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Claudia Holtkamp: BTHG-Umsetzung, Eingliederungshilfe im SGB IX

Cover Claudia Holtkamp: BTHG-Umsetzung, Eingliederungshilfe im SGB IX. Ein Praxishandbuch. WALHALLA Fachverlag / metropolitan Verlag (Regensburg) 2019. 200 Seiten. ISBN 978-3-8029-7573-8. 29,95 EUR.

Reihe: Wissen für die Praxis.
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Thema

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) gilt als eines der großen sozialpolitischen Vorhaben der Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode. Es hat zum Ziel, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern und möchte außerdem den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft ebnen. Die Eingliederungshilfe soll dabei zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden.

Die umfangreiche Reform des BTHG tritt zeitlich versetzt in vier Reformstufen in Kraft. Am 01.01.2020 tritt die dritte Reformstufe in Kraft und wird für komplexe Veränderungen in der Eingliederungshilfe sorgen. Wie sich die unterschiedlichen Neuregelungen in der Praxis auswirken werden, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vollumfänglich eingeschätzt werden.

Das Buch „BTHG-Umsetzung Eingliederungshilfe im SGB IX – Ein Praxishandbuch“ setzt genau hier an und widmet sich den Änderungen durch die dritte Reformstufe. Der Schwerpunkt dieses Praxishandbuchs liegt dabei auf der Eingliederungshilfe. Es handelt sich dabei nicht um eine rechtswissenschaftliche Veröffentlichung die sich mit der Auslegung einzelner Normen beschäftigt, sondern mit den (prognostischen) Änderungen für die Praxis. Das Praxishandbuch richtet sich damit ausdrücklich an Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Leistungsträgern und -erbringern, sowie alle die ausführend mit dem neuen Gesetz arbeiten.

Autoren

Herausgeber ist der Paritätische Bayern, Bezirksverband Oberbayern. Das Autorenteam besteht aus:

  • Holtkamp, Claudia: Fachberatung Behindertenhilfe und Entgelte SGB IX/SGB XII, Paritätischer in Bayern, Bezirksverband Oberbayern
  • Küster, Angela: Fachberatung Behindertenhilfe und Entgelte SGB IX/SGB XII, Paritätischer in Bayern, Bezirksverband Oberbayern
  • Lerch, Klaus: Referat Teilhabe von menschen mit Behinderungen, Paritätischer in Bayern, Landesverband Bayern
  • Schrader, Kerstin: Einrichtungsleitung Übergangseinrichtung, Paritätische Sozialpsychiatrisches Zentrum München GmbH
  • Strasser, Andrea: Kaufmännische Leitung, Paritätische Sozialpsychiatrisches Zentrum München GmbH
  • Stubican, Davor: Referat Psychiatrie und Suchthilfe, Paritätischer in Bayern, Landesverband Bayern
  • Gerspach, Jan: Ressortleitung Leben mit Behinderung, Sozialverband VdK Bayern e.V.

Inhalt

Vorwort und Einleitung

In einem kritischen Vorwort gehen Norbert Blesch (Verbandsratsvorsitzender Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Oberbayern) und Karin Majewski (Geschäftsführerin Bezirksverband Oberbayern Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Bayern) in Kürze auf die Reform des BTHG ein. In der Einleitung beschreibt das Autor*innen-Team die Intention des Praxishandbuchs. So wird erneut explizit darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Buch nicht um einen Rechtskommentar handelt. Ziel des Buches sei viel mehr, den Leistungsberechtigten und deren Angehörigen, den gesetzlichen Vertreter*innen sowie allen Mitarbeiter*innen, die in den unterschiedlichen Teilhabefeldern tätig sind, die Reform des BTHG näherzubringen.

Das Bundesteilhabegesetz

Im zweiten Kapitel stellen Claudia Holtkamp und Davor Stubican das Bundesteilhabegesetz vor. Im ersten Schritt stellen die beiden Autoren zunächst die Struktur des BTHG vor, bevor im zweiten Schritt dann auf die vom Gesetzgeber intendierten Ziele des BTHG eingegangen wird.

Leistungsberechtiger Personenkreis und Partizipationsmöglichkeiten

Kerstin Schrader widmet sich im dritten Kapitel dem Thema „Leistungsberechtiger Personenkreis und Partizipationsmöglichkeiten“. Nach einführenden Erläuterungen nimmt die Autorin Bezug zur Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Es wird in Kürze das bio-psycho-soziale Modell der ICF dargestellt, das z.B. für das veränderte Verständnis von Behinderung maßgeblich mit verantwortlich ist. Im weiteren Verlauf des Kapitels geht die Autorin auf die Definition des Behinderungsbegriffs nach dem BTHG ausführlich ein.

Mit dem BTHG wird vom Gesetzgeber u.a. das Ziel verfolgt, dass die Wunsch- und Wahlrechte der Leistungsberechtigten im Vergleich zur bisherigen Praxis gestärkt werden sollen. Die Autorin beleuchtet daher im Unterkapitel das Thema „Wunsch- und Wahlrecht“ und geht u.a. auf den Aspekt des „Poolens“ ein. Im letzten Unterkapitel geht es um die Mitwirkung von Interessensvertretungen von Menschen mit Behinderungen.

Beratung

Im vierten Kapitel widmet sich Claudia Holtkamp dem Thema „Beratung“. Im ersten Unterkapitel geht die Autorin umfassend auf die „Aufgabe der Beratung, Begleitung und Unterstützung von leistungsberechtigten Personen durch die Träger der Eingliederungshilfe“ ein. Neben der Darstellung der rechtlichen Grundlage zur Beratung durch den Eingliederungshilfeträger wird auch auf die Frage eingegangen, wer konkret Eingliederungshilfeträger ist. Die Autorin gibt dabei einen umfassenden Überblick über die Situation in den einzelnen Bundesländern.

In „Beratungspflichten der Rehabilitationsträger“ benennt Claudia Holtkamp die unterschiedlichen Rehabilitationsträger und die rechtlichen Grundlagen, nach denen diese beratungspflichtig sind. Im letzten Unterkapitel stellt die Autorin dann die „Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung“ vor.

Leistungen der Eingliederungshilfe sowie Unterhaltssichernde und andere Leistungen

Jan Gerspach, Angela Küster und Klaus Lerch befassen sich im fünften Kapitel eingehend mit den Leistungen der Eingliederungshilfe. Das Kapitel gliedert sich dabei in die Unterpunkte: Medizinische Rehabilitation, Teilhabe am Arbeitsleben, Teilhabe an Bildung und Soziale Teilhabe. Im sechsten Kapitel widmet sich Klaus Lerch denunterhaltssichernden und anderen Leistungen.

Koordinierung der Leistungen

Andrea Strasser beschreibt im siebten Kapitel das neue Antragsverfahren und die damit verbundene Zuständigkeitsklärung der Rehabilitationsträger. Daran anknüpfend geht die Autorin außerdem auf die rechtlichen Bestimmungen bezgl. der Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger sowie auf die Bildung einer Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation ein.

Ermittlung des Bedarfs und Planung der Leistungen

Davor Stubican geht im achten Kapitel umfassend auf die Ermittlung des Bedarfs und die Planung der Leistungen ein. Es werden die Instrumente und der inhaltliche Rahmen zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs beschrieben, sowie ausführlich auf die ICF eingegangen.

Einkommen und Vermögen

Über den Einsatz von Einkommen und Vermögen schreibt im neunten Kapitel Klaus Lerch. Nachdem zunächst die Übergangsregelungen vom 01.01.2017 bis 31.12.2019 dargestellt werden, geht es im weiteren Kapitelverlauf um die Regelungen ab dem 01.01.2020.

Schnittstellen zu anderen Sozialleistungsbereichen

Im zehnten Kapitel befassen sich die Autorinnen Angela Küster, Kerstin Schrader und Andrea Strasser mit den Schnittstellen zu anderen Sozialleistungsbereichen. Die Autorinnen gehen dabei auf die Regelungen des Vor- und Nachrangs, die Schnittstellen zur Pflege, der Kinder- und Jugendhilfe, der Sozialhilfe ein.

Leistungsvertragsrecht

Claudia Holtkamp widmet sich im elften Kapitel den Veränderungen im Leistungsvertragsrecht. Neben den allgemeinen Grundsätzen des Leistungsvertragsrechts wird u.a. auf die Themen Geeignete Leistungserbringer, Grundsätze bei der Leistungs- und Vergütungsvereinbarung, der Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung, den Rahmenverträgen zur Erbringung von Leistungen, Schiedstellen und den Sonderregelungen zum Inhalt bei Vereinbarungen zur Erbringung von Leistungen für minderjährige Leistungsberechtigte eingegangen.

Diskussion

Das Autor*innen-Team wirft selbst in der Einleitung die Frage auf, ob es zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Veröffentlichung eines Buches zum BTHG braucht, wo doch die gesamte Reform noch nicht abgeschlossen ist und man bei vielen Aspekten noch nicht sicher sein kann, wie sie sich letztendlich in der Praxis auswirken werden. Diese Frage kann an dieser Stelle bejaht werden, da man mit dieser Veröffentlichung eine aktuelle Zusammenfassung aller – insbesondere für die Eingliederungshilfe relevanten- Veränderungen erhält. Damit wird das Autor*innen-Team dem selbst formulierten Anspruch gerecht, dass man mit dieser Veröffentlichung den unterschiedlichen Interessenten das Gesetz einführend und erläuternd näherbringen möchte. Diesem Ziel wird u.a. auch damit Rechnung getragen, dass dem Buch ein Zusatzheft beiliegt, das Teil 1 und Teil 2 des SGB IX in der Fassung ab 2020 beinhaltet. Man kann somit die im Buch beschriebenen rechtlichen Aspekte im Zusatzheft direkt nachschlagen und mit dem Gesetzestext abgleichen.

Angemerkt werden muss, dass diese Veröffentlichung zu einem Zeitpunkt erscheint, an dem klar ist welche rechtlichen Veränderungen zu welchem Zeitpunkt in Kraft treten werden – nicht aber wie diese sich in der Praxis auswirken werden. Dies ist sicherlich auch der Grund dafür, warum manche Reformaspekte lediglich kurz angerissen werden (z.B. Einführung der Wirksamkeitsprüfung von Eingliederungshilfeleistungen). Hier wäre es durchaus interessant gewesen, eine fachliche Einschätzung des Autor*innen-Teams darüber zu lesen, was z.B. die Einführung des Assistenzleistungsbegriffs für (prognostische) Auswirkungen auf das professionelle Selbstverständnis der Mitarbeitenden in der Eingliederungshilfe hat (und haben wird) und was dies für die Institutionen bedeutet. Dies wäre an der einen oder anderen Stelle gerade vor dem Hintergrund von Interesse gewesen, da es sich bei den Autor*innen-Team um Praktiker*innen aus dem Arbeitskontext der Eingliederungshilfe handelt.

Diese Anmerkungen schmälern aber nicht den positiven Eindruck dieser Veröffentlichung. Wer sich einen aktuellen, gebündelten Überblick über die Reform des BTHG verschaffen möchte, erhält mit dieser Veröffentlichung eine gute Grundlage. Es stellt gleichzeitig auch einen guten Ausgangspunkt dar, um sich mit den vielen verschiedenen Reformaspekten intensiver (z.B. über Fachartikel) auseinanderzusetzen.

Fazit

Das Buch „BTHG-Umsetzung – Eingliederungshilfe im SGB IX“ richtet sich an Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen, an Mitarbeitende bei Leistungsträgern und Leistungserbringern sowie an alle, die in irgendeiner Art und Weise ausführend mit dem Gesetz arbeiten. Ziel des Buches ist es, den unterschiedlichen Interessent*innen die Reform des BTHG einführend und erläuternd näherzubringen. Dies gelingt dem Autor*innen-Team überzeugend. Mit diesem Buch erhält man einen guten gebündelten Überblick über die Veränderungen in der Eingliederungshilfe ab dem 01.01.2020.


Rezension von
Florian Acker
Staatlich anerkannter Sozialarbeiter/Sozialpädagoge (B.A.)
Systemischer Therapeut und Berater (SG)
Langjährige Tätigkeit in der Eingliederungshilfe
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Zitiervorschlag
Florian Acker. Rezension vom 17.12.2019 zu: Claudia Holtkamp: BTHG-Umsetzung, Eingliederungshilfe im SGB IX. Ein Praxishandbuch. WALHALLA Fachverlag / metropolitan Verlag (Regensburg) 2019. ISBN 978-3-8029-7573-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/26406.php, Datum des Zugriffs 09.07.2020.


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ISSN 2190-9245

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