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Stefan Mückl (Hrsg.): Migration und Solidarität - Migration and Solidarity

Cover Stefan Mückl (Hrsg.): Migration und Solidarität - Migration and Solidarity. Duncker & Humblot (Berlin) 2020. 357 Seiten. ISBN 978-3-428-15877-5. D: 99,90 EUR, A: 102,70 EUR.

Reihe: Soziale Orientierung - 28.
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Kommunitarismus und Kosmopolitismus: Konvergenz oder Divergenz?

In den unterschiedlichen Staatsrechtslehren wird die Bedeutung eines Staates als souveränes, selbst- und rechtsverbindliches oder als offenes, gemeinschaftsbestimmtes Gebilde definiert. Im Sinne Ciceros bildet ein Staat die Zusammengehörigkeit einer Volksgemeinschaft ab. Gemeinsam ist den unterschiedlichen Theorien, dass ein Staat als Volkskonstrukt auf den Grundlagen von vom Volk erlassenen, ethischen und menschenwürdigen Werten und Normen als Rechtsstaat gilt. Zielkonflikte allerdings ergeben sich in den unterschiedlichen, harmonischen oder konträren Weltbildern, die den Staatslehren zugrunde liegen (vgl. z.B. den Tagungsband des Katholisch-Sozialen Instituts der Erzdiözese Köln, Wirtschaftspolitischer Zielkonflikt und katholische Soziallehre, 1968, S. 251).

Entstehungshintergrund

Die neueren, globalen Migrations- und Fluchtbewegungen bewirken bei Staaten ganz unterschiedliche Reaktionen. Sie reichen von einer ausgeprägten Willkommenskultur zur Aufnahme von MigrantInnen und Flüchtlingen, bis hin zur nationalen Abgrenzung, zur aggressiven, gewaltsamen Abwehr und zum Mauerbau. Derzeit befinden sich fast 71 Millionen Menschen auf der Flucht. Wie die Migrationsforschung ausweist, sind mehr als die Hälfte von ihnen sogenannte Binnenflüchtlinge, die innerhalb eines Landes wandern, während rund ein Drittel der Vertriebenen in Nachbarländer und außerhalb ihres Landes fliehen. Es sind die Aufnahme- und Abwehrmechanismen in den fremden Ländern, die das Menschenrecht betreffen, dass, wie es in Artikel 14 der allgemeingültigen, nicht relativierbaren Allgemeinen Erklärung der Menschenrecht vom 10. Dezember 1948 lautet: „Jedermann hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“. Dieses solidarische Gebot freilich wird im internationalen Diskurs relativiert, etwa mit der Frage, was „Verfolgung“ bedeutet, und der Auffassung, dass z.B. die Folgen von Hungersnot, Naturkatastrophen und fehlenden Lebensperspektiven nicht unter diesem Begriff zu fassen seien. Hier wird von den Gutwilligen der Begriff der aktiven, nationalen und internationalen Solidarität eingebracht (siehe dazu: Harald Welzer, Alles könnte anders sein. Eine Gesellschaftsutopie für freie Menschen, www.socialnet.de/rezensionen/​25575.php), und es werden die Fragen nach den Gewinnern und Verlierern bei Migrationsprozessen gestellt (Hannes Hofbauer, Kritik der Migration. Wer profitiert und wer verliert, 2018, www.socialnet.de/rezensionen/​24927.php).

Im Rahmen der deutsch-amerikanischen Konferenzzyklen zu historischen und aktuellen, inner- und intergesellschaftlichen Entwicklungen werden seit drei Jahrzehnten vom „Deutsch-Amerikanischen Kolloquium“ Fragen nach der Gültigkeit, der Wertsetzung und Anpassung der demokratischen Prinzipien gestellt. Beim 15. Kolloquium vom 23. – 28. Juli 2018 im Bildungszentrum im fränkischen Kloster Schloss Banz wurde von den Teilnehmern die für die katholische Soziallehre immanent wichtige Frage diskutiert, welchen Stellenwert das Prinzip Solidarität bei der globalen Migration einnimmt: „Lassen sich konkrete Handlungsmaximen daraus ableiten?“ – „Welche Reichweite kommt dem Prinzip im Zeitalter der Globalisierung zu?“ – „Wie verhalten sich konkurrierende Solidaritätsanforderungen zueinander?“.

Herausgeber

Der Rechtswissenschaftler und Theologe, Professor für kanonisches Recht an der Fakultät für Kirchenrecht der Päpstlichen Universität Santo Croce in Rom, Stefan Mückl, gibt den zweisprachigen Tagungsband heraus. 19 US-amerikanische und europäische, interdisziplinäre Referenten und eine Referentin setzten sich mit den historischen und aktuellen Aspekten auseinander, die „für das Handeln von Staat und Kirche und … (für) Wirtschaft und Gesellschaft“ von Bedeutung sind.

Aufbau und Inhalt

Der Sammelband wird in fünf Kapitel gegliedert.

  • Im ersten werden „Grundlagen/​Foundations“ thematisiert;
  • im zweiten geht es um „historische und aktuelle Perspektiven von Migration/​Historical and Current Perspectives of Migration“;
  • im dritten werden „Herausforderungen für das Handeln des Staates/​Challenges for the State“ diskutiert;
  • im vierten werden analog dazu die „Herausforderungen für das Handeln der Kirche/​Challenges for the Church“ besprochen; und
  • im fünften Kapitel kommen „Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft/​Impact for the Economy and Society“ zur Sprache.

Der Politikwissenschaftler Mark R. Amstutz vom Wheaton College in Illinois/USA ist im Diskurs um „globale Ethik“ vor allem durch seine Forschungsarbeit zu „International Ethics“ (2013) hervorgetreten. Mit dem Thema „Political Theory, Christianity and Immigration“ setzt er sich mit den zentralen Aspekten des Kommunitarismus und Kosmopolitismus auseinander. Für die christlichen Positionen zur Migrationsfrage seien sowohl die globalen als auch die nationalen Perspektiven von Bedeutung.

Der Philosoph William A. Frank von der University of Dallas trägt „The Idea of Solidarity and the Predicament of Immigration“ vor. Es sind individuelle und kollektive, soziale und ethische, utilitaristische Aspekte, die einen humanen Umgang mit Migration bestimmen sollten.

Der Osnabrücker Sozialwissenschaftler und Consultor des Päpstlichen Rates Justitio et Pax, Manfred Spieker informiert mit dem Beitrag „Pflichten und Grenzen der Solidarität“ über die Rolle des Staates in der Migrationsethik. Am Beispiel des (deutschen) Herbstes 2015 zeigt er auf, wie Gesellschaften auf die neuen Völkerwanderungen reagieren und wie die kirchlichen Positionen dazu aussehen. 

Der Paderborner Romanist Johannes Thomas erkennt „Solidaritätsparadoxien“ im christlichen (und abendländischen) Migrationsdiskurs. Da sind zum einen die von Papst Franziskus in seinem „Dekalog der Solidarität“ (2017) erhobenen Forderungen nach globaler Solidarität, zum anderen die ehrenwerten, aber nur schwer eindeutig zu verwirklichenden Integrationshoffnungen der Regierungen in den Aufnahmeländern, die den Autor zu Zweifeln bringen, ob eine gerechte, menschenwürdige und humane Migrationspolitik überhaupt möglich ist.

Der Historiker Jürgen Aretz beginnt das zweite Kapitel mit seiner Analyse „Deutschland und die Migration – Ambivalente Erfahrungen und offene Fragen“. Er thematisiert die gesellschaftlichen und (partei-)politischen Differenzen, ob Deutschland ein Einwanderungsland sei oder nicht, verweist auf die positiven und staatstragenden Entwicklungen des Landes bei der Zuwanderung und Integration, und er legt den Finger in die Wunden von fehlenden und gescheiterten Integrationsbemühungen. Er plädiert für eine eindeutige Positionierung bei der Unterscheidung von Asyl- und Arbeitsmigration. Und er setzt sich ein für ein gleichgewichtiges und gleichwertiges Geben und Nehmen in der Integrationspolitik.

Der Washingtoner Politikwissenschaftler Andrew R. Arthur nimmt sich „President Trump’s Travel Orders and National Security“ vor, indem er die 2017 erlassenen Einschränkungen von Einreisebestimmungen in die USA erläutert. Die von regionalen Gerichten in Frage gestellten und von Oppositionellen kritisierten, präsidialen Anordnungen wurden vom obersten US-amerikanischen Verfassungsgericht jedoch bestätigt: „The Supreme Court gave the Trump administration back the authority“.

Der Politikwissenschaftler von der Australian Catholic University in Sydney, Michael Casey, informiert mit dem Beitrag „Migration and Solidarity“ über die australischen Erfahrungen in der Einwanderungspolitik. Es ist die besondere Situation, dass fast ein Drittel der australischen Bevölkerung nicht im Lande geboren, sondern eingewandert sind. Obwohl in den Gründerjahren des Staates eine äußerst restriktive, rassistische Einbürgerungspolitik betrieben wurde, änderte sich die Integrationspolitik im Land allmählich, sodass heute davon gesprochen werden kann, dass „Australien zu einer der erfolgreichsten rassenübergreifenden Gesellschaften der Welt“ geworden ist.

Der Bremer Politikwissenschaftler Stefan Luft erklärt „Warum sich Solidarität nicht erzwingen lässt“, indem er über das Konstitut des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in der Flüchtlingskrise“ nachdenkt. Er appelliert für den Perspektivenwechsel: „Bringen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht die Kraft auf, in der Migrationspolitik grundlegend umzusteuern, werden sie bei erneutem Massenzustrom ähnlich hilflos dastehen wie in den zurückliegenden Jahren“.

Das dritte Kapitel eröffnet der Direktor des Instituts für Kirchenrecht der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn, Christian Hillgruber, mit dem Beitrag „Flüchtlingsschutz oder (Arbeits-)Migration“. Im Migrations- und Integrationsdiskurs sei eine Unterscheidung zwischen den beiden Einwanderungssubstituten notwendig. Er benutzt dabei das Bild vom „Haus Deutschland mit zwei Eingangstüren“, bei der der eine Eintritt gewissermaßen Drehtürcharakter haben kann. Grundlegend bleibt die humane Entscheidung jedoch, gesellschaftspolitisch „die richtige Mitte zwischen unsolidarischer Verweigerung (und) zumutbarer Hilfeleistung und maßloser Hilfsbereitschaft“ zu finden.

Der Politikwissenschaftler von der University of Dallas, Richard Dougherty, fragt nach der Entstehungsgeschichte des Solidaritätsbewusstseins in der katholischen Soziallehre. Er zeigt dies auf in dem Beitrag „Solidarity and the American Political Order: Migration and America“, in dem er die Zusammenhänge von staatlicher und kirchlicher Politik herausarbeitet.

Der Politikwissenschaftler vom 1973 gegründeten, privaten, wissenschaftlichen Kölner Lindenthal-Institut (Opus Dei), Lothar Häberle, plädiert für „Hilfspflichten gegenüber Flüchtlingen“. Er entwirft ein Konzept der „Anforderungen an die Eintrittsregelung des zur Hilfe verpflichteten Staates sowie Eckpunkte für eine konsistente Flüchtlingspolitik“. Es ist die kollektive, staatliche Verantwortung, die dazu beitragen muss, Fluchtursachen zu beseitigen und gleichzeitig Flüchtlingsschicksale human zu handhaben.

Der Migrationsexperte der Federal for American Immigration Reform, Matthew O’Brien, berichtet mit dem Beitrag „Radical Islam and Resettlement Jihad: Immigration, National Security and Religious Freedom in the Age of Islamic Extremism“ über die globale Entwicklung des extremen, gewaltbereiten und umstürzlerischen dschihadistischen Terrors. Er sieht darin den Versuch, die abendländischen jüdisch-christlichen, demokratischen Werte- und Verfassungssysteme aus den Angeln zu heben.

Die Referatsleiterin für gesellschaftliche Entwicklung, Migration und Integration der Hanns-Seidel-Stiftung, Susanne Schmid, stellt mit ihrem Beitrag „Zur Integration von Asylsuchenden“ die Ergebnisse einer qualitativen und quantitativen Studie über Asylsuchende in Bayern vor und entwickelt daraus Handlungsempfehlungen für eine gelingende Integration.

Das vierte Kapitel leitet Stefan Mückl mit dem Beitrag „Herausforderungen der Migration für die Sendung der Kirche“ ein. Es sind diakonische, kultische und liturgische Aufgaben, die sich seitens der christlichen Kirchen in Deutschland und weltweit zu den staatlichen und zivilgesellschaftlichen Asylpolitiken stellen. Sie reichen von der Verteidigung des globalen Asylrechts bei religiöser Verfolgung, bis hin zu Aktivitäten etwa des Kirchenasyls.

Der Philosoph John Hittinger von der University of St. Thomas in Houston/​Texas erinnert mit dem Beitrag „Pope John Paul II on Immigration and the Right to Stay“ an die katholische Kirchenpolitik zur Anerkennung und Verteidigung der Menschenwürde: „Zu den wichtigsten dieser Prinzipien gehören das Primat der Person, die unveräußerlichen Menschenrechte, das Recht auf Auswanderung aus Gründen der persönlichen Sicherheit, der Arbeit, der Familienzusammenführung sowie der Religionsfreiheit…“.

Der Politikwissenschaftler Robert A. Dowd von der University of Notre Dame in Indiana/USA, diskutiert mit dem Beitrag „Believing and Belonging: Religion, National Identity, and the Integration of Migrants in Europe“ die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage in der Region um Mailand, nach denen „regelmäßig praktizierende Katholiken … weniger ein Merkmal für nationale Identität erblicken als andere Befragte“ – beruhigend oder beunruhigend?

Der Sozialethiker Clemens Sedmak von der Keough School of Global Affairs der University of Notre Dame thematisiert mit dem Beitrag „Begleitung. Migration und 'Accompaniment'“. Die semantische Bedeutung von „Begleitung“ ist zu vervollständigen durch die der humanen Sorge, die jedem Individuum als kollektives Lebewesen auferlegt ist. Sie bewusst und selbstverständlich zu machen ist nicht zuletzt die Herausforderung für religiöses Leben.

Im fünften Kapitel vermittelt der in einem privaten, US-amerikanischen, globalen Konzern tätige Manager Nicholas T. Pinchuk die Ergebnisse einer Studie zu „The Multinational Corporation, Immigration, Solidarity, and Spheres of Responsibilty“. Sie geht davon aus, dass wirtschaftliches Wachstum unternehmensrelevant ist. An Beispielen aus Indien, Frankreich, USA und Singapur zeigt er auf, „dass der Rahmen dann zum Erfolg führt, wenn er nicht nur von Unternehmen, sondern auch von Nationalstaaten angewandt wird“.

Der Politikwissenschaftler Michael Eilfort, Vorstandsmitglied der „Stiftung Marktwirtschaft“, wirft mit dem Beitrag „'Nachhaltigkeit' von ungesteuerter Zuwanderung“ einen kritischen Blick auf Migrationsentwicklungen in aufnehmenden Gesellschaften. Er gesteht zwar zu, dass eine Steuerung von Fluchtmigration alleine nach ökonomischen Kriterien humanitären und verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht genügen kann, zeigt aber in seiner Analyse auf, dass „der hohe Zustrom von Flüchtlingen ( ) nicht zu Lasten gesteuerter und primär an den Anforderungen des Arbeitsmarktes ausgerichteten Zuwanderung gehen (sollte)“. Er plädiert für ein klar strukturiertes, die verschiedenen gesellschaftlichen Bedürfnisse beachtendes Einwanderungsgesetz.

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Bergsdorf von der Bonner Universität beschließt mit dem Beitrag „Migration und Demoskopie Oder: Wie Populismus erzeugt wird“, den Tagungsband. Die Analyse – „Die freiheitliche Demokratie hat mehr Feinde als Freunde“ – erwächst aus den lokal und global entstehenden ego-, ethnozentristischen, rassistischen und menschenfeindlichen Entwicklungen. Die weltweiten Migrationsbewegungen verunsichern die Menschen und erzeugen Fake-News-Follower. Nur mediale und faktische Aufklärung kann Wirklichkeit und Wahrheit schaffen.

Fazit

Es ist nicht zu erwarten, dass der Diskurs beim 15. Deutsch-Amerikanischen Kolloquium zur Thematik „Migration und Solidarität“ revolutionäre, systemverändernde Alternativen zur kapitalistischen, marktkonformen Realität hervorbringen würde. Die Ergebnisse sind deshalb zu lesen als durchaus kritische Stellungnahmen zu lokalen und globalen Entwicklungen in der Migrations- und Integrationspolitik in den westlichen (industrialisierten, wohlhabenden) Ländern. Auf der Grundlage der Katholischen Soziallehre gibt es zu den Fragen der freiwilligen und erzwungenen Bevölkerungsbewegungen viel zu bedenken, sich bewusst zu machen – und auch zu verändern!


Rezension von
Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer
Ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Hildesheim
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Zitiervorschlag
Jos Schnurer. Rezension vom 20.05.2020 zu: Stefan Mückl (Hrsg.): Migration und Solidarität - Migration and Solidarity. Duncker & Humblot (Berlin) 2020. ISBN 978-3-428-15877-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/26906.php, Datum des Zugriffs 26.05.2020.


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