socialnet - Das Netz für die Sozialwirtschaft

Johannes Feest: Definitionsmacht, Renitenz und Abolitionismus

Cover Johannes Feest: Definitionsmacht, Renitenz und Abolitionismus. Texte rund um das Strafvollzugsarchiv. Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (Wiesbaden) 2020. 344 Seiten. ISBN 978-3-658-28808-2. D: 79,99 EUR, A: 82,23 EUR, CH: 88,50 sFr.

Schriftenreihe des Strafvollzugsarchivs.
Inhaltsverzeichnis bei der DNB
Recherche bei DNB KVK GVK

Besprochenes Werk kaufen
über socialnet Buchversand


Thema

Wenn die Medien über Strafverfahren berichten, dann interessieren nicht nur Art und Ablauf der Taten und ihre Opfer, sondern vor allem auch die ‚gerechte‘ Höhe der ausgesprochenen (Freiheits-) Strafen. Wie diese allerdings dann alltäglich ‚vollstreckt‘ werden, wie sie vom ‚Gefangenen‘ konkret erlebt werden, und welche positiven und negativen Folgen sie mit sich führen, weiß häufig weder der Strafrichter, der solche Strafen ‚verhängt‘, noch der Vollstreckungs-Richter, der über die Art der Entlassung entscheidet (S. 180). Ein Blendvisier, das nicht nur das Lesepublikum und die Richter schützt, sondern das auch im Jura-Studium zu Gunsten von Strafrechts-Dogmatik und Fall-Konstruktion wirkungsvoll ausgespart wird.

Autor und Entstehungshintergrund

 Der inzwischen pensionierte Kriminologe und Rechtssoziologe Johannes Feest machte als Professor an der juristischen Fakultät der Universität Bremen eben diese Fragen – praktisch, theoretisch und ‚kriminal-politisch‘ – zu einem der Schwerpunkte seiner Arbeit. Praktisch: entwickelte er zusammen mit seinen Studierenden und im ständigen Briefkontakt mit Gefangenen eine einschlägige Rechtsberatung für diese Gefangenen, deren Grundlagen und Ergebnisse er in einem Strafvollzugs-Archiv sammelte, das seit 2012 an der Fachhochschule in Dortmund fortgeführt wird, zumal sein empirisch ausgerichteter Lehrstuhl nach seiner Pensionierung aufgelöst wurde. Theoretisch: gab er zusammen mit KollegInnen einen kritischen Strafvollzugs-Kommentar heraus, der inzwischen in siebenter Auflage erschienen ist. Und kriminal-politisch: kämpft er – wiederum zusammen mit KollegInnen für die Abschaffung des Strafvollzuges, für dessen Abolition.

Zu seinem 80. Geburtstag hat Johannes Feest nun im hier vorgestellten Buch seine wichtigsten einschlägigen Beiträge und Auszüge aus dem Briefverkehr mit den Gefangenen zusammengestellt.

Aufbau und Inhalt

Nach einem einleitenden Überblick zum Umfeld der einzelnen Beiträge werden diese unter fünf Themenbereichen zusammengefasst. Dies beginnt mit Feest’s früher Forschung zur Polizei-Soziologie – womit ja auch die ‚Strafverfolgung‘ einsetzt. Die nächsten beiden Teile II und III berichten über die praktische Arbeit im Strafvollzugsarchiv und bei der Rechtsberatung, während die Teile IV und V sich mit Problemen des Vollzugs und mit dessen Abolition befassen.

Der I. Teil beginnt mit einem Forschungsbericht über eine teilnehmende Beobachtung an Polizeistreifen („Die Situation des Verdachts“): „Die Theorien der Polizei werden aber nicht ernsthaft an der Wirklichkeit korrigiert, es besteht aller Grund zur Annahme, dass die Wirklichkeit sich da und dort diesen Theorien fügen muss. Wenn die Definitionsmacht groß ist, kommt es zu dem, was man bei Soziologen als ein ‚den Daten Gewalt antun‘ bezeichnet hat.“ (S. 36f). Ein früher Befund, der schon 1971 den Beginn einer auch darauf aufbauenden ‚kritischen Kriminologie‘ einläutete. Und den er 1988 mit einem kritischen Blick auf die Behauptung zunehmender ‚Bürgernähe der Polizei‘ ergänzte („Bürgernähe – ein spekulatives Konzept. Zur Penetration und Limitation eines irreführenden Begriffs“): „Der Begriff der ‚Bürgernähe‘ ist aber auch geeignet, die zentrale Funktion der Polizei zu verschleiern: Polizisten sind keine Sozialarbeiter (auch wenn sie von diesen durchaus etwas lernen können). Sie sind auch nicht in erster Linie ‚Freunde und Helfer‘ (auch wenn sie dies möglichst oft sein sollten).“ (S. 41). Zusammen mit Masayuki Murayama vergleichen sie („Protecting the Innocent Through Criminal Justice“) das landes-typische – deutsche, japanische und spanische – Vorgehen an Hand eines konkreten Falles einer polizeilichen Festnahme in Spanien (die dort zuletzt im Berufungsverfahren zum Freispruch führte). Eingebettet in die jeweilige ‚legal culture‘, hängt in Japan das Schicksal des Angeklagten weithin von der – zurückhaltend gehandhabten – starken Stellung der Staatsanwaltschaft ab, während in Deutschland und Spanien erst die diversen Beschwerde- und Berufungsmöglichkeiten auf ‚kontrollierenden Umwegen‘ ein annähernd gleiches Ergebnis erreichen, sofern man einen guten Verteidiger bezahlen kann. Doch wachsen inzwischen – im Übergang von einem Tat- und Schuld-bezogenem Strafrecht zu einem an Prävention orientiertem Sicherungs-Strafrecht mit seinen zahlreichen Gefährdungs-Prognosen – die Zweifel gegenüber dem neuartigen Grundsatz des „in dubio pro securitate.“ (Vortrag 2010).

Im II. Teil gibt Feest zunächst einen „Rückblick, Einblick, Ausblick“ auf das heute seit 40 Jahren bestehende Strafvollzugsarchiv. Um anschließend (2019) – mit einem Seitenblick auf die sehr selten Briefe schreibenden Frauen – auf die briefliche Beratungs-Praxis näher einzugehen. Man bietet den Gefangenen ‚Hilfe zur Selbsthilfe‘ an, rät wegen erwartbarer Erfolglosigkeit vom Rechtsweg ab, um andere Wege einer Konfliktlösung nahezulegen, und ‚klagt‘ gemeinsam über die fast ausnahmslosen Anstalts-internen Verbote eines für Laien geschriebenen ‚Handbuchs‘.

Diese ‚Renitenz‘ der Vollzugsbehörden bildet den wesentlichen Inhalt des III. Teils. Zunächst mit den erschreckend ablehnenden Gerichtsurteilen insbesondere auch zur Verzögerungs- und Vermeidungs-Praxis der Anstalten, die erst 2012 durch § 120 Strafvollzugsgesetz zum Handeln gezwungen werden konnten. Dies betraf sowohl einen sehr kritischen ‚Knastratgeber‘ anonymer Autoren, sodann aber auch einzelne Merkblätter des Archivs und deren Bündelung in einem ‚Merkheft‘ („Über den Umgang der Justiz mit Kritik“ 1991): „Zwei Traditionen treffen hier zusammen und verstärken sich in unheilvoller Weise: Zum einen die faktisch immer noch anzutreffende Tendenz, den Strafvollzug als besonderes Gewaltverhältnis anzusehen und die Grundrechte von Gefangenen in genauerer Prüfung nicht standhaltender Weise zu beschränken. Zum anderen die spezifischere Verbotstradition einer Ära, in der hinter jeder ‚staatsfeindlichen‘ Äußerung das Gespenst des Terrorismus und seiner Sympathisanten auftauchte.“ (152). In einer Evaluation der „Wirksamkeit von Alternativkommentaren“ (1986) zeigte sich (damals!) angesichts der Beharrungstendenz des gesamten Justizapparates – auch im Vergleich zu den drei konkurrierenden Strafvollzugs-Kommentaren – dessen geringe Wirksamkeit, die sich freilich im Laufe der späteren Jahre wohl verbessert hat, so sehr doch die zunehmende allgemeine Punitivität ‚wirklichen‘ Vollzugs-Änderungen hinderlich im Wege steht. Doch, ‚die Hoffnung stirbt nicht‘, wofür jedenfalls sowohl die Praxis der „Rechtsberatung für Gefangene. Plädoyer für universitäre Beratungsprojekte“ (1995) spricht. Wie auch die zunehmende Anerkennung der Anstalts-Renitenz durch die Gerichte („Contempt of Court. Zur Wiederkehr des Themas der renitenten Strafvollzugsbehörden“ 2009), die dann ja im Strafvollzugsgesetz zu der schon lange vorgeschlagenen analogen Anwendung der Verwaltungsgerichts-Ordnung geführt hat.

Der IV. Teil wird durch eine historische Reminiszenz eingeleitet: „Zwang und schöner Schein: das Detentionshaus am Ostertor“ (1993, gemeinsam mit Christian Marzahn), um dann doch wieder ‚zur Sache‘ zu kommen: „Freiheitsstrafe als staatlich verordnete De-Sozialisierung“ (1990). Hier geht es nicht nur um die aus der ‚Prisonisierungs‘-Forschung bekannten Folgen des Lebens in ‚totalen Anstalten‘, sondern vor allem auch um den Verlust und die Schädigung ökonomischer, sozialer, physischer und psychischer Ressourcen, um die Rechtlosigkeit und die Unbestimmtheit des Zeitpunktes der Entlassung und die fehlende Entlassungs-Vorbereitung. Ein Verlust an „Menschenwürde im Strafvollzug“ (2008), im ‚Wohnklo‘, durch den ‚Entzug normaler Sexualkontakte‘, in einer „Situation der Hoffnungslosigkeit“, der durch Gerichte kaum begegnet werden kann. So sehr man sich auch um einen „Humanismus [im, um] Strafvollzug“ (2011) bemühen mag: „Was tun? Fazit meiner Überlegungen ist eine humanistische Doppelstrategie: Abbau des totalen Charakters der Gefängnisinstitutionen bei gleichzeitiger Delegitimierung jedes längerdauernden Freiheitsentzuges.“ (261).

Ein Fazit, das im V. Teil in einer spannenden E-Mail-Diskussion der zumeist doch älteren, internationalen Abolitionisten-Vertreter in allen möglichen Perspektiven und Varianten durchgespielt wird: „Für mich“ schreibt Johannes Feest in seiner anfänglichen Einleitung (S. 10) „war dieser Austausch, und die damit verbundene Lektüre, eine fundamentale Erfahrung. Er lehrte mich, nicht nur verschiedene abolitionistische Strategien (reduktionistische, segmentäre, enttotalisierende), sondern auch verschiedene Kulturen des Abilitionismus (anarchische, religiöse, marxistische, laizistisch-humanistische etc.) zu unterscheiden, die untereinander nur wenig Kontakt haben. Diese Beschäftigung hat mich zum erklärten Ablistionisten werden lassen.“ Ein nachvollziehbares persönliches Fazit, das er 2019 anlässlich der 300-Jahrfeier [!] der JVA Waldheim in seinem Vortrag „Ist die Freiheitsstrafe im 21. Jahrhundert noch zeitgemäß?“ näher ausbuchstabierte: „Vor 300 Jahren war das Gefängnis eine ganz moderne Einrichtung“, doch heute dient es – entgegen den schönen Worten des Strafvollzugsgesetzes von Sachsen – weder der Besserung noch dem Schutz der Bevölkerung. Auch diene es weder der negativen oder der positiven Generalprävention. Durch Zwangsarbeit, Zwangsarmut, Zwangsenthaltsamkeit wie durch die Mitbestrafung von Kindern, Partnern und Freunden verletze es sämtliche humanitären Standards, weswegen „man auf Gefängnisse als Zwangsinstitutionen (fast) ganz verzichten könnte und dies letztlich auch tun wird“ (312), zumal es auch vorzeigbare Alternativen gäbe. Unter diesem Aspekt könnte man zunächst auf Frauen-Knäste („Zur Obsoleszenz von Knästen“ 2016) wie auf „Ersatzfreiheitsstrafen“ (2016) verzichten.

Diskussion

Es ist wohl schon so, dass wir in den Aufbruchsjahren der 70er – Heimkampagne, Ausbau der Straffälligen-Hilfe, eine gewisse Öffnung der Anstalten – hofften, dieses vierhundert Jahre alte Monster langsam zu erlegen. In einer Zeit, in der die Universität Bremen gegründet wurde, in der Johannes Feest zusammen mit seinen Strafrechts-Kollegen ein anderes einstufiges Modell der Juristen-Ausbildung ausprobieren durfte. Das dann in wachsender ‚punitiver‘ Reaktion im ‚Knast‘, im Justiz-Apparat und an der Universität (Auflösung der Lehrstuhl-Denomination) bis hinein in die gegenwärtige Vor-Corona-Zeit in trauter Einigkeit wieder am überkommenen, institutionellen Blend-Visier feilte, wenn man zurzeit auch aus Ansteckungs-Angst zumindest zeitweilig auf die Vollstreckung der kurzen Ersatzfreiheitsstrafen – zumeist wegen Schwarzfahrens und Ladendiebstahls verhängt – verzichten will. In dieser Zeit ist es sinnvoll, im bis 2019 fortgeführtem Rückgriff sich daran zu erinnern, dass es auch in ‚alternativlosen‘ Zeiten Alternativen gab, die praktisch, theoretisch und kriminalpolitisch zusammen mit Studierenden über Jahrzehnte hinweg immer wieder erfolgreich die dominierend hegemonialen Denkhemmnisse ad absurdum führen konnten. Eine Sisyphus-Aufgabe fürwahr, doch eine lohnende.

Fazit

Der Autor gibt einen ausgesprochen guten Einblick in die Problematik des Strafvollzuges, für dessen Insassen er zusammen mit seinen Studierenden seit den 80er Jahren bis heute briefliche Rechtsberatung anbietet. Nicht nur aus rührseliger Erinnerung – die so oft in solchen Alters-Sammel-Werken steckt – sondern als Aufforderung zur eigenen praktischen und kriminalpolitischen Arbeit herzhaft empfohlen.


Rezension von
Prof. Dr. Stephan Quensel
Mitherausgeber der Zeitschrift Monatsschrift für Kriminologie
E-Mail Mailformular


Alle 65 Rezensionen von Stephan Quensel anzeigen.

Besprochenes Werk kaufen
Sie fördern den Rezensionsdienst, wenn Sie diesen Titel – in Deutschland versandkostenfrei – über den socialnet Buchversand bestellen.


Zitiervorschlag
Stephan Quensel. Rezension vom 24.04.2020 zu: Johannes Feest: Definitionsmacht, Renitenz und Abolitionismus. Texte rund um das Strafvollzugsarchiv. Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (Wiesbaden) 2020. ISBN 978-3-658-28808-2. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/26916.php, Datum des Zugriffs 26.05.2020.


Urheberrecht
Diese Rezension ist, wie alle anderen Inhalte bei socialnet, urheberrechtlich geschützt. Falls Sie Interesse an einer Nutzung haben, treffen Sie bitte vorher eine Vereinbarung mit uns. Gerne steht Ihnen die Redaktion der Rezensionen für weitere Fragen und Absprachen zur Verfügung.


socialnet Rezensionen durch Spenden unterstützen
Sie finden diese und andere Rezensionen für Ihre Arbeit hilfreich? Dann helfen Sie uns bitte mit einer Spende, die socialnet Rezensionen weiter auszubauen: Spenden Sie steuerlich absetzbar an unseren Partner Förderverein Fachinformation Sozialwesen e.V. mit dem Stichwort Rezensionen!

Zur Rezensionsübersicht

Hilfe & Kontakt Details
Hinweise für

Bitte lesen Sie die Hinweise, bevor Sie Kontakt zur Redaktion der Rezensionen aufnehmen.
rezensionen@socialnet.de

ISSN 2190-9245

Newsletter bestellen

Immer über neue Rezensionen informiert.

Newsletter

Über 13.000 Fach- und Führungskräfte informieren sich monatlich mit unserem kostenlosen Newsletter über Entwicklungen in der Sozialwirtschaft.

Gehören Sie auch schon dazu?

Jetzt kostenlosen Newsletter abonnieren!

socialnet optimal nutzen!

Recherchieren

  • Rezensionen liefern den Überblick über die aktuelle fachliche Entwicklung
  • Materialien bieten kostenlosen Zugang zu aktuellen Fachpublikationen
  • Lexikon für die schnelle Orientierung und als Start für eine vertiefende Recherche
  • Sozial.de für tagesaktuelle Meldungen

Publizieren

  • wissenschaftliche Arbeiten
  • Studien
  • Fachaufsätze

erreichen als socialnet Materialien schnell und kostengünstig ihr Publikum

Stellen besetzen
durch Anzeigen im socialnet Stellenmarkt

  • der Branchenstellenmarkt für das Sozial- und Gesundheitswesen
  • präsent auf führenden Fachportalen
  • schnelle und preiswerte Schaltung
  • redaktionelle Betreuung