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Fabian Fischer: Die konstruierte Gefahr

Cover Fabian Fischer: Die konstruierte Gefahr. Feindbilder im politischen Extremismus. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2018. 295 Seiten. ISBN 978-3-8487-5149-5. 59,00 EUR.

Reihe: Extremismus und Demokratie - Band 36.
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Thema

Fabian Fischer leitet seine Studie „Die konstruierte Gefahr. Feindbilder im politischen Extremismus“ mit dem originellen Hinweis auf die von Wolfgang Mattheuer – einem der zentralen Vertreter der sogenannten Leipziger Schule – 1984 angefertigte Bronzestatue „Jahrhundertschritt“ ein, die die Zerrissenheit des 20. Jahrhunderts wie kaum ein anderes Kunstwerk zum Ausdruck bringt (vgl. Lindner 2005, S. 301). Es zeigt „einen Menschen, der seinen rechten Arm zum Hitlergruß ausstreckt, die linke Hand zur proletarischen Faust ballt und einen kleinen Kopf, der abgesunken im angerissenen Brustkorb zur Nebensache wird. Das versunkene, gesichtslose Haupt repräsentiert die verlorene geistige Mitte zwischen den Extremen des 20. Jahrhunderts“ (20). Es war geprägt durch die Feinde einer offenen Gesellschaft, die sich in ihrer Ablehnung der Demokratie zwar einig waren, aber nicht in dem, was sie stattdessen befürworteten.

Das Kunstwerk, das heute im Innenhof des Palais Barberini in Potsdam steht, verdeutlicht einerseits die ideologischen Unterschiede von Kommunismus und Nationalsozialismus, andererseits ihre strukturellen Gemeinsamkeiten, die beide totalitären Ideologien als solche klassifizieren. So erheben die Anhänger sowohl des Kommunismus als auch des Nationalsozialismus mit ihren inhaltlichen Grundüberzeugungen einen absoluten Wahrheitsanspruch, der insbesondere in Freund-Feind-Stereotypen zum Ausdruck kommt. Schließlich ist aus Sicht eines Verfechters der kommunistischen Ideologie ein Anhänger der nationalsozialistischen Ideologie dessen äußerster Feind, den es zu bekämpfen, in letzter Konsequenz sogar zu vernichten gilt und umgekehrt.

Nun berufen sich extremistische Akteure im 21. Jahrhundert allerdings kaum noch auf jene weithin diskreditierten Großideologien, sondern sie arbeiten bei der Mobilisierung von AnhängerInnen und WählerInnen vielmehr mit Feindbildern (etwa „Judentum“, „Amerika“, „Kapitalismus“), die aus dem strengen Freund-Feind-Denken resultieren, das so typisch für die spezifische Struktur von totalitären Ideologien ist. Auffällig ist dabei, dass sich extremistische Bewegungen und Parteien ungeachtet ihrer ideologischen Ausrichtung auf jene Abwehrideologien – Antisemitismus, Antiamerikanismus, Antikapitalismus – gemeinsam beziehen, womit erhebliche Identitätsprobleme von Links- und RechtsextremistInnen entstehen können. Dies führt Fischer zu seiner politikwissenschaftlichen Fragestellung, „inwieweit sich verfeindete extremistische Ideologien einander annähern können, ohne sich dabei gegenseitig zu dekonstruieren“ (21). Sie ist erkenntnisleitend für das zu besprechende Buch.

Autor und Entstehungshintergrund

Bei dem Buch handelt es sich um die – in der von Uwe Backes und Eckhard Jesse herausgegebenen Nomos-Schriftenreihe „Extremismus und Demokratie“ – veröffentlichte Dissertationsschrift von Fabian Fischer, die im März 2018 von der Philosophischen Fakultät der Technischen Universität Chemnitz angenommen wurde. Fischer hat Politikwissenschaft und Interkulturelle Kommunikation in Chemnitz, Morelia und Hamburg studiert. Er ist als Kommunikationsberater tätig und leitet das Produktmanagement eines IT-Sicherheitsanbieters in Berlin.

Aufbau

Die Dissertationsschrift besteht aus neun Kapiteln:

  1. Einleitung: Problemstellung, Forschungsstand, Methodik und Aufbau
  2. Politischer Extremismus: Definition, Kritik und Gegenkritik, Links- und Rechtsextremismus
  3. Feindbildforschung in Deutschland: Begriffsgeschichte und Merkmale von Feindbildern im politischen Extremismus, Definition „Feindbild“, Operationalisierung von Feindbildern im politischen Extremismus
  4. Extremistische Parteien in Deutschland: DIE LINKE und Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) – untersucht nach Organisation, Ideologie und Strategie
  5. Antisemitismus: Feindbild „Judentum“: Begriffsgeschichte und Definition, Merkmale als Weltanschauung, Erscheinungsformen und (vergleichende) Bedeutung für die extremistischen Parteien in Deutschland
  6. Antiamerikanismus: Feindbild „Amerika“: Begriffsgeschichte und Definition, Merkmale als Weltanschauung, Erscheinungsformen und (vergleichende) Bedeutung für die extremistischen Parteien in Deutschland
  7. Antikapitalismus: Feindbild „Kapitalismus“: Begriffsgeschichte und Definition, Merkmale als Weltanschauung, Erscheinungsformen und (vergleichende) Bedeutung für die extremistischen Parteien in Deutschland
  8. Die Feindbilder im Gesamtvergleich
  9. Schlussbetrachtung: Zusammenfassung, offene Fragen und Ausblick

Inhalt und kritische Einordnung

In der Einleitung stellt der Autor neben der Erläuterung der Problemstellung den Forschungsstand zu Feindbildern im politischen Extremismus dar und ordnet ihn ein mit dem Ziel, die zentralen Forschungslücken herauszustellen und diese im weiteren Verlauf seiner Studie aus einer methodisch konstruktivistischen Perspektive zu schließen. Mit Blick auf eine systematische und nachvollziehbare Vorgehensweise leitet Fischer hierfür eine Reihe von Unterfragen aus der erkenntnisleitenden Fragestellung ab (22 f.):

  • Wie lässt sich ein Feindbild bestimmen und wie kann es in die normative Rahmentheorie des politischen Extremismus theoretisch-konzeptionell eingebettet werden?
  • Warum existieren Feindbilder wie „Judentum“, „Amerika“ und „Kapitalismus“ in modernen Gesellschaften?
  • Durch welche Merkmale sind die dazugehörigen Abwehrideologien Antisemitismus, Antiamerikanismus und Antikapitalismus charakterisiert und wie können sie jeweils definiert werden?
  • Gibt es ideologische Gemeinsamkeiten in der Feindbildagitation der LINKEN und der NPD, worin bestehen ideologische Unterschiede?
  • Können alle untersuchten Feindbilder als „extremistisch“ eingeordnet werden?
  • Inwiefern nehmen die extremistischen Parteien etwaige Ähnlichkeiten in ihrem rhetorischen Auftreten wahr?
  • Was für Strategien verwenden die extremistischen Parteien zur Absicherung des eigenen sowie zur Dekonstruktion des gegnerischen Weltbildes?

Im 2. Kapitel bestimmt der Autor zunächst formal den Extremismusbegriff. Er orientiert sich dabei am normativen Begriffsverständnis, das politischen Extremismus als Antithese zum demokratischen Verfassungsstaat mitsamt seiner fundamentalen Werte und Spielregeln – Gewaltenkontrolle, Pluralismus, Menschenrechte – auffasst. Ist in den meisten extremismustheoretischen Studien an dieser Stelle mit der Negativdefinition die Begriffsklärung abgeschlossen, geht Fischer in seiner Studie einen Schritt weiter, indem er die Positivdefinition in das Zentrum des Kapitels rückt. Über sie werden etwa mit den Absolutheitsansprüchen und den Freund-Feind-Stereotypen die formalen Gemeinsamkeiten von unterschiedlichen extremistischen Ideologien erfasst. Als heilsversprechende Gesamterzählungen – sei es im Rechtsextremismus die ethnisch homogene Volksgemeinschaft, sei es im Linksextremismus die klassenlose Gesellschaft – stehen sie in einem engen Zusammenhang mit Feindbildern. Sie resultieren aus dem dogmatischen Wahrheitsanspruch und dem strengen Freund-Feind-Denken von ExtremistInnen und können demnach konzeptionell als negative Zielsetzungen bestimmt werden: „Das heißt, jenes Ziel, auf das die Gesamterzählung hinarbeitet, konstituiert sich auch aus dem, was rigoros dämonisiert wird“ (45).

Im Sinne eines reflektierten Forschungsprozesses setzt sich Fischer anschließend mit der Kritik und Gegenkritik am normativen Extremismusbegriff auseinander. Er beschränkt sich dabei auf sechs Kritikpunkte, die für die Feindbildforschung von besonderer Bedeutung sind (46):

  • Extremismus als nicht-empirisches Konstrukt
  • Inhaltliche Relativität der Extremismusetikettierung
  • Extremismus als politische Kampfvokabel
  • Extremismus zur Delegitimierung von kapitalismuskritischen Aussagen
  • Ignoranz von demokratiegefährdenden Tendenzen aus der „Mitte“
  • Extremismus als Gleichsetzung von höchst unterschiedlichen Phänomenen

Nach einer kurzen Diskussion der teilweise berechtigten, teilweise unberechtigten Kritikpunkte plädiert der Autor für die Verwendung des normativen Extremismuskonzepts: „Die Extremismustheorie hat sich bewährt, denn sie ist praxisnah, eindeutig und steht in der Tradition der Politikwissenschaft als Demokratiewissenschaft“ (51). Gleichwohl ist es nicht ausreichend, lediglich formal zwischen demokratischen und extremistischen Bestrebungen zu unterscheiden. Für einen tiefschürfenden Einblick bedarf es, gerade bei der Untersuchung von Feindbildern, vielmehr ihrer inhaltlichen Differenzierung. Hierfür stützt sich Fischer in Anlehnung an den italienischen Rechtsphilosophen Norberto Bobbio auf das Egalitätskriterium, angewandt auf die wohl prominenteste Aufteilung des politischen Spektrums in „Links“ und „Rechts“. Während LinksextremistInnen die fundamentale Menschengleichheit verabsolutieren, negieren RechtsextremistInnen diese, wenngleich die inhaltliche Trennung nicht über ideologische Analogien hinwegtäuschen darf (siehe Bobbio 1994).

Das 3. Kapitel steht ganz im Zeichen der theoretisch-konzeptionellen Verknüpfung von (normativer) Extremismus- und Feindbildforschung. Hierin betritt Fischer mit seiner Studie wissenschaftliches Neuland. Ziel ist es, ein empirisch anwendbares „Modell zur Erfassung von Feindbildern aus antiextremistischer Sicht“ (66) zu entwickeln. Zur Begriffsgeschichte von „Feindbild“ wird dafür eingangs konstatiert, dass die Feindbildforschung nicht sonderlich gediehen ist: „Weder Psychologie, Soziologie noch die Politikwissenschaft untersuchten Feindbilder, bevor das ‚antikommunistische Feindbild‘ ab den 1970er-Jahren zum Gegenstand wissenschaftlicher Betrachtungen und politischer Debatten wurde“ (54). Gleichwohl: Ist der Begriff „antikommunistisches Feindbild“ hier nicht etwas missverständlich? Handelt es sich dabei nicht vielmehr um das Feindbild „Kommunismus“, auf dem der Antikommunismus als zugehörige Abwehrideologie basiert und die mit dem „Fall des Eisernen Vorhanges“ 1989/90 nahezu obsolet wurde? So wäre zumindest der Befund besser einzuordnen, dass die Feindbildforschung seit den 1990er Jahren nicht sonderlich viel Weiterentwicklung erfahren hat. Hier tut sich überdies eine paradoxe Situation auf: Wenn es das ausdrückliche Ziel der Feindbildforschung ist, den Abbau von Feindbildern zu forcieren, dann erübrigt sich bei erfolgreicher Umsetzung zugleich ihre Daseinsberechtigung. Wohl gerade deshalb gewinnt die Studie an gesellschaftspolitischer Relevanz, indem sie ihren Blick nicht auf den vergangenen „Kampf der Systeme“ richtet, sondern die Strukturen und Funktionen von Feindbildern im Links- und Rechtsextremismus innerhalb demokratischer Verfassungsstaaten in den erkenntnisleitenden Fokus rückt. Die Anzahl der Forschungsliteratur auf diesem Gebiet ist bislang überschaubar (siehe etwa Jesse 2004).

Für die Bestimmung von „Feindbild“ lassen sich mit den realitäts-, konstruktions- und funktionsbezogenen Ansätzen drei definitorische Paradigmen voneinander unterscheiden. Zwar stellt Fischer alle drei Ansätze – sehr knapp – dar und ordnet sie jeweils kritisch ein, aber bereits in seinem Methodik-Kapitel hat er sich auf eine konstruktivistische Perspektive festgelegt (31), womit seine Methodik das Ergebnis – zumindest im dritten Kapitel – vorwegnimmt. Ungeachtet dessen stehen die drei Paradigmen in einem Spannungsverhältnis zueinander (63 f.): Wer Feindbilder aus einem konstruktivistischen Blickwinkel betrachtet, blendet nicht zuletzt wegen ihrer Funktionen (etwa Komplexitätsreduktion, Vermeidung von kognitiven Dissonanzen durch Ambiguitätsintoleranz, Kohäsionsfunktion) den verzerrenden Impetus aus, dem sich realitätsbezogene Ansätze widmen. Wer Feindbilder als fehlerbehaftete Wahrnehmungen bestimmt, verpflichtet sich wiederum dazu, diese Verzerrungen durch ein „wahres“ oder realitätsgetreues Bild zu ersetzen, was im Sinne der Erkenntnistheorie unmöglich ist. Das ist die eine Seite. Die andere: Bei den Feindbildern „Judentum“, „Amerika“ und „Kapitalismus“ handelt es sich um diffuse, in höchstem Maße interpretative Konzepte, die darum immer vom jeweiligen Standpunkt abhängig sind. Daher fällt die Wahl auf den konstruktivistischen Definitionsansatz von „Feindbild“: Es basiert auf einer bipolaren Weltsicht, die nur „gut“ und „böse“ kennt. Feindbilder verhindern damit eine – für demokratische Verfassungsstaaten charakteristische – pluralistische Sichtweise, sie stehen in Opposition zum Konzept der Ambiguitätstoleranz, dem Aushalten von kognitiven Dissonanzen. Fischer gießt diese Feindbilddefinition schließlich in jenes Modell für die Operationalisierung von Feindbildern im politischen Extremismus. Er unterscheidet im Sinne der normativen Rahmentheorie (siehe Backes 1989) zwischen einer strukturellen und einer inhaltlichen Analyseebene. Aus der strukturellen Perspektive geht es bei der Erfassung von Feindbildern wie „Judentum“, „Amerika“ und „Kapitalismus“ um die „Einseitigkeit der Deutung in Gestalt einer drastischen Negativkonstruktion gegenüber einem Kollektiv, einem Land oder einer Idee“ (67). Aus der inhaltlichen Perspektive geht es bei der Erfassung jener Feindbilder um „Ideen, die direkt oder indirekt die Wertevorstellungen des demokratischen Verfassungsstaates konterkarieren“ (67).

Im 4. Kapitel nimmt Fischer eine allgemeine Annäherung an die zu untersuchenden Parteien DIE LINKE und NPD anhand der in der Parteienforschung gängigen Kriterien Organisation, Ideologie und Strategie vor. Hierin erfährt der/die LeserIn keine neuen Erkenntnisse. Die beiden Fallbeispiele werden später herangezogen für die empirische Prüfung des theoretisch-konzeptionell entwickelten Modells zur Erfassung von Feindbildern im politischen Extremismus. Eine Vorrangstellung des Ideologiekriteriums hätte diesem Abschnitt allerdings zu mehr Systematik verholfen, da die inhaltlich-programmatische Orientierung in jener Trias den gewichtigsten Faktor darstellt, wie Fischer im zweiten Kapitel selbst konstatiert: „Eine extremistische Ideologie kann ohne (größere) Trägerschaft existieren, eine politische Organisation jedoch nicht ohne politisch-ideelles Fundament“ (41).

Dass DIE LINKE und NPD für den Autor als extremistisch gelten, ist gesetzt, wenngleich es Unterschiede im Intensitätsgrad gibt. So befindet sich DIE LINKE mit Blick auf ihre organisatorische Zusammensetzung, ideologische Orientierung und strategische Ausrichtung im Gegensatz zur NPD deutlich näher an den Minimalprinzipien des demokratischen Verfassungsstaates. Diesen Befund kann der/die LeserIn aber nur in Fischers Ausführungen reininterpretieren, da er bereits im Kapitel zum Forschungsstand die Partei DIE LINKE einem „smarten“ bzw. „weichen“ Extremismus (siehe Jesse, Lang 2008; vgl. Jesse 2009, S. 29; vgl. Jesse, Lang 2012, S. 286–296) und die NPD einem „harten“ Extremismus (vgl. Jesse 2009, S. 29) zuordnet (22). Für eine nicht-präjudizierende Vorgehensweise hätte die extremismustheoretische Einordnung der beiden Parteien jeweils an das Ende der im vierten Kapitel durchgeführten organisatorischen, ideologischen und strategischen Darstellung sowie Einordnung vorgenommen werden müssen – zumal die Extremismusintensität von parteipolitischen Akteuren ohnehin anhand jener drei Kriterien eingestuft wird (vgl. Jesse 2009, S. 18).

Mit Beginn des 5. Kapitels widmet sich der/die LeserIn dem Herzstück der Dissertationsschrift. Darin zeichnet der Autor zunächst die Begriffsgeschichte der Abwehrideologie des Antisemitismus bzw. des Feindbildes „Judentum“ nach, um anschließend eine Definition zu formulieren, die dann wiederum in das im dritten Kapitel entwickelte Operationalisierungsschema einfließt. Bei der Erfassung des Antisemitismus geht es strukturell um die „Einseitigkeit der Deutung auf das ‚Judentum‘ bzw. ‚Jüdische‘ in Gestalt einer drastischen Negativkonstruktion“ (92), die inhaltlich die Menschenrechte als eine der nicht zur Disposition stehenden Grundfesten des demokratischen Verfassungsstaates missachtet. Nachdem Fischer die Merkmale der Judenfeindschaft als eine „sich im Laufe der Jahrhunderte zu einer vielschichtigen antimodernistischen Weltanschauung“ (92) charakterisiert hat, entfaltet er davon ausgehend literaturgestützt sechs antisemitische Erscheinungsformen, deren Bedeutung zunächst getrennt voneinander und anschließend vergleichend für die PDS/DIE LINKE und die NPD seit 1990 empirisch untersucht wird. Dazu zählen der religiöse, soziale, politische, rassistische, sekundäre und antizionistische Antisemitismus.

Wie Fischer in seinen folgenden Ausführungen feststellt, verlaufen die Gräben zwischen den radikal agierenden, antizionistisch orientierten AntisemitInnen und den BefürworterInnen einer differenzierten Bewertung des Nahostkonfliktes nahezu deckungsgleich mit den Gräben zwischen den orthodoxen und den reformorientierten ProtagonistInnen innerhalb der Partei DIE LINKE: „In der Wahrnehmung der Orthodoxen ist Israel allein für den Nahostkonflikt verantwortlich. Das einfache Urteil über den hochkomplexen Nahostkonflikt beziehen die Antiimperialisten aus einer naiven Analyse, in der sich ‚das Böse‘, der Kapitalismus und Imperialismus (verkörpert durch Israel), gegen ‚das Gute‘, das ‚einfache Volk‘ der Palästinenser, richtet und den Aufbau des Sozialismus verhindert“ (107). Damit knüpft der Autor an einen überaus kontrovers diskutierten Aufsatz der beiden Politikwissenschaftler Samuel Salzborn und Sebastian Voigt an, in dem sie DER LINKEN einen Hang zum antizionistischen Antisemitismus attestieren, was besonders dann an Relevanz gewinnt, wenn man bedenkt, dass die Partei nach einer Regierungsbeteiligung strebt (siehe Salzborn, Voigt 2011).

Allerdings stellt sich an dieser Stelle für den/die LeserIn die Frage, warum die Bedeutung des Antisemitismus bei der Partei DIE LINKE nicht systematisch entlang der sechs herausgearbeiteten Erscheinungsformen erfolgt. Kann bei der linksextremistischen Partei etwa nur die Erscheinungsform des antizionistischen Antisemitismus festgestellt werden? Falls ja, warum wird dies nicht explizit genannt bzw. warum werden die übrigen fünf antisemitischen Erscheinungsformen nicht jeweils nach einer hinreichenden Begründung am Fallbeispiel der LINKEN falsifiziert? Dieses Monitum stellt die größte Schwachstelle der Arbeit dar, weil eine „saubere“ Verzahnung von Theorie und Empirie zumindest in diesem Abschnitt nicht erfolgt, was wiederum Auswirkungen auf den Gesamtvergleich der untersuchten Feindbilder im achten Kapitel hat. Für das Fallbeispiel der NPD geht Fischer hingegen entlang der sechs antisemitischen Erscheinungsformen systematisch vor. Wohl deshalb, weil die rechtsextremistische Partei antisemitische Argumentationsmuster in allen Variationen aufweist: „In der gesamten Parteigeschichte der NPD war der Judenhass eine Konstante“ (116), der insbesondere im Zuge der inhaltlich-programmatischen Radikalisierung unter dem Parteivorsitzenden Udo Voigt zwischen 1996 und 2011 zunahm (siehe Brandstetter 2013).

In vergleichender Perspektive kann Fischer damit aufzeigen, dass sich im Gegensatz zur Partei DIE LINKE „jede Form von Judenfeindschaft in der NPD nachweisen [lässt]. Insbesondere der politische und sekundäre Antisemitismus nehmen einen hohen Stellenwert in der Parteiideologie ein. Darüber hinaus stellt niemand in der Partei die Judenfeindschaft infrage“ (124). Was die Linkspartei betrifft, so stimmt der Autor mit dem von Salzborn und Voigt (2011) ermittelten Ergebnis, wonach sie antisemitisch agitiere, nicht überein. Zwar konstruieren hochrangige Parteimitglieder radikale Negativwahrnehmungen von Israel als einem Staat bzw. politischen Akteur, aber Äußerungen, bei denen Feindbilder von Juden und Jüdinnen – wie bei der NPD – enthalten sind, lassen sich bei der Agitation der Partei DIE LINKE nicht feststellen. Dennoch: „Ein inhaltlicher Vergleich des Antizionismus beider Parteien offenbart: Sowohl die LINKE als auch die NPD konstruieren ein Feindbild von Israel und stilisieren den Staat zum alleinigen Verursacher des Nahostkonfliktes“ (125). Aufgrund der ideologischen Annäherung zwischen den beiden Parteien mit Blick auf ihren verfochtenen Antizionismus entstehen schließlich Identitätsprobleme im links- und rechtsextremistischen Spektrum.

Im 6. Kapitel zeichnet Fischer zunächst die Begriffsgeschichte der Abwehrideologie des Antiamerikanismus bzw. des Feindbildes „Amerika“ nach, um anschließend eine Definition zu formulieren, die dann wiederum in das im dritten Kapitel entwickelte Operationalisierungsschema einfließt. Bei der strukturellen Erfassung des Antiamerikanismus geht es um die „Einseitigkeit der Deutung ‚Amerika‘ bzw. des ‚Amerikanischen‘ in Gestalt einer drastischen Negativkonstruktion“ (133), die inhaltlich in der „Kritik an den USA, die sich direkt oder indirekt gegen die Minimalbedingungen des demokratischen Verfassungsstaates und seiner Werte richtet“ (133), ihren Ausdruck findet. Nachdem Fischer die Merkmale des Antiamerikanismus als eine im Kern „gegen die liberal-kapitalistisch, pluralistisch und zivilgesellschaftlich verfasste“ (133) USA gerichtete Weltanschauung charakterisiert hat, entwickelt er davon ausgehend literaturgestützt zwei antiamerikanische Erscheinungsformen, deren Bedeutung zunächst getrennt voneinander und anschließend vergleichend für die PDS/DIE LINKE und die NPD seit 1990 empirisch untersucht wird. Hierzu zählen der politische und kulturelle Antiamerikanismus.

Der politische Antiamerikanismus ist in DER LINKEN als ehemalige SED-Staatspartei tief verankert, was sich insbesondere an der Duldung des innerparteilichen Zusammenschlusses „Cuba Si“, der als offen extremistisch gilt, zeigen lässt. Dieser unterstellt den USA, das von Fischer als posttotalitäre Diktatur eingestufte Kuba politisch wie gesellschaftlich stürzen zu wollen. So wird von „Handlangern“ eines „US-Staatsterrorismus“ gesprochen, die von der postkommunistischen Partei als aufziehende Gefahr konstruiert werden, womit sie den Inselstaat in einer verdrehenden Argumentationskette als Opferfigur darstellen kann. Er gilt als das letzte „Bollwerk“ gegen ein imperialistisches Amerika, das Millionen von Menschen in einer menschenverachtenden und völkerrechtsverletzenden Blockade festhält und diese dafür bestraft, dass sie sich gegen koloniale Ausbeutungs- und Unterdrückungspraktiken durch die USA zur Wehr setzen (148). Was den kulturellen Antiamerikanismus betrifft, so finden sich in den programmatischen Verlautbarungen der Linkspartei häufig Aussagen, die einen kulturellen Verfall in der deutschen Gesellschaft aufgrund des Einflusses vonseiten der USA beklagen. Eine „Amerikanisierung der Kultur“ (150) dient dabei als gelegene Formel für eine Drohkulisse, der eine vitale und selbstbewusste ostdeutsche Identität gegenübergestellt wird.

Für das Fallbeispiel der NPD stellt Fischer fest, dass sich ihr politischer Antiamerikanismus in erster Linie aus den deutschen Niederlagen in zwei Weltkriegen speist, die sie mit geschichtsrevisionistischen Argumentationsmustern im Sinne ihrer ideologischen Grundüberzeugungen zu deuten versucht. So wehrt sich die rechtsextremistische Partei entschieden gegen – angeblich vonseiten der USA ausgelöste – moralisierende Selbstvernichtungspraktiken der eigenen Nation, gegen einseitige Schuldzuweisungen zum Nachteil Deutschlands sowie gegen eine Verklärung von „alliierten Kriegsverbrechern“ (154). Darüber hinaus nimmt die NPD gegenüber Diktaturen wie Nordkorea eine unkritische Haltung ein. Bei der Globalisierung handelt es sich für sie um eine von „jüdischen Eliten“ (155) angeleitete Strategie zur Verschärfung der Imperialisierung durch die USA, womit sie einerseits ihren Amerikahass mit ihrem Hass gegen Juden und Jüdinnen ideologisch verknüpft. Andererseits kommt darin ihr kultureller Antiamerikanismus zum Ausdruck: „Er zeigt sich vor allem in der Abgrenzung zu Amerika und dem für die Partei besonders wichtigen Identitätsdiskurs“ (156).

In vergleichender Perspektive weisen DIE LINKE und NPD sowohl einen politischen als auch einen kulturellen Antiamerikanismus gemeinsam auf, wenngleich es Unterschiede in der jeweiligen Ausprägung gibt. Während sich die NPD mit ihrem Amerikahass vorrangig auf die Kategorien der „Kultur“ und der „Ethnie“ bezieht, womit ihr identitätsstiftender Diskurs rassistisch ist, lässt sich die Linkspartei als eindeutig antirassistisch einordnen. Sie steht im Gegensatz zur NPD, die einen antidemokratischen und antipluralistischen Charakter besitzt, deutlich näher an den Minimalprinzipien des demokratischen Verfassungsstaates (163). Wegen der ideologischen Analogien zwischen den beiden Parteien mit Blick auf ihren Antiamerikanismus sind allerdings dennoch Probleme in der Identitätsstiftung im links- und rechtsextremistischen Spektrum zu konstatieren.

Im umfangreichsten 7. Kapitel zeichnet Fischer zunächst die Begriffsgeschichte der Abwehrideologie des Antikapitalismus bzw. des Feindbildes „Kapitalismus“ nach, um anschließend eine Definition zu formulieren, die dann wiederum in das im dritten Kapitel entwickelte Operationalisierungsschema einfließt. Bei der strukturellen Erfassung des Antikapitalismus geht es um die „Einseitigkeit der Deutung auf ‚den Kapitalismus‘ in Gestalt einer drastischen Negativkonstruktion“ (170), die inhaltlich in der „Kritik am ‚Kapitalismus‘, die sich direkt oder indirekt gegen die Minimalbedingungen des demokratischen Verfassungsstaates und seiner Werte richtet“ (170), zum Ausdruck kommt. Nachdem Fischer die Merkmale des Antikapitalismus als eine im Kern liberalismusfeindliche Weltanschauung charakterisiert hat (171), entwickelt er davon ausgehend literaturgestützt sechs antikapitalistische Erscheinungsformen, deren Bedeutung zunächst getrennt voneinander und anschließend vergleichend für die PDS/DIE LINKE und die NPD seit 1990 empirisch untersucht wird. Dazu zählen der politische, anthropomorphe, soziale, kulturpessimistische, antifaschistische und zinsfeindliche Antikapitalismus.

Die Linkspartei weist mit Ausnahme des zinsfeindlichen Antikapitalismus alle Ausprägungen dieser Weltanschauung auf, wenngleich der/die LeserIn dies wieder nur mit dem Fehlen eines entsprechenden Abschnittes begründen kann, da Fischer keine Falsifikation des zinsfeindlichen Antikapitalismus am Fallbeispiel der Partei DIE LINKE durchführt. Unabhängig davon ist für den Autor eine nähere Betrachtung insbesondere des politischen Antikapitalismus von Relevanz. Er gibt Aufschluss über das Verhältnis der Partei zum demokratischen Verfassungsstaat. Dieser richtet sich in ihrem Fall nicht nur gegen die soziale Marktwirtschaft, sondern gegen das politische System der Bundesrepublik Deutschland insgesamt, da die hiesige parlamentarische Demokratie sowie die freien Medien vom Kapital korrumpiert seien. Die linksextremistische Partei legitimiert damit ihr politisches Ziel, diese zu überwinden (212). An diesem Befund sind allerdings Zweifel angebracht: Widerspricht er nicht der – plausiblen – extremismustheoretischen Einordnung, wonach die Linkspartei den Grundfesten des demokratischen Verfassungsstaates deutlich näher steht im Gegensatz zur NPD?

Was die rechtsextremistische Partei betrifft, so zeitigt sie – wenig überraschend – mit Ausnahme des antifaschistischen Antikapitalismus alle Ausprägungen dieser Weltanschauung. Dennoch fehlt auch hier wieder eine Falsifikation dieses Merkmals anhand des parteipolitischen Fallbeispiels. Ungeachtet dessen handelte es sich laut Fischer bei der NPD bis in die 1990er Jahre hinein um keine dezidiert antikapitalistische Partei. Erst ab 1996 richtete ihr Vorsitzender Udo Voigt sie eindeutig auf einen antikapitalistischen Kurs aus (vgl. Brandstetter 2013, S. 287–290). Vergegenwärtigt man sich ihre ideologische Grundüberzeugung der ethnisch homogenen Volksgemeinschaft, so wird deutlich, dass ein derart identitäres Gesellschaftsmodell im Rahmen eines kapitalistischen Wirtschaftssystems aufgrund der darin bestehenden pluralistischen Partikularinteressen nicht realisiert werden kann. Stattdessen will die NPD eine „raumorientierte Volkswirtschaft“ (224) installieren, die ausschließlich am Wohl des biologisch-deutschen „Volkes“ orientiert ist und mit dem hiesigen kapitalistischen Wirtschaftssystem nichts mehr gemein hätte. Dementsprechend ist die Partei dem Kapitalismus gegenüber feindlich gesinnt. Allein ihr kollektivistisch motivierter Antikapitalismus unterstreicht damit, warum sich die NPD in einer krassen Frontstellung gegen alle Minimalprinzipien des demokratischen Verfassungsstaates befindet.

Im Vergleich zwischen Linkspartei und NPD wird aufgezeigt, dass die beiden parteipolitischen Akteure das Feindbild „Kapitalismus“ gemeinsam bedienen, wenngleich es Unterschiede im Detail gibt: Einerseits dient der antifaschistische Antikapitalismus für DIE LINKE und andererseits der zinsfeindliche Antikapitalismus für die NPD dazu, sich voneinander ideologisch abzugrenzen. Damit soll vor allem eine gegenseitige Dekonstruktion ihrer Weltbilder vermieden werden. Auch bei der zuletzt in die Untersuchung aufgenommenen Abwehrideologie des Antikapitalismus stellt der Autor schließlich fest, dass die Linkspartei bei der extremismustheoretischen Einordnung deutlich besser wegkommt als die NPD, was allerdings erneut Zweifel aufwirft, wenn Fischer schreibt: „So ist in beiden Lagern die Parole nach ‚Abschaffung des Kapitalismus‘ gleichbedeutend mit der Forderung nach einem Wechsel des politischen Systems“ (230).

Im 8. Kapitel werden die Feindbilder „Judentum“, „Amerika“ und „Kapitalismus“ einem Gesamtvergleich unterzogen. Im Grunde erfährt der/die LeserIn in diesem Abschnitt nichts Neues. Er stellt eher eine Zusammenfassung der drei vorangegangenen Kapitel dar. Hervorzuheben ist allerdings die schematische Gegenüberstellung der drei untersuchten Abwehrideologien nach agitatorischem Bezugspunkt, antidemokratischem Impetus sowie Agitationspotenzial und gesellschaftlicher Akzeptanz:

  • Der Antisemitismus diffamiert Menschen und weist ein hohes antidemokratisches Potenzial auf. Er zeitigt ein geringes Agitationspotenzial, da er in der Gesellschaft weitgehend diskreditiert ist
  • Der Antiamerikanismus richtet sich gegen einen Staat und ist in mittlerer Ausprägung als antidemokratisch einzustufen. Er weist ein Agitationspotenzial und eine gesellschaftliche Akzeptanz in mittlerer Ausprägung auf
  • Der Antikapitalismus richtet sich gegen ein System und weist einen antidemokratischen Impetus in mittlerer Ausprägung auf. Er eignet sich in hohem Maße zur Agitation, nicht zuletzt aufgrund der hohen gesellschaftlichen Akzeptanz

Was die Frage der wechselseitigen Wahrnehmung der untersuchten extremistischen Parteien betrifft, so stellt Fischer fest, dass sich DIE LINKE inhaltlich deutlich stärker von der NPD abzugrenzen versucht als umgekehrt. Die rechtsextremistische Partei stützt sich mit ihrer Ideologie auf wesentliche Bestandteile linker Weltanschauung. Der umgekehrte Fall sei hingegen nicht denkbar. Letztlich gilt: „Der Versuch, die gegnerische Ideologie zu dekonstruieren, erfolgt von der NPD“ (257). Insbesondere mit der Landnahme von antikapitalistischen Argumentationsmustern versucht sie der Linkspartei das Leben schwer zu machen.

In der Schlussbetrachtung fasst Fischer die Ergebnisse seiner Arbeit zusammen, legt offene Fragen dar und unterbreitet einen forschungsorientierten Ausblick zu den Feindbildern im politischen Extremismus. Für deren Operationalisierung sind zwei Resultate von herausragender Bedeutung: Zum einen hilft die Bestimmung von „Feindbilder[n] als Konstruktionen“ (260) dabei, die aus erkenntnistheoretischer Sicht hochproblematische, realitätsbezogene Perspektive auf den Untersuchungsgegenstand auszublenden und somit den Blick auf das wesentliche Problem von Feindbildern zu richten: ihrem dogmatischen Anspruch auf absolute Wahrheit. Zum anderen dient die demokratie- bzw. extremismustheoretische Einordnung von so verstandenen Feindbildern dazu, ergebnisoffen zu forschen und im Sinne des Äquidistanzgebotes, dem sich die normative Extremismusforschung verpflichtet fühlt, einen ausgewogenen Vergleich zwischen links- und rechtsextremistischen Positionen zu ermöglichen. Hinsichtlich der offenen Fragen weist der Autor etwa darauf hin, dass seine Studie den religiös-fundamentalistischen Extremismus – insbesondere in seiner islamistischen Ausprägung – als „Dritten im Bunde“ nicht einbezogen hat: „Denkbar wäre es, die Spezifika des islamistischen Antisemitismus, Antiamerikanismus und Antikapitalismus über einen Vergleich mit Links- und Rechtsextremisten herauszustellen“ (263). Was die künftige Feindbildforschung betrifft, so dürfte ihr die Arbeit nicht ausgehen, rückt man etwa das Feindbild „Islam“, das insbesondere rechtspopulistische Akteure im Westeuropa des 21. Jahrhunderts bedienen, in den erkenntnisleitenden Fokus. In hochkomplexen, modernen Gesellschaften gewinnen die Ambiguität unterminierenden Wahrheitsansprüche und Freund-Feind-Stereotype von extremistischen Ideologien wieder zunehmend an Bedeutung, geben sie dem Menschen doch Geborgenheit und Orientierung in einer unübersichtlich gewordenen Welt.

Wie geht es mit der Linkspartei und der NPD weiter? Während Fischer mit Blick auf die rechtsextremistische Partei einen unverrückbaren Dogmatismus attestiert, sieht er bei der linksextremistischen Partei durchaus Potenzial, sie mit beiden Beinen auf den Boden des demokratischen Verfassungsstaates zu holen: „Will sie ein Partner in der Bekämpfung rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Ideen werden, muss sie ihre Ideologie modernisieren und auf die Propagierung von Feindbildern verzichten“ (266).

Fazit

Im Ergebnis hat Fabian Fischer mit seiner Dissertationsschrift „Die konstruierte Gefahr. Feindbilder im politischen Extremismus“ ungeachtet der einzelnen Monita eine beachtenswerte Studie vorgelegt. Mit der konstruktionsbezogenen Perspektive auf die Feindbilder „Judentum“, „Amerika“ und „Kapitalismus“ sowie ihre extremismustheoretische Einordnung ist es dem Autor gelungen, den aus erkenntnistheoretischer Sicht hochproblematischen, realitätsbezogenen Blick auf den Untersuchungsgegenstand auszublenden. So konnte der Fokus auf den dogmatischen Wahrheitsanspruch und die Freund-Feind-Stereotype als die zentralen Strukturmerkmale von extremistischen Ideologien gerichtet werden, aus denen sich wiederum jene Feindbildkonstruktionen speisen. Diese theoretisch-konzeptionelle Grundlegung schuf den Ausgangspunkt für eine äquidistante Bewertung der von Links- wie RechtsextremistInnen im 21. Jahrhundert verfochtenen Feindbilder, die in ihren Strukturen und Funktionen an die totalitären Ideologien des 20. Jahrhunderts – Kommunismus und Nationalsozialismus – besorgniserregend erinnern. Ihre inhaltlichen Unterschiede, aber auch ihre strukturellen Gemeinsamkeiten visuell aufzuzeigen ist die zentrale Aufgabe, die das eingangs erwähnte, von Wolfgang Mattheuer 1984 angefertigte Kunstwerk „Jahrhundertschritt“ für gegenwärtige wie zukünftige Generationen erfüllen kann und sollte. Schließlich ist es „eine beständige Aufforderung […], sich an dem zerrissenen 20. Jahrhundert weiter zu reiben und aus seiner Geschichte zu lernen“ (Lindner 2005, S. 308).

Literatur

Backes, Uwe (1989): Politischer Extremismus in demokratischen Verfassungsstaaten. Elemente einer normativen Rahmentheorie. Westdeutscher Verlag: Opladen.

Bobbio, Norberto (1994): Rechts und Links. Gründe und Bedeutungen einer politischen Unterscheidung. Verlag Klaus Wagenbach: Berlin.

Brandstetter, Marc (2013): Die NPD unter Udo Voigt. Organisation, Ideologie, Strategie. Nomos-Verlag: Baden-Baden.

Jesse, Eckhard (2004): Funktionen und Strukturen von Feindbildern im politischen Extremismus. In: Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Feindbilder im politischen Extremismus. Gegensätze, Gemeinsamkeiten und ihre Auswirkungen auf die Innere Sicherheit. Ein Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz: Köln, S. 3–18.

Jesse, Eckhard (2009): Die NPD und die Linke. Ein Vergleich zwischen einer harten und einer weichen Form des Extremismus. In: Backes, Uwe; Gallus, Alexander; Jesse, Eckhard (Hrsg.), Jahrbuch Extremismus & Demokratie. Jahrgang 21. Nomos-Verlag: Baden-Baden, S. 13–31.

Jesse, Eckhard; Lang, Jürgen P. (2008): DIE LINKE – der smarte Extremismus einer deutschen Partei. Olzog-Verlag: München.

Jesse, Eckhard; Lang, Jürgen P. (2012): DIE LINKE – eine gescheiterte Partei? Olzog-Verlag: München.

Lindner, Bernd (2005): Das zerrissene Jahrhundert. Zur Werk- und Wirkungsgeschichte von Wolfgang Mattheuers Plastik „Jahrhundertschritt“. In: Zeithistorische Forschungen/​Studies in Contemporary History 2, S. 300–308.

Salzborn, Samuel; Voigt, Sebastian (2011): Antisemiten als Koalitionspartner? Die Linkspartei zwischen antizionistischem Antisemitismus und dem Streben nach Regierungsfähigkeit. In: Zeitschrift für Politik (ZfP), Jahrgang 58, Heft 3, S. 290–309.


Rezension von
Alexander Akel
Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Universität Kassel
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Zitiervorschlag
Alexander Akel. Rezension vom 30.07.2020 zu: Fabian Fischer: Die konstruierte Gefahr. Feindbilder im politischen Extremismus. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2018. ISBN 978-3-8487-5149-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/26921.php, Datum des Zugriffs 08.08.2020.


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