socialnet - Das Netz für die Sozialwirtschaft

Jan-Werner Müller: Furcht und Freiheit

Cover Jan-Werner Müller: Furcht und Freiheit. Für einen anderen Liberalismus. Suhrkamp Verlag (Berlin) 2019. 170 Seiten. ISBN 978-3-518-07513-5. D: 16,00 EUR, A: 16,50 EUR, CH: 23,50 sFr.

Reihe: Sonderdruck Edition Suhrkamp.
Inhaltsverzeichnis bei der DNB
Recherche bei DNB KVK GVK

Besprochenes Werk kaufen
über socialnet Buchversand


Thema

Wir erleben weltweit einen Gegenschlag (backlash) gegen die liberale Demokratie und gegen die sogenannten liberalen Eliten. Der Liberalismus ist spätestens seit der Finanzkrise in Verruf geraten. Von ganz links und ganz rechts, aber inzwischen auch von linksliberalen Intellektuellen, wird er für ökonomische Verwerfungen, gar für den Aufstieg des Rechtsnationalismus, verantwortlich gemacht. Dabei wird vor allem die linksliberale Identitätspolitik für den Aufstieg des Rechtsnationalismus in Anschlag genommen. Vielfach wird nicht unterschieden zwischen dem Neoliberalismus und dem politischen Liberalismus als Emanzipationsbewegung. Oft wird er nur noch als Gesinnung wahrgenommen, als exklusive Kultur urbaner Kosmopoliten. Jan-Werner Müller diskutiert in seinem mit dem Bayerischen Buchpreis 2019 in der Kategorie Sachbuch ausgezeichneten neusten Essay Furcht und FreiheitFür einen anderen Liberalismus die Frage, wie es entgegen aller Erwartungen so weit kommen konnte und ob der Liberalismus schon immer eine Sache arroganter, im Zweifelsfall heuchlerischer Moralisten gewesen war. Er beschreitet einen alternativen Weg der Begründung des Liberalismus. Er folgt darin den Vorstellungen Judith Shklars (1928 Riga 1992 Cambridge), deren Liberalismus sich an der Vorstellung eines Lebens ohne Furcht vor Grausamkeit, Leidzufügung und Abhängigkeiten orientiert. Die im Alter von nur 63 Jahren verstorbene Denkerin ist in der angelsächsischen Welt längst ein moderner Klassiker der der politischen Theorie, wie der ihrer Kollegen Rawls, Rorty, Dworkin, Arendt oder Walzer. Sie erlebte die 20 Jahre ältere Hannah Arendt und Isaiah Berlin. Jan-Werner Müllers Essay Furcht und Freiheit könnte man als Erwiderung auf Cornelia Koppetschs Die Gesellschaft des Zorns lesen.

Autor

Jan-Werner Müller, geboren 1970, lehrt Politische Theorie und Ideengeschichte an der Princeton University. Er äußert sich regelmäßig zum Zeitgeschehen; er schreibt u.a. für Foreign Affairs, die Neue Zürcher Zeitung, die New York Times und die Süddeutsche Zeitung. Müller ist Mitgründer des European College of Liberal Arts (ECLA), Berlin.

Aufbau und Inhalt

Start: Zwischen Selbstgefälligkeit und Selbstkasteiung

Seinen neusten Essay beginnt Müller mit Vladimirs Putins folgenschwerer ideenpolitischen Diagnose »Die liberale Idee hat sich überholt.« „Der Liberalismus“, so Müller, „stehe bekanntlich weltweit unter Druck, und zwar scheinbar von oben und von unten.“ Müller geht, wie schon der erst kürzlich verstorbene schweizerisch-israelischer Professor für Psychologie und Philosophie, praktizierender Existenzialpsychoanalytiker und Publizist, Carlo Strenger, [1] dem Verdacht nach, wie er u.a. von Marc Lilla, Sahra Wagenknecht [2], Alexander Gauland, [3] Alexander Grau, Paul Collier, Nils Heisterhagen, Thea Dorn, Alexander Dobrindt, Sigmar Gabriel, Patrick J. Deneen, aber auch von Cornelia Koppetsch [4] gehegt wird, bei den liberalen Eliten handele es sich allein „um Heuchler mit einem, frei nach Max Weber, »pharisäisch gute[n] Gewissen«“, also um Leute, „die sich als Gewinner der Globalisierung kosmopolitisch-tolerante Attitüden leisten“ könnten, „ohne jegliches Bewusstsein für die materiellen Vorbedingungen ihrer verfeinerten Moralvorstellungen?“ (9f).

Müller stellt besorgt fest: Es hat sich „ein Fundamental-Antiliberalismus herausgebildet“ als Kritik an der »liberalen Moderne«. Dieser behauptet, er „habe die Menschen isoliert, sodass sie heute zu wahrer Gemeinschaft und Loyalität unfähig“ seien. „Der Liberalismus verspreche Toleranz“ sei aber intolerant gegenüber allen Lebensformen, die sich liberalen Leitvorstellungen nicht unterwerfen“ würden oder „in durchgentrifizierten liberalen Großstadtquartieren“ nicht störten (11). Die liberalen Eliten spielten ein doppeltes Spiel: Einerseits „moralisierten (diese) zwar gegenüber den Massen, würden aber ihrerseits ständig betrügen (sei es auf den Finanzmärkten oder um ihre verhätschelten Kinder ins College zu schmuggeln)“ (12). Ein solches antisemitisches Narrativ findet man inzwischen auch bei eher linksliberalen Intellektuellen. So heißt es beispielsweise bei Cornelia Koppetsch: „Vordergründig wird hier multikulturelle Vielfalt und bunte Urbanität nach dem Vorbild der traditionellen Stadt kultiviert. Doch unter der Hand hat sich ›Urbanität‹ längst zu einem Ausstattungsmerkmal für gehobene Schichten transformiert.“ [5] Die „vollends liberale Welt strahle also im Zeichen triumphalen Unheils -und sei trotz aller Triumphe dem Untergang geweiht,“ fasst Müller die gängige Kritik zusammen (12). Der Liberalismus werde heute nicht allein von rechts, sondern auch von links kritisiert. So behaupte der Dramaturg Bernd Stegemann, ein Sprecher von Aufstehen, der Liberalismus, bemäntele nur die »realen Interessen der Bourgeoisie«, und habe „dem Kapitalismus zum globalen Sieg verholfen, jetzt stehe er“ so Stegemann, „wie der dumme Gehilfe da: Der Kapitalismus, der sich im Moment seines weltweiten Triumphs in aller Brutalität zeigen darf, brauche ihn nicht mehr.“ Und: Der postindustrielle Kapitalismus habe „es sich offenbar gut mit dem »liberalen Multikulturalismus« eingerichtet“ (13). Für Müller ist eine Bewertung dieser Erzählungen abhängig davon, was man mit »Liberalismus« überhaupt meint.

Einbahnstraße?

Judith N. Shklars sozialer Liberalismus ist radikal skeptisch, antifundamentalistisch. Sie hält sich an die universale anthropologische Grundannahme: dass der Mensch sich fürchtet und dass er verletzbar ist. Das zeige uns die Geschichte. Dem „Liberalismus der Furcht“, wie Judith N. Shklar ihn in ihrem 1989 publizierten Essay entwirft, geht es um den fundamentalen Schutz vor staatlicher Gewalt und Machtmissbrauch und der Einschüchterung Wehrloser; es geht darum, so Shklar, „frei von der Zufügung psychologischer und körperlicher Furcht zu sein“. Mit ihrem Verständnis des Liberalismus, der sehr an Sir Karl R. Popper erinnert, habe die jüdisch stämmige Lettin mit ihrem Flüchtlingsschicksal auf die Tatsache, dass „die größte Gefahr für das Individuum im 20. Jahrhundert von Staatsapparaten ausgegangen war“, reagiert. Nicht nur zu Libertarismus und Neoliberalismus, auch zu Gemeinschaftsidentitäten ging Shklar auf Distanz. Sie hielt alle „gemeinschaftliche politische Romantik“ für illiberal. Liberale sollten „keine positiven Visionen anbieten, sondern sich auf das Wichtigste konzentrieren: die Vermeidung von Grausamkeit“ (27). Das „Nie wieder!“, die Lektion des 20. Jahrhunderts, ist eindeutig. Während John Rawls eine Theorie der Gerechtigkeit entwarf, dachte Shklar lieber „Über Ungerechtigkeit“ (Berlin 1992) nach; realitätsferne Denkgebäude waren ihr suspekt. Mit der politischen Romantik durfte man der skeptischen Shklar nicht kommen. Hannah Arendts Neigung zum Pathos blieb ihr fremd, wie auch deren Ignoranz gegenüber der Sklaverei sowie ihre Begeisterung für die antike Polis-Demokratie.

Müller wirft einigen Historikern und Sozialwissenschaftlern vor, es sich bisweilen zu einfach gemacht zu haben, „wenn sie die Zeit nach dem Kalten Krieg umstandslos als die eines Siegeszugs des »Marktfundamentalismus« bezeichneten“ (32). Der Politikwissenschaftler, Thomas Biebricher, bestätigt in seiner Studie Neoliberalismus diese Sichtweise, wenn er „auf den Mythos aufmerksam“ macht, „der Staat ziehe sich unter neoliberalen Vorzeichen durch Aufgabendelegation und Privatisierung immer weiter zurück“. Nach Biebricher greife diese Diagnose zu kurz. Governance-Reformen könnten auch den (nicht intendierten) Effekt einer Stärkung der zentralstaatlichen Ebene haben. Die staatliche Einbindung in „Politiknetzwerke, Mehrebenensysteme, Public Privat Partnership etc. könne auch den staatlichen Radius beträchtlich ausweiten“. [6] Neoliberal ist auch für Müller nicht gleich libertär. Der Neoliberalismus gäbe „keine ganz bestimmte politische Form vor“ (32 f.). Selbst Neoliberale im vulgären Sinn hätten sich nicht getraut die „Demokratie offen abzulehnen.“ Eine Verteufelung des ökonomischen Neoliberalismus, wie bei manchen Linken, findet man bei Müller nicht, vielmehr den Imperativ, ihm institutionelle Zügel anzulegen. Im weiteren Verlauf seiner Studie zeigt Müller, dass mit dem Siegeszug des Neoliberalismus sich der „Individualisierungs- und Disziplinierungsimperativ“ in „den neunziger Jahren auch bei nominell sozialdemokratischen Parteien“ durchgesetzt habe. Der sogenannte „Dritte Weg“ hätte als etwas gegolten, das das Beste von links und rechts kombiniere. War das nun »progressiver Neoliberalismus«? [7], fragt Müller skeptisch. Der „eigentliche Vorwurf“ derjenigen, die den Slogan vom »progressiven Neoliberalismus« verwendeten, (wie die US-amerikanische Philosophin Nancy Fraser), so Müller, habe sich „jedoch auf die Deregulierung der Finanzwirtschaft“ gerichtet, (38) die zu Beginn der 80er Jahre unter den Regierungen Roland Reagan und Bill Clinton in den USA und Maggi Thatcher in Großbritannien ihren Anfang nahm. Der Neoliberalismus habe in den Augen Müllers gleichwohl „entpolitisierend“ gewirkt.

„Sicherlich hatten“, so Müller, „New Labour und die rot-grüne Bundesregierung eine […] (37) Agenda, die für Minderheiten attraktiv“ gewesen sei. Doch hätte „insbesondere New Labour neben Cool Britannia noch ein zweites, ausgeprägt autoritäres Gesicht“, auf das auch die US-amerikanische Politologin Wendy Brown in ihrem Buch Die schleichende Revolution. Wie der Neoliberalismus die Demokratie zerstört hingewiesen hat. Müller zeigt, dass Bill Clinton nicht nur das Haushaltsdefizit in den ersten fünf Jahren seiner Regierungszeit um 500 Milliarden Dollar reduzierte, sondern zudem das Strafrecht drastisch verschärft habe. Verstehe man „den Neoliberalismus als eine Ideologie“, so Müller, „die vor allem auf Disziplinierung“ abziele, könne man hier ruhig „von neoliberalen Regierungen sprechen“. „Besonders progressiv“ sei all dies jedoch nicht. [8] Müller nimmt hier die Kritik an einer seit 1989 sich durchsetzende Tendenz gesellschaftlicher Disziplinierung mittels Ökonomisierung und bürokratischer Regulationsformen, wie sie auch von Cornelia Koppetsch entfaltet wird, wieder auf. [9] Alles wurde zur Ware. Der Mensch sollte sich als Ressource, als Ich-AG und als Humankapital, das es zu optimieren galt, begreifen.

Nach 2007 wären schließlich „die Weichen“ für mehrere Formen von Liberalismuskritik gestellt worden, die sich wechselseitig bestärkten: „Eine populistische Kritik an den heuchlerischen »liberalen Eliten« und eine sehr viel grundlegendere und gefährlichere an der »liberalen Moderne« als solcher, bei der Liberalismus und Neoliberalismus als in der Tat untrennbar dargestellt“ worden seien (40). Während man nach 2007 die schlimmsten Auswüchse in der Finanzwelt zu regulieren begann, sei, so merkt Müller kritisch an, die „Disziplinierung großer Teile der Gesellschaft“, geblieben. Dass sie „de facto Behörden in Besitz nehmen und zu ihren Gunsten Entscheidungen beeinflussen, was in der englischsprachigen Literatur, im Anschluss an den neoliberalen Ökonomen (39) George Stigler, schlicht als »capture« bezeichnet“ werde, habe „unter Wissenschaftlern in Deutschland ein absurdes System der »Kooperation aller gegen alle«“ (Jürgen Kaube) kreiert und „in Großbritannien Millionen von Sozialhilfeempfängern für allerlei triviale Vergehen“ sanktioniert (40).

Schleudertrauma

Der Autor diskutiert im weiteren Verlauf die Rede von der notwendigen »Vereinigung des Volkes« als „politisches Geschäftsmodell“ der Rechten, die im Kern auf Spaltung und auf Verschärfung gesellschaftlicher Gegensätze ziele. Da kämen als „imaginierter Volksfeind“ vor allem die »internationalen liberalen Eliten« wie gerufen (43 f.). Zwar gebe es durchaus, so Müller, »Globalisten«, welche wirklich globale Gerechtigkeit, und nicht nationale Vorteile, ins Zentrum ihrer politischen Vision stellten; politisch seien „sie aber – in vieler Hinsicht (…) leider völlig bedeutungslos“ (45).

„Nicht weniger problematisch“ seien „moralisch aufgeladene Verallgemeinerungen über »liberale kosmopolitische Eliten«“. Nach Überzeugung des britischen Journalisten David Goodhart gebe es eine neue Spaltung in der Gesellschaft, und zwar die „zwischen somewheres und anywheres“ (45). Für Müller ist diese Unterscheidung irreführend und polarisierend. Empirisch gelte, dass „die meisten Eliten, und sicherlich die entscheidenden Eliten in Wirtschaft und Politik, immer noch ganz überwiegend national“ orientiert seien. Die Gleichung »Je ärmer, ob nun an Besitz oder Bildung, desto heimatverbundener«, sei „bestenfalls eine Projektion von Rechtspopulisten,“ betont Müller (46). Mit diesem Narrativ würden „das Nationale und der Nationalstaat automatisch zur einzigen Hoffnung für das einfache Volk stilisiert“. Außerdem seien „diese Eliten von ihren politischen Einstellungen her keineswegs immer so eindeutig liberal“. Liberal seien vor allem viele Journalistinnen und Journalisten sowie Professorinnen und Professoren, aber kaum die wirklich entscheidenden Eliten, die, immer noch in Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Justiz zu finden wären (47). Die These »Kosmopoliten vs. Kommunitaristen« sei zwar „nicht unbedingt wertend“, unterstelle „den beiden Seiten jedoch kohärente Weltbilder und Werte, obwohl sich in der sozialen Wirklichkeit bei den meisten Menschen wohl »Weltoffenheit« und Sehnsucht nach geordneter Heimat“ vermischten. „Die Vorstellung, zwanzig bis dreißig Prozent der Bürger westlicher Gesellschaften seien genuine Universalisten“ bezeichnet Müller als „weltfremd“ (50 f.). Trotzdem sei es „Populisten, aber auch professionellen Populismusverstehern wie David Goodhart, „gelungen, das simple und ahistorische Feindbild der »liberalen Eliten« zu etablieren“ (51). Was allerdings stimme, sei, dass „den vermeintlichen Opfern von interessierter Seite ständig suggeriert“ werde, „die liberalen Eliten würden sie verachten“. Es sind nicht nur Personen aus der Politik selbst, sondern auch Medien, die mit der Verbreitung dieses Ressentiments das große Geschäft wittern. Tragischer Weise „scheinen Liberale irgendwann selbst an diese Erzählungen zu glauben“, stellt Müller mit Bedauern fest (60).

Shklars Karte

Als Judith Shklar 1989 ihren Aufsatz über den Liberalismus der Furcht veröffentlichte, habe sie versucht, ihn „zwischen zwei bekannteren Spielarten zu verorten: dem Bildungs- oder Selbstvervollkommnungsliberalismus“ eines Humboldt und Mill auf der einen und dem Liberalismus der Rechte“, wie wir ihn von John Locke kennen, auf der anderen Seite (71). Im 19. Jahrhundert hätte sich schließlich im Zuge der Arbeiterbewegung ein erweitertes Verständnis von Liberalismus entwickelt, wonach der Staat die freie Entwicklung des Individuums nicht nur sichern, sondern auch zu fördern habe. Dieser Gedanke hätte auch einen Sozialisten wie Eduard Bernstein zu der Schlussfolgerung geführt, „der Sozialismus werde den Liberalismus vollenden und nicht etwa zerstören“. Auch Mill hätte sich am „Ende seines Lebens als Sozialist bezeichnet“ (80). Aus der Perspektive dieser Denker hätte Freiheit „nicht nur mit einklagbaren Rechten, sondern auch durch die Solidarität einer politischen Gemeinschaft für jeden gesichert werden“ müssen (81).

Shklars Liberalismus der Furcht fordert, ähnlich wie Mill und Bernstein, eine Solidarität mit den Unterdrückten, Ausgegrenzten, Entrechteten, Verfolgten und den in Furcht lebenden. Judith Shklar stammte – wie Isaiah Berlin – aus Riga und war mit ihren Eltern vor Stalinisten und Nazis geflohen. Sie war die erste Frau überhaupt, die in Harvard einen politikwissenschaftlichen Lehrstuhl innehatte (85). Shklar schrieb, Liberalismus habe eigentlich nur eine mögliche (und akzeptable) Bedeutung: »Jeder erwachsene Mensch sollte in der Lage sein, ohne Furcht und ohne sich bei anderen anbiedern zu müssen, so viele Entscheidungen über so viele Aspekte seines Lebens zu fällen, wie es mit der gleichen Freiheit eines jeden anderen erwachsenen Menschen vereinbar ist.« (87).

„Zugleich sei die Furcht aber“, betont Müller, und das sei „die spezifische Pointe von Shklars Liberalismus, einer der Gründe, warum Menschen überhaupt grausam würden“. „Man müsse sich vor einer Gesellschaft furchtsamer Menschen fürchten“, zitiert hier Müller Shklar. Eine Aussage, die heute wieder von trauriger Aktualität ist. Der Kulturwissenschaftler Klaus Theweleit deutet in seinem wieder aktuellen Buch „Männerphantasien“ aus dieser Perspektive den Faschismus nicht als „Konglomerat von Ideen“, sondern als Angst bestimmter Männer vor der „Körperauflösung“, ob man nun ökonomisch oder durch die Umgebung bedroht ist: „Leute mit Körperzuständen, die angsterfüllt“ seien – Angst sei „auch immer Angst vor dem eigenen Inneren, die Angst vor dem Fremden, Angst vor dem Fremden in einem selber“. Das projiziere „man nach außen“ und versuche „das Außen zu bekämpfen, weil man selber damit nicht“ klarkomme. Die Körper hielten Gleichheit nicht aus – ob „das Gleichheit mit Frauen ist, Gleichheit mit Kindern“. Dieser Typ wolle „die Gesellschaft hierarchisch organisiert haben, mit klar oben und klar unten“ und damit seine Männlichkeit zurück, wie Björn Höcke das immer wieder formuliert. [10]

Shklar habe verlangt, man müsse „erst einmal die gelebten Ungerechtigkeiten, die Erniedrigungen im Alltag verstehen“ und „den Opfern zuhören“. Dann verstehe man, „dass es ein absolutes Böses gebe – die menschliche Grausamkeit“. Dann werde deutlich, „dass die wichtigste Unterscheidung in einer Gesellschaft immer die zwischen den Schwachen und den Mächtigen“ sei (88). Nichts führe an „dem Imperativ vorbei, erst einmal den Opfern zuzuhören“ (91). Für Müller ist das „eigentlich eine Selbstverständlichkeit – die aber nicht mehr selbstverständlich ist in einer Zeit, da Opfer oft genug verhöhnt oder lächerlich gemacht werden“ würden, „weil sie angeblich im Zeichen der Identitätspolitik mit immer neuen Beschwerden und Wehwehchen“ kämen oder, in der Rhetorik von Wolfgang Streeck, „einer »überschwängliche[n] Buntheitsrhetorik«“ frönten (92). Dies mache umso deutlicher klar, dass Liberalismus der Furcht und Liberalismus der Rechte am Ende doch wieder zusammen gedacht werden müssten (94).

Furcht könne auch, das zeige die US-amerikanische Philosophin Elizabeth Anderson „in ihrem suggestiven Vergleich zwischen privaten Unternehmen und kommunistischen Diktaturen, von der Sphäre der angeblich freien Marktwirtschaft ausgehen.“ Der Markt, meint Müller, sei weder eine vernünftige noch eine unpolitische Institution. Er sei kaum dazu geeignet Machtverhältnissen zu entkommen (98). Müller macht deutlich, Liberalismus ist keine Sache der »Kultur«; vielmehr verlange er „die Sicherung von Freiheiten für diejenigen, die derzeit in Furcht“ lebten. Das heißt de facto: man müsse „den Mächtigen Grenzen setzen“, ob es sich „dabei nun um Individuen“ handele oder „überwältigende Mehrheiten“ (100 f.). Die Welt der Arbeit, von der traditionellen Industrie bis hin zu Amazon-Lageristen und Gig-Workern, dürfe für diesen Liberalismus keine Leerstelle bleiben (101).

Die Route wird neu berechnet

Der „ganz spezifische Beitrag eines Liberalismus der Furcht“ besteht nach Müller darin, dass er zum einen aufzeigen könne, „wie manche Populisten bewusst grausam mit Menschen umgehen“ (108). Das „Spielen mit den anderen“, werde von ihnen „geradezu zelebriert“. Sie wollten markieren, dass „die anderen gar nicht zählen“. Symbolpolitik habe auch grausame Folgen. „Minderheiten wie auch »korrupte Eliten«“ würden „nicht nur metaphorisch zum Abschuss (oder zum Abstechen) freigegeben“ (109). Gegen Ende seines Essays prüft Müller die weit verbreitete Behauptung, am Rechtspopulismus seien die Linken oder Liberalen schuld. Oft heiße es, „Hillary Clintons Idee einer Regenbogenkoalition habe sie bei der Präsidentschaftswahl 2016 den Sieg gekostet“ und Trump seinerseits mit seiner Politik „einer bedrohten weißen Mehrheit geantwortet“. Müller bestreitet diese Behauptung. Mit Trump sei fast nur ein Thema verbunden worden: Einwanderung (111). Wer Minderheiten vorwerfe, sie würden „immer nur narzisstisch von sich reden“, belehre „die Stigmatisierten de facto, sie dürften noch nicht einmal über ihr Stigma sprechen“, kritisiert Müller (112). Einigkeit sei in der Demokratie „kein Wert an sich“, so Müller weiter. Eine solche Sichtweise lasse „vermeintliche Sonderwünsche sofort als Ruhestörung und letztlich illegitim erscheinen“ (114). Wer, wie Teile der Linken, soziale Gerechtigkeit „immer wieder gegen die vermeintlich rein gefühlige Identitätspolitik“ ausspiele, übersehe, „dass erfolgreiche Kämpfe für Gerechtigkeit immer auch »identitätspolitisch« angelegt“ gewesen seien (11). Jan-Werner Müller erinnert, dass diese „Trennung von Demokratie und Liberalismus eine lange Tradition“ habe; Liberale hätten sie teilweise selber vorgenommen, oder ihre Kritiker hätten es getan. Ihren Höhepunkt in deutschsprachigen Landen habe diese Tradition in der Zwischenkriegszeit erlebt, „als der Staatsrechtler Carl Schmitt die Idee kollektiver (123) Selbstbestimmung eines partikularen Volks kategorisch von liberalen, aus seiner Sicht stets grenzenlos-universellen Menschenrechten unterschieden“ habe (124) und damit den Boden für den Nationalsozialismus vorbereitete.

Schluss, nicht am Ziel

Mit seinem Essay versucht Jan-Werner Müller zu zeigen, dass das „Narrativ vom Konflikt zwischen »Volk« und »liberalen kosmopolitischen Eliten« als Zeitdiagnose in die Irre führt“. Gleichwohl solle das nicht heißen, dass es in Bezug auf die Mächtigen nichts zu kritisieren gäbe. Müller will zudem auch verdeutlichen, dass „die Konfliktlinien nicht sauber zwischen Kommunitaristen und Kosmopoliten“ verlaufen. Diverse Populismusversteher verzerrten damit mehr, als sie verstünden. Er plädiert mit seinem Buch „für eine »Entkulturalisierung« der politischen Auseinandersetzung“. Denn „Grundrechte für Minderheiten, die bisher in Furcht leben mussten“ seien keine kulturelle Frage (144 f.) viel eher eine des Prinzips der Gleichbehandlung. Auch Klimaschutz sei keine Frage der Kultur, wie neuerdings auch behauptet werde, stellt Müller fest (145). In seinen Augen seien es vor allem populistische Führer, „die Konflikte stets auf Kulturkämpfe und letztlich auf die Frage ethnischer Zugehörigkeit reduzieren“ wollten. Die Frage »Wer ist der wahre Deutsche?« sei, so Müller, „in einem pluralistischen Gemeinwesen sinnlos“. Was nicht sinnlos sei: „Geteilte Prinzipien wie Freiheit und Gleichheit immer wieder in Erinnerung zu rufen – mit einem Wort: Verfassungspatriotismus.“ (149). Anders als noch im 20. Jahrhundert, hätten heute viele „Formen von Furcht […] mit Abhängigkeiten zu tun, die primär von nichtstaatlichen Akteuren“ ausgingen. „Vermachtete Märkte und oligarchische Formen des Rentierkapitalismus“ seien für Müller „Herausforderungen, auf die auch der Liberalismus der Furcht antworten“ könne, wenn man sich die Mühe mache, das „Spezifische an der Gegenwart zu verstehen“ (151).

Für einen anderen Liberalismus im 21. Jahrhundert

Am 6. Januar 1941 proklamierte der US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt in seiner Rede Zur Lage der Nation vor dem Kongress vier Freiheiten. Sie spielten im Kampf gegen Nazi-Deutschland und bei der Gründung der Vereinten Nationen eine bedeutende Rolle. Als wesentliche „Freiheiten des Menschen“ „überall auf der Welt“ betrachtete Roosevelt: Rede- und Meinungsfreiheit, Freiheit der Religion und Weltanschauung, die Freiheit von Not und Mangel durch wirtschaftliche Verständigung und die Freiheit von Furcht. Damals bedeutete dies globale Abrüstung. Roosevelt erkannte, dass individuelle Freiheit einer ökonomischen Basis bedarf. Die vier Freiheiten enthalten eine Erweiterung des klassischen Menschenrechtsverständnisses. Die Freiheit von Not geht über die traditionellen liberalen Freiheiten der Französischen und Amerikanischen Revolution und damit über den Liberalismus der Rechte, von John Locke weit hinaus. Auch der Ökonom und Moralphilosoph der freien Marktwirtschaft, Adam Smith, erkannte, dass Freiheit ohne soziale Sicherung, zur Unfreiheit mutiert. Die Freiheit von Not verpflichtet den Staat, sich für menschenwürdige soziale und wirtschaftliche Verhältnisse seiner Bürger einzusetzen. „Eine solche Welt ist der genaue Gegensatz zur sogenannten Neuordnung der Tyrannei, die die Diktatoren mit dem Getöse ihrer Bomben zu schaffen versuchen,“ [11] betont Franklin. Wie heute wieder wurde damals, nach dem Zivilisationsbruch im 20. Jahrhundert, diese Vorstellung einer liberalen Weltordnung als naiv und utopisch belächelt. Doch gehören sie zu den geistigen Zündfunken der internationalen Menschenrechts- und Freiheitsbewegung im 20. und 21. Jahrhundert und sind längst ideelle Grundlage der Charta der Vereinten Nationen. Als Leitbilder haben sie nach wie vor Gültigkeit.

Jan-Werner Müller, wie Judith Shklar, stellen sich bei ihren Reflexionen über ihren neuen Liberalismus in die geistige Tradition Roosevelts. Sie vertreten einen egalitären Liberalismus, der nach Georg Lohmann, „zu den verpflichtenden Idealen nicht nur die individuelle Freiheit, sondern auch die Idee der Gleichheit und Gerechtigkeit zählt.“ [12] „Dieser Liberalismus, schreibt Shklar, „wurde aus den Grausamkeiten der Religionskriege geboren“, die im 16. und 17. Jahrhundert über Europa hinwegfegten. Nicht die Forderung nach Marktfreiheit und Garantie des Privateigentums, sondern die Erfahrung von Grausamkeit und religiöser Intoleranz bildeten seinen Ausgang. Seine Gründerväter sind nicht Hume, Smith und Locke, sondern Montaigne und Montesquieu. Heute, nach Nine-Eleven, der Weltfinanzkrise und der Zeit von Trump, Bolsonaro, Putin, Orbán und jetzt auch Johnson, sieht Müller die liberale Demokratie der Länder des Westens in Gefahr.

Liberalismus ist für Müller ohne Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und ohne Freiheit von Not und Furcht undenkbar. Liberalismus befördere Innovationen und überwinde Armut und Furcht. Er unterstützt Minderheiten im Kampf um ihre Rechte. Judith Shklar verweist in diesem Zusammenhang auf die unterschiedlichen Logiken der Begriffe „Loyalität“ und „Verpflichtung“ bei der Integration von Exilanten. Aus der Perspektive des Exilanten wird deutlich, dass politische Verpflichtung im kantischen Sinn einen inklusiven Charakter hat. Im Gegensatz dazu rekurriert Loyalität auf die je partikulare Gruppenzugehörigkeit, im Sinne von „Rasse, Ethnie, Kaste und Klasse“, weshalb ihr die Tendenz zur Exklusion anhaftet. Für Judith Shklar werden in politischen Debatten um die Integration die Unterschiede zwischen Loyalität und Verpflichtung verwischt – und „damit die Grenzen dessen, was der liberale Staat legitimerweise überhaupt von seinen Bürgerinnen verlangen kann“.

Müller fragt auch, nach den sozialen Bedingungen von Freiheit. Während der Neoliberalismus den Staat als Gegner betrachtet und sich allein auf das Individuum als „Nutzenmaximierer“ konzentriert, spielen im liberalen Modell, das Müller bevorzugt, Staat und Gemeinwesen eine entscheidende Rolle. Deregulierung und private Renditeerwartungen haben in den letzten Jahrzehnten, auch in der „Ersten Welt“, die soziale Ungleichheit, sowie den Raubbau an der Biosphäre befördert und dem Gemeinwohl Schaden zugefügt. Ob die Marktlogik zu einer fairen Verteilung von Wasser, Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, Wohnraum und menschlicher Fürsorge in der Lage ist muss bezweifelt werden.

Margaret Thatcher, die ihre Politik als alternativlos bezeichnete, war die erste, die mit der Deregulierung des Finanzmarktes begann. Sie flexibilisierte die Arbeitsmarktgesetze, privatisierte Staatsunternehmen in großem Umfang, brach den Einfluss der britischen Gewerkschaften und verkaufte Wohnraum in großem Umfang. Obgleich der Neoliberalismus auf das Zurückschrauben der Staatsaktivität abzielte, habe er, so Biebricher, „dieses Ziel weitgehend verfehlt“. [14] Es kam nicht nur zu einem umfassenden Strukturwandel von der Industrie- zur Dienstleistungs- oder wissensbasierten Gesellschaft, zu der auch die Stärkung des Finanzsektors gehörte, sondern auch zu „einer massiven Steigerung der Einkommen der obersten Einkommensgruppen“ und damit zu einer „Öffnung der sozialen Ungleichheitsschere in einem seit dem Zweiten Weltkrieg nie dagewesen Umfang“. [15]

Müller unterbreitet uns mit seinem Essay einen Vorschlag wie die politische Krise der Demokratie überwunden werden kann. Multilateralismus wird von ihm nicht thematisiert. Er folgt den Vorstellungen Judith Shklas. Shklars Idee eines politischen Liberalismus ist der eines Liberalismus ‚von unten‘. Es ist nicht die Perspektive der Herrschenden, sondern der ‚kleinen Leute‘, der Verlierer der Geschichte, die auf die Erfahrung von Ausbeutung, Beherrschung und politischer Ohnmacht mit „Furcht vor Grausamkeit, Angst vor sozialer Verelendung und schlichtem Entsetzen angesichts des eigenen Ausgeliefertseins“ reagieren. Eine politische Theorie muss ihrer Meinung nach „normativ ein Modell der staatlichen Ordnung“ entwerfen, „das im verallgemeinerungsfähigen Interesse aller Menschen ist.“ [16] Jeder soll dabei die Chance bekommen, „durch eigene Anstrengungen vorwärts zu kommen und ohne Furcht und Vorurteil sein Brot zu verdienen“. Auch ein Recht auf Arbeit und ein Grundeinkommen sei zu gewährleisten, um den Bürgern_innen „die Verwirklichung ihrer staatsbürgerlichen Rolle zu ermöglichen. Shklar fordert die Verbindung der politischen Republik mit einer republikanischen Wirtschaft. [17]

Das neoliberale Modell hat für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts – Klimawandel, Artensterben, Bildung, Gerechtigkeit, Modernisierungs- und Energiewende, bezahlbarer Wohnraum, die Kluft zwischen reichen und armen Städten und zwischen Stadt und Land, Digitalisierung und Frieden – keine nachhaltigen Lösungen anzubieten. Seine Vorstellungen von Wachstum, öffentlicher Daseinsfürsorge und Arbeit sind veraltet. Heute gilt es die ökologische Transformation der Industriegesellschaft voranzutreiben und zu verhindern, dass die Klimakrise die liberale Demokratie zerstört. Trump hat gezeigt, dass anti-ökologischer Populismus kurzfristig Erfolg haben kann. „Ökologische Ordnungspolitik“, notiert Ralf Fücks, müsse „einen langfristigen Orientierungsrahmen für Unternehmen und Bürger bieten, ohne ihnen engmaschige Vorgaben zu machen“. Die grüne Leitlinie „So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig“ sei nach wie vor gültig. [18] Entscheidend ist, dass sie vom Großteil der Bürger getragen wird und die Gesellschaft nicht spaltet. Umweltpolitik ist auch Beschäftigungs- und Soziopolitik.

Für den Soziologen Andreas Reckwitz hat sich das Dynamisierungsparadigma einer umfassenden Liberalisierung, das das Regulierungs- und Ordnungsparadigma der 70er Jahre ablöste, inzwischen erschöpft. Neue Paradigmen entstünden jeweils als Antwort auf historische Krisen: Regulierungsparadigmen antworteten „auf Krisen der Überdynamisierung, Dynamisierungsparadigmen auf ein Zuviel an Regulierung“. [19] „Wir erleben heute die Schattenseiten der Überdynamisierung nicht nur auf der Ebene der Gesellschaft, sondern auch des Individuums“ [20] und den Beginn eines Paradigmenwechsels, stellt Reckwitz fest.Als Folge der Lebensform der Selbstoptimierung und der Krise der Selbstentfaltung konstatiert Reckwitz Angst und Überforderung. Sprichwörtlich geworden ist die Diagnose vom „erschöpften Selbst“ (Alain Ehrenberg). Der neoliberale Freiheits- und Verantwortungsdiskurs, meint Thomas Biebricher, könne zwar „als eine Form des Empowerment verstanden werden, der ein Gefühl der Selbstwirksamkeit bei den Individuen“ wecke. Doch bleibe die „neoliberale Realisierung dieser Ideale“ zutiefst ambivalent. „Für viele hätte sie gerade nicht Emanzipation bedeutet, sondern vor allem größere Belastungen“. [21]

Ähnlich wie Müller, schlägt Reckwitz einen „einbettenden Liberalismus“ vor. Das wäre „einerseits ein neues Regulierungsparadigma, das aber die Dynamisierung nicht abwürgt, aber eben ‚einbettet‘“. Es stehe eine „Regulierung der Märkte an, etwa, wenn es um Infrastruktur, Wohnen, Grundsicherung“ gehe. Es gehe auch um „kulturelle Integration, um eine Sicherung von Grundwerten“. [22] Nötig sei die Transformation des alten Strukturmodells des grenzenlosen Liberalismus.

Ist die Minderheitenpolitik schuld am Aufstieg des Rechtsnationalismus?

Jan-Werner Müller nimmt mit seinem Essay auch die Debatte über die Ursachen des Rechtsnationalismus wieder auf, wie sie nach dem Sieg Donald Trumps in Amerika und kurz darauf auch in Deutschland geführt wurde. Insbesondere widerspricht er dem inzwischen populistischen Narrativ der Liberalismus ggf. der „progressive Neoliberalismus“ mit seiner Minderheitenpolitik sei schuld an seinem Aufstieg. Hillary Clinton habe sich, meinte Mark Lilla, [23] Professor für Ideengeschichte an der Columbia University New York, im Wahlkampf mehr um die Rechte von Minderheiten als um die weiße Arbeitsklasse gekümmert und deshalb die Wahlen verloren. Die Liberalen hätten die Individualität über die Solidarität mit der Nation gestellt. Plötzlich wollten auch viele ehemalige Linksliberale nicht mehr zu den sogenannten „weltfremden idealistischen 68er-Gutmenschen“ gezählt werden, als die man sich hatte beschimpfen lassen. Müller charakterisiert dieses Verhalten als „Selbstkasteiung“, wie es nach dem Wahlsieg Trumps von liberalen Intellektuellen zu vernehmen war. Als Therapie wird nun gefordert, „nicht immer so viel Aufhebens um die Minderheiten“ zu machen und „auch mal auf die Mehrheit mit ihrer legitimen Forderung nach »Konformität«“ zu hören, wie das erst kürzlich die Philosophin Thea Dorn in der Wochenzeitung Die Zeit unter der Überschrift >Abrüsten, Avantgarde!< erklärte [24], aber auch Andreas Reckwitz, wenn er von den „Schattenseien“ linksliberaler Politik spricht und ausführt: „Ein Liberalismus, in dem jedes Individuum und jede (Identitäts-) Gruppe auf ihre subjektiven Rechte pocht, lässt kollektive Verpflichtungsgefühle gegenüber einem Gemeinwohl altmodisch erscheinen.“ Die Grenzen seien „mittlerweile leicht überschritten“. Wie die Entfesselung der Märkte müsse die der Identitäten einer Regulierung unterzogen werden. [25]

Den Vorwurf, Identitätspolitik sei partikularistisch und unterminiere das Gemeinwohl oder die Solidarität mit der Nation oder den Universalismus der Kämpfe um soziale Gerechtigkeit, weist Müller entschieden zurück. Identitätspolitik gab es schon immer. Es waren aber andere Gruppen, die auf die Diskrepanz zwischen den Versprechungen der Moderne und der Wirklichkeit hinwiesen. Um Gleichheit zu erreichen muss die Differenz und die Nachteile für bestimmte Gruppen sichtbar werden. Steven Levitsky und Daniel Ziblatt warnen in ihrem Buch Wie Demokratien sterben bei Aufgabe der Minderheitenpolitik vor der Wiederholung eines Bürgerkrieges. Die Reformen in den 60er Jahren hätten den Amerikanern eine dritte Chance gegeben, eine „wahrhaft multiethnische Demokratie aufzubauen.“ Dieser Herausforderung könne man nicht ausweichen. [26]

Die Debatte um Gleichberechtigung hat aktuell in Deutschland die Kunstszene erfasst. So kämpft die Anfang 2019 in Berlin gegründete Gruppe Soup du Jour gegen Diskriminierung, Sexismus und Rassismus in der Kunstwelt. Diskussionen darüber werden häufig als „politisch korrekt“ diffamiert. Die Gruppe möchte erreichen, dass sich die Kulturszene ihres epidemischen Sexismus und Rassismus bewusst werde. Sie kann nicht nachvollziehen, warum „einflussreiche Männer in der Welt der Kunst immer noch mit sexuellem Missbrauch davonkommen […] warum die, die von dieser Gewalt traumatisiert sind, auch noch den Mund halten sollen.“ [27] Mit Blick auf die Gegenwart und die #MeToo-Bewegung gewinnt Müller Shklars Liberalismus-Verständnis eine besonders interessante Einsicht ab: „Hier geht es nicht um skurrile Sondererfahrungen oder- rechte einer Minderheit, sondern um das Einfordern einer Grundfreiheit – nämlich der Freiheit, ohne Furcht vor Belästigung durch mächtige Männer zu leben.“ [28] Für Shklar besteht die politische Grundtugend in der Einsicht, dass „im Interesse sozialer Freiheit Vielfalt hochgehalten und Toleranz geübt werden.“ [29] Jan-Werner Müller macht in seinem Essay deutlich: Die liberale Demokratie wird nur dann ihrem Namen gerecht, wenn sie vitale Minderheitsinteressen gegenüber einem Mehrheitswillen schützt und nicht zur Disposition stellt. Neoliberale, Neokonservative oder auch Linksnationale, die meinen, die Rücksicht auf „Diversität“ gefährde unsere gemeinschaftlichen Werte, unser „Wir“ oder den Zusammenhalt der Nation, betont Müller, geben den Liberalismus auf.

Jan-Werner Müller warnt in seinem Essay davor, populistischen Führern, „die Konflikte stets auf Kulturkämpfe und letztlich auf die Frage ethnischer Zugehörigkeit reduzieren“ wollten, der Politik der Spaltung auf den Leim zu gehen. Anywheres gegen somewhers, Kosmopoliten gegen Kommunitaristen, Stadt gegen Land sind solche die Spaltungslinien. Die neue Literaturnobelpreisträgerin und studierte Psychologin Olga Tokarczuk sucht in ihren Romanen das Verbindende. Sie begreife „ihre Erzählungen auch als Demonstration der Einsicht, dass bestimmte Muster und Symbole, C.G. Jungs >Archetypen<, in allen Kulturen zu finden“ seien. [30] Identität ist für die in Polen verhasste Nationalkatholiken nichts Starres. Ihre Weltwahrnehmung zielt aufs Exemplarische und Universell-Gültige. Mit dem ebenfalls in einem kleinen Bergdorf lebenden Andrzej Stasiuk aus ihrem Roman „Taghaus, Nachthaus“ (1998), habe Tokarczuk „die interessante Verbindung von kosmopolitischer Weite und Bekenntnis zur Randständigkeit, zu ganz unprovinzieller Bodenständigkeit gemein“. „Gegen das Klammern an Wurzeln und Heimaterde“ setze die Autorin „das Bekenntnis zum geistigen Nomadentum“, notiert Richard Kämmerlings. „Dass eine solche menschheitlich-universelle Inanspruchnahme des christlichen Erbes nicht in die Agenda eines nationalpatriotisch aufgeladenen und latent xenophoben polnischen Katholizismus passt,“ so Kämmerlings, verstehe „sich von selbst“. Insofern sei „die Auszeichnung auch ein starkes Signal der Solidarität mit einem weltoffenen Polen und seiner produktiven Kulturlandschaft, die sich von den alten patriotischen Mythen verabschiedet“ habe. Die „Jakobsbücher“ ließen sich auch als „epische Antwort auf die wachsende Intoleranz und geistig-moralische Verengung in der heutigen Zeit“ lesen. Für Tokarczuk sind Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit Normen menschlichen Handelns. Für Peter Handke die Natur. Sie gebe „das Maß“ des Zusammenlebens, man müsse nur länger hinschauen. Nur wenn alle Dinge, wie früher, an ihrem Platz seien, so Handke, sei der Friede möglich. Wie die Neue Rechte mythisiert Handke die Gesellschaft. Tokarczuk hingegen geht nicht, wie er, über die Dörfer, sondern durch die Städte. Ihre ästhetischen Fantasien gehen über die Gegenwart hinaus, diejenigen Handkes, hinter sie zurück. [31]

Immer dann, wenn der „Kosmopolitismus nicht als Weltbürgertum im Sinne von Immanuel Kant und der europäischen Aufklärung positiv verstanden, sondern pejorativ gegenüber Andersdenkenden eingesetzt wurde“, zeigt Walter Baier, habe „es sich um ein intellektuellenfeindliches, antisemitisches Stereotyp“ gehandelt. [32] Wie der Begriff Hypermoral ist der Begriff Kosmopolitismus ein alter nationalistischer Kampfbegriff, den sowohl Rechte als auch Linke vor allem in Zeiten modernistischer Umbrüche für sich in Anspruch nehmen. Antisemitismus war schon immer der Hass gegen das Universale der modernen menschlichen Existenz. Diese geistige Einstellung ist eine Bedrohung für die Pluralität im globalen Zeitalter. Wer den Liberalismus angreift ist ein Gegenaufklärer. Der Nationalstaat ist nicht das Ende der Geschichte. Der Schutz der Biosphäre und des Klimas ist die Herausforderung des Jahrhunderts, die auf der Ebene des Nationalstaates nicht zu meistern ist. Dies erfordert eine Renaissance des liberalen Internationalismus gegen die Country-First Politik.

Rechtsnationalismus – eine Konterrevolution gegen die liberalen Errungenschaften des emanzipatorischen Liberalismus

Mit seinem Essay tritt Müller antiliberalen Vorstellungen entgegen, die den freiheitlichen Liberalismus von der Demokratie, mit Hinweis auf unliebsame Folgen der neoliberalen Markt- und Identitätspolitik, abspalten wollen. Für Andreas Reckwitz ist der Rechtspopulismus ein Symptom der Krise des liberalen Dynamisierungsparagidma in seiner doppelten Ausprägung, der Märkte und der Identitäten. Um die Ursachen der Krise des Liberalismus zu verstehen gilt es indessen zu differenzieren zwischen dem politischen Liberalismus als Emanzipationsbewegung und dem ökonomischen Neoliberalismus, wie Jan-Werner Müller in seinem Essay deutlich macht. Der Marktliberalismus hat zwar zum Aufstieg des Rechtsnationalismus beigetragen. Gleichwohl ist sein Aufstieg nur zum Teil die illiberale Antwort auf den ökonomischen Neoliberalismus. Der autoritäre Rechtsnationalismus ist vornehmlich eine reaktionäre Antwort auf die Erfolge des Linksliberalismus und der sozialen Bewegungen seit 1968, der die letzten 30 Jahre medial und kulturell dominierte. Cornelia Koppetsch charakterisiert in ihrem Buch Die Gesellschaft des Zorns den Aufstieg des Rechtsnationalismus als Konterrevolution gegen die Errungenschaften von 1968. Man könnte sagen, dass der Aufstieg des Rechtsnationalismus ein Widerstandsversuch der alten Mittelklasse ist gegen den soziokulturellen Wandel und die neue Stufe der Modernisierung, was zahlreiche wahlsoziologische Analysen bestätigen. [33] Es gibt einen Rassismus in der Mittel- und Oberschicht, der nichts mit den berechtigten Sorgen von Teilen der Arbeiterschicht zu tun hat. Neben der steigenden sozialen Ungleichheit herrschen Abwertungen, mangelnde Anerkennung und heftige Ressentiments. Der Politikwissenschaftler Michael Zürn folgt Ronald Ingelhart und Pippa Norris, [34] die in einer Studie gezeigt haben, dass die kulturelle Erklärung besser greife als die sozioökonomische. Demnach seien „parallel zu Globalisierung der kulturelle Liberalismus und universelle Werte in westlichen Gesellschaften so dominant und politisch korrekt geworden, dass der Liberalismus zu einem kulturellen ,backlash‘ der eher traditionalistisch eingestellten Bevölkerung geführt“ habe. Folgt man dieser kulturellen Erklärung, stehen sich bei der neuen Konfliktlinie überspitzt formuliert das Klassenbewusstsein der wurzellosen Kosmopoliten dem Klassenbewusstsein der Heimatverbunden gegenüber. Der Aufstieg des Rechtsnationalismus sei, meint Zürn, „ein Kulturkonflikt“ mit sozioökonomischer Grundlage, der sich besonders in einem „deutlichen Stadt-Land-Gegensatz“ niederschlage. Jede neue Stufe gesellschaftlicher Modernisierung ruft Ängste und Abwehr hervor, eine ständig wiederkehrende Dialektik von Moderne und Gegenmoderne. Die Zeiten der alten Demokratie mit Hut und Krawatte, die Zeiten der Volksparteien, sind vorbei. Die Bürgerinnen und Bürger „lassen sich nicht in längst verlorene soziale Ordnungen zurückpressen“, [35] bemerkt der Politikwissenschaftler Paul Nolte.

Im Kern geht es für Jan-Werner Müller immer um den Erhalt und den Ausbau der Zivilisation, um „Grundrechte für Minderheiten, die bisher in Furcht leben mussten“. Dies sei keine kulturelle Frage (144 f.) wie auch Klimaschutz keine ist, bemerkt Müller (145). Ethnisch und traditionell geschlossene Kulturräume, wie sie die Neuen Rechten wollen, sind nicht nur normativ falsch. Sie sind nur mit Gewalt herstellbar und mit Gewalt zu verteidigen. Eine Frage bleibt: Wie schaffen wir den sozialen Ausgleich, wie schaffen wir es, sowohl den urbanen Eliten wie auch den Menschen abseits der Städte eine Perspektive zu geben? Den Anhängern der Rechtsnationalisten müsste gezeigt werden, wie ihr Lebensentwurf in der digitalen Welt respektiert und einen Platz finden kann, während die demokratischen Freiheiten der gebildeten urbanen Eliten und ihr Recht in offenen pluralistischen Gesellschaften garantiert werden müssen.

Fazit

Jan-Werner Müller leistet mit seinem Essay einen Beitrag für eine humane Gesellschaft, für eine Gesellschaft ohne Furcht und Not. Er macht deutlich: Die wachsende undifferenzierte Kritik am Liberalismus und seinen Eliten ist gefährlich. So werden nicht allein liberale Errungenschaften seit 1968, sondern auch Demokratie, Rechtsstaat und unsere Freiheit, aufs Spiel gesetzt. Müller unterscheidet mehrere Formen der Kritik am Liberalismus: Eine populistische Kritik an den heuchlerischen »liberalen Eliten« und eine sehr viel grundlegendere an der »liberalen Moderne« als solcher, die Liberalismus und Neoliberalismus als untrennbar dargestellt. Müller zeigt, dass das populäre antisemitische Narrativ „vom Konflikt zwischen »Volk« und »liberalen kosmopolitischen Eliten« als Zeitdiagnose“ Wasser auf rechtsnationalistische Mühlen lenkt und die „Populismusversteher, die für sich in Anspruch nehmen, die Sorgen und Nöte der Bürger zu kennen, im Zweifelsfall mehr verzerren, als sie verstehen“. In Anlehnung an Judith Shklar plädiert er für einen Liberalismus, der sich an einem Leben ohne Furcht und Abhängigkeiten orientiert, da nun mal die wichtigste Unterscheidung in einer Gesellschaft, die zwischen den Mächtigen und den Schwachen sei, das heißt de facto: man müsse „den Mächtigen Grenzen setzen“. Damit gelingt es Müller, sowohl Antidiskriminierungspolitik als auch die soziale Frage zu verbinden, anstatt diese, wie viele ihrer linken und rechten Kritiker, unproduktiv gegeneinander auszuspielen. Im Gegensatz zu Hannah Arendt oder John Rawls ergibt sich „für Shklar die ethische Überlegenheit des Liberalismus gegenüber anderen politischen Ordnungsvorstellungen einzig und allein daraus, dass er durch seine institutionellen Mechanismen das historisch Schlimmste an Verletzungen des Menschen zu verhindern vermag.“ Jan- Werner Müller fordert in einer Zeit der liberalen Überdynamisierung und der Krise der Selbstentfaltung, ähnlich wie Andreas Reckwitz, einen Paradigmenwechsel ohne die Heterogenität der Lebensstile aufzugeben und bietet damit eine Alternative zu rückwärtsgewandten und illiberalen Konzepten an.

Literatur


[1] Carlo Strenger: Diese verdammten liberalen Eliten. Wer sie sind und warum wir sie brauchen, Berlin 2019.

[2] Sahra Wagenknecht: Warum wir eine neue Sammlungsbewegung brauchen, Welt, 25.06.2018, https://www.welt.de/debattekommentare/&amp;article178121522/Gastbeitrag-Warum- wir-eine-neue-Sammlungsbewegung-brauchen.html.

[3] Alexander Gauland: Warum muss es Populismus sein? FAZ, 06.10.2018, S, 8.

[4] Cornelia Koppetsch: Die Gesellschaft des Zorns. Rechtspopulismus im globalen Zeitalter, 2019 Bielefeld.

[5] Ebd., S. 194.

[6] Thomas Biebricher: Neoliberalismus, Hamburg 20183, S. 165 f.

[7] Nancy Fraser: Für eine neue Linke oder: Das Ende des progressiven Neoliberalismus, aus: „Blätter“ 2/2017, Seite 71–76, https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/februar/&amp;fuer- eine-neue-linke-oder-das-ende-des-progressiven-neoliberalismus.

[8] Jan-Werner Müller: a.a.O., S. 38.

[9] Cornelia Koppetsch: Die Gesellschaft des Zorns, a.a.O., S. 54.

[10] Klaus Theweleit im Gespräch mit Liane von Billerbeck: Die Angst vor der Körperauflösung, Deutschlandfunk, 01.11.2019, https://www.deutschlandfunkkultur.de/klaus-theweleit-ueber-maennerphantasien-die-angst-vor-der.1008.de.html?dram:article_id=462394.

[11] Franklin D. Roosevelt, zit bei: Hans-Joachim Föller: Gegensatz zur Tyrannei, Deutschlandfunk, 06.01.2011, https://www.deutschlandfunk.de/gegensatz-zur-tyrannei.871.de.html?dram:article_id=127203.

[12] Zit. nach Hannes Bajohr, in: Judith. N. Shklar: Der Liberalismus der Furcht, a.a.O., S. 135.

[13] Katharina Kaufmann: Dialog zwischen einer Exilantin und einem Staatsbürger – Lesenotiz zu Judith Shklar über „Verpflichtung, Loyalität, Exil“, Theorieblog.de., 17.12.2019, https://www.theorieblog.de/index.php/2019/12/dialog-zwischen-einer-exilantin-und-einem-staatsbuerger-lesenotiz-zu-judith-shklar-ueber-verpflichtung-loyalitaet-exil/

[14] Thomas Biebricher: Neoliberalismus, a.a.O., S. 150 f.

[15] Ebd., S. 153.

[16] Axel Honneth, in: Judith N. Shklar: Der Liberalismus der Furcht, Berlin 2019, S. 16 f.

[17] Ebd., S. 20 f.

[18] Ralf Fücks: Ökologie und Freiheit, in: Ralf Fücks/Thomas Köhler (Hrsg.): Soziale Marktwirtschaft ökologisch erneuern, Berlin 2019, S. 25.

[19] Andreas Reckwitz: Liberalismus: Ein Ordnungsruf, Die Zeit 47/2019, 13.11.2019,

[20] Andreas Reckwitz: Krise der Selbstentfaltung, SZ 11.11.2019, S. 14.

[21] Thomas Biebricher: Neoliberalismus, a.a.O. S. 171 f.

[22] Ebd.

[23] Omri Boehm: Identitätspolitik. Wer ist das Wir? Die Zeit, 34/2017, 16.08.2017, https://www.zeit.de/2017/34/mark-lilla-usa-linke-donald-trump.

[24] Thea Dorn: Abrüsten, Avantgarde! Die Zeit Nr. 14, 28. März 2019, S. 3.

[25] Andreas Reckwitz: Liberalismus, ein Ordnungsruf, a.a.O.

[26] Steven Levitsky/Daniel Ziblatt: Wie Demokratien Sterben, München 20187, S. 267.

[27] Catrin Lorch: „Wir wissen alle genau, wer die Täter sind.“, Interview „Soup du Jour“, SZ 12.12.2019, S. 11.

[28] Jan-Werner Müller, zit. nach: Knut Cordsen: “Furcht und Freiheit“ – Plädoyer für einen anderen Liberalismus, BR-Kultur, 04.11.2019, https://www.br.de/nachrichten/kultur/&amp;furcht-und-freiheit-plaedoyer-fuer-einen-anderen-liberalismus,RgqpvXk.

[29] Shklar, zit. bei Hannes Bajohr, a.a.O., S. 136.

[30] Richard Kämmerlings: Die neue Nobelpreisträgerin ist für viele Polen ein Hassfigur, Welt 10.10.2019, https://www.welt.de/kultur/literarischewelt/&amp;article201707810/Nobelpreis-fuer-Literatur-Olga-Tokarczuk-Kosmopolitin-aus-Schlesien.html.

[31] Thomas Assheuer: Der Traum des Autors von der kosmischen Einheit der Welt, Die Zeit Nr. 52, 12.12.2019, S. 58.

[32] Walter Baier: PdA gegen „Antinationalen Kosmopolitismus“, 17.10.2013, https://akinmagazin.wordpress.com/2013/10/17/pda-gegen-antinationale-kosmopolitisms/.

[33] Niedermayer, Oskar/Hofrichter, Jürgen (2016): Die Wählerschaft der AfD. Wer ist sie, woher kommt sie und wie weit rechts steht sie? in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 47 (2016), 2, S. 267–284.

[34] Vgl. Ronald F. Inglehart/Pippa Norris (2016): a.a.O.

[35] Paul Nolte: Democrazy. Raue Zeiten, Tagesspiegel 27.10.2019, S. 5.


Rezension von
Dr. phil. Bruno Heidlberger
Studienrat (Philosophie, Politik, Geschichte), Mitarbeiter am Institut für Tiefenpsychologie Gruppendynamik und Gruppentherapie in Berlin, Lehrbeauftragter an der MHB Berlin-Brandenburg
E-Mail Mailformular


Lesen Sie weitere Rezensionen zum gleichen Titel: Nr.26475


Alle 8 Rezensionen von Bruno Heidlberger anzeigen.

Besprochenes Werk kaufen
Sie fördern den Rezensionsdienst, wenn Sie diesen Titel – in Deutschland versandkostenfrei – über den socialnet Buchversand bestellen.


Zitiervorschlag
Bruno Heidlberger. Rezension vom 28.01.2020 zu: Jan-Werner Müller: Furcht und Freiheit. Für einen anderen Liberalismus. Suhrkamp Verlag (Berlin) 2019. ISBN 978-3-518-07513-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/26437.php, Datum des Zugriffs 06.04.2020.


Urheberrecht
Diese Rezension ist, wie alle anderen Inhalte bei socialnet, urheberrechtlich geschützt. Falls Sie Interesse an einer Nutzung haben, treffen Sie bitte vorher eine Vereinbarung mit uns. Gerne steht Ihnen die Redaktion der Rezensionen für weitere Fragen und Absprachen zur Verfügung.


socialnet Rezensionen durch Spenden unterstützen
Sie finden diese und andere Rezensionen für Ihre Arbeit hilfreich? Dann helfen Sie uns bitte mit einer Spende, die socialnet Rezensionen weiter auszubauen: Spenden Sie steuerlich absetzbar an unseren Partner Förderverein Fachinformation Sozialwesen e.V. mit dem Stichwort Rezensionen!

Zur Rezensionsübersicht

Hilfe & Kontakt Details
Hinweise für

Bitte lesen Sie die Hinweise, bevor Sie Kontakt zur Redaktion der Rezensionen aufnehmen.
rezensionen@socialnet.de

ISSN 2190-9245

Newsletter bestellen

Immer über neue Rezensionen informiert.

Newsletter

Über 13.000 Fach- und Führungskräfte informieren sich monatlich mit unserem kostenlosen Newsletter über Entwicklungen in der Sozialwirtschaft.

Gehören Sie auch schon dazu?

Jetzt kostenlosen Newsletter abonnieren!

socialnet optimal nutzen!

Recherchieren

  • Rezensionen liefern den Überblick über die aktuelle fachliche Entwicklung
  • Materialien bieten kostenlosen Zugang zu aktuellen Fachpublikationen
  • Lexikon für die schnelle Orientierung und als Start für eine vertiefende Recherche
  • Sozial.de für tagesaktuelle Meldungen

Publizieren

  • wissenschaftliche Arbeiten
  • Studien
  • Fachaufsätze

erreichen als socialnet Materialien schnell und kostengünstig ihr Publikum

Stellen besetzen
durch Anzeigen im socialnet Stellenmarkt

  • der Branchenstellenmarkt für das Sozial- und Gesundheitswesen
  • präsent auf führenden Fachportalen
  • schnelle und preiswerte Schaltung
  • redaktionelle Betreuung