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Jan-Werner Müller: Furcht und Freiheit

Cover Jan-Werner Müller: Furcht und Freiheit. Ein anderer Liberalismus. Suhrkamp Verlag (Berlin) 2020. 160 Seiten. ISBN 978-3-518-12631-8. D: 12,00 EUR, A: 12,40 EUR, CH: 18,90 sFr.

Reihe: edition suhrkamp - 2631.
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Thema

Ist der Liberalismus zu Unrecht in Verruf geraten als Attitüde arroganter Globalisierungsgewinner? Oder bedeutet er heute, dass Menschen ohne Furcht und Abhängigkeit ihr Leben gestalten können?

Autor

Jan-Werner Müller, geboren 1970, lehrt politische Theorie und Ideengeschichte an der Princeton University. 1916 ist von Ihm ‚Was ist Populismus?‘ erschienen.

Entstehungshintergrund

Müller engagiert sich für einen Liberalismus nach den Vorstellungen der amerikanischen Politologin Judith Shklar, die Antidiskriminierungspolitik und soziale Sicherheit nicht unproduktiv gegeneinander ausspielt, sondern positiv durch Inklusion begründet.

Aufbau

mit Metaphern aus dem Straßenverkehr, wie Start: Zwischen Selbstgefälligkeit und Selbstkasteiung, dann 1. Einbahnstraße, 2. Schleudertrauma, 3. Shklars Karte, 4. Die Route wird neu berechnet. – Schluss, nicht am Ziel.

Start: Zwischen Selbstgefälligkeit und Selbstkasteiung. (13 Seiten)

Hat sich der Liberalismus überholt, nachdem er von oben (autoritär) wie von unten (populistisch) unter Druck geraten ist und liberale Eliten kritisiert werden? Wie ist Trump und Brexit im 21. Jahrhundert möglich? Einige geben dem Volk die Schuld, andere klagen sich selbst kritisch an. Der Liberalismus wird für viele Missstände verantwortlich gemacht, z.B. für Homogenisierung im Namen von Vielfalt, zunehmende Isolierung, Intoleranz gegen andere Lebensformen, und sei deshalb dem Untergang geweiht. Kritik kommt von rechts wie von links an einem destruktiven unkontrollierten Kapitalismus. Dabei bezeichnet der Begriff Liberalismus sowohl eine parteipolitische Formation, als eine umfassende Tradition von politischen Ideen (Judith Shklar 1989/2013). Mit Liberalismus wird heute ein kosmopolitischer ungezügelter Kapitalismus assoziiert. oder Offenheit und Diversity.

Müller geht auf die Ideengeschichte ein und fragt nach der Berechtigung von Kritik, wie z.B. den Vorwurf ‚kultureller Arroganz‘. Er verfolgt 3 Stränge: Liberalismus als Imperativ zur Selbstentfaltung, Liberalismus als Liberalität (Großzügigkeit/Offenheit) unter der Ägide des Fortschritts und Liberalismus als individuelles Abwehrrecht gegenüber dem Staat (Thomas Hobbes). Diese Konzeptionen schließen sich nicht zwangsläufig aus. Doch werden dabei nicht alle Menschen gleichermaßen berücksichtigt, ein Teil sogar eingeschüchtert. Shklar plädierte 1989 dafür, sich auf die Vermeidung des Schlimmsten für Menschen zu konzentrieren: die totale Abhängigkeit, anstelle von existentieller Sicherheit und ein Leben nach eigenen Vorstellungen, verbunden mit Offenheit für Verletzungen. Axel Honneth (2014) sprach von einem »Liberalismus von unten«, der die Fallen eines ‚Liberalismus der Furcht‘ vermeidet und Orientierungshilfen für politische Urteile anbietet.

1. Einbahnstraße? (19 Seiten)

War nach dem Ende des Kalten Krieges der Optimismus naiv? Nach Fukuyama (2019) befriedigt allein die liberale Demokratie und »der Markt« das Verlangen nach Selbstbestimmung. Narzisstische Führer und Nationen wünschen keinen Liberalismus, der alle gleich macht. Das Ende der Ideologien könnte auch als Identitätskrise verstanden werden, da man sich zuvor im Grenzverkehr der Ideen vergewissern konnte. Die Liberalen misstrauen einer direkten Variante der Demokratie; das Ideal war seinerzeit England unter der Führung liberaler Eliten.

An die Stelle des ‚Liberalismus des Glaubens‘ trat der ‚Liberalismus der Furcht‘ (Shklar): Eine antitotalitäre Existenzsicherung ohne Furcht und für die Menschenrechte richtet sich angesichts der Erfahrungen des 20. Jahrhunderts kämpferisch auch gegen Terror. Es konnte wieder gekämpft und geglaubt, aber auch autoritäre Maßnahmen legitimiert und soziale Gerechtigkeit vernachlässigt werden.

Der Begriff Neoliberalismus (für ungezügelten Kapitalismus) ist umstritten, denn neoliberal bedeutet nicht libertär, dass Mehrheiten sich Privilegien sichern und Gerechtigkeitsfragen irrelevant sind. Der Bürger wird im Neoliberalismus zum Konsumenten und tritt gegenüber dem Staat als Kunde auf, der effizient bedient werden möchte. Gleichzeitig ist er ein »unternehmerisches Selbst« und verantwortlich für Disziplin und Moral (daher auch die enge Verbindung zu religiösen Gruppen).

Kann das liberale System auch grausam sein (Louis Rougier 1938)? Vereint es das Beste von rechts und links, und somit die Vernunft? Marktwirtschaft aber keine Marktgesellschaft (z.B. in familiären und freundschaftlichen Beziehungen).

Unter Clinton wurde das Strafrecht verschärft und die Finanzwirtschaft dereguliert, was ermöglichte, das Investmentbanken Behörden in Besitz nahmen und Entscheidungen zu ihren Gunsten beeinflussten: politische Fragen wurden in ethische und ökonomische aufgelöst. 2008 blieb nur noch die Disziplinierung und nicht das moralische Versprechen, ein absurdes System der »Kooperation aller gegen alle« (Jürgen Kaube). Es entstand zunehmend Kritik am Neoliberalismus.

2. Schleudertrauma (30 Seiten)

Der Fortschrittsglaube der Liberalen endete mit einem Schleudertrauma. Ist Populist, wer die Eliten kritisiert? Vertreten Populisten das Volk? Werden Mitbewerber abqualifiziert durch Verdachtsmomente, Antipluralismus, Spaltungen, Kulturkampf? Ist die Nation der ‚homogene Volkskörper‘, gespalten zwischen ‚somewheres‘ (heimatverbunden) und ‚anywheres‘ (überall zuhause oder entwurzelt)? Wirtschaftseliten sind heute kulturell offener und sozial abgeschlossener (Caspar Hirschi 2017). ‚Rechtsplebejer‘ können sich auf Kosten der Unterschichten profitieren (z.B. Victor Orban).

Auch sind die Eliten nicht immer eindeutig liberal, denn kosmopolitisch und »liberal« sind zwei verschiedene Dinge. Weltgewandtheit macht nicht automatisch toleranter. Auch bei den Eliten gibt es partikulare und nationale Interessen. Liberale Eliten sind auch nicht Erben der Aufklärung.

Was sind eigentlich ‚globale Sichtweisen‘? Oft vermischen sich Weltoffenheit und Sehnsucht nach Heimat. Kosmopoliten sind nicht automatisch Kommunitaristen. Universalismus schließt Selbstkritik nicht aus, und oft gehen Antiliberale von partikularen Zugehörigkeiten aus. Eine verfehlte Auseinandersetzung ist: Liberale gegen Populisten, Heuchler gegen Hasser auszuspielen.

Der Ausschluss der AfD ist eine verfehlte Politik: einmal funktioniert sie strategisch nicht, zum anderen ist sie aus demokratischer Sicht problematisch. Wenn die AfD im Parlament ist, kann man den Bürgern, die sie gewählt haben, nicht die politische Repräsentanz verweigern. Was wissen wir wirklich über die Wähler und ob das tatsächlich Antipluralisten sind; und selbst wenn, können sie ihre Meinung nicht ändern? Man fällt leicht ins andere Extrem. Dennoch kann ein schleichender Wandel nach rechts stattfinden, der nicht demokratisch autorisiert wurde, wenn findige Politiker »Repräsentationslücken« entdecken. Aber Interessen und Identitäten können sich auch wieder ändern.

Das Gefälle zwischen Stadt und Land hat wahrscheinlich eher ökonomische als ‚kulturelle‘ Gründe: Man fühlt sich übersehen. Vorurteilen gibt es auf allen Seiten und Konflikte sind unvermeidlich, denn es gibt nicht e i n e Wahrheit. Extreme feuern sich gegenseitig an und schließen Handlungsalternativen aus.

Antiliberale Denker sind bereit eine Allianz einzugehen mit Parteien, die die Demokratie untergraben. Dennoch ist die Analogie zu den 20er und 30er Jahre falsch. Die antiliberale Kritik gibt sich traditionell, setzt auf Moral, Disziplin, moralische Normen und Gemeinschaft, gegen Vereinzelung, Entwurzelung, für die Nation und den gesunden Menschenverstand und gegen Krisen und exklusiv verstandene Immoralität.

3. Shklars Karte (32 Seiten)

Shklar unterschied 1989 den Bildungsliberalismus und den Liberalismus der Rechte. Die Geschichte zeigt auch bei Liberalen blinde Flecke, z.B. in Bezug auf Sklaverei und Ausbeutung. Eine entscheidende Hilfe zur Korrektur war eine kritische freie Presse. Liberalitas stand vor dem 19. Jahrhundert aristokratisch für Großzügigkeit, war aber im 18. Jahrhundert bereits mit Freiheit von Vorurteilen assoziiert und mit Emanzipation von feudalen Abhängigkeiten. Nach der industriellen Revolution blieb das Versprechen vom ‚freien Markt‘ zum gegenseitigen Vorteil. Die französische Revolution, und nach ihr Napoleon, versprachen Rationalität und bürgerliche Freiheiten, gleichzeitig aber summierten sich undemokratisch Bildung und Besitz zu ‚Vernunft‘. Ein Versprechen war eine florierende Wirtschaft, ein Rechtsstaat und paternalistische Sozialfürsorge, doch schloss Liberalismus Kolonialismus nicht aus.

Viele Liberale spielten eine Rolle in europäischen Freiheitskämpfen um Selbstbefreiung und Selbstbestimmung, dennoch blieb ein subtiler gesellschaftlicher Druck. Individualismus, so fürchtete Tocqueville, könne auch in Konformität enden anstelle von permanenter Evolution (Humboldt, Mill 1859) und lebenslangem Lernen. Bernstein setzte auf Sozialismus als Vollendung des Liberalismus: Die Existenzsicherung durch den Staat und solidarische Kollektive (Gewerkschaften). Furcht vor der Konzentration von Macht in der Demokratie (Massendemokratie) führte zu einer Beschränkung des Mehrheitswillens. Auch der Staat geriet in Kritik, da er seine Vorstellungen von Autonomie durchsetzte (ein ‚Liberalismus der Furcht‘).

Es folgt eine lesenswerte Biographie von Shklar (63j. verstorben 1992) und ihr durch ein Aufwachsen in verschiedenen Nationen und Kulturen gewecktes Interesse, das 20. Jahrhundert zu verstehen. Ihre Sorge war, dass es zu einer Entpolitisierung des Liberalismus kommt. Sie kritisierte politischen Fatalismus und Kulturpessimismus und entwickelte eine Idee von Liberalismus, dass jeder erwachsene Mensch in der Lage sein sollte, ohne Furcht vor Verletzungen und ohne Anbiederung Entscheidungen über so viele Aspekte seines Lebens zu fällen wie jeder andere Erwachsene auch. Diese Definition ging auf ihre Beschäftigung mit den Opfern von Grausamkeit und Furcht zurück; sie forderte einen Liberalismus der ‚Herrschaft der Gesetze‘. Nur eine Streuung von Macht könne das Schlimmste verhindern. Erzählungen von Opfern sollten sensibilisieren und auf bestimmte Bedrohungen verweisen (z.B. auch durch Arbeitslosigkeit). Einen berechtigten Schutz böten nur einklagbare Rechte, d.h. eine effektive Gleichbehandlung, und Schutz vor Furcht, gleich ob durch Rassismus oder sexuelle Gewalt (MeToo).

Ihre Überlegungen weckten Ängste vor inflationären Ansprüchen und Kämpfe um Opferhierarchien. Sensibilisierungen verringern jedoch die Distanz zu den nicht unmittelbar Betroffenen und erinnern an geteilte Werte und Prinzipien, auch wenn die Erfahrung selbst nicht unmittelbar geteilt werden kann. Distanz verringern und gleichzeitig Distanz halten, bedeutet ein Verstehen und verhindert Denunziationspraktiken. Auch in privaten Unternehmern können Grundrechte eingeschränkt werden (verschiedene Beispiele), da auch der Markt wegen der Machtverhältnisse nicht unpolitisch ist; aber die Bürger könnten sich auch selbst wehren. Demokratie und Liberalismus leben nach einer Formulierung von Shklar in einer Zweckehe ‚monogam miteinander‘.

Auch Demokratien können scheitern, doch können aus Minderheiten Mehrheiten werden. Rechte schützen vor Gefährdungen und fordern imperativ Gleichbehandlung. Liberale Neutralität heißt, allen eine faire Chance zu geben und Freiheiten zu sichern, indem den Mächtigen auch in der Arbeitswelt Grenzen gesetzt werden. Ein solcher Liberalismus vertröstet nicht auf morgen, sondern fordert Freiheit und Gleichheit für alle und macht Mut, nicht zu ‚Inklusion durch Fortschritt‘, sondern ‚Inklusion durch Inklusion‘. Der Furcht wird nicht paternalistisch begegnet, sondern durch einen offenen Diskurs über die Leidenserfahrungen von Opfern.

4. Die Route wird neu berechnet (41 Seiten)

Was es zu vermeiden gilt: Falsche Ausgrenzungen und falsches Verständnis. Man darf den Populisten nicht ausweichen. Viele ihrer Positionen sind diskutierbar, bei manchen muss man rote Linien ziehen, z.B. bei Verschwörungstheorien. Es gibt Unterschiede zwischen einer strikten Einwanderungspolitik und Homogenisierungsabsichten. Auch vertreten Populisten nicht das ganze Volk. Es geht um einen Liberalismus der gleichen Rechte für alle und gegen ‚Bürger zweiter Klasse‘ (Inklusion für alle). Das ‚Polittheater der Grausamkeit‘ hingegen folgt der Dramaturgie, wer dazugehört und wer nicht, wen man verletzen darf und wen nicht.

Vom Stigma zum Stolz ist heute eine Ermutigungsstrategie nach der langen Geschichte von Diskriminierungen. Differenzen dürfen nicht absolut gesetzt werden. Auch bei ‚Umvolkung‘ muss man bedenken, dass es keine Identität ohne Grenzziehung gibt, letztere aber nicht gleichbedeutend mit einem existentiellen Infragestellen ist. Das Verbindende muss immer neu ausgehandelt und Anerkennung auf Augenhöhe immer wieder erkämpft werden. Liberalität ist Anerkennung durch Rechte, die Gleichbehandlung und Freiheit von Furcht sichern. Erfolgreiche Kämpfe für Gerechtigkeit waren immer auch »identitätspolitisch« auf eine bestimmte Lebensform angelegt. Dennoch muss ein liberaler Staat seinen Bürgern auch gestatten, sich von der Gesellschaft partiell auszuschließen (Hinweis auf Burka und Niqab).

Entpolitisierungsstrategien arbeiten mit falschen Gleichsetzungen (rechts = links) oder ziehen sich auf ein primär psychologisches Verständnis von Liberalität zurück. Zwar sind Deeskalationsstrategien hilfreich, aber deshalb ist die Mitte noch nicht ‚golden‘. Ein gesundes Maß an Skepsis ersetzt kein politisches Programm und eine Sensibilisierung für die Opfer und ihre Rechte.

Heute treten mitunter auch liberale Parteien mit illiberalen Slogans auf (Wohlfahrtschauvinismus); also muss man auch Spielraum für ein Wachstum liberaler Ideen lassen.

Schluss, nicht am Ziel (8 Seiten)

Das Narrativ vom Konflikt zwischen »Volk« und »liberalen kosmopolitischen Eliten« führt in die Irre. Die Konfliktlinien verlaufen nicht sauber zwischen Kommunitaristen und Kosmopoliten. Müller plädiert für eine »Entkulturalisierung« der politischen Auseinandersetzung, denn nicht alle Gegensätze können automatisch der »Kultur« zugeschlagen werden. Schutz von Minderheiten und Klimaschutz sind keine kulturellen Fragen.

In einem pluralistischen Gemeinwesen geht es um Freiheit und Gleichheit für alle, wobei Minderheiten geschützt werden müssten.

Die Geschichte des Liberalismus weist auf Schwächen hin, z.B. Entpolitisierungsstrategien, da Markt, Schutz vor Willkür und fehlende Anerkennung gehen nicht immer zusammen gehen.

Judith Shklar setzte auf einen »Liberalismus von unten«, auf Sensibilisierung und Verhinderungen von Verletzungen und auf Rechte, die den Einzelnen schützen und furchtfreie Räume öffnen. Was das bedeutet, muss öffentlich auf der Grundlage gegenseitiger Anerkennung ausgehandelt werden. Liberalismus des Rechts und Demokratie lassen sich nicht trennen. Angesichts der Verrohung westlicher Gesellschaften, in denen Minderheiten wie auch Eliten zum Abschuss frei gegeben werden, ist diese Forderung nicht trivial.

Der Imperativ liberaler Inklusion war – aus elitären Gründen – nicht immer gleichbedeutend mit Unterstützung für Demokratie. Eine Konfrontation zwischen illiberaler Demokratie und undemokratischem Liberalismus ist empirisch falsch. Liberale haben den Staat sowohl für Inklusion als auch Unterdrückung benutzt. Viele Formen von Furcht haben mit Abhängigkeiten, primär von nichtstaatlichen Akteuren, zu tun, – eine Herausforderung für einen Liberalismus der Inklusion durch Inklusion.

Diskussion

Ein Buch das sich leidenschaftlich politisch gegen totalitäre Verallgemeinerungen und Exklusion bestimmter Gruppen wendet, dabei auch selbstkritisch mit der eigenen liberalen Geschichte verfährt, die zwar durchaus Freiheiten erkämpft hat, aber nicht für alle, und dadurch im Namen des Fortschritts partiell Exklusion und nicht Inklusion für alle betrieben hat.

In Anlehnung an die Arbeiten von Shklar, die im Original zu lesen sicher lesenswert ist, plädiert er für eine Inklusion durch Inklusion, in der es vor allem darum geht, die Verletzungen, die durch Exklusion gesetzt werden zu erkennen, dafür zu sensibilisieren und den Betroffenen ein Leben ohne Furcht und der vollen Anerkennung durch Gesetze zu ermöglichen.

Das Buch ist nicht immer leicht lesbar, was zum Teil, nach meinem Eindruck, an der Übersetzung liegt. Aber es ist lesenswert und anregend nicht nur für eine liberale Partei, denn mit einem solchen Ansatz könnte man vielleicht Wähler gewinnen, denen man bisher die Anerkennung verweigert hat, und aus dem Stigma des ‚Elitären‘ herauskommen und auf Augenhöhe denen begegnen, die es noch nicht geschafft haben.

Außerdem ist ein Anliegen des Autors, die Spaltungen in der Gesellschaft zwischen und rechts und links und anderen, angeblich fundamentalistischen, Gegensätzen durch zahlreiche kritische Hinweise infrage zu stellen und die Bereitschaft zu wecken, auf Augenhöhe und in gegenseitiger Anerkennung mit dem politischen Gegner zu verhandeln.

Sehr interessant fand ich die zahlreichen Anmerkungen, eine zweite bereichernde Lektüre.

Fazit

Lesenswert, aber nicht leicht lesbar und für den, der auf den historischen Rückblick verzichten will, ist es vielleicht doch besser, direkt auf Judith Shklar zurückzugreifen.


Rezension von
Prof. Dr. Gertrud Hardtmann
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Zitiervorschlag
Gertrud Hardtmann. Rezension vom 20.05.2020 zu: Jan-Werner Müller: Furcht und Freiheit. Ein anderer Liberalismus. Suhrkamp Verlag (Berlin) 2020. ISBN 978-3-518-12631-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/26483.php, Datum des Zugriffs 26.05.2020.


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ISSN 2190-9245

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