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Walter Leisner: Demokratie

Cover Walter Leisner: Demokratie. Das Volk im Verteilungsstaat: Vom Werte-Staat zur Entwicklungs-Dynamik (- und zurück?). Duncker & Humblot GmbH (Berlin) 2020. 91 Seiten. ISBN 978-3-428-15890-4. D: 59,90 EUR, A: 61,60 EUR.

Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht - 1417.
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„Wir sind das Volk!?“ – „Wir leben in Einer Welt!“

Wir sprechen von der „globalen Ethik“, wenn wir uns bewusst sind und es wollen, dass die Anerkennung der allen Mitgliedern der menschlichen Familie innewohnenden Würde und ihrer gleichen und unveräußerlichen Rechte die Grundlage der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens in der Welt ist (Menschenrechtsdeklaration). Wir suchen nach dem „Staatsvolk“, das die politische Herrschaft bestimmt. Es ist die „Staatsrechtfertigung der Volksherrschaft“, die sich in der Demokratie ausdrückt. Wir wissen: Das Staatvolk ist gekennzeichnet durch das Wertebewusstsein, das sich in der Vielfalt der individuellen und kollektiven, lokalen und globalen Identitäten artikuliert. 

Das Werk des nunmehr 91-jährigen Münchner Rechtswissenschaftlers Walter Leisner glänzt durch seine Jahrzehnte langen, eingehenden und wegweisenden rechtsphilosophischen und werteorientierten Analysen und Forschungen darüber: „Lassen sich feste geistige Grundlagen auffinden, auf denen gerade der Volksstaat seine Macht ausformen, mit welcher er (dann seine) Menschen von deren Wert zu überzeugen vermag?“. In der qualifizierten, expertenorientierten, professionalisierten wissenschaftlichen Schriftenreihe des Berliner Dunker& Humblot-Verlags zum Öffentlichen Recht liegen mittlerweile fast eineinhalbtausend Monografien vor, die ohne Zweifel den aktuellen, öffentlich-rechtlichen, demokratischen Diskurs anzeigen. Mit der Schrift: „Demokratie – Das Volk im Verteilungskampf“ greift Leisner ein in die Kakophonien, wie sie durch die Demokratiefeinde und -verächter vom Zaun gebrochen werden. Es sind Fragen nach Gerechtigkeit, Gleichwertigkeit und Humanität, wie sie sich in der Conditio Humana ausdrücken (siehe dazu auch: Angela Janssen, Verletzbare Subjekte. Grundlagentheoretische Überlegungen zur conditio humana, 2018, www.socialnet.de/25043.php), und in der Ontogenese des Menschwerdens und -seins deutlich werden (Michael Tomasello, Mensch werden. Eine Theorie der Ontogenese, 2020, www.socialnet.de/rezensionen/​27385.php).

Aufbau und Inhalt

Neben der Einführung in die Thematik, in der Leisner sich auseinandersetzt mit „Volk als Rechtsbegriff“, als „Verfassungsbegriff“, als „Wertebegriff“ und als „Lebens- und Staatsform“, gliedert der Autor seine Studie in acht Kapitel.

  • Im ersten (A) analysiert er „Volk in der Begriffsentwicklung der Rechtswerte Macht – Mensch – Staat – Volk“;
  • im zweiten (B) setzt er sich auseinander mit der historischen Entwicklung der „Wertlegitimation aus rechtlicher Aufgabenstellung“;
  • im dritten (C) geht es um die qualitativen und quantitativen Maßstäbe zum Volksbegriff;
  • im vierten (D) werden Tradition und Fortschritt, Beständigkeit und Veränderung als demokratische Werte verdeutlicht;
  • im fünften (E) wird der Gemeinschaftsgedanke betont;
  • im sechsten (F) werden Sollen und Wollen, Wünschen und Hoffen, Realitäten und Visionen als ideelle und materielle Güter hervorgehoben;
  • im siebten (G) wird die „Um-Verteilung“ als humaner Wert gefordert; und
  • das achte Kapitel (H) subsummiert „Demokratie als Staatsform der Werte“.

Die knappen, signifikanten Ausführungen stellen ohne Zweifel Grundlagen für die rechtliche, juristische, philosophische und soziale Aus- und Fortbildung von Menschen dar, die den „zôon politikon“ (Aristoteles) und den Homo sapiens sapiens ausmachen (sollen). Es sind die notwendigen Herausforderungen, die sich in der Frage: „Wer bin ich?“ (und: wie viele?), und in der Nachschau: „Wie bin ich, und wie sind wir geworden, was und wie wir sind?“ ausdrückt. Dazu ist humanes, politisches Bewusstsein erforderlich, das durch Politische Bildung erworben wird. Der Ruf nach einem „neuen Volk“ darf nicht münden in Egoismus und Machtmissbrauch, sondern muss das Menschenrecht als individuellen und kollektiven Wert leben.

Wir sind bei der Bestimmung angelangt, die sich als Vision und als Perspektivenwechsel hin zu einem demokratischen, individuellen, lokalen und globalen Leben darstellt und „Demokratie als Rechtsordnung des Teilens“ ausweist. Es ist die nobelpreisausgewiesene Erkenntnis, „dass mehr wird, wenn wir teilen“ (Elinor Ostrom), ein Plädoyer, Teilen von Werten, Sachen und Bedürfnissen nicht als ein lästiges Muss und Notwendigkeit zu begreifen, sondern als ein humanes, feierndes Gut zu verstehen und auszuüben: „Staat in (gerechter, JS) Güterbewegung“. Wenn es so ist, dass Menschenrecht initiiert und institutionalisiert verfasst werden muss, um Menschenrecht zu sein, braucht es den Willen und die Macht, den Staat als „Träger des vom Menschen als Wert geglaubten (und gesetzten, JS), … von ihm angenommenen, befolgten Rechts“ zu verstehen. Es ist die Transzendenz, die (zwangsläufig?) nicht nur zum „anderen“ Menschen, sondern sogar zum „ganz Anderen“, Gott, führt. Mit der fragenden Feststellung – „Staatsrecht als Hoffnung nur im Diesseits – oder auch auf ein Jenseits?“ – formuliert der Autor eine Menschen- und Weltanschauung, die nicht als Alleinstellungsmerkmal verstanden werden darf: „Vox Populi – Vox Dei“. Die Logik wird nicht allgemein als logisch verstanden werden: „Demokratie führt zu Gott“; vielmehr gilt es, menschliches und göttliches Denken dann zusammen zu bringen, wenn der Mensch zum humanen Dasein einen Gott braucht.

Fazit

Es bleibt die Frage: Sind die essayistischen Ausführungen Monologe; oder bieten sie die Chance, dialogisch zu argumentieren? Hilfreich für Lesende und Argumentierende wäre es sicherlich, hätte sich Leisner die Mühe gemacht, seinen Aufsatz mit Literaturhinweisen zu versehen; denn er argumentiert und zitiert, ohne die Quellen zu nennen. Darin steckt die fatale Vermutung des Rezensenten, dass der Autor selbstverständlich davon ausgeht – und seine Schrift adressiert – dass seine Leserinnen und Leser (professionell) schon wüssten, wovon er spricht!

Natürlich sind seine Argumentationen an- und aufregend. Man könnte sich z.B. vorstellen, dass die Schrift Grundlage für Fachseminare und Leserunden ist, bei denen die fehlenden Literaturverweise und Entwicklungsverläufe im dialogischen Prozess ergänzt werden!


Rezension von
Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer
Ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Hildesheim
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Zitiervorschlag
Jos Schnurer. Rezension vom 23.11.2020 zu: Walter Leisner: Demokratie. Das Volk im Verteilungsstaat: Vom Werte-Staat zur Entwicklungs-Dynamik (- und zurück?). Duncker & Humblot GmbH (Berlin) 2020. ISBN 978-3-428-15890-4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/26658.php, Datum des Zugriffs 26.01.2021.


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