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Reinhard Richardi: Arbeitsrecht in der Kirche

Cover Reinhard Richardi: Arbeitsrecht in der Kirche. Staatliches Arbeitsrecht und kirchliches Dienstrecht. Verlag C.H. Beck (München) 2020. 8., neu bearbeitete Auflage. 320 Seiten. ISBN 978-3-406-74707-6. 69,00 EUR.

Erfurter Reihe zum Arbeitsrecht.
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Thema

Das Buch widmet sich einem Teilgebiet des Kirchenrechts, nämlich dem kirchlichen Arbeitsrecht. Dies gilt nicht nur für die Arbeitnehmer in der Kirchenverwaltung, sondern auch und vor allem in den Einrichtungen der Diakonie und der Caritas. Welche Besonderheiten gelten und unter bzw. mit welchen Veränderungen die Kirche aufgrund der neueren Rechtsprechung leben muss, stellt der Autor in seinem umfassenden Werk vor.

Autor

Reinhard Richardi wurde am 21. März 1937 in Berlin geboren. Er studierte Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin und der Universität München. Er promovierte nach dem 1. Staatsexamen und habilitierte sich nach dem 2. Staatsexamen. Er war ordentlicher Professor an der Universität Regensburg und Inhaber des Lehrstuhls für Arbeits- und Sozialrecht, Bürgerliches Recht und Handelsrecht. Der Autor war Vorsitzender der Zentralen Gutachterstelle der Deutschen Bischofskonferenz und Präsident des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs. Das Kirchenrecht ist für ihn eine Herzensangelegenheit. Trotz seines Alters hat er seinen Klassiker (7. Auflage aus dem Jahr 2015) überarbeitet, um „zu verhindern, dass zerbricht, was erhaltenswert ist“ (zitiert aus dem Vorwort der 8. Auflage).

Inhalt

In Kapitel Eins führt der Autor in die arbeitsrechtliche Regelungsautonomie der Kirche ein, die dazu dient, die kirchliche Selbstbestimmung zu sichern. Es wird das System der staatskirchenrechtlichen Grundlagen vom Westfälischen Frieden, über die Weimarer Reichsverfassung und dem Grundgesetz dargelegt. Es wird das kirchliche Selbstverständnis mit Blick auf die arbeitsrechtliche Stellung der Kirche erörtert. Der Autor rügt bereits an dieser Stelle die aktuellen Entscheidungen des EuGHs, hinsichtlich der Einschränkung dieser Rechte.

Weiter befasst sich der Autor mit der Geltung des Arbeitsrechts im kirchlichen Dienst. Dabei wird die Frage des Vorrangs des staatlichen oder des kirchlichen Rechts erörtert. Es wird das Verhältnis mit Blick auf Artikel 137 III WRV geklärt, der den Kirchen die Regelungskompetenz zur Gestaltung ihres Dienstrechtes gibt. Das bedeutet, dass die Einbeziehung kirchlicher Arbeitsverhältnisse in das staatliche Arbeitsrecht nicht die Zuständigkeit in den eigenen kirchlichen Angelegenheiten aufhebt. Diese Befugnis zur Regelung der eigenen kirchlichen Angelegenheiten hat ausschließlich die Kirche.

Danach nimmt der Autor eine Abgrenzung zwischen dem staatlichen Arbeitsrecht und ihrem Verhältnis zur Verfassungsgarantie des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts vor. Im Weiteren geht der Autor auf die Einbeziehung von Ausgründungen ein und erörtert, inwieweit auch hier die kirchlichen Besonderheiten noch gelten.

Im Anschluss stellt der Autor die Dienstgemeinschaft als Leitprinzip dar, die er historisch aufarbeitet. Danach stellt er im Einzelnen die Grundordnung der katholischen Kirche und die Grundsatzregelungen der evangelischen Kirche vor.

Im zweiten Kapitel widmet sich der Autor der Kirchenautonomie und dem Individualarbeitsrecht. Hier wird zunächst die Geltung des kirchlichen Arbeitsrechts bei Ordensmitgliedern erörtert. Es werden auch die Besonderheiten bei Strukturveränderungen (z.B. Betriebsübergängen) erörtert. Weiterhin geht es um die kirchlichen Besonderheiten bei der Auswahl des einzustellenden Personals, den Abschluss von Arbeitsverträgen, die Vertragspflichten, das Kündigungsrecht und das Arbeitnehmerschutzrecht der Kirchen.

Im Rahmen des Kündigungsrecht geht der Autor auf die aktuellen Probleme bei Scheidungen und Wiederverheiratungen von kirchlichen Mitarbeitern ein. Auch hier erfolgt eine ausführliche Auseinandersetzung mit den aktuellen Urteilen, die dem Autor offensichtlich missfallen. Auch der Umgang mit Kirchenaustritten und dem Tragen eines muslimischen Kopftuches im kirchlichen Dienst werden besprochen. Ganz aktuell wird auch der Mindestlohn im Rahmen der Arbeitnehmerschutzrechte diskutiert.

Das folgende Kapitel beschäftigt sich mit der Koalitionsfreiheit und dem Koalitionsbetätigungsrecht in kirchlichen Einrichtungen. Es wird erörtert, wer sich wie binden darf, welche Koalition eingegangen werden darf oder auch nicht bzw. es wird der Dritten Weg der Kirchen dargestellt. Auch hier beginnt der Autor mit einer historischen Einleitung. Im Folgenden wird dann die Sonderregelung der beiden großen Kirchen dargestellt. 

Das fünfte Kapitel stellt sich der Frage des Betriebsverfassungsrechts der Kirchen. Auch hier beginnt der Autor mit der Darstellung der historischen Entwicklung. Dann stellt der Autor das Verhältnis der Kirchen zur staatlichen Mitbestimmung in kirchlichen Einrichtungen dar. Es werden anschließend ausführliche Überblicke zur Mitarbeitervertretung in der katholischen und evangelischen Kirche gegeben.

Im letzten Kapitel spricht der Autor den Gerichtschutz bei Rechtstreitigkeiten an. Es werden der staatliche Schutz hinsichtlich individual- und kollektivrechtlicher Streitigkeiten sowie die kircheneigene Rechtskontrolle angesprochen.

Fazit

Das vorliegende Buch ist eine umfassende Darstellung des kirchlichen Arbeitsrechts als Teilgebiet des Kirchenrechts. Es beleuchtet umfassend und detailgenau jede Facette dieses Rechtsgebiets. Der Autor ist ein ausgewiesener Kenner dieser Materie, der für den Bestand des Kirchenrechts in seiner bisherigen Auslegungsweise streitet. Die aktuelle Rechtsprechung wird daher von ihm harsch kritisiert. Besonders interessant sind die historischen Einführungen, die zu jedem Thema gegeben werden.

Ein sehr empfehlenswertes Buch für alle, die sich mit dem kirchlichen Arbeitsrecht befassen.


Rezension von
RA Isabel Romy Bierther
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Zitiervorschlag
Isabel Romy Bierther. Rezension vom 29.06.2020 zu: Reinhard Richardi: Arbeitsrecht in der Kirche. Staatliches Arbeitsrecht und kirchliches Dienstrecht. Verlag C.H. Beck (München) 2020. 8., neu bearbeitete Auflage. ISBN 978-3-406-74707-6. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/26635.php, Datum des Zugriffs 15.07.2020.


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