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Heinz Ulrich Brinkmann, Isabelle-Christine Panreck (Hrsg.): Rechtspopulismus in Einwanderungs­gesellschaften

Cover Heinz Ulrich Brinkmann, Isabelle-Christine Panreck (Hrsg.): Rechtspopulismus in Einwanderungsgesellschaften. Die politische Auseinandersetzung um Migration und Integration. Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (Wiesbaden) 2019. 437 Seiten. ISBN 978-3-658-23400-3. 27,99 EUR.
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Thema

Die elektoralen Erfolge von rechtspopulistischen Parteien werden in Politik, Medien und Wissenschaft zumeist mit erstarkenden Migrationsbewegungen in einen – vermuteten – kausalen Zusammenhang gebracht: Je stärker die Fluchtmigration, desto besser schneidet der parteiförmige Rechtspopulismus bei Wahlen ab. Das erscheint zunächst plausibel, denn im Zuge von massiven Fluchtbewegungen nehmen politische und wirtschaftliche Eliten auf der einen und MigrantInnen auf der anderen Seite eine für ihn elektoral Erfolg versprechende Sündenbockfunktion ein. RechtspopulistInnen werfen den etablierten Akteuren „da oben“ in Einwanderungsgesellschaften vor, „die Situation ‚hier unten‘ entweder nicht zu kennen, einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen, oder aber bewusst zu vernachlässigen – was sich auf den Arbeitsmarkt, die Sozialpolitik und die gefühlte ‚Konkurrenz‘ durch MigrantInnen gleichermaßen bezieht. Hieraus leitet sich die oft vertretene These ab, wonach es die Kombination von Arbeitsmarktsituation oder sozialpolitischen Themen mit Zuwanderungs- oder Integrationsthemen ist, die den Zulauf rechtspopulistischer Organisationen und ihren ‚Argumentationen‘ besonders stark ausfallen lässt“ (S. 2). In dem von Heinz Ulrich Brinkmann und Isabelle-Christine Panreck herausgegebenen Sammelband „Rechtspopulismus in Einwanderungsgesellschaften. Die politische Auseinandersetzung um Migration und Integration“ wird diese in der Rechtspopulismusforschung prominente These auf den Prüfstand gestellt.

HerausgeberInnen

Heinz Ulrich Brinkmann ist Politikwissenschaftler aus Alfter in Nordrhein-Westfalen.

Isabelle-Christine Panreck arbeitete während der Drucklegung des Sammelbandes als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politikwissenschaft der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Mittlerweile ist sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung e.V. an der Technischen Universität Dresden tätig.

Aufbau

Der Sammelband besteht aus einem Einleitungsbeitrag der HerausgeberInnen und aus einzelnen Beiträgen von ausgewählten AutorInnen, gegliedert nach zwei Schwerpunkten:

  1. Drei Beiträge zur „Einführung in ein heterogenes Forschungsfeld“ von Isabelle-Christine Panreck, Dietmar Loch und Klaus von Beyme
  2. Zehn Länderstudien von Eckhard Jesse, Anton Pelinka, Swen Hutter, Markus Wilp, Dirk Rochtus, Roland Sturm, Sven Jochem, Uwe Backes, Alexander Grasse und Markus Grimm sowie Heinz Ulrich Brinkmann

Abgerundet wird der Band mit einem Personen- und Sachregister, einem Tabellen- und Abbildungsverzeichnis, Hinweisen zu den beteiligten Herausgeber- und AutorInnen sowie einem Abkürzungsverzeichnis.

Inhalt

Im Einleitungsbeitrag von Isabelle-Christine Panreck und Heinz Ulrich Brinkmann mit dem Titel „Migration und Rechtspopulismus – zwei Seiten einer Medaille? Eine gängige These der Rechtspopulismusforschung auf dem Prüfstand“ führen die HerausgeberInnen in die Thematik ein. Dabei liegt der Fokus auf dem rasanten Aufstieg des Rechtspopulismus in den vergangenen Jahren und seiner Etablierung als Flächenphänomen, dem Zusammenhang von Rechtspopulismus und Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- sowie Sozialpolitik einerseits und kulturellen Faktoren – gesellschaftliche Unzufriedenheit, Bedeutung der Migrationsdebatte – andererseits sowie der konzeptionellen Unterscheidung von Migration und Integration. Im Abschnitt zum Aufbau des Sammelbandes werden zudem die Kriterien zur Auswahl der Länderstudien knapp erläutert (S. 15):

  • Handelt es sich um klassische oder neuere Einwanderungsländer mit zahlenmäßig bedeutungsvollen Migrationsgruppen?
  • Gibt es rechtspopulistische Parteien, die bei Wahlen oder außerparlamentarisch sichtbar sind und die aktuell oder künftig als relevante Einflussfaktoren wahrgenommen werden?
  • Besteht aus Sicht der Öffentlichkeit ein Zusammenhang zwischen Migration bzw. Integration und Rechtspopulismus?

Den Reigen im ersten Teil zur „Einführung in ein heterogenes Forschungsfeld“ eröffnet Isabelle-Christine Panreck mit einem Beitrag über die theoretisch-konzeptionellen Grundlagen der Rechtspopulismusforschung – wobei der Fokus mehr auf der formalen und weniger auf der inhaltlichen Dimension liegt. Auch wenn der Literaturbestand auf dem Gebiet der Populismusforschung in den vergangenen Jahren massiv angewachsen ist, so hat sich die ForscherInnengemeinde bislang nicht auf ein einheitliches Paradigma einigen können. Panreck beleuchtet daher zunächst die Begriffshistorie und betrachtet anschließend entlang des Volk-Elite-Gegensatzes, der Rolle der Parteiführung, der Massenmedien und der Relevanz von Krisenszenarien wie insbesondere der Fluchtmigration die unterschiedlichen Ansätze, anhand derer der Populismusbegriff gemeinhin definiert wird: Populismus als „dünne Ideologie“ (Michael Freeden, Cas Mudde und Cristóbal Rovira Kaltwasser), als Stil (Jan Jagers und Stefan Walgrave) und als Logik des Politischen (Ernesto Laclau und Chantal Mouffe). Abschließend wird auch das konzeptionelle Verhältnis von Populismus und Extremismus berücksichtigt.

Im zweiten Beitrag widmet sich Dietmar Loch in länderübergreifender wie vergleichender Perspektive den populistischen Parteien in Westeuropa. Zwar unterscheidet er zwischen rechts- und linkspopulistischen Parteien, der Fokus liegt aber auf der Untersuchung des Aufstiegs und der Verankerung des parteiförmigen Rechtspopulismus in westeuropäischen Parteiensystemen. Dabei werden sowohl nationale Gemeinsamkeiten als auch Unterschiede mit Blick auf die sozioökonomischen, soziokulturellen sowie politischen Folgen des Rechtspopulismus ermittelt. Als unabhängige Variable für die Erklärung der elektoralen Erfolgsserie von rechtspopulistischen Parteien bezieht sich Loch auf die gesellschaftlichen Kontexte der Länder und überprüft in diesem Zusammenhang theoretische Ansätze wie die prominente Cleavage-Theorie nach Seymour Martin Lipset und Stein Rokkan von 1967 auf ihr Aktualitätspotenzial.

Der dritte Beitrag von Klaus von Beyme lenkt den Fokus auf den Rechtspopulismus in Osteuropa, obgleich die dortigen Gesellschaften nicht als Einwanderungsgesellschaften im klassischen Sinn gelten. Es geht vor allem darum, erste Vermessungen des aktuellen Rechtspopulismus im osteuropäischen Raum vorzunehmen und diese in den Kontext der Transformationsforschung einzubetten. Ist der Begriff des Rechtspopulismus weitgehend negativ konnotiert, beleuchtet von Beyme neben den Gefahren auch mögliche Chancen, die von rechtspopulistischen Akteuren mit Blick auf die Konsolidierungsphase der jungen Demokratien in Osteuropa nach dem „Fall des Eisernen Vorhanges“ 1989/90 ausgehen können.

Den Reigen im zweiten Teil zu den Länderstudien eröffnet Eckhard Jesse mit einem Beitrag über den elektoralen Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD). Konnte sich in Deutschland wegen der besonderen historischen Vergangenheit eine rechtspopulistische Kraft im Parteiensystem lange Zeit nicht etablieren, so hat sich dies mit dem Aufkommen der AfD geändert. Gewissermaßen ist damit im Vergleich zu den europäischen Nachbarländern, in denen starke rechtspopulistische Parteien seit Jahr(zehnt)en kein Novum mehr sind, eine „Normalisierung“ eingekehrt. Jesse beleuchtet unterdessen mit dem Migrationsthema den Markenkern der AfD und untersucht in diesem Zusammenhang die sozioökonomischen wie soziokulturellen Bedingungsfaktoren des rasanten elektoralen Aufstiegs der im Februar 2013 gegründeten Partei. Zudem fließen in die Betrachtung die Relevanz der AfD für das hiesige Parteiensystem und ihr unmittelbarer wie mittelbarer Einfluss auf das Koalitionsgefüge ein. Da nicht nur die AfD auf der parlamentarischen Ebene in den zurückliegenden Jahren im Kontext des hiesigen Rechtspopulismus für reichlich Aufruhr gesorgt hat, sondern auch die Pegida-Bewegung auf der außerparlamentarischen Ebene, wird diese insbesondere mit Blick auf den Konnex von Migration und Rechtspopulismus ebenfalls berücksichtigt.

Im zweiten Beitrag widmet sich Anton Pelinka dem Rechtspopulismus in Österreich, wobei der Fokus ausschließlich auf der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) liegt. Aufgrund ihrer rechtsextremistischen Wurzeln unterscheidet sich die FPÖ grundsätzlich von anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa. Daher zeichnet Pelinka zunächst die Entstehungs- und Entwicklungslinien der FPÖ nach, um den Wandel von einer rechtsextremistischen zu einer rechtspopulistischen Partei nachzuvollziehen. Anschließend betrachtet er die zentralen Themen im Wahlkampf sowie die aktuelle Wählerinnenschaft, welche die populistischen Grundzüge der FPÖ verdeutlichen, die zunehmend Parallelen mit einer „Allerweltspartei“ (S. 152) aufweist.

Der dritte Beitrag von Swen Hutter untersucht den Rechtspopulismus in der Schweiz anhand der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Entwicklung ihrer WählerInnenmobilisierung zwischen 1975 und 2015. In diesem Zeitraum ist ein thematischer Bedeutungswandel festzustellen: Hat sich die SVP zunächst auf das Wahlkampfthema der Europäischen Integration konzentriert, liegt der Fokus nun auf jenem der Immigration, wenngleich beide Themen in einem engen Zusammenhang stehen. Was die zugrunde gelegte Methodik betrifft, so bezieht sich Hutter in seinem quantitativ ausgerichteten Beitrag auf Daten zur öffentlichen Debatte im Zuge von nationalen Wahlkämpfen sowie auf kumulierte Daten des European Social Surveys (ESS) und der Schweizer Wahlstudie (Selects).

Im vierten Länderbeitrag beleuchtet Markus Wilp den Rechtspopulismus in den Niederlanden, wobei die Aufmerksamkeit auf den dort erfolgreichsten Rechtspopulisten Geert Wilders und seiner Partij voor de Vrijheid (PVV) gerichtet ist. Zunächst werden die Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte der Partei erläutert und anschließend die Ursachen ihrer Wahlerfolge ermittelt. Zudem geht Wilp den Folgewirkungen, die sich aus der Etablierung des Rechtspopulismus für das niederländische Parteiensystem ergeben, auf den Grund: War die dortige Parteienlandschaft über viele Jahrzehnte hinweg von Stabilität und Kontinuität geprägt, zeigt sich nun gerade mit Blick auf die kontroverse Migrations- und Integrationsdebatte ein zunehmendes Konfrontationspotenzial, aus dem insbesondere rechtspopulistische Kräfte ihren elektoralen Nutzen ziehen.

Der fünfte Beitrag von Dirk Rochtus stellt den Rechtspopulismus in Belgien in den Mittelpunkt. Das dortige Parteiensystem fällt wegen der sprachlichen Konfliktlinie ohnehin heterogen aus, weshalb die im rechtspopulistischen Spektrum eingeordneten sowie bedeutungsvollen Parteien Vlaams Belang (ehedem Vlaams Blok) und Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) zunächst voneinander abgegrenzt werden, indem Rochtus die jeweiligen Entstehungs- und Entwicklungslinien unter Berücksichtigung des belgischen Nationalitätenkonflikts nachzeichnet. Anschließend stellt er fest, dass der Vlaams Blok zu Beginn der 1990er Jahre mit seiner Fokussierung auf das Migrationsthema zwar noch erfolgreich war, er aber vom rasanten Aufstieg des europäischen Rechtspopulismus in den vergangenen Jahren nicht profitieren kann. Die Regierungspartei N-VA kann mit ihrer strengen Asylpolitik in Opposition zur Vlaams Belang das rechtspopulistische WählerInnenpotenzial signifikant für sich in Anspruch nehmen.

Im sechsten Beitrag stellt Roland Sturm eingangs die These auf, wonach sich eine rechtspopulistische Partei in Großbritannien bislang nicht dauerhaft etablieren konnte. Zwar hat die Migrationskritik des dortigen parteiförmigen Rechtspopulismus schon in den 1960er Jahren hin und wieder zu elektoralen Erfolgen geführt, eine feste Verankerung in den politischen Institutionen wie im Fall des Rassemblement National (RN; ehedem Front National, FN) in Frankreich ist einer rechtspopulistischen Partei im Vereinigten Königreich aber nicht gelungen. Dies trifft ebenso auf die United Kingdom Independence Party (UKIP) zu, obgleich ihr mit dem Brexit im Sommer 2016 ein beachtlicher Coup attestiert werden kann, auch wenn sie seitdem immens an Einfluss verloren hat. Ungeachtet dessen erläutert Sturm anhand der führenden Parteien Labour und Conservatives, warum der Populismus im politischen System des Vereinigten Königreichs nach wie vor präsent ist.

Der siebte Beitrag von Sven Jochem untersucht aus vergleichender Perspektive den erfolgreichen parteiförmigen Rechtspopulismus in den nordischen Ländern Dänemark (Dansk Folkeparti, DF), Finnland (Perussuomalaiset, PS), Norwegen (Fremskrittspartiet, FrP) und Schweden (Sverigedemokraterna, SD). Auch wenn die Länder im Norden von Europa im Unterschied zu den westeuropäischen Ländern keine Einwanderungsgesellschaften im klassischen Sinne sind, so ist die Arbeitsmigration zwischen den Nordländern dennoch traditionell hoch. Erst in den Nachwehen der Balkankriege haben sich seit den 1990er Jahren die nordeuropäischen Länder gegenüber der Migration geöffnet, was schließlich zu heterogenen Gesellschaften geführt hat. Zugleich wurde in jenen sozialdemokratisch geprägten Ländern das Universalismusprinzip der Wohlfahrtsstaatlichkeit durch einen austeritätspolitischen Einschlag in den vergangenen Jahren abgeschwächt. Daher beleuchtet Jochem das wechselhafte Spiel zwischen Sozial- und Migrationspolitik vor dem Hintergrund des nordischen Rechtspopulismus, insbesondere mit Blick auf die Chancen und Grenzen des Einflusses durch den Minderheitenparlamentarismus.

Im achten Beitrag arbeitet Uwe Backes den besonderen Stellenwert des Immigrationsdiskurses für den elektoralen Erfolg des RN in Frankreich heraus. Die rechtspopulistische Partei ist mittlerweile fester Bestandteil in der französischen Parteienlandschaft. Um die Entwicklung bis dahin nachzuvollziehen, zeichnet Backes die wichtigsten historischen Linien nach, insbesondere mit Blick auf den 2011 erfolgten Wechsel an der Parteispitze von Jean-Marie Le Pen zu dessen Tochter Marine Le Pen. Mit ihr ging eine inhaltlich-programmatische Zäsur einher, indem sie den RN von seiner rechtsextremistischen Einordnung über die sogenannte „Dediabolisierungsstrategie“ (S. 301) befreien und die Partei damit mehr in die Mitte der französischen Gesellschaft zu überführen versuchte. Zudem wird das Mobilisierungspotenzial des RN überprüft, dessen bestimmendes Thema neben der Immigrationskritik vor allem mit Blick auf Regionen außerhalb von Europa die Globalisierung und der damit im engen Zusammenhang stehende Kosmopolitismus ist.

Markus Grimm und Alexander Grasse richten im neunten Länderbeitrag ihren Blick in Richtung Italien, auf das Europa nach der 2018 erfolgten Bildung einer populistischen Regierungskoalition aus Lega (ehedem Lega Nord, LN) und Fünf-Sterne-Bewegung mit großer Sorge blickte. Die Autoren untersuchen den elektoralen Aufstieg der beiden Parteien mit einem Fokus auf die dominierenden Themen im Wahlkampf: Neben den Migrationsbewegungen über das Mittelmeer nach Italien stellen vor allem die hohen Arbeitslosenquoten und die hohen Armutsraten im süditalienischen Raum ein zentrales Konfrontationspotenzial in der italienischen Politik dar. Beide Themen stehen in einer engen Verbindung mit der Europäischen Union sowie der Währungs- und Wirtschaftskrise, weshalb sie gerade für populistische Kräfte so interessant sind, fußt doch darauf maßgeblich ihr elektoraler Erfolg. Abschließend betreten Grimm und Grasse ein äußerst schwieriges Terrain der Politikwissenschaft, nämlich die Formulierung von Handlungsempfehlungen in Bezug auf jene Themen für die europäischen Partnerstaaten im Allgemeinen und für Deutschland im Besonderen.

Im zehnten und letzten Beitrag zu den USA geht Heinz Ulrich Brinkmann zwei Erkenntnisinteressen nach: Erstens der Entwicklung des Rechtspopulismus zu einer bestimmenden Kraft innerhalb der Republikanischen Partei. Zweitens dem Wahlkampf und dem Verhalten der WählerInnen bei der US-Präsidentschaftswahl 2016. Wie konnte es dazu kommen, dass Donald Trump der Präsidentschaftskandidat für die Republikaner wurde und vor allem, dass er nach der Wahl zwischen der Demokratischen und der Republikanischen Partei als Sieger hervorging? Brinkmann nimmt dabei den Ablauf des Wahlkampfes und die dabei hervorgetretenen Konflikte sowie die Bestimmungsfaktoren des Verhaltens der WählerInnen im republikanischen Nominierungswahlkampf und bei der Präsidentschaftswahl in den Blick. Zum Schluss des Beitrags und des Sammelbandes wird eine Einordnung der Rechtspopulismus-Debatte im Rahmen der US-Präsidentschaftswahl 2016 vorgenommen: „Es zeigt sich, dass eine Kombination von kultureller und ökonomischer Unzufriedenheit in den weißen unteren, weniger gebildeten Sozialschichten notwendig war, um einem Rechtspopulisten wie Trump ihre Stimmen zuzuführen“ (S. 392).

Fazit

Insgesamt beinhaltet der von Heinz Ulrich Brinkmann und Isabelle-Christine Panreck herausgegebene Sammelband sowohl aus theoretischer als auch aus empirischer Sicht instruktive Beiträge zum Verhältnis des Rechtspopulismus in Einwanderungsgesellschaften und der politischen Debatte um die kontroversen Themen Migration und Integration. Bedauerlich ist gleichwohl das Fehlen eines vergleichend angelegten Schlussbeitrags der HerausgeberInnen, um die ermittelten Ergebnisse zu bündeln und darauf basierend die eingangs angesprochene These vom kausalen Zusammenhang zwischen arbeitsmarkt-, sozial- und wirtschaftspolitischen Krisenszenarien in Kombination mit erstarkenden Migrationsbewegungen und den Wahlerfolgen von rechtspopulistischen Parteien für weitere Forschungsanstrengungen auf diesem Gebiet evidenzbasiert zu überprüfen.


Rezension von
Alexander Akel
Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Universität Kassel
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Zitiervorschlag
Alexander Akel. Rezension vom 04.09.2020 zu: Heinz Ulrich Brinkmann, Isabelle-Christine Panreck (Hrsg.): Rechtspopulismus in Einwanderungsgesellschaften. Die politische Auseinandersetzung um Migration und Integration. Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (Wiesbaden) 2019. ISBN 978-3-658-23400-3. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/26922.php, Datum des Zugriffs 24.11.2020.


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ISSN 2190-9245

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