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Finn Zwißler: Elternunterhalt

Cover Finn Zwißler: Elternunterhalt. Wann zahlen Kinder für ihre Eltern? : So wehren Sie sich gegen Regressforderungen des Sozialamts; Walhalla Rechtshilfen. WALHALLA Fachverlag / metropolitan Verlag (Regensburg) 2020. 11. Auflage. 112 Seiten. ISBN 978-3-8029-4116-0. 12,95 EUR.
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Thema

Das Thema „Unterhaltsansprüche unter Verwandten“ wird für gewöhnlich aus der Perspektive heraus beleuchtet, dass Eltern eine Unterhaltspflicht gegenüber ihren Kindern haben. Die vorliegende Publikation wechselt nun die Perspektive und erörtert die Frage, ob und in welchem Umfang es ihrerseits die Kinder sind, die eine Pflicht haben, zum Unterhalt der eigenen Eltern beizutragen. Diese Thematik erfährt gegenwärtig aufgrund des am 01.01.2020 in Kraft getretenen Angehörigen-Entlastungsgesetzes (Gesetz vom 10.12.2019, BGBl. I 2019, S. 2135) in der öffentlichen Wahrnehmung vermehrt Aufmerksamkeit.

Autor

Finn Zwißler ist Rechtsanwalt in München; Experte für Ehe- und Familienrecht sowie Fachautor.

Entstehungshintergrund

Ein Unterhaltsbedarf der eigenen Eltern ist in unterschiedlicher Weise denkbar: Möglicherweise reicht die Rente nicht aus, um den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, sodass die Eltern auf Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung auf Grundlage des Sozialhilferechts (SGB XII) angewiesen sind. Möglicherweise übersteigen die Kosten der Pflege die Leistungen, die aufgrund der Pflegeversicherung (SGB XI) getragen werden. In diesen und anderen Fällen werden sich die Eltern – oder gegebenenfalls die Träger der Sozialhilfe – überlegen, ob nicht auch die Angehörigen herangezogen werden können, um einen Beitrag zur Deckung der entstehenden Kosten zu leisten. Eine Fragestellung, die aufgrund der demographischen Entwicklung zunehmend an Brisanz gewinnt und den Gesetzgeber zum Handeln auffordert.

Aufbau und Inhalt

Das Buch – mit einem Umfang von gerade einmal 112 Seiten – gliedert sich in nicht weniger als 14 Kapitel:

  1. Unterhaltsansprüche;
  2. Auskunftspflicht des Unterhaltsschuldners;
  3. Leistungsfähigkeit;
  4. Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs;
  5. Unterhaltsumfang;
  6. Rangordnung der Unterhaltspflichtigen und der Bedürftigen;
  7. Unterhaltsverzicht, Erlöschen des Unterhaltsanspruchs;
  8. Sozialhilferegress;
  9. Angehörigen-Entlastungsgesetz;
  10. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung;
  11. Gesetze, die Sie kennen sollten;
  12. Grundlegende Entscheidungen zum Elternunterhalt;
  13. Hilfreiche Adressen;
  14. Stichwortverzeichnis.

Die Auflistung der Kapitelüberschriften gibt bereits einen guten Eindruck vom Inhalt der Publikation: Es wird dargestellt, ob und wenn ja in welcher Höhe Kinder gegenüber ihren Eltern unterhaltspflichtig sind. Bereits vom Umfang der jeweiligen Kapitel her wird klar, dass der Autor zwei thematische Schwerpunkte setzt: Dabei geht es zum einen um den Umfang des Unterhalts (S. 29 – S. 43). Zum anderen geht es um die Frage, welche Regressmöglichkeiten durch den Sozialhilfeträger im Sozialhilferecht vorgesehen sind (S. 55 – 76). Betrachtet man in diesem Zusammenhang unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten, um den Sozialhilferegress zu vermeiden (S. 71 – 76), so wird deutlich, dass der Gesetzgeber enge Grenzen gezogen hat, innerhalb derer bestehende Unterhaltsverpflichtungen ausgeschlossen werden können. Vielfach droht die Gefahr, dass etwaig getroffene vertragliche Vereinbarungen als sittenwidrig (§ 138 BGB) anzusehen sind.

Das vorletzte inhaltliche Kapitel widmet sich auf einer Doppelseite dem Angehörigen-Entlastungsgesetz, das mit Wirkung ab dem 01.01.2020 in Kraft getreten ist (S. 77 – 79). Durch dieses Gesetz sollen Kinder von pflegebedürftigen Eltern künftig erst ab einer Höhe von 100.000 Euro Bruttojahreseinkommen im Wege des Sozialhilferegresses durch den Sozialhilfeträger herangezogen werden können. In seiner Beurteilung dieses Gesetzes ist der Autor noch etwas zurückhaltend. So stellt er zwar fest: „Im Ergebnis wird das Angehörigen-Entlastungsgesetz aller Voraussicht nach tatsächlich für die deutliche Mehrheit betroffener Kinder eine Entlastung bringen ….“ Gewissermaßen ein Stück weit zugleich als Legitimation für die vorliegende Publikation meint er zugleich aber auch: „Jedoch wird es auch weiterhin eine Vielzahl betroffener Kinder geben, die sich einer Unterhaltsregressforderung ausgesetzt sehen müssen.“ (S. 79).

Diskussion

Stärke und Schwäche des Buches liegen eng beieinander. Das Buch gibt aufgrund der überschaubaren Länge verbunden mit der sehr klaren Strukturierung einen raschen Einblick in die Materie. Der Leser findet sich unproblematisch in der Publikation zurecht. Interessant ist die Publikation insofern für Personen, die sich einen ersten Überblick über die Materie verschaffen wollen und dabei insbesondere auch ein Interesse an der lexikalischen Klärung einzelner Begrifflichkeiten haben.

Zugleich darf man von der Publikation eben auch nicht mehr als einen ersten Überblick erwarten. Dies ist dem Autor auch selbst bewusst, wenn er etwa den vernünftigen Rat gibt, sich ggf. an einen Fachanwalt für Familienrecht zu wenden, um eine mögliche Unterhaltsverpflichtung gegenüber den Eltern abzuklären (S. 36) oder an anderer Stelle darauf verweist, dass die Frage, „wann von einer Sittenwidrigkeit auszugehen ist äußerst umstritten“ ist und „nur von einem Fachmann beantwortet werden“ kann (S. 61).

Fazit

Nach Inkrafttreten des Angehörigen-Entlastungsgesetzes stellt sich die Frage, welche Zielgruppe die Publikation eigentlich vor Augen hat. Folgt man den im Internet veröffentlichen Statistiken, dann betrug der durchschnittliche Monatsverdienst einer Vollzeit beschäftigten Person im Jahr 2019 (Brutto) knapp 4.000 Euro (Quelle: Statista.com). Ein Sozialhilferegress wird daher in der überwiegenden Mehrheit von Fällen perspektivisch ausgeschlossen sein. Daher bleibt als Zielgruppe wohl einerseits die Personengruppe, deren Jahresbruttoeinkommen 100.000 Euro übersteigt und zum anderen Kinder, die sich dergestalt mit ihren Eltern verstritten haben, dass sie unmittelbar von diesen auf Unterhalt verklagt zu werden drohen.


Rezension von
Prof. Dr. Burkhard Küstermann
Professor an der BTU Cottbus-Senftenberg
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Zitiervorschlag
Burkhard Küstermann. Rezension vom 05.10.2020 zu: Finn Zwißler: Elternunterhalt. Wann zahlen Kinder für ihre Eltern? : So wehren Sie sich gegen Regressforderungen des Sozialamts; Walhalla Rechtshilfen. WALHALLA Fachverlag / metropolitan Verlag (Regensburg) 2020. 11. Auflage. ISBN 978-3-8029-4116-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/26644.php, Datum des Zugriffs 30.10.2020.


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