Isabelle Borucki, Wolf Jürgen Schünemann (Hrsg.): Internet und Staat
Rezensiert von Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer, 16.03.2020
Isabelle Borucki, Wolf Jürgen Schünemann (Hrsg.): Internet und Staat. Perspektiven auf eine komplizierte Beziehung.
Nomos Verlagsgesellschaft
(Baden-Baden) 2019.
248 Seiten.
ISBN 978-3-8487-4762-7.
39,00 EUR.
Reihe: Staatsverständnisse - Band 127.
Ist mit dem Internet Staat zu machen?
Im staatsphilosophischen und -gesellschaftspolitischen Verständnis ist ein Staat ein Gemeinwesen, das als polis (πόλις) bereits in der antiken griechischen Philosophie die klassischen, bis heute gültigen Elemente – Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt – umfasst. Aristoteles sah in der Polis eine menschliche Gemeinschaft, die um des guten Lebens willen seiner (berechtigten!) Bürger besteht, ihnen Schutz, Ordnung und Entfaltungsmöglichkeiten im Rahmen einer Verfassung bietet und sie abgrenzt von anderen, fremden Menschen. Die in den folgenden Jahrtausenden entwickelten Staatsverständnisse beinhalten die historischen Setzungen und differenzieren sie in anthropologische, philosophische, psychologische, politische, ethnische, machtintendierte, weltanschauliche und ideologische Zusammenhänge.
Entstehungshintergrund und Herausgeberteam
Der „<Wunsch>-Staat“ darf nicht so groß wie Babylon sein, braucht aber für seine charakteristische Aufgabe eine beträchtliche Zahl von Sklaven, Zugewanderten und Fremden, ferner Bauern, die die Nahrung bereitstellen, außerdem Krieger und Handwerker, Wohlhabende, weiterhin Priester für den Kult und vor allem Richter über das Gerechte und Zuträgliche (siehe dazu: Otfried Höffe, Hrsg., Aristoteles-Lexikon, Stuttgart 2005, S. 477). Die Veränderungs- und Wandlungsprozesse von der antiken Polis hin zum Nationalstaats-, Völkerbunds-, bis hin zum Hier und Heute des Welt-Staatsgedankens – und den Forderungen nach einer „globalen Ethik“, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 zum Ausdruck kommt – erfordern den globalen Blick. Er wird angezeigt durch die ökonomischen, ökologischen, politischen und kulturellen Globalisierungsprozesse (siehe dazu auch: Silvio Vietta, Die Weltgesellschaft. Wie die abendländische Rationalität die Welt erobert und verändert hat, 2016, www.socialnet.de/rezensionen/21880.php). Von der „digitalen Welt“ wird gesprochen (Bernhard Pörksen/Andreas Narr, Hrsg., Schöne digitale Welt. Analysen und Einsprüche, 2020, www.socialnet.de/rezensionen/26586.php). Fundamente wie Dilemmata sind die beim Staatsdenken und -machen auftretenden Postulate, dass Theorie und Praxis des Staatsbewusstseins unverbrüchlich zusammen gehören. Die wissenschaftliche Publikationsreihe „Staatsverständnisse“ will dem gerecht werden.
Die Politikwissenschaftlerin von der Universität Duisburg-Essen, Isabelle Borucki, und der Politikwissenschaftler Wolf J. Schünemann von der Universität Hildesheim geben den Sammelband „Internet und Staat“ heraus. Die interdisziplinären Beiträge wurden zum einen bei einem wissenschaftlichen Workshop im Oktober 2018 an der Universität Duisburg vorgetragen und diskutiert, zum anderen nehmen sie den neuen Diskurs um die Auswirkungen des Web und zur „Entgrenzung der Staatenwelt“ auf.
Aufbau und Inhalt
Borucki und Schünemann führen in die Thematik „Internet und Staat“ ein, indem sie die Komplexität dieses Beziehungsgeflechts als Entstehungs- und Wirkungsgeschichte aufzeigen und auf die Veränderungsprozesse verweisen, die sich theoretisch als digitaler Wandel und praktisch als netzwerkbasierte digitale Kommunikation darstellen. Sie erfordern neue, politische (und didaktische) Aufmerksamkeiten und Forschungen, hin zur „Internet Governance“. Der Sammelband, in dem es nicht darum geht, eine auch nur annähernd umfassende Darstellung der vielfältigen Aspekte und Imponderabilien der gesellschaftlichen und politischen Einflüsse des www auf Politik anzustreben, wird in drei Kapitel gegliedert: Im ersten geht es um „Theoretische Perspektiven“, im zweiten um „Institutionen, Organisationen und politische Akteure“, und im dritten Kapitel werden „Praxis- und Politikfelder“ vorgestellt.
Die Politikwissenschaftlerin von der Universität in Trier, Claudia Ritzi, und die wissenschaftliche Mitarbeiterin Alexandra Zierold, setzen sich mit der bedeutsam(st)en Grundlage staatlichen Handelns auseinander: „Souveränität unter den Bedingungen der Digitalisierung“. Sie diskutieren, dass „die Digitalisierung sowohl die nach innen gerichtete demokratische Souveränität der Bürger“ als auch die politische Souveränität etablierter nationalstaatlicher und transnationaler politischer Akteure herausfordert.
Die Politikwissenschaftlerin am Wissenschaftszentrum Berlin, Julia Pohle, und der Forschungsgruppenleiter »Digitalisierung und Demokratie« beim Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft, Thorsten Thiel, zeigen mit dem Beitrag „Digitale Vernetzung und Souveränität“ das Spannungsverhältnis zwischen (staatlicher) Regulierungs- und Digitalpolitik einerseits und den virtuellen Kommunikations- und Vernetzungsaspekten andererseits auf: „Digitale Souveränität wird hier nicht als eine Abgrenzung nach außen, sondern als Voraussetzung dafür begriffen, den Prozess der digitalen Transformation selbstbestimmt mitzugestalten“.
Die Politikwissenschaftlerinnen von der Goethe-Universität Frankfurt/M., Paula Helm und Sandra Seubert, entwickeln mit dem Beitrag „Normative Paradoxien der Privatheit in datenökonomischen Zeiten“ eine sozialkritische Perspektive auf die digitale „Krise“ des Privaten. Angesichts der all(viel)umfassenden Beherrschung von Big Data, sowohl im Individuellen und Privaten, als auch im lokal- und global Gesellschaftlichen ist es erforderlich, die Frage nach der Privatheit neu zu stellen: „Privatheit (ist) nicht nur eine Grundlage individueller Abwehr von Eingriffen, sondern (auch) eine Ermöglichungsbedingung kommunikativer Autonomie und insofern fundamental für demokratische Öffentlichkeiten“.
Das zweite Kapitel beginnt der Politikwissenschaftler von der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster, und Sprecher des Arbeitskreises „Digitalisierung und Politik“ der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW), Norbert Kersting, mit dem Beitrag: „E-Governance und Online-Partizipation“. In der öffentlichen Wahrnehmung und gesellschaftlichen Kritik werden (nationalstaatliche und internationale) Reformanstrengungen beim E-Government-Angeboten gefordert; gleichzeitig zeigen sich international Best-Practice-Ansätze, die für eine Open-Government-Strategie sprechen: „Open Government beinhaltet nicht nur Open Data. Open Government beinhaltet als Smart Governance die Integrationen der BürgerInnen wie auch die Vernetzung der BürgerInnen durch die Kommune“.
Die wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Institut für Sozialwissenschaften der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf, Katharina Gerl, zeigt mit dem Beitrag „Digitale demokratische Innovationen“ die Möglichkeiten auf, wie es zu einer „Demokratisierung der Demokratie durch neue Formen der Beteiligung der BürgerInnen am politischen Prozess“ kommen kann. Es geht um qualitative und quantitative Teilhabe an den demokratischen Mitbestimmungs- und Beteiligungsprozessen, um Bildung, Dialogfähigkeit und Aufklärung: „Demokratische Innovationen stützen sich grundsätzlich auf die Annahme, dass Demokratien wandelbar und innovationsfähig sind“.
Der Politik- und PR-Berater des Berliner Büros der CATO Sozietät, Jan Niklas Kocks, stellt mit seinem Beitrag „Regierungs- und Parteienkommunikation im (digitalen) Wandel“ kommunikationswissenschaftliche Betrachtungen an, welchen Grundlagen, Grundsätzen und gesetzlichen, demokratischen Normen Regierungs- und Parteienberatung folgt. Es ist der technologisch induzierte Medienwandel in einer Mediengesellschaft, der neue Formen der medialen Beratung und Forschung hervorbringt, erfordert und wirksam werden lässt.
Zu Beginn des dritten Kapitels informiert Wolf J. Schünemann über Kontroll- und Regulierungsmechanismen: „Strukturaler Nationalismus in der Internet Governance am Beispiel der Country Codes im Domain-Name-System“. Mit einer Bestandsaufnahme der bisherigen (traditionellen, ethnozentristischen) national- und territorialstaatlichen Ordnungsprinzipien, wie sie sich als „staatsferner Multistakeholder-Ansatz“ entwickelt haben, zeigt er auf, wie das „Domain-Name-System“ (DNS) und die „Top-Level-Domain“ (TLD) beim Internet Governance wirken. Dabei stellt er fest, dass die Internetentwicklung nicht im Sinne einer naheliegenden machtpolitischen Entscheidung von außen, d.h. von politischen Akteuren aufgezwungen wurden, sondern eine Designentscheidung der EntwicklerInnen darstellen.
Der Politikwissenschaftler von der Universität Göttingen, Andreas Busch, diskutiert mit dem Beitrag „Das Internet als regulative Herausforderung für staatliches Handeln“ die allseitigen und umfassenden Entwicklungen des „Jedermanninstruments“. Die dem Internet innewohnenden Versprechen als „Ort der Freiheit“ und als emanzipatorische Kommunikationsform stehen manipulative und Fake-Meinungsbildungen entgegen. Der Ruf nach dem Staat und staatlichen Eingriffen wird vom Autor mit Distanz aufgenommen: „Der Staat muss sich nicht selbst um alles kümmern, sondern kann sich durch Arbeitsteilung mit gesellschaftlichen Akteuren zum einen selbst entlasten, zum anderen eventuell sogar bessere Bearbeitungsergebnisse erreichen“.
Myriam Dunn-Cavelty und Florian J. Egloff vom Center for Security Studies der ETH Zürich titeln „Cybersecurity“, indem sie bei dieser immanent wichtigen Frage die Herausforderungen und Rollen des Staates thematisieren. Es sind die Spannungsfelder, Kommunikationsformen und Distanzen zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, die auf dem Gebiet der Internet-Sicherheit wirken: „Eine Gesamtstrategie für die Cybersicherheitspolitik sollte klare Verhältnisse schaffen, wie verschiedene Ziele gegeneinander abgewogen werden, und für welches Ziel der Staat in welcher Rolle auftritt“.
Im Schlussbeitrag des Sammelbandes greift der Medien- und Kulturwissenschaftler von der Leuphana-Universität in Lüneburg, Martin Warnke, in den kulturellen Fundus der Internet-Apologeten, indem er auf die „Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace“ (1996) verweist. Das Internet als immaterielles Phänomen, das jede Steuerung, Überwachung und Kontrolle verweigert, oder als staatliches, freiheitliches oder diktatorisches Instrument deMeinungsbildung? Die im Unabhängigkeitssong von John Perry Barlow intonierte Vision, dass sich „die Staaten und die Giganten aus Fleisch, Stahl und Daten“ aus dem Cyberspace heraushalten sollten, damit es ein Ort des Geistes und der Freiheit sei, ist nicht eingetreten!
Fazit
Ein zeitgemäßes, zukunftsorientiertes Verständnis vom Staat bedarf in den Zeiten der Globalisierung, aber auch in denen von rückwärtsgewandten, antidemokratischen, ego-, ethnozentristischen und populistischen Kakophonien einer neuen Achtsamkeit darauf, wie in den lokal- und globalen, digitalen Gesellschaften real und virtuell kommuniziert wird. Mit dem Konzept des Internet Governance kann das gelingen. Damit diese Entwicklung menschenwürdig und menschenrechtlich verläuft, braucht es den wissenschaftlichen Diskurs und wissenschaftliche Forschungen. Im Sammelband „Internet und Staat“ werden dafür wichtige und weiterführende Argumente geliefert.
Rezension von
Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer
Ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Hildesheim
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