Heribert Prantl: Kein schöner Land. Die Zerstörung der sozialen Gerechtigkeit
Rezensiert von Gerd Schneider, 10.05.2005
Heribert Prantl: Kein schöner Land. Die Zerstörung der sozialen Gerechtigkeit. Droemer Knaur (München) 2005. 207 Seiten. ISBN 978-3-426-27363-0. 12,90 EUR.
Autor
Heribert Prantl, 1953 in der Oberpfalz geboren, studierte Rechtswissenschaft und Geschichte und erhielt eine journalistische Ausbildung. Als Richter war er an verschiedenen bayerischen Amtsgerichten tätig, an Landgerichten als Staatsanwalt. 1987 ging er als Redakteur zur Süddeutschen Zeitung, wo er heute Leiter des Ressorts Innenpolitik ist. Für seine Veröffentlichungen wurde er mehrfach ausgezeichnet, so unter anderem mit dem Geschwister Scholl-Preis und mit dem Kurt-Tucholsky-Preis für literarische Publizistik.
Eine Auswahl der Titel: "Deutschland leicht entflammbar - Ermittlungen gegen die Bonner Politik" (1995); "Sind wir noch zu retten - Anstiftung zum Widerstand gegen eine gefährliche Politik" (1998); "Helmut Kohl, die Macht und das Geld"" (2000)
Zum Titel
Die meisten kennen die alte deutsche Volksweise "Kein schöner Land in dieser Zeit, als hier das unsre weit und breit, wo wir uns finden, wohl unter Linden zur Abendzeit..." Gesungen von Männerchören auf Traditionsfesten signalisiert sie Harmonie und Heimatliebe. Den Zuhörern wird warm ums Herz bei der Melodie; die Welt scheint noch in Ordnung zu sein, keiner braucht sich Sorgen um die Zukunft zu machen.
Kein schöner Land? Wie schön ist das Land? Wie lebt es sich hier? Der Autor hat die ersten drei Worte als Titel genommen und führt mit dem Volkslied unversehens mitten ins Thema, wie die Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt bei der Buchpräsentation hervorhob, denn: "Es geht ihm um die Menschen in unserem Lande, ihr Wohlergehen, unseren Staat, das Soziale und die Gerechtigkeit, kurzum, es geht ihm um den Sozialstaat und was er den Menschen bringt."
In insgesamt sieben Kapiteln soll in dem Buch die Frage zu beantwortet werden, ob der Sozialstaat am Ende ist. Welche Schritte sind notwendig, ihn aus der jetzigen Sackgasse zu führen?
Inhalt
- Der Midas-Kult der Ökonomie, so der Titel des ersten Abschnitts mit dem Untertitel "Vom Sinn des Sozialstaats". Dieser verwandelt sich zunehmend, so eine der zentralen Thesen Prantls, in den Kapitalstaat. Das Kapital habe gesiegt, aber, so wird gefragt, hat es damit auch automatisch Recht? Die Schwächeren werden sich selbst überlassen, ihnen wird "Eigenverantwortung" gepredigt, als wenn man damit alle Probleme lösen könnte. Griffige Formulierungen wie "Kapital und Markt kennen immer weniger Barrieren und Beißhemmungen" beschreiben die Situation. Betriebswirtschaftliche Rationalität sei an die Stelle der Ratio, an die Stelle der Vernunft der Aufklärung getreten. Gewinn ist alles, ihm hat sich alles unterzuordnen. Wo ist die Parallele zu Midas, dem König des antiken Phrygien? Bekanntlich wollte der alles zu Gold machen, was er berührte, und wäre fast daran zugrunde gegangen, weil man Gold nicht essen kann. Gott befreite Midas durch ein Bad von dem Fluch. Dem Neoliberalismus steht ein solches Bad noch bevor, stellt der Autor fest. Er macht weiter alles zu Gold, was möglich ist, ohne zu erkennen, dass man am Erfolg auch ersticken kann. Welche Folgen diese Hemmungslosigkeit auf das Sozialwesen haben kann, zeigt Prantl am Beispiel Marienthals auf. In dem kleinen Ort in Österreich wurde 1930 die einzige Fabrik geschlossen, die Menschen gerieten ins Abseits. In dieser kleinen Welt spiegelten sich, wie Untersuchungen zeigen, die Schicksale der Menschen von heute: Die Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfänger resignieren, werden aggressiv oder lethargisch. Sie leben ohne Interessen, verlieren ihre früheren Fähigkeiten, werden krank, Politik interessiert sie nicht mehr. Weitet sich dieses Grundgefühl der Menschen, dieser Zustand immer mehr aus, verliert die Demokratie und damit der Sozialstaat die Basis. Was ist zu tun?
- Reichtum verpflichtet ("Wie man den Sozialstaat bezahlen kann") ist der Titel des zweiten Kapitels. Es erinnert an den kurzen Satz im Artikel 14 des Grundgesetzes "Eigentum verpflichtet". Er heißt nichts anderes, als dass - und das Bundesverfassungsgericht hat es mehrmals schon angemahnt - Konzerne, Unternehmen, Grundbesitzer dem Gemeinwesen gegenüber eine besondere Verantwortlichkeit haben. In der Realität ist davon aber nichts zu spüren. Die Kluft zwischen arm und reich wächst, der Staat unterstützt die florierenden Konzerne, das sich mehrende Kapital, denn "der Gesetzgeber betreibt staatliche Reichtumspflege in der vergeblichen Hoffnung darauf, dass Steuerentlastungen positive Beschäftigungseffekte erzeugen". Das ist nicht der Fall, wie man weiß. Die Armut wächst, sie setzt sich nicht zur Wehr und damit verlieren die Armen die Anerkennung ihrer Bedürftigkeit.
- Das dritte Kapitel Lieber Schweine als Kinder ("Wie die Reprivatisierung der Sozialpolitik ausgerechnet die Menschen besonders belastet, die solidarisch leben") will aufzeigen, wen es in unserem Lande am meisten trifft. Es sind die Familien, die als Verlierer dastehen, die die Lasten des sozialen System tragen. Wer im privaten Leben Solidarität lebt, wird im staatlichen Solidarverband bestraft, so Prantl. Dafür gibt er eine Reihe von Beispielen: vom Rentenversicherungssystem bis Hartz IV werden die Familienkassen geplündert, die nicht zuletzt durch die Verbrauchssteuern viel mehr belastet werden als die der Singles. Auch in der Wirtschaft werden die Kinderlosen und damit Flexiblen bevorzugt. Kein Wunder, dass Deutschland mit 35 Prozent Einpersonenhaushalten Spitzenreiter in der EU ist. Und allerorten wird verdrängt, dass man Kinder für die Zukunftsfähigkeit benötigt.
- Konform, uniform, chloroform ("Die neue Scholastik in Wissenschaft und Medien") - in diesem vierten Abschnitt wird aufgezeichnet, wie sich der Neoliberalismus seit den neunziger Jahren hat durchsetzen können; wie diese neoklassische Ökonomie in Deutschland zur allein herrschenden Lehre wurde, wonach Staaten wie Firmen gemanagt werden sollen und sich "unterwürfig" um Investoren bewerben wie verzweifelte Arbeitslose. Der Staat sucht in der Privatisierung seiner Unternehmungen das Heil. Schnelle Verkaufserlöse bestimmen das Wirtschaftshandeln. In allen Medien und Talkrunden wird ständig der "Virus Sozialstaat" gesichtet und dafür verantwortlich gemacht, dass Deutschland angeblich am Abgrund steht. Der Wiener Wirtschafts- und Sozialhistoriker Karl Bachinger kommt hier zu Wort, der als neu in der Lehre des Wirtschaftsliberalismus konstatiert "die nahezu völlige mediale und wissenschaftliche Akzeptanz des Marktfundamentalismus, das Abgleiten der Ökonomie in eine neue Scholastik, die ihre Aufgabe nur mehr darin zu sehen scheint, eine marktgöttliche Weltordnung anzudeuten - angebotsorientiert natürlich: Unternehmen als himmlische Heerscharen, die das Heil in die Welt bringen."
- Eine neue Heilslehre also? Nur folgerichtig der Titel des fünften Kapitels: Kirche des Kapitals ("Die Verdrängung des Gebots der sozialen Gerechtigkeit"). An die Stelle jenseitiger Erlösung, wie sie das Christentum anbiete, so heißt es hier, trete nun die Verheißung diesseitiger Erlösung durch Reichtum. Der moderne Kapitalismus als säkularisierte Heilslehre, die die Gewinnmaximierung zur höheren Macht erklärt und auch Angst und Hilflosigkeit baut, auf den Glauben, nichts dagegen tun zu können. Der Staat zieht sich aus seiner sozialen Verantwortung zurück und jeder soll sich nur noch der nächste sein, "eigenverantwortlich" also, wie es in allen möglichen Zusammenhängen gebetsmühlenartig wiederholt wird. Diese Flucht des Staates aus seiner Verantwortung - von neoliberalen Politikern gerne als ökonomische Offensive bezeichnet - bringt auch deshalb großen Schaden, weil immer mehr Menschen abseits gestellt werden und die Teilnahme an den demokratischen Prozessen verweigern.
- Diesen Ausschluss ganzer Gruppen aus der Gesellschaft muss der Staat beseitigen, dieser Exlusion muss er vorbeugen. Das ist die Forderung Prantls im sechsten Kapitel: Ausschluss, Ausschuss, neue Chancen ("Der Ausbruch aus der Exklusionsgesellschaft"). Bisher allerdings verbreitet sie sich immer weiter und sie ist kein reines Arbeitsmarktphänomen. Denn von sozialer Ausgrenzung bedroht sind natürlich auch Ausländer, Flüchtlinge, Sozialhilfeempfänger, Kinder und Alte. Nimmt man die Langzeitarbeitslosen hinzu, bekommt man eine Ahnung von der drohenden Sprengkraft, die unserer "Exklusionsgesellschaft" droht. Sie lässt die sozial Schwachen dort, wo sie sind. Das Projekt "sozialer Aufstieg" ist beendet, wie der Autor konstatiert.
- Das siebte und letzte Kapitel Die große Ermöglichung ("Eine ganz kleine Geschichte der Sozialpolitik") geht auf die Geschichte der sozialen Gerechtigkeit ein. Was steht jedem Menschen zu und bedeutet Gerechtigkeit soviel wie Gleiches für alle, Gleichmacherei? Im "Corpus juris civilis", dem großen europäischen Rechtsbuch des oströmischen Kaisers Justinian aus dem 6. Jahrhundert n. Chr. steht der berühmte Satz "Suum cuique" (der geht zurück über Cicero und Seneca bis zu Aristoteles). Aber was ist das? Wie wurde diese Formel durch die Jahrhunderte interpretiert, fragt sich Prantl. Sie taugt für alles Mögliche, jeder Herrscher und jede Staatsform kann sie willkürlich einsetzen und missbrauchen, sogar für die Einrichtung von Konzentrationslagern. Jedenfalls bietet das "Jedem das Seine" als Maßstab für Gerechtigkeit kein Kriterium dafür, was einem Menschen als das Seine zusteht. Es lässt im Grunde jeden allein und soziale Gerechtigkeit wird an den Markt delegiert, der schon alles regeln wird. Der Markt aber versagt bei der Versorgung derjenigen, die nichts anzubieten haben, wie der Autor hier wie auch in den vorangegangenen Kapiteln hervorhebt. Also ist doch der Saat gefragt, unser Staat, und der sollte sich die Verfassung ansehen, die er sich selber gegeben hat. "Suum cuique" bedeutet im Grundgesetz, Artikel 1, jedem ein Leben in Würde zu geben. Und in Artikel 20 wird das Soziale zum Staatsziel erhoben. Dazu gehört, dass die Menschen nicht in Not geraten und der Staat ihnen bei den großen Lebensrisiken wie zum Beispiel Krankheit, Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit Schutz und Hilfe bietet. Der Sozialstaat soll dafür sorgen, dass jeder reale, nicht nur formale Chancen erhält. Auf keinen Fall ist es seine Aufgabe, für - um noch einmal Christine Hohmann-Dennhardt zu zitieren - "gleichgroße Autos Geldbeutel oder Wohnungen zu sorgen, sondern jeden nach seinen Kräften und Begabungen zu fördern, damit auch jeder sich die Freiheiten nehmen, die die Grundrechte gewähren".
Diskussion
Ein kleiner Schlenker, um aufzuzeigen, wie "Kein schöner Land" die Diskussion derzeit in unserem Lande trifft. Zitate: "Die sind wie Heuschreckenschwärme, die das Feld leer fressen..." Und: "Die Geschäftspolitik der Deutschen Bank ist schlichtweg eine Sauerei!" Das stammt nicht aus Prantls Buch (hätte aber dort stehen können), sondern vom SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Müntefering, der die "international forcierten Profitmaximierungsstrategien, die Macht des Kapitals", die "totale Ökonomisierung" in verschiedenen Reden und Interviews anprangerte. Wie bekannt lösten diese Äußerungen eine heftige und kontroverse Debatte aus. Je nach Standpunkt und Richtung der Reagierenden war von neuem Klassenkampf war die Rede, von Wahlkampfpolemik, von "Rückruf in die Geschichte", wurde die Kapitalismuskritik Münteferings - natürlich vom BDI und anderen Arbeitgeberverbänden - als kontraproduktiv für die Schaffung neuer Arbeitsplätze angesehen; es kam auch viel Beifall, nicht zuletzt aus SPD-Kreisen, die ohnehin sehr verärgert über die Tatsache sind, dass bei Siemens oder der Deutschen Bank Spitzengewinne eingefahren werden und zugleich große Entlassungswellen angekündigt werden, eine laut Müntefering für die Menschen "desaströse" Entwicklung. Nichts anders sagt ja auch Prantl, wie übrigens auch der frühere SPD-Chef Lafontaine in seinem fast zeitgleich mit Prantls Publikationen erschienen Buch Politik für alle, eine "Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft" (Econ Verlag). Beide greifen die Sozialreformen an und bezeichnen es als einen Irrglauben, dass allein die Kürzung von Sozialleistungen die Wirtschaft in Deutschland wieder in Schwung bringen könne.
Zurück zu Prantls Buch. Wie aus der Kapitelübersicht hervorgeht, wird da eine Menge angeprangert. Dieses Land ist wirklich nicht schön, möchte man beim Lesen dauernd ausrufen. Der Autor beklagt prägnant und mit starken Bildern und Beispielen die Missstände deutscher Politik, die Angriffe auf den schwächer werdenden Sozialstaat, das Nicht-Verhindern der steigenden Arbeitslosenquote und der Folgen, darunter besonders die sich immer stärker ausbildende Zweiklassengesellschaft, in der die einen immer reicher, die anderen ärmer werden und der Mittelstand, die Stütze der Gesellschaft, weiter wegbricht. Von Kapitel zu Kapitel kann man bei der Darstellung vom Sieg des Kapitels in allen Lebensbereichen, bei der Schilderung der Situation der Opfer dieser Entwicklung, besonders der der Familien, den solidarisch Lebenden, den aus der Gesellschaft Ausgeschlossenen zustimmen. Und natürlich muss man dem Autor beipflichten, wenn er mehrfach an den Satz erinnert "Eigentum verpflichtet", wenn er wieder den starken Sozialstaat fordert, wenn er sich als Gegner der Reformen zu Lasten der Schwachen zu erkennen gibt, als Kämpfer gegen die neoliberalen Tendenzen und eindringlicher Verfechter des Rechtsstaates, der sich aber nicht gegen den Sozialstaat stellen darf, sondern im Verbund mit ihm erst, wie es auch im Grundgesetz steht, die soziale Sicherheit der Menschen garantieren soll.
So weit, so richtig, und alles kann man voll unterschreiben. Auch die Vorschläge Prantls für wirklich notwendige und fortschrittliche Reformen, etwa steuerliche Entlastungen für Unternehmen nur dann, wenn in Arbeitsplätze reinvestiert wird, oder einen echten Familienlastenausgleich, bei dem Eigeninitiative belohnt wird. Insgesamt bleiben diese Vorschläge aber unscharf und wenig konkret in den Einzelheiten.
Fazit
Stärker als bei den Vorschlägen ist diese Schrift im Anprangern. Das ist, und man muss es kritisieren, ingesamt einfach zuviel. Nach drei, vier Kapiteln ist im Prinzip alles gesagt und die Position des Autors klar. Es folgen Wiederholungen, es liest sich gelegentlich wie eine etwas ausgeweitete Kommentar- oder Essaysammlung der Süddeutschen.
Darüber kann man aber leicht hinwegsehen, denn der Gewinn, den man aus dieser Lektüre zieht, ist groß. Diese engagierte und sicher polemisch zugespitzte, in den meisten Punkten aber pointierte und richtige Analyse regt zum Nachdenken an. Und sie ist nicht zuletzt wegen des flüssigen Stils und mancher literarischen Vergleiche auch spannend und unterhaltsam zu lesen.
Rezension von
Gerd Schneider
Schriftsteller, Drehbuchautor
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Zitiervorschlag
Gerd Schneider. Rezension vom 10.05.2005 zu:
Heribert Prantl: Kein schöner Land. Die Zerstörung der sozialen Gerechtigkeit. Droemer Knaur
(München) 2005.
ISBN 978-3-426-27363-0.
In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/2659.php, Datum des Zugriffs 26.01.2025.
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