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Torben Bührer: Das Menschen­würdekonzept

Cover Torben Bührer: Das Menschenwürdekonzept der Europäischen Menschenrechtskonvention. Duncker & Humblot GmbH (Berlin) 2020. 361 Seiten. ISBN 978-3-428-15611-5. D: 99,90 EUR, A: 102,70 EUR.

Reihe: Schriften zum Europäischen Recht - 190.
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Thema

Ausgangspunkt der Untersuchung ist die überraschende Tatsache, dass die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) des Europarats vom 4.11.1950 die Menschenwürde nicht erwähnt, obwohl dieser Begriff damals bereits in verschiedenen Dokumenten wie dem bundesdeutschen Grundgesetz von 1949 und v.a. der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) der Vereinten Nationen von 1948 als Rechtsbegriff fungierte. „Die Untersuchung soll der Frage nachgehen, inwieweit die Menschenwürde von der EMRK zugrunde gelegt bzw. von ihr geschützt wird, auch wenn sie selber weder in der Konvention noch in der Satzung des Europarates ausdrückliche Erwähnung gefunden hat.“ (S. 14) Sodann gilt es zu klären, ob Menschenwürde lediglich als normative Hintergrundannahme für die Auslegung der Konventionsgarantien oder aber als Konstitutionsprinzip zu verstehen ist, dem eine normative Doppelfunktion in objektiv-rechtlicher und subjektiv-rechtlicher Dimension zukommt. – Dem Europarat gehören bis auf Weißrussland (sowie Kosovo und Vatikanstaat) alle Länder Europas an. Seine Konventionen (Übereinkommen) sind völkerrechtlich bindende Verträge, die in Deutschland Rechtsgeltung haben. Wichtige Organe des Europarats sind die parlamentarische Versammlung und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), beide ansässig in Straßburg.

Entstehungshintergrund

Der Veröffentlichung liegt eine juristische Dissertation zugrunde, die im Sommersemester 2017 von der Juristischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen angenommen wurde.

Aufbau und Inhalt

Die Arbeit gliedert sich in 5 Teile:

  • Nach einer Einleitung A,
  • behandelt Teil B die Entwicklung der Menschenwürde „Von der Idee zum Recht“,
  • Teil C die Menschenwürdekonzeption des Grundgesetzes,
  • Teil D die Menschenwürde im Recht der EU und schließlich, mit dem größten Umfang,
  • Teil E „Die Würde des Menschen nach der EMRK im Lichte der Rechtsprechung des EGMR“.
  • Teil F ist die Schlussbetrachtung mit einer Zusammenfassung wesentlicher Ergebnisse.

Eine der Hauptthesen Bührers besteht darin, dass der mit der Menschenwürde gemeinte Achtungsanspruch eine moralische Norm ist, die dem positiven Recht historisch und geltungslogisch vorausliegt. (S. 86 ff.) Da „der vorpositive philosophische Diskurs über die Würde des Menschen die Herausbildung des Menschenwürdesatzes als positives Recht erst ermöglicht“ (S. 17), empfiehlt sich zwingend ein Blick in die Geistesgeschichte. Erwähnt werden in Teil B, Abschnitt I Cicero, Thomas von Aquin, der Naturrechtstheoretiker Samuel Pufendorf, natürlich Kant und Autoren wie Marx und Bloch. Abschnitt II widmet sich der Herausbildung des Rechtsbegriffs der Menschenwürde. Die erste Verfassung, in welche die Menschenwürde Eingang findet, ist die Weimarer Reichsverfassung von 1919 (Art. 151, Abs. 1: „Die Ordnung des Wirtschaftslebens muß den Grundsätzen der Gerechtigkeit mit dem Ziele der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle entsprechen.“), gefolgt von der irischen Verfassung 1937. Grundlegend nach dem Zweiten Weltkrieg sind die Charta der UN (1945) und die AEMR (1948). Bührer gibt eine Übersicht über die Verfassungen wichtiger Länder, in denen die Menschenwürde als Rechtsnorm fungiert.

Teil C behandelt die in der Rechtsprechung der höchsten Gerichte entwickelten Begriffe zur Interpretation und Anwendung der Menschenwürde im GG: die Objektformel, die Gemeinschaftsgebundenheit des Individuums, die „Ewigkeitsgarantie“ nach 79, Abs. 3 sowie den Fundierungszusammenhang zwischen Menschenwürde und Menschenrechten. Anhand berühmter Entscheidungen des BVerfG, z.B. zum Luftsicherheitsgesetz, wird die Unabwägbarkeit (die „Absolutheit“) der Menschenwürde erläutert und verteidigt. Menschenwürde bildet den abwägungsfesten Bestandteil der Grundrechte. („Wesensgehaltsgarantie“ nach Art. 19, Abs. 2 ) Jedenfalls für das GG gilt, so Bührer, das die Menschenwürde ein Konstitutionsprinzip darstellt, dem eine normative Doppelfunktion in objektiv-rechtlicher Hinsicht (als leitender Wert der Rechtsordnung) und in subjektiv-rechtlicher Dimension (als subjektives Recht) zukommt. Teil D argumentiert dafür, dass dasselbe auch für das Recht der EU gilt. (S. 162, 181) Hauptquellen sind der EU-Vertrag von Lissabon (2009), die Grundrechtecharta der EU von 2000 sowie der Europäische Gerichtshof (EUGH, ein Organ der EU), der sich in seinen Entscheidungen auch auf die EMRK des Europarats beruft. In Deutschland hat die EMRK den Status eines einfachen Gesetzes, das unterhalb des GG rangiert. (S. 156)

Teil E zeigt in Abschnitt I zunächst, wie die Menschenwürde seit dem Jahr 1970 Eingang in verschiedene Konventionen des Europarats gefunden hat, etwa in die Übereinkommen zur Geltung von Strafurteilen oder zur Biomedizin (1997), zum grenzüberschreitenden Fernsehen oder zur Computerkriminalität, zur Bekämpfung des Menschenhandels (2005) oder zur Gewalt gegen Frauen und zur häuslichen Gewalt (2014). Auch in der revidierten Fassung der Sozialcharta von 1996 wird der Menschenwürdebegriff verwandt. (S. 189) Keine Erwähnung findet er z.B. in der Konvention gegen Folter (CPT) von 1989. Allerdings wird „mit dem Verweis in der Präambel der EMRK auf die AEMR (…) auch die Menschenwürde zum zentralen Element des der Konvention zugrunde liegenden Menschenbildes.“ (S. 194)

Breiten Raum (S. 199–287) nimmt sodann die Untersuchung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ein, der sich erstmals 1978 auf die Menschenwürde bezieht. (S. 205) Dabei zeichnet sich, so Bührer, „eine Wendung von einer bloßen Achtungs- zu einer Schutzpflicht“ ab. (S. 234) Die Menschenwürde habe seitdem „stetig an Bedeutung gewonnen.“ (S. 283) Zentraler Anknüpfungspunkt für die Menschenwürde in der Rechtsprechung des EGMR ist Art 3 der EMRK: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“ In den Entscheidungen geht es v.a. um Haftbedingungen und Polizeigewahrsam, um Fragen der Sterbehilfe (mit einem restriktiven Tenor), das französische Verbot der Burka in öffentlichen Räumen (Beschwerde abgelehnt) aber auch um Lebensumstände im weiteren Sinne. Der EGMR habe, so Bührer, deutlich gemacht, „dass er nicht ausschließt, dass sich aus Art. 3 EMRK eine positive Verpflichtung der Mitgliedsstaaten ablesen lässt, wenn der Beschwerdeführer vollständig auf staatliche Hilfe angewiesen ist und bei den Behörden nur auf Gleichgültigkeit trifft, obwohl er sich in einer Situation befindet, die mit der Menschenwürde unvereinbar ist.“ (S. 253) Allerdings wurden „in diversen Entscheidungen Ansprüche auf Wohnung, Erziehungsgeld, Rente und Sozialhilfe verneint.“ (S. 255 f.) Insgesamt kommt die Untersuchung zu dem Ergebnis, dass der EGMR die Menschenwürde als „objektiven Rechtsgrundsatz, als Konstitutionsprinzip“ versteht. (S. 287) Damit sind die beiden eingangs erwähnten Hauptfragen beantwortet.

In Abschnitt II des Teils E untersucht Bührer den normativen Gehalt des Begriffs Menschenwürde anhand der Beziehungen zu verschiedenen Verbürgungen der EMRK wie dem Diskriminierungsverbot (Art. 14), dem Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6), dem Demokratieprinzip (Art. 8 u. Präambel) und dem allgemeinen Freiheitsrecht, das in mehreren Artikel (etwa zur Meinungs- und Religionsfreiheit) konkretisiert wird. Der Autor wendet sich zu Recht gegen eine bloße Begriffsbestimmung vom Verletzungsvorgang her, obwohl er deren Wichtigkeit zu unterschätzen scheint. Im Zentrum einer positiven Bestimmung steht für ihn das Selbstbestimmungs- oder Freiheitsrecht, das freilich moralisch qualifiziert werden müsste (Nichtverletzung der Rechte anderer) und im Hinblick auf menschliche Existenzformen, die zur Selbstbestimmung nicht fähig sind, ausdrücklich ergänzt werden müsste (Instrumentalisierungsverbot). Gerade diese Problematik dürfte deutlich machen, dass man bei der moralphilosophischen Begründung der Menschenwürde ohne Einbeziehung des Gattungszusammenhangs und seiner Reproduktion nicht auskommen kann.

Diskussion

Bührer argumentiert für eine Reihe von Positionen, die auch der Rezensent für richtig hält: den vorrechtlichen, d.h. moralisch begründeten Status der Menschenwürde als eines Achtungsanspruchs; die Ableitung der Menschenrechte aus ihr als ihrem Prinzip; den Doppelcharakter der Menschenwürde als objektiv-rechtliches Prinzip (principium=Anfang, Ausgangspunkt) und als subjektives Recht; schließlich die Unabwägbarkeit der Menschenwürde und des mit ihr unmittelbar verbundenen Folterverbots gegen Rechte anderer.

Vielleicht hätte der Autor klarer herausstellen sollen, dass der moralische Anspruch der Menschenwürde sich sowohl an das Subjekt selbst wie an andere richtet. Natürlich kann der Selbstbezug der Menschenwürde nicht verrechtlicht werden, ist aber gerade unter dem Gesichtspunkt des vorrechtlichen oder vorkonstitutionellen Status dieses Begriffs nicht zu ignorieren. Von grundlegender Bedeutung ist dabei, dass der Anspruch auf Achtung durch andere durch eine mangelnde Verwirklichung der Würde im Selbstbezug (nach welchen Kriterien auch immer) weder in moralischer noch in rechtlicher Hinsicht verloren werden kann. Diese Trennung ist die Grundlage der Universalisierung des Achtungsanspruchs der Menschenwürde, der gegen Konzeptionen wie derjenigen Ciceros (für den die nicht würdevoll Lebenden nur dem Namen nach Menschen sind) oder das Menschenwürdeverständnis etwa der Cairo Decleration on Human Rights in Islam, die Menschenwürde von der Observanz religiöser Gebote abhängig macht (S. 59), festgehalten und verteidigt werden muss. Entsprechende Tendenzen könnten auch bei christlichen Autoren des 20. Jahrhunderts zu beobachten sein.

Aus Sicht der Sozialen Arbeit ist die Abwesenheit sozialer Rechte in der EMKR und die Zurückhaltung des EGMR in ihrer Bestimmung enttäuschend und gravierend. Der Hinweis auf einen mangelnden Konsens der Mitgliedsstaaten, den Bührer bei der Frage des Lebensrechts des Ungeborenen zu kritisieren weiß (S. 277), wäre sicher auch und gerade hier einer nachdrücklichen Hinterfragung wert gewesen. Die 1965, in einer revidierten Form 1999 in Kraft getretene Sozialcharta des Europarats gewährt keine subjektiven Rechte und folglich auch kein Klagerecht und wird in der vorliegenden Untersuchung nicht zum Gegenstand.

Fazit

Die Relevanz des Themas liegt in Anbetracht der zunehmenden, auch rechtlichen Verflechtung der europäischen Länder (nicht nur der EU) auf der Hand. Das Thema der Verrechtlichung der Menschenwürde im Allgemeinen sowie ihres Status in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Besonderen ist in einer verständlichen Weise dargelegt, sodass auch Nichtjuristen sich mit Gewinn der Materie zuwenden können. Die Konventionen des Europarats und die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte berühren die Arbeitsfelder der Sozialen Arbeit in vielfacher Weise.


Rezension von
Prof. em. Dr. habil. Hans-Ernst Schiller
Vormals Professor für Sozialphilosophie und -ethik
Fachhochschule Düsseldorf, Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften
Homepage www.philosophie-schiller.de
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Zitiervorschlag
Hans-Ernst Schiller. Rezension vom 16.06.2020 zu: Torben Bührer: Das Menschenwürdekonzept der Europäischen Menschenrechtskonvention. Duncker & Humblot GmbH (Berlin) 2020. ISBN 978-3-428-15611-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/26628.php, Datum des Zugriffs 11.07.2020.


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