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Peter Kalb, Barbara Wild: Alles, was Recht ist

Cover Peter Kalb, Barbara Wild: Alles, was Recht ist. Der Rechtsratgeber für die Psychotherapie und Psychiatrie. Schattauer (Stuttgart) 2020. 196 Seiten. ISBN 978-3-608-40032-8. D: 25,00 EUR, A: 25,80 EUR.
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Thema

Sobald man sich mit dem Themengebiet Psychiatrie und Psychotherapie auseinandersetzt, denkt man nicht primär bzw. automatisch an Rechtsfragen und Jura im Allgemeinen. Taucht man dann etwas tiefer in die Materie ein, werden schnell Grenzgebiete, Überschneidungen und wechselseitige Bezüge sichtbar. Am offensichtlichsten sind dabei Fragen zu Zwangsbehandlungen bei Eigen- und Fremdgefährdungen. Auch im Ausbildungskontext wird dieses Thema ernst genommen und konkrete Handlungsanweisungen werden weitergegeben. Es kann also davon ausgegangen werden, dass PsychiaterInnen und PsychotherapeutInnen über grundlegende Kenntnisse in relevanten juristischen Angelegenheiten besitzen. Dies ist insofern relevant, dass es im psychiatrisch-psychotherapeutischen Kontext etliche Themengebiete gibt, die weiterer juristischer Kenntnisse bedürfen. Nicht zuletzt ist hier das Thema Patientenrecht zu nennen, dass nicht nur in datenschutzrechtlicher Hinsicht verstärkte Beachtung gefunden hat. Wenn die Autoren im Klappentext andeuten, dass ÄrztInnen und PsychotherapeutInnen in der Regel juristische Laien sind, haben sie Recht. Gleichzeitig möchten sie ihr Buch als eine Art „Rechtsbeistand“ wissen, dass herangezogen werden kann, um sich über Rechte und Pflichten zu informieren und eigenständig zu handeln.

Autoren

Peter Kalb ist Rechtsexperte und als Rechtsreferent im Ressort Rechtsabteilung der Bayerischen Landesärztekammer tätig. Er ist außerdem Beiratsmitglied der Wettbewerbszentrale und Vorstandsmitglied im Institut für Kammerrecht.

Prof. Dr. med. Barbara Wild ist als Fachärztin für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie in eigener Praxis niedergelassen. Sie ist zusätzlich als Gutachterin, Supervisorin und Coach tätig.

Entstehungshintergrund

Der Einleitung folgend, fußt das Buch auf einer 2013 neu aufgelegten Informationsbroschüre des Bundesgesundheitsministeriums mit dem Titel „Informiert und selbstbestimmt – Ratgeber für Patientenrechte“. Die Autoren des vorliegenden Buches bedauern, dass die Broschüre ausschließlich die Recht der Patienten wiedergibt, ohne ausreichende Berücksichtigung der Sicht der Behandler. Entsprechend ist es ihr Anliegen, den Behandlungsvertrag und die damit zusammenhängenden Aspekte aus Sicht der Behandler darzustellen, um so Rechtssicherheit zu vermitteln. Diesbezüglich werden die entsprechenden Gesetzesbegründungen wiedergegeben, um die dahinterstehende Intention deutlich werden zu lassen.

Aufbau

Die Struktur des Buches folgt dem Ziel, relevante Rechtsfragen anwenderbezogen zu klären. Dabei stellt die Ärztin stellvertretend praxisorientierte Fragen, zu denen der Jurist Stellung nimmt. Grundlage sind dabei die Paragraphen 630a bis 630h und die DS-GVO, die in insgesamt neun Kapiteln abgehandelt werden. Jedem Kapitel wird der Gesetzestext vorangestellt, bevor zu den einzelnen Aspekten und Fragen Auskunft gegeben wird. Abschließend findet sich ein Stichwortregister.

Inhalt

Wie bereits erwähnt, ist das Buch in neun Kapitel unterteilt. Je nach Breite und Tiefe der Fragestellung schließen sich mehrere Unterkapitel und -punkte an. Die Überkapitel lauten wie folgt:

  1. Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag (§ 630a BGB).
  2. Anwendbare Vorschriften (§ 630b BGB).
  3. Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten (§ 630c BGB).
  4. Einwilligung (§ 630d BGB).
  5. Aufklärungspflichten (§ 630 e BGB).
  6. Dokumentation der Behandlung (§ 630f BGB).
  7. Einsichtnahme in die Patientenakte (§ 630g BGB).
  8. Beweislast bei Haftung Behandlungs- und Aufklärungsfehler (§ 630h BGB).
  9. Schlaglichter der Berufsausübung von A-Z.

Die Inhalte ergeben sich entsprechend aus den Überschriften und werden nicht im Einzelnen wiedergegeben. Grundlage für alle Kapitel ist der Behandlungsvertrag, der sich aus der Zusammenarbeit des Behandlers mit dem Patienten ergibt und in dem die Zusammenarbeit geregelt wird. Dies umschließt Aspekte der Formulierung des Vertrages über den Umgang mit ausgefallenen Stunden, die Abrechnung und den Nachweis der Behandlungsinhalte durch die Dokumentation. An jedem Anfang wird der entsprechende Paragraph und damit die geltende Rechtsvorschrift wiedergegeben. Die darin enthaltenen Begrifflichkeiten und Implikationen werden in den nachfolgenden Abschnitten erläutert und diskutiert. Zur Erläuterung beziehen sich die Autoren auf die einschlägige Rechtsliteratur und auf passende Gerichtsurteile. Zum besseren Verständnis werden Merksätze sowie Patientenbeispiel einbezogen. Auch konkrete Fragen und Antworten werden didaktisch genutzt.

Da sich nicht alle für die Psychiatrie relevanten Aspekte auf den § 630 BGB beziehen bzw. begrenzen lassen, haben die Autoren mit dem neunten Kapitel einen Index eingeführt. Darin erläutern sie rechtliche Aspekte zu unterschiedlichen Schlaglichtern wie Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Einwilligungsfähigkeit oder Patientenverfügung. Auch hier werden die einschlägigen berufsrechtlichen Vorschriften genannt und praxisnah erläutert.

Diskussion

Das Buch ist als Rechtsratgeber konzipiert und soll den Autoren zufolge einen unkomplizierten „Rechtsbeistand“ bei juristischen Fragestellungen liefern. Dazu werden sämtliche Aspekte des Behandlungsvertrags zwischen Behandler und Patient berücksichtigt, wie er zu Beginn einer psychotherapeutischen Behandlung geschlossen wird. Im Gegensatz zu vielen kostenfrei erhältlichen Publikationen ist dieses Buch ausschließlich für Behandler geschrieben und beantwortet die Fragestellungen aus der Praxisperspektive. Ganz grundlegend kann festgehalten werden, dass das Buch eine willkommene Ergänzung in der psychotherapeutischen Fachliteratur bietet, da es einen wichtigen, allerdings oft ungeliebten und daher vernachlässigten Bereich der Ausbildung und Berufspraxis abdeckt. Insofern eignet sich das Buch als Lernhilfe für die Approbationsprüfung für Psychologische Psychotherapeuten sowie zur Prävention, bevor rechtliche Fragestellungen überhaupt in Frage kommen. Zusammen mit dem letzten Kapitel zu unterschiedlichen Schlaglichtern scheinen alle relevanten Aspekte abgedeckt und ausführlich erläutert. Bei komplizierteren Sachlagen erscheint ohnedies weitere Beratung notwendig. Ausgehend von den Gesetzestexten sind die Inhalte präzise und anschaulich formuliert, sodass praktische Fragen umfassend geklärt werden können. Auch Zusammenhänge werden durch Querverweise hergestellt. Positiv ist der Umgang mit der Sprache, sodass sich auch von juristischer Seite darum bemüht wurde, ein Höchstmaß an Les- und Verstehbarkeit beizubehalten. Vor allem durch die kurzen Frage-Antwort-Einheiten ist ein schneller Überblick möglich, ohne sich tiefergehend in das Thema einzuarbeiten. Umgekehrt wird ein gewisser Kenntnisstand durch den Leser vorausgesetzt, sodass das Buch auch nachhaltig für Behandler und weniger für Patienten geeignet erscheint. Dabei unterscheidet das Buch nicht zwischen Erwachsenen- und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut oder PsychologInnen und ÄrztInnen. Sämtliche Themengebiete werden gleichermaßen berücksichtigt, so z.B. beim Thema Einwilligungsfähigkeit. Das handliche Format – offenbar der Serie „griffbereit“ zuzuordnen erhöht dabei kaum merklich die Nutzbarkeit.

Fazit

Mit dem vorliegenden Buch legen Peter Kalb und Barbara Wild ein gut strukturiertes, verständliches und praxisorientiertes Buch zu sämtlichen Rechtsfragen für die Psychotherapie und Psychiatrie vor. Das Buch empfiehlt sich durch den klaren Fokus auf alle Rechtsfragen vor allem zum Behandlungsvertrag, der sich daraus ergebenden Struktur und der umfassenden illustrativen Beispiele aus der Praxis. Das Buch ist sowohl im Vorfeld gut zu nutzen (z.B. zu Fragen der Dokumentation), wie auch bei anfallenden Fragen und Problemstellungen und kann damit zumindest zu Beginn einer rechtlichen Auseinandersetzung den Gang zum Anwalt hinauszögern.


Rezension von
Dipl.-Psych. Tobias Eisenmann
Psychologischer Psychotherapeut (VT);Dipl.-Soz.päd.
Ehem. Wissenschaftlicher Mitarbeiter - Lehrstuhl für Psychologische Diagnostik, Universität Erlangen-Nürnberg
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Zitiervorschlag
Tobias Eisenmann. Rezension vom 19.08.2021 zu: Peter Kalb, Barbara Wild: Alles, was Recht ist. Der Rechtsratgeber für die Psychotherapie und Psychiatrie. Schattauer (Stuttgart) 2020. ISBN 978-3-608-40032-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/26840.php, Datum des Zugriffs 22.09.2021.


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