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Jean Ziegler: Die Schande Europas

Cover Jean Ziegler: Die Schande Europas. Von Flüchtlingen und Menschenrechten. C. Bertelsmann (München) 2020. 144 Seiten. ISBN 978-3-570-10423-1. D: 15,00 EUR, A: 15,50 EUR, CH: 21,90 sFr.

Übersetzer: Hainer Kober.
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Europa – wohin?

„Denk‘ ich an Europa Tag und Nacht, bin ich um meine Zuversicht und um den Schlaf gebracht“. Mit diesem variierten Heineschen Spruch soll auf ein Buch hingewiesen werden, das darauf aufmerksam macht, dass das entstehende, marginalisierte Europa aus ego-, ethnozentristischen, nationalistischen und populistischen Gründen auf einen moralischen Verfall zusteuert. Es ist ein Appell an die europäischen Politiker und an die Zivilgesellschaft, den unerträglichen, unmenschlichen Zuständen in den Hotspots der Flüchtlingslager, z.B. in Moria auf der griechischen Insel Lesbos und anderen Orten, ein Ende zu bereiten und endlich durch Menschlichkeit und Solidarität das zu verwirklichen, was die europäische Identität ausmacht. Es klingen die Visionen und Versprechen in den Ohren, wie sie z.B. der Europäische Konvent am 20. Juni 2003 in dem Entwurf einer (bis heute nicht verwirklichten) „Verfassung für Europa“ hineingeschrieben hat: „In dem Bewusstsein, dass der Kontinent Europa ein Träger der Zivilisation ist und dass seine Bewohner, die ihn seit den Anfängen der Menschheit in immer neuen Schüben besiedelt haben, im Laufe der Jahrhunderte die Werte entwickelt haben, die den Humanismus begründen: 'Gleichheit der Menschen‚ Freiheit, Geltung der Vernunft'“; es sind die Analysen, wie sie im Kolloquium des Europa-Parlaments 1991 - „Das Universelle und Europa“ – als Janusköpfigkeit des Kontinents formuliert wurden: „Wie Gott Janus hat Europa zwei Gesichter, eine doppelte Identität, schwankend zwischen Gut und Böse“; es sind die zahlreichen wissenschaftlichen Konzepte, die für einen politischen, kulturellen und lebensweltlichen Zusammenschluss der europäischen Völker eintreten (siehe z.B.: Michael Gehler/Silvio Vietta, Hrsg., Europa – Europäisierung – Europäistik. Neue wissenschaftliche Ansätze, Methoden und Inhalte, 2009, www.socialnet.de/rezensionen/9268.php); und es sind nicht zuletzt die Herausforderungen, die sich beim „Einwanderungskontinent“ Europa stellen (Daniel König, Politische Partizipation von Migranten in Europa, 2019, www.socialnet.de/rezensionen/​26289.php).

Entstehungshintergrund und Autor

Der Schweizer Soziologe Jean Ziegler (*1934) mischt sich immer wieder in den lokalen und globalen Diskurs zur Verwirklichung der Menschenrechte ein. Er spricht vom „Imperium der Schande“, wenn es um den unzureichenden Kampf gegen Armut und Unterdrückung in der Welt geht (2005, www.socialnet.de/rezensionen/3287.php).

Als Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen besuchte er im Mai 2019 die griechische Insel Lesbos in der Ägäis. Auf dieser historischen, hellenistische Kulturstätte befindet sich auch eine Einrichtung, die 2015 in einem Abkommen zwischen der Europäischen Kommission und der griechischen Regierung entstanden ist (wie auch auf Kos, Leros, Samos und Chios), nämlich so genannte Hotspots, „First reception facilities“, in denen Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, Pakistan und dem subsaharischen Afrika, zuerst den europäischen Kontinent erreichen, um über die ihren Herkunftsländern nächst gelegenen Inseln das europäische Festland und über verschiedene Länderrouten nach Mittel- und Nordeuropa zu gelangen. Es sind die Regelungen, wie sie an den europäischen Außengrenzen gelten, nämlich die Menschen, die aus politischen, religiösen, kulturellen, ökonomischen und existentiellen Gründen ihre Heimatländer verlassen, um in anderen Ländern Asyl und Aufnahme zu finden, zu registrieren und (theoretisch) auf die europäischen Länder zu verteilen. Hier bereits wird das Grundproblem deutlich: Obwohl in der allgemeingültigen, nicht relativierbaren Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 unmissverständlich zum Ausdruck kommt – „Jedermann hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“ – wurde das Menschenrecht in fast allen europäischen Ländern mit teilweise fadenscheinigen, egoistischen und ethnozentristischen Gründen eingeschränkt (z.B. im deutschen Grundgesetz mit dem Artikel 16a, in dem das Asylrecht auf „politisch Verfolgte“ eingegrenzt wird).

Aufbau und Inhalt

Der Bericht, in dem Jean Ziegler die Situationen, Organisationsformen und Lebensbedingungen der auf Lesbos in überfüllten Lagern und unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen untergebrachten Flüchtlinge aus 58 Nationen schildert, liest sich wie eine Horrordarstellung. Der Begriff „Hotspot“ drückt das nur unzureichend aus. Befasst mit der Registrierung, der Aufnahme und Versorgung der mittel- und hilflosen Flüchtlinge sind mehrere Institutionen, wie z.B. örtliche Polizeikräfte, FRONTEX (European Border and Coast Agency), EUROPOL (als damit betraut ist, durch strenge Verhöre der Flüchtlinge möglicherweise TerroristInnen zu enttarnen), EASO (European Asylum Support Office), und am Rand der Lager einige soziale und karitative Einrichtungen. Es ist eine Erzählung über die Beobachtungen, Gespräche und Informationen, die Ziegler „vor Ort“ erlebt. Es sind Schilderungen und Bilder, wie wir sie im Fernsehsessel mitverfolgen können; etwa die Hoffnungen der Flüchtenden, die von der Türkei aus über die Meerenge hinaus die Lichter Europas erkennen können, und, wenn sie Glück haben, in überfüllten Schlauchbooten und gegen Zahlung von 500 bis 1000 Euro an die Schleuser, die griechische Insel zu erreichen versuchen. Nicht alle erreichen lebend dieses Ziel. Ziegler erzählt in 18 Kapiteln von unmenschlichen Situationen, Überforderungen und Unzulänglichkeiten; etwa, wenn er von seinen Beobachtungen spricht, dass bei einer durch das Frontex-Office kontrollierten Anlandung eines Flüchtlingsbootes ein Baby stirbt und von der Frontex-Kommandantur die lapidare Erklärung kommt: „Wir haben nicht die Aufgabe, Schiffbrüchige zu retten, sondern für die Sicherheit der Grenzen zu sorgen“.

Es sind vor allem die Hintergrundinformationen und dokumentierten Berichte, die das Gewirr von Ursachen, Anlässen, bürokratischen Formen, Vereinbarungen und Kompromissen, Gewinnen und Verlusten im Migrationsprozess augenscheinlich machen und bedrücken. Die Kompetenz des Autors, diese vielfältigen, schier unerträglichen und katastrophalen Verhältnisse der Flüchtlinge nicht nur emotional, sondern auch rational auszudrücken und mit zahlreichen Fallbeispielen zu belegen – und dabei doch das solidarische Mitgefühl des Lesers zu erreichen – macht es möglich, am Beispiel der konkreten Lage der Flüchtlinge auf der Insel Lesbos exemplarisch die Situation von weltweiter Flucht und Migration deutlich zu machen. Er zeigt damit auf, dass „die europäische (Migrations-, JS)Strategie ( ) zutiefst unmoralisch (ist). Aber sie ist überdies auch vollkommen unwirksam“. Die Interviews und Schilderungen mit den Betroffenen, Geknechteten, Gefolterten und Leidenden lassen nur eine Antwort zu: Es liegt an jeden von uns, die überall gültigen, nicht relativierbaren und auslegbaren Menschenrechte umzusetzen, weil, wie dies bei der europäischen Konferenz „Das Universelle und Europa“ 1991 zum Ausdruck kam: „Jeder einzelne von uns trägt tagtäglich die Verantwortung für die Zukunft der gesamten Menschheit“.

Fazit

Die Überzeugung, dass die Europäische Union eine demokratische Konstruktion ist, erfordert, dass auch jeder von uns die ungerechten, undemokratischen Machtverhältnisse in Europa mit beseitigen helfen muss; z.B., um die öffentliche Meinung zu mobilisieren, dafür zu sorgen, dass die europäischen Zahlungen an die flüchtlingsfeindlichen Staaten eingestellt werden und überall auf die strikte Einhaltung des universellen Menschenrechts auf Asyl zu bestehen.

Jean Ziegler liefert mit seinem Buch die richtigen, eingängigen und überzeugenden Argumente – sowohl für die schulische Bildung, als auch für die allgemeinbildende Aufklärung zur Verwirklichung der EINEN WELT.


Rezension von
Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer
Ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Hildesheim
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Zitiervorschlag
Jos Schnurer. Rezension vom 27.07.2020 zu: Jean Ziegler: Die Schande Europas. Von Flüchtlingen und Menschenrechten. C. Bertelsmann (München) 2020. ISBN 978-3-570-10423-1. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/26630.php, Datum des Zugriffs 26.09.2020.


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