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Christoph Schönberger, Sophie Schönberger (Hrsg.): Die Reichsbürger

Cover Christoph Schönberger, Sophie Schönberger (Hrsg.): Die Reichsbürger. Verfassungsfeinde zwischen Staatsverweigerung und Verschwörungstheorie. Campus Verlag (Frankfurt) 2020. 203 Seiten. ISBN 978-3-593-51227-3. D: 29,95 EUR, A: 30,80 EUR, CH: 33,75 sFr.
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Thema und Entstehungshintergrund

Am frühen Morgen des 19. Oktobers 2016 kommt es in dem kleinen Ort Georgensgmünd in Bayern zu einem Schusswechsel zwischen einem Sondereinsatzkommando der Polizei und dem „Reichsbürger“ Wolfgang Plan. Sowohl der „Reichsbürger“ wie auch Polizisten des Spezialkommandos werden verletzt. Der „Reichsbürger“ wird festgenommen. Einer der Polizisten stirbt am folgenden Tag.

Diese Meldung geht nicht nur durch die gesamten bundesdeutschen Medien, sondern wird unter anderem auch von der BBC, von Le Monde sowie Le Figaro, in der Schweiz, Italien, Spanien, Skandinavien und Großbritannien, ja sogar in Mittelamerika aufgegriffen.

Was war der Hintergrund dieser Schießerei mit einem Todesopfer? Unmittelbarer Anlass war der Versuch, dem „Reichsbürger“ seine gut 30 Schusswaffen zu konfiszieren.

Diese Waffen waren registriert. Der Jäger und Sportschütze Wolfgang Plan verfügte über einen Jagdschein und eine Waffenbesitzkarte. Bevor er arbeitslos wurde, betrieb er vorübergehend eine Kampfsportschule, die allerdings keinen geschäftlichen Erfolg hatte. Im Herbst 2015 soll er eine Versicherung an Eides statt zu seiner Vermögenslage‚ vulgo einen ‚Offenbarungseid‘ leisten, was er aber nicht tut.

Im Januar 2016 annoncierte er in der lokalen Zeitung. Er gab damit eine Lebenderklärung unter Eid unter Bezugnahme auf die Bulle Unam Sanctam Catholicam und eine nicht genauer bezeichnete Päpstliche Bulle von 1540 ab, wonach er ein lebendiger und beseelter Mensch aus Fleisch und Blut sei. Gleichzeitig verkündet er seine Ablehnung des Grundgesetzes.

In der Folgezeit verweigert er die Zahlung der Kfz-Steuern, gibt seinen Ausweis der Kommune zurück und meldet sich von seinem Wohnsitz ab, obwohl er weiterhin in seinem von der Großmutter geerbten Haus wohnen bleibt. Dieses erklärt er in einem Brief an den Landrat zu seinem „Reich“, in welchem er nicht den staatlichen Anordnungen unterworfen sei.

Im Sommer reist er zur Verteidigung des „Königreichs Ur“ nach Reuden. In Reuden hatte der aus Rumänien stammende Adrian Ursache, einer der „Mister Germany 1998“, Verkäufer von Mobiltelefonen und auch in der Solarbranche tätig, das verschuldete Grundstück seiner Schwiegereltern als Verweser des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1871 bis 1918 für unabhängig erklärt.

Zunächst hatte Ursache und sein gutes Dutzend Unterstützer eine ‚Invasion‘ von Ur durch den ‚Feind‘ in Person des Gerichtsvollziehers, der eine Zwangsräumung durchsetzen wollte, verhindern können. Am 25. August 2016 rückte der ‚Feind‘ mit zwei Hundertschaften Polizei der „Firma BRD“ an. Gegen diese Übermacht half Ursache der Einsatz seiner Schusswaffe genauso wenig wie seine Anrufung des Humanitären Komitees des Roten Kreuzes in Genf. Er wurde vielmehr von Polizeikugeln schwer verletzt und zwar nicht von einer Walküre, wohl aber von einem Rettungshubschrauber von der ‚Walstatt‘ abtransportiert.

Dem anschließend wieder in sein „Reich“ zurückgekehrten Wolfgang Plan war inzwischen das Recht zum Waffenbesitz entzogen worden. Der Polizeieinsatz vom 19. Oktober 2016 hatte mit dem Ziel stattgefunden, das Waffenarsenal von Wolfgang Plan zu beschlagnahmen. Zwar war es Wolfgang Plan gelungen, der Gegenseite größere Verluste als sein Kollege Adrian Ursache, dem König von Ur, beizubringen, gleichwohl hatte er den ‚Untergang‘ seines „Reiches“ genauso wenig verhindern können wie jener.

Diese beiden Fälle haben breite Aufmerksamkeit erregt – nicht nur in der BRD, sondern auch auf internationaler Ebene. Auf den ersten Blick erscheinen sie eher skurril.

Bei den Ermittlungen stellte sich allerdings inzwischen heraus, dass Wolfgang Plan im Vorfeld der Tat nicht bloß mit dem ‚König von Ur‘ vernetzt war, sondern auch Beziehungen zu weiteren Personen hatte. Dabei handelte es sich nicht nur um Personen, die in ähnlichen Verhältnissen wie Plan oder Ursache lebten und sich vor allem in eher obskuren Kreisen unter ihresgleichen bewegten, sondern es waren auch Personen, die in eigentlich ‚staatstragenden‘ Funktionen angesiedelt waren.

Wolfgang Plan hatte so etwa über eine WhatsApp-Gruppe auch Kontakt zu mindestens zwei Polizeibeamten und dieser Kontakt beschränkte sich keineswegs bloß auf den Austausch von Statements politischer oder auch unpolitischer Art. Einer der Beamten durchforstete vielmehr in seinem Auftrag die Dateien der Polizei danach, was in ihnen über ihn gespeichert war und informierte den „Reichsbürger“ Plan anschließend darüber. Nachdem dies ans Licht gekommen war, wurden die Wohnungen sowie die Diensträume des Ober- sowie des Hauptkommissars durchsucht und dabei verbotene Waffen gefunden. Und diese beiden Kommissare sind nicht die einzigen aus dieser Berufsgruppe, die in der einen oder anderen Weise mit Reichsbürgern paktieren.

Zu diesem Kreis dürfte auch der inzwischen vom Dienst suspendierte Polizeihauptkommissar Harald Schreyer zählen. Er war Seminarleiter im Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei (BPFI) in Ainring, wo ein Großteil der Polizeibeamten des Bundeslandes ihre weiterführende Schulung erhält. Daneben hielt er auch bei einer Versammlung der zumindest zum Umfeld der Reichsdeutschen gehörenden „Heimatgemeinde Chiemgau“ Vorträge und gab Rechtstipps.

Die Angehörigen der „Heimatgemeinde Chiemgau“ sehen sich als Reichsdeutsche, die dem in ihren Augen nie aufgelöstem Deutschen Reich von 1971 angehören. Sie vergeben unter sich Titel wie etwa „Oberamtsrat“ und lehnen es ab, neben ihrem Vornamen einen Nachnamen zu führen. Anstelle des Nachnamens wird der Herkunftsort genannt, sodass bspw. aus dem „Botschafter“ bzw. dem Angehörigen des „Amtes für Außenministerium“ namens Gerold Kraus ein „Gerold von Heidelberg“ wird. Ferner weigert man sich amtliche Kfz-Kennzeichen zu nutzen. Diese werden durch grüne Schilder mit der Aufschrift „MENSCH“ ersetzt. Auch Reisepässe und Personalausweise werden als Symbole der BRD, in ihren Augen kein Staat, sondern eine Firma abgelehnt, zurückgegeben oder zerschnitten, da ein nicht existenter Staat logischerweise auch keine wirklich staatlichen Ausweise ausstellen kann. Wer gleichwohl meint, nicht auf einen Ausweis verzichten zu können, für den stellt die „Heimatgemeinde Chiemgau“ gegen eine Gebühr ‚alternative‘ Ausweise des „Amtes Deutscher Heimatbund“ aus.

Hatte sich nach diesen Fällen zunächst hauptsächlich die Presse mit dem Thema „Reichsbürger“ beschäftigt, sind inzwischen Dutzende von Büchern publiziert worden, deren jüngstes das von dem Professorenpaar Schönberger herausgegebene Werk darstellt.

Wirft man einen Blick in den Katalog der Deutschen Nationalbibliothek, so ist dort zum Stichwort „Reichsbürger“ nach einem 1943 in 7. Aufl. erschienenem Buch von Herbert Vogel bis 2014 keine einzige Publikation registriert worden und zwischen 2014 und 2016 wurden jährlich gerade einmal zwei Titel aufgenommen. Seit 2017 sind knapp drei Dutzend Titel aufgeführt, sodass von einem gewissen Boom geredet werden kann.

Herausgeberinnen und Autorinnen

Bei den beiden Herausgeberinnen, die bis vor einiger Zeit an der Universität Konstanz lehrten, handelt es sich um Lehrstuhlinhaberinnen für Öffentliches Recht bzw. Staatsrecht an der Uni Düsseldorf bzw. der Uni Köln. Christoph Schönberger ist Mitherausgeberin des renommierten Jahrbuchs des öffentlichen Rechts der Gegenwart, quasi das Flaggschiff der öffentlich-rechtlichen Fachzeitschriften, Sophie Schönberger zeichnet sich jenseits ihres Spezialgebiets Parteienrecht durch einen bunten Strauß an Publikationen aus, die nicht selten jenseits klassischer juristischer Themen angesiedelt sind. Der Autorinnenmix des Bandes ist gleichfalls recht bunt. Neben den Herausgeberinnen, aus deren Federn drei von insgesamt neun Beiträgen (den Beitrag „Anstelle eines Vorworts: Reichsgespenster“ von Maximilian Steinbeis Schönbergers als Forum genutzten Verfassungsblogs – siehe https://verfassungsblog.de nicht mitgezählt) stammen, tragen Kriminologinnen, Juristinnen, Historikerinnen, Soziologinnen, Literaturwissenschaftlerinnen, (Polit-)Dramaturginnen, Psychologinnen, Germanistinnen und Mitarbeiterinnen des baden-württembergischen Landesamtes der Schlapphüte ihr jeweiliges Scherflein zu dem Sammelband bei.

Inhalt

Auftakt des Readers bildet der von den Herausgeber*Innen Christoph und Sophie Schönberger unter dem Titel „Die Reichsbürger als Herausforderung für Staat, Recht und Wissenschaft: Eine Einführung“ verfasste Beitrag. Hier wird in die Thematik eingeführt und die Schwierigkeit für eine „genauere Beschreibung dessen, was die Reichsbürgerbewegung ausmacht“ (S. 11) benannt, die für die Autor*innen primär in der „extremen Heterogenität des Phänomens“ (ebenda) liegt. Es folgt ein klassischer Überblick zum Stand der Forschung mit Verweisen in den Fußnoten auf Beiträge des Sammelbandes, welche sich den verschiedenen Aspekten detaillierter widmen. Ein erfreulich ausführlicher Überblick zur einschlägigen Rechtsprechung wird ebenfalls gegeben, der allerdings auf S. 18 in der Fn. 15 als Fundstelle für ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt auf die: „Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Rechtssprechungs-Report (sic!) 2018, S. 774 ff.“ verweist. Der Beitrag, der für den vorliegenden Band den Anspruch erhebt, „einen ersten wissenschaftlichen Aufschlag“ darzustellen und der Hoffnung Ausdruck verleiht, „weitere Forschung über dieses beunruhigende Phänomen anregen“ endet mit einer Auflistung von Desiderata im Zusammenhang mit den Reichsbürgern und deren Bewegung.

Der folgende Aufsatz von Lars Legath („Reichsbürger und Selbstverwalter: Ein Fall für den Verfassungsschutz?“), über dessen Person jenseits des Umstands, dass er ein*e Mitarbeiter*in des baden-württembergischen ‚Geheimdienstes‘ ist, aus offenen Quellen wenig zu eruieren ist, [1] knüpft an die Vorfälle in Reuden und Georgsgmünd an. Ausgehende vom gesetzlichen Auftrag der Geheimdienstler wird unter Verweis auf das BVerfSchG die im Untertitel gestellte Frage bejaht – ohne, dass eine ins Detail gehende Subsumtion erfolgt. Es erfolgt dann die in seinen Kreisen gängige Abgrenzung von Reichsbürgern und Selbstverwaltern, wobei Legath eingesteht, dass es sich dabei um eine „idealtypische Beschreibung“ handelt, „die in der Realität häufig von Überschneidungen und Mischformen überlagert“ (S. 26) wird.

Der nächste Aufsatz unter dem Titel „Geschichten vom Reich, Geschichten vom Recht: Der Fortbestand des Deutschen Reiches als rechtliche Imagination“ von Christoph Schönberger ist mit 35 Seiten der umfassendste Beitrag des Sammelbandes. Schönberger setzt mit dem (Alten) Reich als einem „Sehnsuchtsort“ (S. 38) ein, um einen Bogen über dessen Rezeption in der Weimarer Zeit und während des Faschismus hin zur Nachkriegszeit zu schlagen, in welcher es nur noch „eine juristische Geisterexistenz sehr besonderer Art“ (S. 38) führte, die den Reichsbürgern als Anknüpfungspunkt dient.

Ausführlich werden die Vita und die Kämpfe des ‚ersten Reichsbürgers‘ Wolfgang Ebel geschildert, der als Reichsbahner*in nach dem Streik 1980 in Westberlin als „Generalbevollmächtigter für das Deutsche Reich“ sein Haus zum Regierungssitz der KKR [2] ausrief. Diese Aktivitäten dienen Schönberger als Aufhänger für eine detaillierte Auseinandersetzung mit den gegensätzlichen Rechtsauffassungen von DDR und BRD zum Thema Fortbestand des Deutschen Reiches und den, wie Schönberger es nennt, ‚Häutungen‘ und Bedeutungswechseln dieser von der h.M. in der BRD primär aus politisch/​ideologischen Gründen verfochtenen Lehre, welche letztlich auf der Basis der politischen Entwicklungen insbesondere nach dem Grundlagenvertrag zu einem – nach Scheuner – „unbekömmlichen begrifflichen Brei“ wurde, einerseits und der Sondersituation Berlins auf der Basis der alliierten Vorbehaltsrechte nebst der juristischen Bewertung des Status der von der DDR in Westberlin betriebenen S-Bahn andererseits. Für Schönberger liefert das nahezu sang- und klanglose Verschwinden der Lehre vom Fortbestand des Deutschen Reiches nach 1989/90 den schlagenden Beweis dafür, dass sie nur der „starken Delegitimierung der DDR und der schwachen Selbstlegitimierung der Bundesrepublik“ (S. 59) gedient hatte: Nach Abschluss des Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland ereilte diese Lehre ein Schicksal, welches von ihm treffend mit den Worten charakterisiert wird: „Die juristische Mumie Deutsches Reich ließ man achtlos am Wegesrand liegen.“ (S. 60).

Am Ende des Artikels wird unter der Abschnittsüberschrift „Das Reich der Reichsbürger“ dargelegt, wie sich diese der „niemals ordnungsgemäß beerdigten juristischen Mumie“ (S. 62) bemächtigt haben und „das Deutsche Reich seinen Weg zu einer pseudojuristischen Parallelexistenz neben dem geltenden Recht, die spätestens nach der Wiedervereinigung 1990 zu einer frei flottierenden Figur der Delegitimierung der Rechtsordnung wurde“ (S. 63) begann. Ferner wird aufgezeigt, wie Ebels Techniken und Taktiken quasi zu Blaupausen für das Agieren vieler heutiger Reichsbürger wurden – Titel- und Ordensverleihungen inklusive.

Einen interessanter Schlenker stellt in diesem Zusammenhang die Abgrenzung der Position und Argumentation Ebels zu der Manfred Roeders (u.a. Rechtsanwalt von Rudolf Heß, CDU-Mitglied, Rechtsberater beim US-Hauptquartier in Berlin-Dahlem, Verfasser des Vorworts von „Die Auschwitz-Lüge“, NPD-Direktkandidat zum BTag, Eigentümer des „Reichshofs“ in Schwarzenborn, Mitglied einer terroristischen Vereinigung, die mit Bomben und Brandanschlägen Unterkünfte von Asylbewerber angriff und mehrere ermordete, Referent bei der Führungsakademie der Bundeswehr) dar, der nach einem Briefwechsel mit dem von Hitler zum Nachfolger eingesetzten Großadmiral Dönitz sich zum Reichsverweser ausgerufen hatte.

Der Historiker Frieder Günther beschäftigt sich dann unter dem Titel „»Die Uhr noch einmal zurückdrehen«: Die Reichsbürgerbewegung und die rechtlichen Narrative zum Fortleben des Deutschen Reiches nach 1945“ mit dem geschichtlichen Background. Im 1. Teil geht es bei ihm um die Ausgangssituation nach 1944/45 (Nachkriegspläne resp. Kapitulationen) und um eine kurze Skizzierung der Entwicklung der Besatzungspolitik der vier Hauptsiegermächte zwischen 1945 und 1949 im Zeichen des beginnenden Kalten Krieges und dem dadurch bedingten weitgehenden Scheiterns des Alliierten Kontrollrats. Im 2. Teil werden zunächst die unter den Deutschen vorherrschenden Tendenzen auf die totale militärische Niederlage behandelt, die durch die Stichworte Schlussstrichmentalität, Abwehr der u.a. von Kelsen vertretenen These vom Untergang des Deutschen Reiches und baldige Wiederherstellung der Einheit in den Grenzen von 1937 gekennzeichnet sind. Die BRD wie auch die frühe DDR betrachtete dann nach 1949 sich als den jeweils einzig legitimen Vertreter Deutschlands. Während die DDR nach dem Scheitern des Versuch Stalins, 1952 eine schnelle Wiedervereinigung herbeizuführen, die Zwei-Staaten-Lehre entwickelte [3], verharrte die BRD auf der Identitätstheorie und erhob daraus einen Alleinvertretungsanspruch, der nicht zuletzt auf außenpolitischer Bühne, in der von 1955 bis 1969 gültigen Hallstein-Doktrin ihren Ausdruck fand. Mit der Neuen Ostpolitik wurde auf bundesdeutscher Seite dann zwar de facto die Identitätslehre aufgegeben, de jure aber in abgeschwächter Form durch eine Verbindung mit der Teilordnungstheorie beibehalten, was mit dem Grundlagenvertragsurteil des BVerfG von 1973 zur h.M. wurde. Gleichwohl konstatiert Günther, dass spätestens in den 1980er Jahren fast niemand mehr in der BRD an eine Wiedervereinigung von BRD und DDR geschweige denn an einen Fortbestand des Deutschen Reiches glaubte (S. 84 f.) und erst im Zusammenhang mit der Vorbereitung des 2+4-Vertrags sowie dem Beitritt der fünf Länder der DDR nach Art. 23 GG aus pragmatischen Gründen eine Wiederaufnahme des alten Narrativen aus den Zeiten des Inkrafttretens des GG erfolgte.

Im kurzen abschließenden Teil des Beitrags wählt Günther die Aktivitäten und Argumentationen Ebels, die er als „wenig konsequent“ und nach Abschluss des 2+4-Vertrags als „nochmals widersinniger“ (S. 87) einstuft als Aufhänger für die Darstellung der Positionen weiterer Fraktionen der Reichsbürgerbewegung, die sich „durch eine neue und deutlich radikalisierte Argumentation“ (S. 89) auszeichnen.

Der Soziologe Thomas Schmidt-Lux legt unter dem Titel „Reichsbürgerschaft als symbolische Emigration“ aus der „Perspektive einer sinnverstehenden Soziologie“ (S. 94) eine (Fall-)Studie vor, die sich mit dem „Volksbundesrath“ sowie zwei seiner Mitglieder befasst, explizit sich nicht „die Analyse einer spezifischen Gruppe oder gar »der Reichsbürger« in Gänze“ (S. 94) zum Ziel setzt, sondern „die Frage, warum sich Personen überhaupt der Reichsbürgerszene zuwenden“ in den Mittelpunkt stellt.

Schmidt-Lux stellt zunächst äußerst kurz den von Erhard Lorenz, der mit dem Versuch der Gründung einer ‚Gesundheitskasse‘ namens DEGeKa (was durch eine Intervention der BaFin gestoppt wurde, vgl. u.a. Handelsblatt v. 07.09.2017) bekannt geworden ist, gegründeten „Volks-Bundesrath“ (auch „Volksbundesrath“ und „Volksbundesrat“ – die Schreibweise wechselt aus nicht nachvollziehbaren Gründen allein auf S. 94 mehrfach) vor, wobei ihm wohl vor allem die Aussagen seiner beiden Gesprächspartner als Quelle dienen (weitaus detaillierter www.bundesrath.de und https://wiki.sonnenstaatland.com, ein Verweis erfolgt wenigstens in Fn. 6). Der Autor schließt den Abschnitt über die Biografie seiner beiden Gesprächspartner mit der Feststellung, dass er den Beitritt zu den Reichsbürgern „als symbolische Emigration deuten möchte“ (S. 101). Hieran schließen sich dann Ausführungen zum Konzept der symbolischen Emigration an sowie Begründungen für die Anwendbarkeit des für Konvertiten vom Christentum zum Islam entwickelten Konzepts auf seine beiden Gesprächspartner. Er kommt zu dem Schluss, dass „Konversionen zum Islam und Hinwendungen zu den Reichbürgern (…) somit (…) subjektiv gleiche Funktionen erfüllen (können)“.

In seinem Fazit informiert er einleitend darüber, dass „in den derzeitigen Forschungen die Frage, worin eigentlich die Attraktivität einer individuellen Zugehörigkeit zur Szene der Reichsbürger besteht“ (S. 103) und bietet dann plötzlich als Antwort „den Deutungsvorschlag symbolischer Emigration“ (Hervorhebung im Original) an. Diese Antwort wird wenig später allerdings dann wieder stark abgeschwächt, indem er ausführt, dass dies „sicherlich nicht die einzige Variante und damit auch nicht die einzige Funktion, die die Reichsbürgerschaft in biographischer-individueller Hinsicht erfüllen kann“, (S. 104) ist.

Im 6. Beitrag des Bandes (»Reichsbürger« zwischen GmbH und GbR: Die psychologische Funktion einer alternativen gesellschaftlichen Realität) stellt der Psychologe Marius Hans Raab eingangs die Frage, warum „Menschen an eine alternative Realität (glauben), in der die Bundesrepublik Deutschland völker- und verfassungsrechtlich nicht legitimiert ist – und damit alle ihre Gesetz unrechtmäßig sind“ (S. 107). Leider wird diese Frage – soweit ersichtlich – nirgends beantwortet.

In der Folge entwickelt Raab Arbeitshypothesen (H1 und H2 auf S. 112, H 3 auf S. 114 und H 4 auf S. 119), welche dann auf S. 122 zu einer integrierten Hypothese HI zusammengefasst werden, die da lautet: „Reichsbürger und Selbstverwalter lehnen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ab, weil sie in einem gesellschaftlichen Klima des Misstrauens persönliche Erfahrungen gemacht haben, die die Unterwerfung unter unseren Rechtsstaat zu einem massiven Ohnmachtserleben werden lassen. Durch das Setzen eigener Grenzen (auch im wörtlichen Sinne) und die Konstruktion alternativer Rechtsideen erleben sie Autonomie und Kompetenz – und über das Finden von Mitstreiterinnen und Mitstreitern erleben sie soziale Eingebundenheit.“ (S. 122). Unter der Überschrift „Was tun?“ (S. 123) wird dann die Behauptung aufgestellt, dass diese integrierte Hypothese mehrere Annahmen enthalten würde, die „empirisch überprüfbar sind“ (S. 123). Unter anderem werden dann als eine von sechs Fragen, die zu dieser empirischen Überprüfbarkeit führen sollen, die Frage formuliert: „Wie wird der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 1 StAG subjektiv bewertet?“ (Zur Erinnerung: Diese Norm lautet: „Durch die Geburt erwirbt ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Ist bei der Geburt des Kindes nur der Vater deutscher Staatsangehöriger und ist zur Begründung der Abstammung nach den deutschen Gesetzen die Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft erforderlich, so bedarf es zur Geltendmachung des Erwerbs einer nach den deutschen Gesetzen wirksamen Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft; die Anerkennungserklärung muss abgegeben oder das Feststellungsverfahren muss eingeleitet sein, bevor das Kind das 23. Lebensjahr vollendet hat.“)

Auf diesen Beitrag folgt der von dem Kriminologen und Juristen Walter Fuchs gemeinsam mit der Soziologin und Kriminologin Andrea Kretschmann verfasste Artikel mit dem Titel „Recht als Imagination und Symbol“. In diesem Artikel gehen die Autor*innen der Frage nach, wie, warum und mit welchen Effekten sich Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen auf Recht berufen, insbesondere dann, wenn sie politische Ziele verfolgen. Dies will man auf der Basis „einer explorativen Untersuchung von Schriftstücken, die Staatsverweigerer in den letzten Jahren an staatliche Verwaltungen geschickt haben, und von deren Internetseiten, Chatforen und Beiträgen auf Youtube“ (S. 129) durchführen. Um zum Ziel zu gelangen, wird zunächst eine Charakterisierung des Phänomens Staatsverweigerer vorgenommen, wobei über den deutschen Tellerrand hinausgeschaut und auch die Situation in Österreich und den USA unter die Lupe genommen wird (S. 130 ff.), sodann im Unterabschnitt „Die Ablehnung von Recht und Staat“ (S. 135 ff.) auf die Ablehnung des staatlichen Rechts durch die Staatsverweigerer eingegangen, wobei hauptsächlich zwischen denen unterschieden wird, die eher esoterisch bzw. auf der Basis eines ihnen eigenen ‚Naturrechts‘ argumentieren, und jenen, für die das Deutsche Reich in der einen oder anderen Form noch fortbesteht. Als beiden Ansätzen gemeinsam wird die Argumentation mit juristischen Versatzstücken bezeichnet, die kontextfrei interpretiert werden. Die Autor*innen vergleichen dies treffend mit den wörtlichen Bibelauslegungen evangelikaler Christen. [4]

Die beiden Autoren fragen auch nach den Effekten der Aktionen der Reichsbürger*innen (S. 148 ff.), wo zuvörderst auf den in Österreich 2016 in das Strafgesetzbuch eingefügten § 247a verwiesen wird, ansonsten aber konstatiert wird, dass deren Aktionen nicht viel mehr sind als das Streuen von ein bisschen Sand ins staatliche Getriebe und mitunter die Aktionen die mangelnden historischen Kenntnisse von vielen Beamten zutage treten lassen, die sich mit der Entwicklung von Gegenargumenten schwer tun, sodass in der BRD ihnen vom Geheimdienst nahegelegt wird, „sich dem Gespräch mit Staatsverweigerern zu entziehen“ (S. 151). Abschließend wird der Frage nachgegangen, wie ihre Aktivitäten in der Rechtssphäre wirken (S. 151 ff.).

Im vorletzten Beitrag kommt die Mitherausgeberin Sophie Schönberger zu Wort (Das Imaginäre des Rechts: Wer ist hier eigentlich verrückt?). Sie nimmt die „Rechtspersiflage“ (S. 159) zum Anlass, über die Fragilität des geltenden Rechts nachzudenken. Um auf die Frage nach dem Geltungsgrund von Normen nicht lediglich die Antwort zu geben, dass Normen immer dann gelten, wenn sie von der Grundnorm zu Normen erklärt werden, plädiert sie für die rechtstheoretischen Ansätze der skandinavischen Rechtsrealisten, wonach allein die Überzeugung der Normadressaten (ausgelöst entweder durch abschreckende Sanktionen bei Zuwiderhandeln oder durch den Glauben an ihre Legitimität) zur realen Geltung der Normen führen kann. Die Gemeinsamkeit der Narrationen der Reichsbürger, so verschieden sie auch sind, ist nach Schönberger die Nichtanerkennung der Axiome des Rechtssystems und Ersetzung derselben durch eigene Axiome, wobei die Widersinnigkeit und Widersprüchlichkeit einzelner Konstellationen (als Beispiel wird darauf Bezug genommen, dass einerseits die Existenz der BRD geleugnet wird, andererseits mit dem Völkerstrafgesetzbuch ein Gesetz ins Treffen geführt wird, dass der Gesetzgeber dieser in den Augen nicht weniger Reichsbürger ‚nichtexistenten‘ BRD 2002 verabschiedet hat [5] ) dem nicht entgegensteht. Ferner verweist sie einerseits darauf, dass nicht alle Argumentationslinien der Reichsbürgerbewegung völlig unsinnig sind – als Beispiel wird angeführt, dass das GG zu seinem Entstehungszeitpunkt von seinen Autorinnen und Autoren keineswegs durchweg als eine „vollwertige Verfassung“, verstanden wurde, andererseits stuft sie die im Grundlagenvertragsurteil des BVerfG aufgestellte Behauptung, „dass das Deutsche Reich also einerseits als Staat mit der Bundesrepublik Deutschland identisch, als Gesamtstaat aber nicht handlungsfähig sein soll“ (S. 167) den tollkühnen Behauptungen und Rechtskonstruktionen vieler Reichsbürger nicht völlig unähnlich ein. Gelungen erscheinen auch die von ihr aufgezeigten Parallelen zwischen den verschiedenen vom BVerfG konstatierten Erscheinungsformen des Deutschen Reiches und den von einigen Reichsbürgern statuierten Unterscheidungen zwischen Mensch und Person bzw. dem freien Mann/dem freien Weib respektive dem mal groß, mal klein geschriebenen, in allen Fällen aber durch Doppelpunkt getrennten Vor- und Familiennamen (S. 172 f.).

Was Schönberger beunruhigt, ist weniger die Negierung der herrschenden Ordnung durch die Reichsbürgerszene, als vielmehr das Ausstrahlen ihrer Delegitimationsstrategien auf Positionen einzelner Repräsentanten der staatlichen Eliten, die bspw. in der auf die Aufnahme von Flüchtlingen gemünzten (und von einem Rechtsgutachten des Ex-Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio gestützten) Bemerkung Seehofers, wonach es sich dabei um eine Herrschaft des Unrechts handele, zum Ausdruck kommt.

Angesichts der Fragilität des Kerns rechtlicher Ordnung in Verbindung mit existenten „nagenden Zweifel an der Legitimität der staatlichen Ordnung“ (S. 183) plädiert Schönberger für eine „positive Vision vom demokratischen Gemeinwesen“ (S. 183) und einen Schutz desselben durch positive Legitimationserzählungen.

Den Abschluss bildet unter dem Titel „von der freiheit und der pflicht zum widerstand“ ein Textausschnitt von Konstantin Küspert und Annalena Küspert aus ihrem 2018 in Münster uraufgeführten Theaterstück „Der Reichsbürger“, welches einerseits um die Psyche von Reichsbürger kreist, aber andererseits u.a. am Beispiel der Schulwahlentscheidung für den Nachwuchs auch der Frage nachgeht, ‚wie viel Reichsbürger‘ in eher linksliberal bis hin zu vegan gestrickten Theaterbesuchern, die in multikulturell geprägten Stadtvierteln leben, steckt.

Diskussion

Der Sammelband überzeugt mit seinem Versuch, das Thema Reichsbürger multiperspektivisch anzugehen und Vertreter unterschiedlicher Disziplinen zu Wort kommen zu lassen. Die Ankündigung, mit diesem Buch einen ersten wissenschaftlichen Aufschlag zum Thema zu bieten, verhinderte zum Glück nicht die Aufnahme des Textes der Küsperts, die einen sehr lesenswerten künstlerischen Beitrag beigesteuert haben.

Leider ist es allerdings nicht gelungen, bei allen Beiträgen ein einheitliches Niveau zu halten. Herausragenden Beiträgen wie etwa denen der beiden Herausgeber oder dem des Historikers Günther stehen solche zur Seite, die eher wenig erhellend sind und sich auf die Wiedergabe von Altbekanntem beschränken. Der Aufsatz von Legath, dem möglicherweise ein von vorgesetzter Stelle abgesegnetes Vortragsmanuskript Pate gestanden hat, ist dafür ein Paradebeispiel. (Auch anderen Beiträgen ist es sicherlich nicht bekommen, dass es sich um Zweitverwertungen gehandelt hat – siehe etwa den Beitrag von Fuchs und Kretschmann). So werden von Lars Legath beispielsweise die bisherigen soziostrukturellen Erkenntnisse des Geheimdienstes vorgestellt, wobei allerdings versäumt wird, sich mit den extrem unterschiedlichen Zählverfahren in den Bundesländern auseinanderzusetzen, sodass die Ergebnisse des Aufaddierens der Meldungen (z.B. ein Verhältnis von 3:1 zwischen Männer und Frauen) wissenschaftlich nicht von großem Wert sind. Bei den Ausführungen zur Altersverteilung (Durchschnitt ca. 50 Jahre) wird dann – methodisch nicht ganz sauber – nur auf Daten aus dem ‚Ländle‘ zurückgegriffen. Auch die weiteren Ausführungen sind mehr als dürftig. Unter „Struktur und Gruppierungen“ wird lediglich der „Staatenbund Deutsches Reich“ vorgestellt, unter „Strategien und Handlungsweisen“ werden gerade auf zehn Zeilen (vor allem nach Spiegelstrichen) „wiederkehrend Handlungen“ aufgelistet, die nahezu keinen Informationsgehalt haben (als Beispiel sei auf die ‚Ausführung‘ hinter dem ersten Spiegelstrich verwiesen: „»Vielschreiberei«“ ). Im Fazit wird jenseits der abermaligen Feststellung, dass die Schlapphüte für die Reichsbürger zuständig sind, von ihm ausgeführt, dass man sich nicht auf repressive Maßnahmen beschränken sollte, sondern auch Angebote zur politischen Bildung notwendig seien (hier scheint u.U. die frühere Tätigkeit des Autors auf), ferner auch „zusätzliche Angebote zur Schuldner- bzw. grundlegend zu Lebensberatung geeignet“ wären, abschließend dann zu einer konsequenten Durchsetzung der Gesetze aufgerufen, wobei leider nichts dazu gesagt wird, wie dies angesichts der Durchsetzung von Geheimdiensten und Repressionsorganen mit Reichsbürgern umgesetzt werden kann – erinnert sei an dieser Stelle an den aus Weimar bekannten Slogan: „Truppe schießt nicht auf Truppe“.

Schmidt-Lux widmet sich – nach einleitenden Bemerkungen über seinen Rückgriff auf ein in der Religionssoziologie entwickeltes Konzept als Begründung für den von ihm gewählten Titel seines Beitrags, was er u.a. damit rechtfertigt, dass „die Nähe von Recht und Religion ja vielerorts betont wurde“ (S. 97) – in seinem Beitrag zwar ausführlich den individuellen Biographien seiner Gesprächspartner (beide in den 1950er Jahren in der DDR geboren, Arbeit im Schuldienst bzw. im Militär, Arbeitsplatzwechsel vor der Verrentung, anschließend eher prekäre Arbeitsverhältnisse, seit 2005 bzw. 2013 Kontakt zur Reichsbürgerszene und zum Zeitpunkt des Interviews vor allem in Sachen Gesundheitskasse unterwegs), nutzt lediglich die Selbstdarstellung der Interviewten als Quelle, sodass etliches eher unklar bleibt. Ferner wird in seinem Aufsatz über „Reichsbürgerschaft als symbolische Emigration“ nicht immer klar, wo die Darstellung aus alleiniger Sicht der Interviewten endet und wo die Interpretation ihrer Äußerungen beginnt.

Was den Beitrag von Raab anbelangt, so ist zweifelhaft, ob die Behauptung, dass seine integrierte Hypothese mehrere Annahmen enthalten würde, die „empirisch überprüfbar sind“, sich überhaupt verifizieren lässt. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, so ist die eingangs von ihm gestellte Frage gleichwohl damit noch nicht beantwortet, sondern maximal eine neue Fragestellung formuliert worden, denn nach den Ausführungen Raabs auf S. 124 hängt die Existenz der zwei großen Determinanten „das gesellschaftliche Klima“ und die „individuelle Ohnmachtserlebnisse“ davon ab, dass die von ihm formulierte (integrierte) Hypothese sich überhaupt (empirisch) bestätigen lässt – und dieser Nachweis wurde von ihm nicht geführt – zumindest nicht in seinem vorliegenden Beitrag, sodass der Leser seines Beitrags sich weiterhin fragen muss: Was tun?

Wenn Fuchs und Kretschmann danach fragen, wie die Reichsbürger bzw. Selbstverwalter sich auf ihr eigenes Recht beziehen (S. 142 ff.), stammen die Beispiele immer aus neuerer Zeit und lediglich im Zusammenhang mit dem Rückgriff auf Eugen Ehrlich und sein „lebendes Recht“ kommen handlungsleitende Normen einzelner gesellschaftlicher Verbände und Gruppen früherer Zeiten zur Sprache (S. 146 f.). Zeitlich dazwischen liegende Erscheinungen (z.B. die Freie Republik Wendland, der Freistaat Christiania oder das von Martin Coles Harman ausgerufene Königreich Lundy) werden leider gänzlich unterschlagen.

Völlig katastrophale Leistungen hat das Lektorat geliefert – so es überhaupt eines gab. Wenn der Campus Verlag auf seiner Website die Behauptung aufstellt: „Unsere besondere Stärke liegt in der individuellen Betreuung der Autorinnen und Autoren und ihrer Publikationsprojekte.“ (https://www.campus.de/verlag/​wir-ueber-uns.html, Zugriff 22.12.2020), so straft ihn das vorliegende Produkt jedenfalls Lügen. Bereits im Einführungstext der Herausgeber taucht ein Schreibfehler auf, den man schon einem Jurastudenten in einer Klausur des Grundstudiums nur schwerlich als lässliche Sünde durchgehen lassen würde – und es bleibt nicht bei diesem. Auf S. 83 findet sich „Das Gerichten lieferte in den Worten …“, auf S. 136 ist von einer „»Verreinahmung« durch den Staat“ die Rede, in der Fn. 95 auf S. 151 findet sich „er solle eine schriftliche Anfrage schicken, auf die man allenfalls regieren werde.“, auf S. 153 ist die Formatierung der Fn. 104 in der Zeile 6 misslungen und auf S. 160 in der Zeile 4 die Zeichensetzung. Auf S. 108 kommt Raab in der Fn. 4 mit einem Verweis auf „Wikipedia 2019“ durch, auf S. 109 spricht er von unterschiedlichen Disziplinen und verweist auf Personen ohne weitere Angaben, in den Fn. 10 und 11 darf Raab sich selbst belegen – hinzu kommt, dass die Seitenangabe – ebenso wie in etlichen weiteren Fußnoten – fehlt. Auf S. 111 findet sich am Ende eine Formulierung, die den Verdacht aufkommen lässt, Raab geht davon aus, dass die BRD 1945 gegründet wurde.

Fazit

Wer sich nicht zu sehr über derartige ‚Leistungen‘ des Lektorats eines eigentlich renommierten Verlags ärgert und es in Kauf nimmt, auch mal den einen oder anderen Beitrag zu ‚überspringen‘, dem sei dieses Werk empfohlen, selbst angesichts des relativ ‚stolzen‘ Preises von 29,95 € für knapp über 200 Seiten – für alle anderen dürfte es empfehlenswerter sein, sich den wirklich herausragenden Beiträgen des Sammelbandes nach Vorschaltung eines Kopiergerätes zu widmen.


[1] Er rezensierte das Werk von Anton Maegerle: Vom Obersalzberg bis zum NSU: Die extreme Rechte und die politische Kultur der Bundesrepublik 1988 – 2013 (in: Sehepunkte – Rezensionsjournal für die Geschichtswissenschaften Ausgabe 14 (2014, Nr. 7/8), studierte u.a. – zeitweise gefördert von der FES – Geschichte und Politologie, arbeitet als Freie*r Mitarbeiter*in bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg und wechselte, nachdem er im Oktober 2014 zunächst begonnen hatte, sich an der Uni Tübingen um einen Doktorhut zu bemühen, zu den Schlapphüten in Stuttgart, von wo aus er 2018 zu seiner alten Alma Mater zurückkehrte, um auf Einladung der Kriminologen über die Kenntnisse seiner Kollegen*innen über die Reichsbürger*innen im ‚Ländle‘ zu referieren (vgl. Schwäbisches Tagblatt v. 31.01.2018).

[2] KKR = Kommissarische Reichsregierung

[3] Spätestens ab 1970 wurde die Nationalhymne der DDR, die noch die aus dem Jahre 1949 stammenden Worte „Deutschland, einig Vaterland“ enthielt, offiziell nur noch in ihrer Instrumentalfassung aufgeführt, 1971 wurde der „Deutschlandsender“ in „Stimme der DDR“ umbenannt, beides war Ausdruck der Aufgabe der Identitätstheorie.

[4] Kurioserweise geht Marius Hans Raab, einer der Autoren des Bandes, in identischer Weise vor, wenn er schreibt, dass auch eine sehr wörtliche Auslegung des Begriffs GmbH möglich sei und ausführt: „Die Gesellschaft – also wir alle – hat Verbindlichkeiten und verursacht Schäden, aber will und muss dafür nicht haften. Der BRD-GmbH-Vorwurf wäre dann eine Metapher für einen Staat, in dem die Akteure für die Folgen ihres Handelns nicht geradestehen müssen“ (S. 109). Bei seiner sehr wörtlichen Auslegung hat er anscheinend zudem übersehen, dass das „b“ in „GmbH“ für „beschränkter“ steht und es sich nicht um eine ‚GoH‘, also um eine ‚Gesellschaft ohne Haftung‘ handelt.

[5] Ein anderes Beispiel hierfür wird auf S. 175 geschildert: Das Verlangen gegenüber einem Beamten der ‚nichtexistenten‘ BRD, sich durch einen von einer Behörde ebendieses ‚nichtexistenten‘ Staates ausgestellten Ausweis zu legitimieren.


Rezension von
Prof. Dr. Dr. Jochen Fuchs
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Zitiervorschlag
Jochen Fuchs. Rezension vom 10.03.2021 zu: Christoph Schönberger, Sophie Schönberger (Hrsg.): Die Reichsbürger. Verfassungsfeinde zwischen Staatsverweigerung und Verschwörungstheorie. Campus Verlag (Frankfurt) 2020. ISBN 978-3-593-51227-3. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/27095.php, Datum des Zugriffs 12.04.2021.


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