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Tim Köhler-Rama: Das Rentensystem verstehen

Cover Tim Köhler-Rama: Das Rentensystem verstehen. Einführung in die Politische Ökonomie der Alterssicherung. Wochenschau Verlag (Frankfurt am Main) 2020. 200 Seiten. ISBN 978-3-7344-0961-5. D: 16,90 EUR, A: 17,40 EUR.
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Entstehungshintergrund

Die Rentenversicherung ist ein Kernstück des deutschen Sozialstaates; zugleich wird sie seit einiger Zeit kontrovers diskutiert. Dabei geht es um Grundsätzliches: Soll Armut vermieden werden? Oder soll stattdessen die Lebensleistung anerkannt werden? Dahinter stehen unterschiedliche Gerechtigkeitsvorstellungen und übergeordnete Ziele. Zugleich geht es aber bei der Alterssicherung immer auch um die effiziente Verwendung knapper Ressourcen; und die Wirkung auf die Arbeits- und Kapitalmärkte darf ebenfalls nicht vergessen werden (9).

Autor

Köhler-Rama ist ein Protagonist des deutschen Rentenversicherungssystems und plädiert für dessen Stabilisierung. Das geschieht in einem kurzen Bändchen, das mit vielen Beispielen wie etwa eingangs durch die Übernahme der Perspektiven der Beitragszahlerin Anne Bauer, des Rentners Erich Klumm oder des Rentenpolitikers Frank Müller‑Riesgau anschaulichen dargestellt wird.

Aufbau und Inhalt

Der Band gliedert sich in 7 Kapitel. In der Einführung (Kap. 1) geht es um den Aufbau der Rentenversicherungen, Beiträge und Entgeltpunkte sowie daraus resultierenden Rentenauszahlungen. Sodann beschäftig er sich mit den Zielen der Alterssicherung (Kap. 2).

  • Lebensstandardsicherung und Konsumglättung
  • Armutsvermeidung
  • Umverteilung innerhalb und zwischen Generationen

Lebensstandardsicherung und – als makoökonomischen Effekt: Konsumglättung – existiert in Deutschland seit der Rentenreform von 1957. Die Rente ergibt sich aus dem Einkommen bzw. den geleisteten Beiträgen auf der Basis der Löhne und Gehälter und es herrscht ein relativ strenges Äquivalenzprinzip (28). Teilzeitarbeit, Unterbrechungen wegen Kinderbetreuung u.ä. bedrohen inzwischen jedoch die Sicherung des Lebensstandards bzw. es droht Altersarmut. Als Gegenmaßnahme ist 2003 die „Grundsicherung im Alter“ eingeführt worden – also eine „spezielle Sozialhilfe für Ältere“ (33). Neuerdings in den Blick gerückt ist die Generationengerechtigkeit als weiteres Ziel, da die Beitragsrenditen zunehmend geringer ausfallen.

Aus ökonomischer, aber auch von einem liberalen politischen Standpunkt heraus, taucht die Frage auf, warum Alterssicherung als eine staatliche Pflichtversicherung organisiert ist (Kap. 3). Sparen gilt hier als „Königsweg“ der Altersvorsorge (53) und entspricht dem Prinzip der Selbsthilfe. Allerdings verhalten sich Menschen eher auf kurze Sicht und Sparen für das Alter wird zugunsten des aktuellen Konsums vernachlässigt. Auch ist es schwer, im Voraus präzise für sein Alter zu planen. Zudem gibt es das Problem des „free riding“; d.h. Menschen, die keine Vorsorge getroffen haben, müssen am Ende von der Gesellschaft unterstützt werden. Und bei großen Gruppen ist die Risikoabsicherung einfacher und kalkulierbarer. Bei privaten Formen droht – ähnlich wie bei der Krankenversicherung – das Problem einer „Negativauslese“, d.h. in diesem Falle das eine höhere Lebenserwartung (wie bei Frauen) mit höheren Prämien verbunden werden kann. (52). Sie unterliegen den Risiken des Kapitalmarktes (Kapitaldeckungsverfahren), während die staatliche Rente umlagefinanziert ist, also aus dem jeweils laufenden Sozialprodukt stammt. Dieser Generationenvertrag ermöglicht zugleich eine Beteilung der Rentner am wirtschaftlichen Fortschritt.

Die Bevölkerungsentwicklung – so Kap. 4 – wirkt „unmittelbar auf das Risiko Alter ein“ (82). Der Altersquotient beschreibt das Verhältnis zwischen den über 67-Jährigen zu den 20- bis 66-Jährigen. Die zunehmende Schere zwischen der Zahl der Älteren bzw. Rentner und den Jüngern bzw. Beitragszahlern ist in der Öffentlichkeit stark präsent. Gleichwohl gilt:

„Es fehlt dem Begriff des Altersquotienten die zentrale ökonomische Dimension der Produktivität“ (82).

Auch geht es um die tatsächliche Erwerbsbeteiligung der ganzen Bevölkerung. D.h. wenn mehr Menschen arbeiten und dabei produktiver sind, löst mehr Wirtschaftswachstum das Demographieproblem oder reduziert es zumindest erheblich. Das ist für Köhler-Rama von der Politik versäumt worden. „Stattdessen wurde der Rentenbeitragssatz – anders als die Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung – in den letzten 20 Jahren immer weiter abgesenkt“ (96). Die wichtigsten Kürzungen werden aufgelistet (98) und mit einem wichtigen Hinweis versehen. Beim idealtypischen „Standardrentner“ führt das zu keinen Auswirkungen, obwohl tatsächlich die Nettorenten weniger ansteigen als die Löhne, also das Ziel der Lebensstandardsicherung verletzt wird.

In Kap. 5 werden Grundprinzipien und Funktionsweisen des deutschen Rentensystems vertieft und problematisiert. U.a. wird ein einheitlicher Beitragssatz erhoben und damit die individuellen Risiken wegtypisiert (105). Das entspricht dem Wesen und ist das „eigentliche soziale Element“ der staatlichen Sozialversicherung. Aber es gibt dabei auch Nebeneffekte: V.a. durch die Kombination von niedrigem Einkommen, geringer Bildung, häufigerer Krankheit und niedriger Lebenserwartung führt zu einer „ungewollten Umverteilung“ (109) von unten nach oben. Das wirft schwierige Fragen nach gerechten Beiträgen und gleichen Beitragsrenditen auf. Das Problem stellt sich ebenfalls bezüglich der Sicherung des Lebensstandards, denn einheitliche Renten haben bei regionalen Disparitäten eine unterschiedliche Kaufkraft zur Folge. 1.000 € Rente sind in etwa in München nur 760 € wert; im brandenburgischen Ort Elster hingegen 1.160 € (vgl. gdv 2020). Allerdings plädiert Köhler-Rama trotzdem für die gesetzliche Rente, weil die anderen, privaten Altersvorsorgeprodukte im Vergleich erhebliche Defizite bei der Transparenz, der Sicherheit, den Kosten etc. aufweisen.

Welche Instrumente bzw. „Stellschrauben“ gibt es in der Rentenpolitik? V.a. sind es der Beitragssatz, Pro-Kopf-Rente und der Bundeszuschuss. Hier werden „Feinheiten“ wie Entgeltpunkte und Rentenfaktor gut erklärt (127, 136) und wichtige Basisinformationen für das Verständnis der Funktionsweise des Rentensystems und zur Beurteilung der politischen Reformen zur Verfügung gestellt. Äußerst ambivalent ist für Köhler-Rama die Auswirkung der Anhebung der Altersgrenzen. Das stabilisiert einerseits die Finanzseite bzw. die „Tragfähigkeit“ (153) des Systems – benachteiligt allerdings Menschen mit gesundheitlichen Risiken.

Dass die neue Alterssicherungspolitik in Deutschland seit 2001 (Kap. 7) von ihm kritisch beurteilt wird, überrascht nicht.

„2001 und 2004 verabschiedete die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder 3 Gesetze (…), die einen Bruch der Rentenpolitik in Deutschland darstellen, weil mit ihnen das Sicherungsziel der Lebensstandardsicherung ersatzlos wegfiel und stattdesssen – erstmals in der Geschichte der Rentenversicherung – Beitragsobergrenzen gesetzlich fixiert wurden. Zugleich wurde eine staatliche Förderung privater Altersvorsorgeverträge eingeführt“ (155).

Dieser Paradigmenwechsel hatte s.E. eindeutige negative Folgen wie die Absenkung des Rentenniveaus um 5 Prozentpunkte und ein steigendes Armutsrisiko insbesondere für Geringverdiener, Erwerbsgeminderte und Arbeitslose sowie eine sinkende Akzeptanz und Legitimation des staatlichen Rentensystems. Allerdings werden ebenfalls die (kritisierten) ökonomischen Argumente für den Paradigmenwechsel (166) und die politische Logik der Reformen dargelegt. Zuletzt versucht Köhler-Rama Alternativen zu diesen (falschen) Reformvorstellungen zu entwickeln, die darauf abzielen, das deutsche Alterssicherungssystem mit seinen Vorzügen fortzuschreiben und zu erhalten. Vor allem drei Aspekte stehen für ihn in den nächsten Jahren auf der Agenda:

  • Es bedarf innerhalb des staatlichen Systems einer Mindestrente oder einer ausreichenden Grundrente für langjährig Versicherte
  • Geringverdiener müssen bei den Rentenberechnungen begünstigt werden
  • Die betriebliche oder private Altersversorgung muss verpflichtend ausgestaltet werden.

„An mindestens einem dieser Punkte muss die nächste Rentenreform ansetzen, damit die Ziele der Alterssicherung erreicht werden können“ (185).

Diskussion

Das Bändchen vermittelt einen guten Überblick über die aktuelle Renten-Diskussion und über die sachlichen Grundlagen, die komplizierten Wirkungsmechanismen und die Prinzipien des staatlichen Versicherungssystems. Hervorzuheben sind anschauliche Grafiken, gute Erklärungen von Begriffen und Berechnungsmethoden sowie eine verständliche Sprache. Die Position des Verfassers ist klar und insofern bleibt es nicht nur bei der sachlichen Darstellung, sondern er nimmt die vorherrschende Politik und wirtschaftswissenschaftliche Debatte auch kritisch unter die Lupe.

Kritisch kann man bemängeln, dass der Ansatz weitgehend strukturkonservativ ist und neue soziale Risiken oder der Aspekt der Gendergerechtigkeit ausgespart bleiben. Nicht nur Niedrigverdiener mit langen beruflichen Aktivitäten sind ein Defizit der Rentenpolitik. Problematisch sind m.E. auch die starke Betonung der Kompensation von Niedrigverdienern etwa durch verringerte Beitragsätze. Das wirkt schnell entsolidarisierend und wäre auch in seinem Sinne kontraproduktiv. Es hat vielleicht gute Gründe, den „Schleier der Unwissenheit“ (Rawls 1999) nicht wegzunehmen.

Fazit

Insgesamt gesehen handelt es sich um einen durchaus informativen, überaus gut lesbaren Einführungstext. Er bezieht zugleich politisch Position und begründet diese. Insofern schließt das kompakte Bändchen eine wichtige Lücke.

Literatur

https://www.gdv.de/de/medien/​aktuell/​bundesweiter-vergleich--kaufkraft-der-rente-klafft-je-nach-wohnort-um-gut-die-haelfte-auseinander-59312 (05.06.2020)

Rawls, J: A Theory of Justice. Revised Edition. Harvard University Press, Cambridge MA 1999, ISBN 0-674-00077-3


Rezension von
Prof. Dr. Josef Schmid
Professor für Politische Wirtschaftslehre und Vergleichende Politikfeldanalyse an der Universität Tübingen, lehrt und forscht über Wohlfahrtsstaaten, Arbeitsmarktpolitik und Bürgerschaftliches Engagement in den Bundesländern. Er ist derzeit hauptamtlicher Dekan der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät.
Homepage uni-tuebingen.de/fakultaeten/wirtschafts-und-sozial ...
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Zitiervorschlag
Josef Schmid. Rezension vom 23.06.2020 zu: Tim Köhler-Rama: Das Rentensystem verstehen. Einführung in die Politische Ökonomie der Alterssicherung. Wochenschau Verlag (Frankfurt am Main) 2020. ISBN 978-3-7344-0961-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/26724.php, Datum des Zugriffs 11.07.2020.


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