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Jörg Reinhardt, Daniel Klose: Grundkurs Arbeitsrecht für die Soziale Arbeit

Cover Jörg Reinhardt, Daniel Klose: Grundkurs Arbeitsrecht für die Soziale Arbeit. UTB (Stuttgart) 2020. 208 Seiten. ISBN 978-3-8252-5353-0. D: 21,99 EUR, A: 22,70 EUR, CH: 29,50 sFr.
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Thema

Das Buch behandelt die Grundlagen des Arbeitsrechts mit Besonderheiten für Beschäftigte im Bereich der Sozialen Arbeit

Autoren

Der Autor Jörg Reinhard, lehrt rechtliche Grundlagen der Sozialen Arbeit an der Hochschule für angewandte Wissenschaften in München; der Autor Daniel Klose ist Richter am Arbeitsgericht München.

Entstehungshintergrund

Das Buch ist als Lehrbuch zum Arbeitsrecht für das Arbeitsfeld Soziale Arbeit konzipiert. Es wird in der 2. Auflage vorgelegt.

Inhalt

Das Buch ist in sieben Abschnitte gegliedert, die einen Gesamtüberblick über das Arbeitsrecht geben. Einige Besonderheiten des Berufsrechts für die Soziale Arbeit werden im 6. Abschnitt vorgestellt.

Der Arbeitsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der die zentrale Grundlage für das Arbeitsrecht bildet, wird in drei Abschnitten behandelt. Die Arbeitsschutzgesetze, wie Mutterschutz oder Kündigungsschutzgesetz werden jeweils mit ihrem Bezug zum Arbeitsvertrag erörtert. Neben Arbeitsvertrag und Arbeitsschutzgesetzen, die das sog. Individualarbeitsrecht bilden, kennt das Arbeitsrecht noch Kollektivarbeitsrecht, das Recht der Interessenvertretung durch Koalitionen. Dieses wird im 5. Abschnitt erläutert. Sonderregelungen für Beschäftigtengruppen der Sozialen Arbeit werden im 6. Abschnitt behandelt.

Die besondere Arbeitsgerichtsbarkeit für Arbeitsrecht wird im 7. Abschnitt vorgestellt.

1. Einführung in das Arbeitsrecht

Zunächst werden die unterschiedlichen Rechtsquellen des Arbeitsrechts aufgezeigt und erläutert. Ausgehend von EU-Recht mit einigen EU-Arbeitsrechtsrichtlinien werden das Grundgesetz, Arbeitsgesetze, wie §§ 611aff BGB, Arbeitsschutzgesetze, Rechtsverordnungen, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, der Arbeitsvertrag, die betriebliche Übung, Gesamtzusage sowie das Direktionsrecht des Arbeitgebers aus § 611a Abs. 1 Satz 2 BGB und § 106 Gewerbeordnung (GewO) genannt. Das Verhältnis der Rechtquellen untereinander wird erklärt. Der so verwendete Begriff der Rechtsquelle umfasst damit mehr als Rechtsnormen. Zu erwähnen wäre an dieser Stelle auch die Rechtsprechung, vor allem des Bundesarbeitsgerichts (BAG) oder auch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die mit ihren Entscheidungen durchaus auch Rechtsquellen schaffen, wie z.B. das Erfordernis der Abmahnung vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung. Die Bedeutung des Arbeitsvertrags als Voraussetzung der Anwendung der besonderen Arbeitsschutzgesetze wird gezeigt. Die Personen, die den Arbeitsvertrag abschließen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden abgegrenzt von anderen erwerbstätigen Personen, die nicht den Status „Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin“ erfüllen. Der Betrieb und das Unternehmen als zentrale Begriffe für den Ort der Beschäftigung von Arbeitnehmern werden definiert.

2. Arbeitsvertrag

Im ersten Abschnitt über den Arbeitsvertrag erfolgt zunächst die Abgrenzung zu anderen Vertragstypen, wie Werkvertrag (§ 631 BGB) und Dienstvertrag (§ 630 BGB) als selbstständige Tätigkeit sowie der Auftrag (§ 662 BGB). Es folgen Ausführungen zum Abschluss und zur Vertragsgestaltung. Die Grundprinzipien der Vertragsrechts, wie Form,– Inhalts- und Abschlussfreiheit, die im Arbeitsrecht bedingt gelten, werden mit den Besonderheiten dargestellt. Arbeitsschutzgesetze wie das Nachweisgesetz oder das Teilzeit- und Befristungsgesetz werden erwähnt.

Als besondere Beschäftigungsverhältnisse werden Teilzeitbeschäftigung, Aushilfen, Ausbildungsverhältnisse, Praktika und Leiharbeit nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz dargestellt. Zu den Grundlagen des Arbeitsvertragsrechts gehört auch die Frage, wann ein Arbeitsvertrag unwirksam ist. Neben gesetzlichen Verboten oder Arbeitsschutzgesetzen, wird an dieser Stelle die Anfechtung des Arbeitsvertrags erläutert, vor allem wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB. In diesem Rahmen wird dann auch das Fragerecht des Arbeitgebers beim Zustandekommen des Arbeitsvertrags erörtert. Mit Bezug auf die Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft wird auf das AGG verwiesen. Zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses werden die unterschiedlichen Beendigungsmöglichkeiten ausgeführt. Schwerpunktmäßig wird das Recht der Befristung nach §§ 14ff TzBfG dargestellt. Ausführungen zur Kündigung erfolgen im 4. Abschnitt ausführlicher.

3. Pflichten aus dem Arbeitsvertrag

Einen Schwerpunkt des Buches (50 Seiten) bildet die Erörterung der Pflichten aus dem Arbeitsvertrag.

Zunächst werden vorvertragliche Pflichten erörtert. Das sind Rechtsfragen, die bis zum Abschluss des Arbeitsvertrags entstehen, wie bei der Ausschreibung oder beim Vorstellungsgespräch. Hier werden auch die einschlägigen Schutzgesetze genannt, die dabei zu berücksichtigen sind, wie Datenschutzgesetze und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz. Das Fragerecht des Arbeitgebers zur Information über den oder die Arbeitnehmer/in ist begrenzt durch Diskriminierungsverbote. Die Folge der Falschbeantwortung unzulässiger Fragen wird im Abschnitt über den Arbeitsvertrag erläutert. Unter dem Stichwort Diskriminierungsverbote werden einige Aspekte des AGG, auch an Beispielen dargestellt. Zur Frage der Diskriminierung wegen der Religion im Fall der Nichteinstellung bei fehlender Religionszugehörigkeit wird der Rechtfertigungsgrund aus § 9 Abs. 2 AGG sinngemäß zitiert. Ob die Frage nach der Religionszugehörigkeit oder die Nichteinstellung wegen fehlender Religionszugehörigkeit unzulässig ist, ist noch nicht abschließend geklärt. Der beklagte Diakonie-Träger hat gegen die BAG-Entscheidung im Fall Egenberger Verfassungsbeschwerde eingelegt, über die noch nicht entschieden ist. Der Entschädigungsanspruch bei unzulässiger Diskriminierung nach § 15 AGG wird erwähnt. Die Beweispflicht des Arbeitnehmers wird durch die Beweislastumkehr nach § 22 AGG ermöglicht.

Der Systematik des Arbeitsrechts entsprechend werden die Pflichten aus dem Arbeitsrecht nach Hauptpflicht und Nebenpflichten unterschieden, und dabei jeweils nach Hauptpflicht des Arbeitgebers und des/der Arbeitnehmers/in wie auch der Nebenpflichten des Arbeitgebers und des/der Arbeitnehmers/in.

Für den oder die Arbeitnehmer/in ist die Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung die Hauptpflicht. Die Arbeitspflicht wird maßgeblich durch die vereinbarte Arbeitszeit und auch den vereinbarten Arbeitsort bestimmt. Das Schutzgesetz zur Regelung der Arbeitszeit ist das Arbeitszeitgesetz zur Regelung von Mindestarbeitsbedingungen, das in diesem Zusammenhang erörtert wird. Es folgt aber auch der Hinweis auf Tarifverträge, die Arbeitszeitfragen wie die wöchentliche Arbeitszeit von 39 Stunden oder die fünf-Tage Woche auch günstiger regeln als das ArbZG. Die Begriff des Arbeitszeitrecht werden erläutert.

Unter dem Stichwort Befreiung von der Arbeitspflicht werden Urlaubsrecht nach dem BUrlG und Entgeltfortzahlung im Fall der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz, Mutterschutzgesetz, Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und -Elternzeitgesetz sowie Pflege- und Familienpflegezeitgesetz erörtert.

Bei der Vorstellung der Vergütungspflicht als Hauptpflicht des Arbeitgebers mit dem Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“ werden wieder die spezifischen Besonderheiten des Arbeitsrechtrechts „Lohn auch ohne Arbeit“ im Fall des Erholungsurlaubs nach BUrlG und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach EntgFZG herausgearbeitet. Die unterschiedlichen Quellen des Lohnanspruchs nach § 612 BGB, nach Mindestlohngesetz oder nach Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung werden genannt.

Bei den vertraglichen Nebenpflichten auf Arbeitnehmerseite werden die Treuepflicht und eine Gehorsamspflicht als wesentliche Nebenpflicht genannt. Der Begriff „Gehorsamspflicht“ ist im Arbeitsrecht kaum üblich. Sie kann sich – wie dargestellt- aus dem Weisungsrecht des Arbeitgebers ergeben und ist systematisch eher Teil der Treuepflicht. Aus der Treupflicht ergibt sich die Verschwiegenheitspflicht.

Auf der Seite des Arbeitgebers ist die wichtigste Nebenpflicht die Fürsorgepflicht bzw. Schutzpflicht, wie sie im Buch genannt wird. die eine Grundlage in § 618 BGB hat. Einige weitere Konkretisierungen der Nebenpflichten des Arbeitgebers, wie Datenschutz, Gesundheitsmanagement, Beschäftigungspflicht und Gleichbehandlungspflicht werden genannt.

Als nachvertragliche Pflichten werden der Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses, Rückgabe der Papiere, Verschwiegenheit und Konkurrenzverbote genannt.

4. Kündigung des Arbeitsvertrags

Ein weiterer Schwerpunkt bildet der Abschnitt zur Kündigung des Arbeitsvertrags (43 Seiten). Zunächst werden die vertragsrechtlichen Fragen der Kündigung erläutert. Die drei Kündigungsarten, wie ordentliche und außerordentliche (fristlose) Kündigung werden definiert. Der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutz (KSchG) wird systematisch mit den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen dargestellt. Ein Prüfungsschema (S. 134) zeigt, wie die Wirksamkeit einer Kündigung nach dem KSchG zu prüfen ist. Die drei Gründe, die eine Kündigung sozial ungerechtfertigt und damit unwirksam machen, Gründe in der Person, im Verhalten oder dringende betriebliche Erfordernisse werden mit den Vorgaben der Rechtsprechung des BAG dargestellt. Die fristlose (außerordentliche) Kündigung nach § 626 BGB wie auch die Änderungskündigung nach § 2 KSchG sowie die Sonderkündigungsschutzbestimmungen nach Mutterschutzgesetz, Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, Schwerbehindertenrecht (SGB IX) u.a. werden genannt. Kündigungsschutz bei Betriebsübergang und Massenentlassung werden genannt. Auch der Rechtsschutz gegen eine Kündigung, die Anrufung des Arbeitsgerichts durch rechtzeitige Klageerhebung, wird erklärt und mit einem Prüfschema und einem Fallbeispiel verständlich gemacht.

5. Kollektives Arbeitsrecht

In einem kurzen Überblick werden aus dem Kollektiven Arbeitsrecht das Tarifrecht und das Betriebsverfassungsrecht bzw. Personalvertretungsrecht erläutert. Die Unternehmensmitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz und Drittelbeteiligungsgesetz, die Arbeitnehmervertretern Sitze im Aufsichtsrat ermöglichen, wurden vermutlich nicht erwähnt, weil sie nur im Bereich der sozialen Dienste mit Konzernstrukturen Bedeutung haben.

Die Grundsätze der Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) und des Tarifvertragsrechts (Tarifvertragsgesetz) werden ausgeführt. Grundlegende Begriffe wie Günstigkeitsprinzip, Tarifbindung und Allgemeinverbindlichkeit werden erwähnt. Arbeitskampf mit Streik und Aussperrung werden erläutert.

Auf die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes, TVöD und TV-L, die Leitarifverträge für viele Bereiche der Sozialen Arbeit sind, wird hingewiesen.

Bezüglich der Betriebsverfassung werden das Betriebsverfassungsgesetz und das Bundespersonalvertretungsgesetz bzw. Landespersonalvertretungsgesetze genannt. Da beide Gesetze auf kirchliche Einrichtungen keine Anwendung finden (§ 118 Abs. 2 BetrVG und § 112 BPersVG), haben die katholische und evangelische Kirche jeweils eigene Regelungen geschaffen, die Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) der katholischen Kirche und das MVG-EKD der evangelischen Kirche. Einzelheiten dazu werden im Abschnitt 6.2 erläutert.

Die wesentlichen Grundsätze der Betriebsverfassung werden nach dem BetrVG erläutert. Es geht um die Bildung des Betriebsrats, die Rechtsstellung der Betriebsräte sowie die Aufgabe des Betriebsrats. Die Struktur der Beteiligungsrechte, die sich nach der Intensität der Beteiligung (Informations-, Anhörung und Mitberatungs- oder Zustimmungsrechte) und nach Regelungsbereichen (soziale, personelle oder wirtschaftliche Angelegenheiten) unterscheidet, wird aufgezeigt. Das Regelungsinstrument der Betriebsvereinbarung wird erläutert.

6. Sonderregelungen für Beschäftigte in der Sozialen Arbeit

Im ersten Teil dieses Abschnitts werden Regelungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst vorgestellt, da Kommunen wie der Bund oder die Länder als Arbeitgeber für Beschäftigte in Bereichen der Sozialen Arbeit auftreten. Die Zuordnung der jeweiligen Tarifverträge TVöD und TV-L wird ausgeführt. Der Aufbau des Tarifvertrags sowie einzelne Regelungen, die weitgehend Verbesserungen zu den staatlichen Arbeitsschutzgesetzen enthalten, werden benannt. Der Entgelttarifvertrag für den sozial- und Erziehungsdienst mit den Entgeltgruppen für Soziale Dienste wird erwähnt.

Im zweiten Teil werden Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts in einem kurzen Überblick erläutert. Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen nach Art. 140 GG iVm Art. 137 Abs. 3 WRV als verfassungsrechtliche Grundlage wird genannt.

Die Sonderregelungen des kirchlichen Arbeitsrechts werden ansatzweise erläutert. Sie beziehen sich auf die Strukturen der evangelischen und der katholischen Kirche in Deutschland, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts konstituiert sind, aber auch Caritas und Diakonie erfassen. Die Sonderregelungen, die sich weitgehend nur auf das kollektive Arbeitsrecht beziehen, umfassen die kirchliche Betriebsverfassung (MAVO und MVG-EKD), die Arbeitsvertragsrechtsregelung im sog. Dritten Weg und durch kirchengemäße Tarifverträge sowie Unternehmensmitbestimmung. Das Urteil des BAG zum Streikverbot vom 20. November 2012 (1-AZR 179/11, PM ZMV 6/2012, S. 338–341, mit Anmerkung von H. Reichold und J. Joussen) wird sinngemäß erwähnt. Zu ergänzen ist, dass mittlerweile die Rechtsordnungen geändert wurden und Gewerkschaften die Beteiligung am Dritten Weg ermöglicht wird. Davon macht die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di keinen Gebrauch, der Marburger Bund nimmt das Mandat im Bereich der Caritas wahr. Im Individualarbeitsrecht betrifft das kirchliche Arbeitsrecht nur die Fragen der Loyalitätsobliegenheiten. Es wird richtig darauf hingewiesen, dass kirchliche Rechtsträger die Beschäftigung auf der Basis von Arbeitsverträgen gestalten, sodass im Übrigen das gesamt staatliche Individualarbeitsrecht anwendbar ist.

7. Verfahren vor den Arbeitsgerichten

Zu jeder Darstellung eines Rechtsgebietes gehört auch die Frage der Durchsetzung. Im Arbeitsrecht gibt es dazu einen eigenen Zweig der Zivilgerichtsbarkeit, die Arbeitsgerichte als Erstinstanz, die Landesarbeitsgerichte als Berufungsinstanz und das Bundesarbeitsgericht als Revisionsinstanz. Das Verfahren wird erläutert.

Diskussion

Das Buch ist als Grundkurs konzipiert für Studierende in Studiengängen der Sozialen Arbeit, die damit die Grundlagen des Arbeitsrechts erwerben sollen. Es eignet sich auch für Beschäftigte in den Betrieben, Einrichtungen oder Dienststellen für Beschäftigte der Sozialen Arbeit, die entweder erstmals Personalverantwortung oder Führungsaufgaben übernehmen oder die Interessen der Beschäftigten im Betriebs- oder Personalrat oder in der Mitarbeitervertretung vertreten. Die Schwierigkeit einer Darstellung auf 210 Seiten ist daher, einerseits ein systematisches Grundverständnis für das Arbeitsrecht zu vermitteln, und andererseits die Fülle arbeitsrechtlicher Regelungen, vor allem in ihrer Weiterentwicklung durch die Rechtsprechung aufzunehmen. Komplexe Arbeitsrechtshandbücher bzw. Kommentare benötigen dafür durchaus bis zu über 3000 Seiten. Hinzu kommt noch, dass das Buch didaktische Elemente, wie Beispiele, Schemata oder Übersichten berücksichtigen will.

Das bedeutet und rechtfertigt, dass die Grundlagen des Arbeitsrechts eben nur in der wesentlichen Systematik und Grundkonzeption eingebracht werden können.

Die Entscheidung der Autoren bei der Darstellung des Individualarbeitsrechts, das den wesentlichen Teil des Arbeitsrechts ausmacht, den Arbeitsvertrag als Gliederungsstruktur zu wählen und die jeweiligen Arbeitsschutzgesetze als Beschränkungen und Konkretisierung der Vertragsfreiheit anzubinden, ist systematisch gerechtfertigt. Allerdings geht dies zu Lasten einer Übersicht und eines Verständnisses der Systematik der Arbeitsschutzgesetze.

Arbeitsrecht, das die Existenzgrundlage für über 33 Millionen (33. 322. 952; Stand: 15.01.2021, www.destatis.de) sozialversicherungspflichtig Beschäftigter in Deutschland sichert, ist vom Wandel in der Arbeitswelt besonders betroffen und unterliegt wegen des hohen Schutzbedürfnisses der abhängig beschäftigten Menschen einer intensiven Kontrolle und Weiterentwicklung durch die Rechtsprechung der Arbeitsgerichtsbarkeit, insbesondere des BAG und auch des EuGH. Das Buch greift in den Erläuterungen zu den Gesetzen auch die Rechtsprechung auf. Wünschenswert wäre gewesen, wenn zumindest eindeutige Weiterentwicklungen der Rechtsprechung auch mit entsprechenden Urteilen oder Beschlüssen zitiert und damit nachprüfbar gemacht worden wären. Grundlegende Entscheidungen des EuGH und auch des BAG werden regelmäßig in den allgemeinen Medien veröffentlicht. Sie sind im Internet leicht auffindbar, z.B. über www.bundesarbeitsgericht.de oder über Suchfunktionen.

Die soziale Funktion des Arbeitsrechts wird auch deutlich durch die Pflichtversicherung für Arbeitnehmer/​innen in allen fünf Zweigen der Sozialversicherung mit Ansprüchen, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, wie Krankengeld oder Reha-Leistungen.

Mit einem eigenen Abschnitt „Kirchliches Arbeitsrecht“ berücksichtigen die Autoren, dass zahlreiche Beschäftigte in sozialen Diensten einen Rechtsträger haben, der zur katholischen oder evangelischen Kirche gehört. Etwa 1, 4 Millionen Menschen dürften in kirchlichen Einrichtungen sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden. Die Unterschiedlichkeit der Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts zwischen evangelischer Kirche und katholischer Kirche, zwischen verfasstkirchlichem Bereich mit Landeskirchen und (Erz-)Diözesen sowie zwischen Caritas und Diakonie konnte in der kurzen Darstellung nur bedingt aufgenommen werden.

Fazit

Das Buch erfüllt den Anspruch eines Grundkurses für Arbeitsrecht und ermöglicht in verständlicher Sprache und mit didaktischen Elementen einen guten Einstieg in die Materie.


Rezension von
Prof. Dr. Renate Oxenknecht-Witzsch
Em. Professorin für Recht mit Schwerpunkt im Arbeits-, Sozial- und Familienrecht an der Fakultät für Soziale Arbeit der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt
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Zitiervorschlag
Renate Oxenknecht-Witzsch. Rezension vom 12.02.2021 zu: Jörg Reinhardt, Daniel Klose: Grundkurs Arbeitsrecht für die Soziale Arbeit. UTB (Stuttgart) 2020. ISBN 978-3-8252-5353-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/26850.php, Datum des Zugriffs 25.10.2021.


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