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Reinhard Marx: Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht

Cover Reinhard Marx: Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht. Handbuch. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2020. 7. Auflage. 1312 Seiten. ISBN 978-3-8487-5694-0. 108,00 EUR.
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Thema

Bei dem besprochenen Werk handelt es sich um ein Handbuch. Juristische Handbücher sind oft sehr umfangreiche Werke, die im Gegensatz zu Kommentaren nicht nur nach Paragraphen, sondern auch inhaltlich gegliedert sind. Damit soll verhindert werden, dass wichtige Informationen übersehen werden. Das Handbuch wurde als Nachschlagewerk für Praktiker, insbesondere Anwälte, verfasst, kann aber jedem, der sich mit dieser Materie befasst, dienlich sein. Die eingefügten Muster helfen Anwälten förmliche Schreiben zu formulieren, Schaubilder verdeutlichen kompliziertere Sachverhalte und helfen auch nicht juristisch ausgebildeten Helfern im Aufenthalts- und Flüchtlingsrecht den Durchblick zu bekommen.

Thematisch geht es um das Zuwanderungsrecht, zu diesem Rechtskreis zählen das Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht. Zweck des Aufenthaltsgesetzes aus dem Jahr 2005 ist die Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern. Dabei ist Ausländer jeder, der nicht Deutscher im Sinne von Artikel 116 Grundgesetz ist. Das gilt für 11,4 Millionen Menschen also 12,7 % der Einwohner Deutschlands (statista). Das Aufenthaltsgesetz regelt insbesondere die Einreise, den Aufenthalt, die Erlaubnis der Erwerbstätigkeit, die Aufenthaltsbeendigung (Ausweisung) oder die Inhaftierung zur Abschiebung. Es enthält spezielle Straftatbestände, die nur von nicht-deutschen Personen begangen werden können. Zudem befasst sich ein Teil mit der Bereitstellung von Integrationsangeboten und von Sanktionen, wenn diese nicht in Anspruch genommen werden. Auf Bürger der Europäischen Union findet es keine Anwendung.

Dabei kennt das Aufenthaltsgesetz drei Aufenthaltstitel (§ 4 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz):

  • Das Visum dient der Einreise in das Bundesgebiet.
  • Die Aufenthaltserlaubnis ist ein befristeter Aufenthaltstitel.
  • Die Niederlassungserlaubnis ist dagegen eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt. Sie berechtigt zum unbefristeten Aufenthalt in Deutschland.

Der Aufenthalt ist an verschiedene Aufenthaltszwecke gebunden. Aufenthaltstitel können auf Antrag nur zu folgenden Zwecken erteilt werden:

  • zur Ausbildung,
  • zur Erwerbstätigkeit,
  • aus völkerrechtlichen, humanitären und politischen Gründen,
  • aus familiären Gründen und
  • für besondere Aufenthaltszwecke.

Im Asylgesetz sind dagegen die Voraussetzung und das Verfahren auf Anerkennung Asylberechtigter oder Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention geregelt. Asyl erhalten politisch Verfolgte nach Art. 16a Abs. 1 GG. Politisch verfolgt ist, wem durch den Staat oder durch Maßnahmen Dritter, die dem Staat zuzurechnen sind, in Anknüpfung an seine Religion, politische Überzeugung oder an andere, für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden. Diese Rechtsverletzungen müssen die Menschenwürde verletzen, und die betroffene Person in eine ausweglose Lage bringen.

Asyl- und Aufenthaltsrecht sind einerseits eng miteinander verbunden. Doch während beim Aufenthaltsrecht formale gesetzliche Strukturen zu beachten sind, gilt es für einen Asylanspruch umfassende Recherchen zu betreiben, um die Verfolgung nachzuweisen.

Zu den behandelten Themen gab es in den letzten Jahren zahlreiche Gesetzesnovellen, wie beispielsweise das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Gesetz für die geordnete Ausreisepflicht, die Duldung während Ausbildung und Beschäftigung oder die neuen Regeln zum Familiennachzug. Diese Rechtsänderungen veranlassten den Autor das vorliegende Handbuch nach drei Jahren umfassend zu überarbeiten und an die neue Rechtslage anzupassen.

Autor

Reinhard Marx ist Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten des Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingsrechts. Er gilt als „der Experte“ für diese Thematik und tritt mit zahlreichen Publikationen hervor, die er ständig überarbeitet und aktualisiert. Daneben setzt er sich aktiv politisch für den Menschenrechtsschutz ein.

Aufbau und Inhalt

Das Handbuch gliedert sich in neun große und vielfach weiter untergliederte Abschnitte:

  1. Einführung
  2. Erteilung und Verlängerung des Aufenthaltstitels
  3. Arbeitsmigration
  4. Ausbildung (Aufenthalt für Sprachkurs, Schule, Ausbildung oder Studium)
  5. Humanitäre Migration und Flüchtlingsecht
  6. Ehe und Familie (insbesondere Nachzug von Familienangehörigen)
  7. Aufenthaltsbeendigung
  8. Abschiebehaft
  9. Asylverfahren

Wegen des Umfangs des Werkes von mehr als 1300 Seiten sollen hier exemplarisch zwei größere Kapitel besprochen werden. Einmal soll es um Arbeitsmigration gehen und dann um die Aspekte im Zusammenhang von Ehe und Familie.

Das Recht der Fachkräfteeinwanderung wurde vom Gesetzgeber grundlegend neu gestaltet und wird in dem Buch unter § 3 „Arbeitsmigration“ ausführlich erläutert. Ziel soll eine gezielte und gesteigerte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern sein. Es sollen diejenigen Fachkräfte nach Deutschland zuwandern können, die die Unternehmen vor dem Hintergrund ihres Personalbedarfs benötigen. Das sind Hochschulabsolventinnen und -absolventen sowie Personen mit qualifizierter Berufsausbildung.

Wie im alten Recht stellt § 18 AufenthG die Zentralnorm dar. Marx beschreibt zunächst die Neuerungen im Vergleich zur alten Rechtslage. Dann werden davon abgesetzt einführende Hinweise für die Migrationsberatung gegeben. Der Autor erläutert, wie häufige Fragen von Migranten im Zusammenhang mit Erwerbstätigkeit geprüft und beantwortet werden sollten. Danach geht er detailliert auf den Inhalt der vier Absätze des § 18 AufenthG ein. So muss für einen Aufenthaltstitel zunächst ein konkretes Arbeitsplatzangebot nachgewiesen werden, z.B. durch einen Beschäftigungsvertrag. Dann muss die Bundesagentur für Arbeit der Beschäftigung in vielen Fällen zustimmen, nicht jedoch bei Fachkräften mit akademischer Bildung. Es wird nicht mehr geprüft, ob vorrangig ein deutscher Arbeitnehmer auf den Arbeitsplatz eingestellt werden könnte. Der Aufenthaltstitel wird für eine Dauer von vier Jahren erteilt. Zudem gibt es nach der Rechtsänderung auch eine Aufenthaltserlaubnis für Fachkräfte zur Arbeitsplatzsuche, § 20 AufenthG. Erstmals können auch nichtakademische Fachkräfte mit Berufsausbildung eine solche Aufenthaltserlaubnis für bis zu sechs Monate erhalten. Auch hier werden die einzelnen Voraussetzungen akribisch erläutert und kommentiert.

Einen großen Raum nimmt die Kommentierung der Duldung zwecks Ausbildung oder wegen Arbeitsplatzsuche ein. Mit dem Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung wurde 2020 der Begriff der Beschäftigungsduldung eingeführt, § 60d AufenthG. Sie wird erteilt, wenn entweder eine qualifizierte Berufsausbildung oder – zum ersten Mal – eine Assistenz-oder Helferausbildung aufgenommen wird. Die Vorschrift zielt nach Marx darauf ab, mehr Rechtssicherheit für geduldete Personen und Ausbildungsbetriebe zu schaffen, da ansonsten durch die Unsicherheit der aufenthaltsrechtlichen Stellung die Aufnahme einer Berufsausbildung erschwert werden kann. Sie ermöglicht also zunächst einen Spurwechsel für im Asylverfahren erfolglos gebliebene Personen auf der Basis einer Duldung. Sie soll nach 30 Monaten den Übergang in eine Aufenthaltserlaubnis ermöglichen. Auch die Ehepartner*in/Lebenspartner*in und die mit Ihnen zusammenlebenden minderjährigen, ledigen Kinder sollen eine Beschäftigungsduldung erhalten.

Nach der neuen Rechtslage gibt es nach vier Jahren Beschäftigung im Sinne der §§ 18a, 18b oder § 18d mit § 18 c Abs. 1 AufenthG eine unbefristete Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte. Demnach ist einer Fachkraft ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn sie einen Arbeitsplatz innehat, der von ihr besetzt werden darf. Einige weitere Anforderungen, wie Sprachkenntnisse kommen hinzu. Diese Niederlassungserlaubnis berechtigt dann kraft Gesetz zur Ausübung jeder nichtselbstständigen und selbstständigen Erwerbstätigkeit (§ 9 Abs. 1 S. 2 Gs. 1 AufenthG). Fachkräfte haben somit die Möglichkeit, besonders schnell eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.

Im weiteren Verlauf dieses Kapitels wir sehr ausführlich auf türkische Arbeitnehmer eingegangen, deren Rechtslage sich wegen des Beschlusses des Assoziationsrats 1/80 anders gestaltet. Eingeleitet wird dieser Abschnitt mit einem Schaubild, in dem das Verfahren übersichtlich dargestellt wird. Dann werden die Funktionen des Assoziationsrechts und deren Inhalt erläutert.

§ 6 des Buches beschäftigt sich mit Ehe und Familie. Hier geht es um den Nachzug von Familienangehörigen zu Drittstaatsangehörigen, die bereits in der Bundesrepublik leben, aber auch um Nachzug zu Deutschen oder den Elternnachzug zum minderjährigen ledigen Kind.

Auch in diesem Kapitel werden nach einer Einführung in das Rechtsgebiet zunächst konkrete Empfehlungen für die Migrationsberatung gegeben. So gibt es beispielsweise Ratschläge, wie zu verfahren ist, wenn behördliche Ermittlungen wegen des Verdachts einer „Scheinehe“ aufgenommen werden. Oder welche Ratschläge erteilt werden können, wenn wegen schwerwiegender ehelicher Konflikte die Lebensgemeinschaft aufgebeben wurde. Nach diesen Hinweisen zeigt ein Schaubild die sinnvolle Prüfungsreihenfolge für einen Ehegattennachzug mit Verweisen zu den Erläuterungen im weiteren Text.

Die familienbezogene Aufenthaltserlaubnis der §§ 27 ff. AufenthG schützt den Kernbereich der Familie. Das sind zunächst die Ehe sowie die Beziehungen zwischen Eltern bzw. einem Elternteil und den minderjährigen ledigen Kindern. Das Gesetz unterscheidet zwischen dem Nachzug zu Deutschen und zu dem zu Drittstaatsangehörigen. Der Nachzug zu Deutschen ist privilegiert. Es bedarf keines Nachweises für ausreichenden Wohnraum oder dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Der Familiennachzug darf nur zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet erteilt werden. Der Antragsteller muss zu einem im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen ziehen und mit diesem zusammenleben wollen. Dieser muss mit der Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft einverstanden sein.

Beim Ehegattennachzug wird außer einer rechtlich bestehenden Ehe auch eine tatsächliche Verbundenheit zwischen den Ehegatten gefordert. Erst der bei beiden Ehegatten bestehende Wille, die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet tatsächlich herzustellen oder aufrechtzuerhalten, löst den Schutz aus. Entscheidend ist dabei, ob das mit der Eingehung der Ehe verbundene gegenseitige Pflichtenverhältnis gewollt ist. Die Ausgestaltung der Ehe ist unerheblich, so auch, ob sie eine Geschlechtsgemeinschaft führen oder homosexuelle oder heterosexuelle Beziehungen mit Dritten unterhalten.

Grundsätzlich ist nur die Einehe geschützt. Allerdings muss nach Marx auch in einer polygamen Ehe den weiteren Partnern gestattet werden, mit gemeinsamen minderjährigen Kindern zusammenzuleben. Dadurch kann dann auch der Nachzug von weiteren Ehepartnern gestattet werden.

Eigentlich sind die Vorschriften über den Ehegattennachzug nach §§ 28,30 AufenthG erst anwendbar, wenn die Ehe geschlossen ist. Doch auch das Verlöbnis ist in die Ermessensabwägung einzubeziehen. Es begründet damit unter bestimmten Voraussetzungen aufenthaltsrechtliche Wirkungen. Es kann sich dann ein Duldungsanspruch ergeben.

Kommt es zu einer Trennung von Ehepartnern ist zu prüfen, ob die Ehegatten ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erworben haben. Das kann nach beispielsweise drei-jährigem Bestehen der Ehe der Fall sein, oder wenn aus der Ehe ein Kind hervorgegangen ist. Auch hier gibt es wieder ein übersichtliches Schaubild mit den unterschiedlichen Voraussetzungen.

Ähnlich geht die Kommentierung dann weiter mit dem Nachzug von Kindern oder dem Nachzug von Eltern zu ihren minderjährigen Kindern.

Diskussion

Das Werk besticht durch seine Informationsfülle. Für den Praktiker gibt es viele Ratschläge. Das Werk ist übersichtlich gegliedert, der Ratsuchende wird auf fast alle Fragen im Bereich des Aufenthalts- und Flüchtlingsrecht eine Antwort finden. Es gibt zwar Redundanzen, diese sind aber notwendig, da kaum jemand das Buch komplett lesen wird. Die Informationen müssen dort sein, wo man eine Antwort auf seine Fragen sucht. Zu berücksichtigen ist, dass Marx voraussetzt, dass der Leser Rechtskenntnisse hat und sich sogar mit der alten Rechtslage auskennt.

Fazit

Das Werk beeindruckt schon durch seinen Umfang und seine Seitenzahl. Die mehr als 1300 Seiten sollten dabei nicht abschreckend wirken, die Informationsfülle ist notwendig, wenn betroffenen Menschen wirksam geholfen werden soll. Die Anlage als Handbuch macht es dem Nutzer einfacher, Antworten auf bestimmte Rechtsfragen zu finden, auch wenn man die Rechtsvorschriften nicht genau kennt. Der Autor will durch die systematische Herangehensweise sicherstellen, dass die wesentlichen Fragen in das Prüfungsraster einbezogen werden.

Das Handbuch ist in erster Linie für Anwälte geschrieben, doch kann es auch Beratern und Helfern in Flüchtlingsfragen wertvolle Hinweise geben.


Rezension von
Prof. Dr. Ines Dernedde
Alice-Salomon-Hochschule
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Zitiervorschlag
Ines Dernedde. Rezension vom 19.05.2021 zu: Reinhard Marx: Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht. Handbuch. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2020. 7. Auflage. ISBN 978-3-8487-5694-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/26751.php, Datum des Zugriffs 07.12.2021.


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