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Hubert Schmidt (Hrsg.): COVID-19

Cover Hubert Schmidt (Hrsg.): COVID-19. Rechtsfragen zur Corona-Krise. Verlag C.H. Beck (München) 2020. 718 Seiten. ISBN 978-3-406-75923-9. D: 39,90 EUR, A: 41,10 EUR.
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Das Corona-Virus als Herausforderung für die ganze Gesellschaft

Die aktuelle Corona-Krise beschäftigt die Bundesrepublik Deutschland – medizinisch, politisch, ökonomisch, psychologisch, aber vor allem auch rechtlich. Der Gesetzgeber musste in großer Eile in fast allen Rechtssektoren neue Normen schaffen, damit die deutsche Gesellschaft auch unter rechtlichen Vorzeichen auf die gesellschaftlichen Einschränkungen, die mit dem Lockdown verbunden waren und sind, angemessen reagieren konnte. Denn zu unseren Lebzeiten ist es das erste Mal, dass eine Pandemie die Fundamente einer hoch ausdifferenzierten Gesellschaft zu untergraben drohte. Bei dem hohen Ausstoß von Gesetzen war und ist nicht leicht, stets auf dem aktuellen Stand zu bleiben. Daher ist dem Verlag und den Verfassern des hier vorzustellenden Werkes großer Dank abzustatten für ihre Leistung bei der Erstellung des Buches. Um hier bereits das generelle Fazit vorwegzunehmen: Das Buch gehört auf den Schreibtisch eines jeden Juristen – und dabei ist wirklich jeder Jurist gemeint. Da das Werk alle relevanten rechtlichen Bereiche abdeckt, die aufgrund der Corona-Krise Änderungen erfahren haben, und kaum vorstellbar ist, dass ein praktisch tätiger Jurist, bei dem ohnehin die Pflicht besteht, auf dem aktuellen Stand der Gesetzgebung zu sein, nicht in mindestens einem dieser Bereiche tätig ist, ist die Anschaffung des Werkes Rechtsanwälten, Richtern, Staatsanwälten, Verwaltungsbeamten und den Mitarbeitern in Rechtsabteilungen von Unternehmen dringend zu empfehlen.

Gliederung des Werkes

Die voluminöse Arbeit ist in insgesamt achtzehn große Abschnitte gegliedert. Dabei handelt es sich um die Folgenden:

  • § 1 Allgemeines Leistungsstörungsrecht
  • § 2 Kreditrecht
  • § 3 Mietrecht
  • § 4 Wohnungseigentumsrecht
  • § 5 Heimrecht
  • § 6 Bauvertrag
  • § 7 Reiserecht
  • § 8 Vereins- und Genossenschaftsrecht
  • § 9 Gesellschaftsrecht
  • § 10 Sport
  • § 11 Privatversicherungsrechtliche Probleme der Corona-Krise
  • § 12 Transportrecht
  • § 13 Zivilverfahren in Zeiten des Coronavirus
  • § 14 Sanierung und Insolvenz
  • § 15 Vergabe- und EU-Beihilfenrecht
  • § 16 Öffentliches Recht
  • § 17 Entschädigungsansprüche
  • § 18 Straf- und Strafprozessrecht

Ein Abkürzungsverzeichnis ist dem Buch zu Beginn genauso beigefügt wie ihm ein Sachverzeichnis am Ende beigegeben ist.

Verfasser der einzelnen Beiträge

Folgende Personen haben an dem Werk mitgewirkt:

  • Professor Dr. Charlotte Achilles-Pujol, Professorin an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften München
  • Professor Dr. Markus Artz, Professor an Universität Bielefeld
  • Dr. Thomas Brübach, Rechtsanwalt in Koblenz
  • Frank Dickmann, Rechtsanwalt in Bonn/Euskirchen
  • Valentin Klumb, M.A., Rechtsanwalt in Koblenz
  • Professor Dr. Kai-Oliver Knops, Professor an der Universität Hamburg
  • Professor Dr. Josef Franz Lindner, Professor an der Universität Augsburg
  • Professor Dr. Stephan Lorenz, Professor an der Universität München, Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
  • Dr. Arne Löser, Rechtsanwalt in Koblenz
  • Professor Dr. Ulrich Noack, Professor an der Universität Düsseldorf
  • Professor Dr. Jan, F. Orth, LL.M., Vorsitzender Richter am Landgericht Köln, Honorarprofessor an der Universität Köln
  • Dr. Ingo Rau, Oberstaatsanwalt Göttingen
  • Professor Dr. Roland Rixecker, Präsident des Oberlandesgericht Saarbrücken a.D., Präsident des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes, Honorarprofessor an der Universität des Saarlandes
  • Professor Dr. Hubert Schmidt, Professor an der Hochschule Trier, Rechtsanwalt in Koblenz, Honorarprofessor an der Universität Trier
  • Martin Schumm, LL.M., Rechtsanwalt in Bonn
  • Professor Dr. Ansgar Staudinger, Professor an der Universität Bielefeld
  • Elmar Steyl, Vorsitzender Richter am Landgericht Krefeld
  • Dr. Sophie Charlotte Thürk, Rechtsanwältin in Karlsruhe
  • Dr. Karl-Heinz Thume, Rechtsanwalt in Nürnberg
  • Dr. Thomas Winter, Rechtsanwalt am Bundesgerichthof Karlsruhe
  • Dr. Frank Zschieschack, Vorsitzender Richter am Landgericht Frankfurt am Main

Diskussion

Wegen des Umfangs der Arbeit können hier nur einzelne Ergebnisse einer kurzen Bewertung unterzogen werden.

Frank Dickmann beschäftigt sich in dem von ihm verantworteten Beitrag zum Heimrecht u.a. mit der sehr wichtigen Thematik von Besuchsbeschränkungen in Pflegeeinrichtungen. So führt er u.a. aus, dass einzelnen Vorschriften in einigen Landesheimgesetzen (z.B. § 19 Abs. 2 WTG NRW) nicht dazu geeignet sind, generelle Besuchsverbote aufgrund einer pandemischen Lage zu tragen (§ 5 Rn. 9). Die generellen Besuchsverbote, die einige Bundesländer im Verordnungswege erlassen haben, dürften seiner Einschätzung nach zulässig sein (§ 5 Rn. 17 bis 23). Die in der Tagespresse und vor allem auch in den Einrichtungen heftig diskutierte Pflegeprämie behandelt Dickmann nicht. Da es sich dabei aber auch um eine arbeitsrechtliche Fragestellung handelt und der Beck Verlag ausweislich des Vorworts zu diesem Rechtsbereich einen eigenen Band erstellen wird, ist diese Lücke nicht als Mangel zu werten, sondern vielmehr als vorausschauende Verlagsarbeit, die für diesen wichtigen Bereich ein eigenes Werk vorsieht.

Schmidt beschäftigt sich in seinem Beitrag zu dem Werk mit den vereins- und genossenschaftlichen Gesetzesänderungen (§ 8), die im Zuge der Corona-Krise beschlossen en wurden. Er schließt sich bei seinen Ausführungen zu der Frage, ob virtuelle Vorstandssitzungen auch ohne satzungsrechtliche Grundlage durch die Änderungen durch das sog. COVMG möglich sind, der wohl h.M. an, die diese Frage aufgrund der Verweisungsnorm in § 28 BGB bejaht (zur gegenteiligen Auffassung siehe Leuschner unter https://www.vereinsrechtstag.de/aktuelles/ unter dem Datum 23.03.2020 am Ende).

Schließlich soll noch kurz auf die Ausführungen von Lindner in dem von ihm zu verantwortenden Beitrag eingegangen werden (§ 16). Er behandelt dort in einem Exkurs (§ 16 Rn. 6 bis 14) das Bayerische Infektionsschutzgesetz, mit dem der bayerische Landesgesetzgeber u.a. Sicherstellungsbefugnisse für medizinisches Material bzw. Personal geschaffen hat. Lindner hätte an dieser Stelle ebenso gut auch auf das Infektionsschutz- und Befugnisgesetz des Landes NRW (IfSBG-NRW) vom 14.04.2020 eingehen können. Dies hätte unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten sogar nähergelegen, da dieses Gesetz im Rahmen seiner Beratungen starken verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt war und daher der Gesetzentwurf Änderungen an relativ vielen Stellen erfahren hat.

Fazit

Trotz dieser am Ende geäußerten Kritik, die jedoch lediglich in gedämpften Tonfall vorgetragen wird, ist das Buch rundum ein gelungenes Werk. Wer juristisch tätig ist, wird gewiss in den letzten Monaten häufig mit Fragen rund um die Corona-Krise beschäftigt gewesen sein. Das hier vorgestellte Buch ist ein hervorragendes Kompendium, um mit diesen Fragestellungen gekonnt umgehen zu können und den Fragestellern versierte und praxisnahe Antworten geben zu können. Der sehr moderate Preis unterstreichen die Empfehlung, die darin mündet, jedem Juristen die Anschaffung des Werke ans Herz zu legen.


Rezension von
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 10.07.2020 zu: Hubert Schmidt (Hrsg.): COVID-19. Rechtsfragen zur Corona-Krise. Verlag C.H. Beck (München) 2020. ISBN 978-3-406-75923-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/27086.php, Datum des Zugriffs 28.11.2020.


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