankens der gemeinschaftlichen Selbsthilfe und Selbstverwaltung durch die Bildung von Genossenschaften bietet.

Für die Gründung von Genossenschaften, die Normierung der Rechtsverhältnisse der Genossenschaften und ihrer Mitglieder sowie der Gestaltung der ökonomischen Prozesse wird eine fundierte Orientierungshilfe geboten. Die Schrift ist daher für Genossenschaften und genossenschaftliche Prüfverbände sowie für Juristen, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, die sich mit dem Genossenschaftsrecht beschäftigen, ausdrücklich zu empfehlen.


Rezension von
Dr. Richard Schüler
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Homepage www.anwaelte-ssk.de
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Zitiervorschlag
Richard Schüler. Rezension vom 24.04.2020 zu: Volker Beuthien, Reinmar Wolff, Martin Schöpflin: Genossenschaftsgesetz. Mit Umwandlungs- und Kartellrecht sowie Statut der Europäischen Genossenschaft. Verlag C.H. Beck (München) 2018. 16., neu bearbeitete Auflage. ISBN 978-3-406-68984-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/26348.php, Datum des Zugriffs 26.05.2020.


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ISSN 2190-9245

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