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Kerstin Sabrowski: Das Persönliche Budget nach § 29 SGB IX

Cover Kerstin Sabrowski: Das Persönliche Budget nach § 29 SGB IX. Verlag Dr. Kovač GmbH (Hamburg) 2020. 336 Seiten. ISBN 978-3-339-10950-7. D: 99,80 EUR, A: 102,60 EUR.

Reihe: Studien zum Sozialrecht - 55.
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Thema

Seit 2008 besteht ein Rechtsanspruch auf eine Sozialleistungsform, die das SGB IX, in Verbindung mit den Regelungen zur Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, im § 29 als „Persönliches Budget“ bezeichnet. Diese Rechtsnorm regelt, dass behinderte Menschen, statt der sonst üblichen Bereitstellung von Dienst- oder Sachleistungen in der Regel über Einrichtungen der Wohlfahrtspflege, eine Geldleistung als Budget erhalten. Dieses zur Verfügung gestellte Budget soll behinderten und hilfebedürftigen Menschen ermöglichen, selbstbestimmt und in eigener Verantwortung Dienst- und Sachleistungen „einzukaufen“. Es ist ein bedeutsamer Unterschied, ob man selbst entscheidet oder andere professionelle Dienstleister regulieren lässt, wie notwendige Unterstützungsleistungen erbracht werden sollen und wer diese Hilfen erbringt. Voraussetzung für diese größere Autonomie und Teilhabe: Im Rahmen eines Bedarfsfeststellungsverfahrens und entsprechenden Zielvereinbarungen mit dem behinderten Menschen, ist – nach Maßgbe einiger im Sozialgesetzbuch genannten inhaltlichen, strukturellen und organisatorischen Vorgaben – dann ein für den individuellen Hilfebedarf erforderliches Persönliches Budget zu bewilligen. Bei der Umsetzung dieses Versprechens des Sozialgesetzgebers, eine neue Form von „Teilhabeleistung“ für Menschen mit Behinderung einzuführen, wird es daruf ankommen, dass Leistungsberechtigte und Fachkräfte aber auch Leistungsträger und Dienstleister kooperieren und sich um die Umsetzungspraxis gemeinsam kümmern. 

Im Jahr 2017 bezogen 911 000 Menschen Eingliederungshilfe (www.destatis.de/DE/Presse/​Pressemitteilungen/2018/12/PD18_497_221.html), davon nahm nur ein kleiner Teil das Persönliche Budget in Anspruch. Nach den statistischen Auswertungen im Zweiten Teilhabebericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2016 erhielten im Jahr 2014 insgesamt 9 473 Personen ein Persönliches Budget, davon 9 119 im Rahmen der Eingliederungshilfe und 354 im Rahmen der Hilfe zur Pflege (Bundestagsdrucksache 18/10940, S. 205). Diese wenigen Angaben deuten darauf hin, dass die Sozialleistungsart Persönliches Budget zur Förderung persönlicher Autonomie und sozialer Teilhabe von Menschen die behindert sind, in der Praxis eher verhalten genutzt wird.

Publikationen und wissenschaftliche Untersuchungen sollen und können dabei helfen, der Fachöffentlichkeit entsprechendes Fachwissen zur Verfügung zu stellen, um Hemmnisse bei der Rechtsanwendung im konkreten Einzelfall zu überwinden. Gesetzliche Zielvorgaben zur Teilhabe und Eingliederung behinderter Menschen dürfen nicht Sozialrechts-Postulate bleiben, sondern müssen auch in der Praxis angewandt werden. Das Anliegen der Autorin des vorliegenden Buches ist es, vor allem über die juristischen Aspekte zum Thema Persönliches Budget umfassend und praxisbezogen zu informieren. 

Autorin

Kerstin Sabrowski arbeitet als Rechtsanwältin in einer Anwalts-Kanzlei in Leipzig. Die vorliegende Arbeit stellt die aktualisierte Fassung ihrer Dissertation dar, die sie 2018 an der Juristischen und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle- Wittenberg vorgelegt hat. Die Ergänzungen für die Drucklegung wurden, durch Änderungen des Bundesteilhabegesetzes die zum 01.01. 2020 In Kraft traten, erforderlich.

Aufbau und Inahlt

Die Inhalte der wissenschaftlichen Publikation wurden in 5 Kapitel und zahlreiche Unterabschnitte gegliedert. Eine 50-seitige Zusammenfassung ermöglicht es, leserfreundlich, die wichtigsten Ergebnisse der Arbeit in Kurzfassung zu sichten. Das für wissenschaftliche Literatur erwartbare Fußnotenregister mit 1017 Anmerkungen bzw. Fundstellennachweisen sowie ein umfängliches Literaturverzeichnis genügen allen Ansprüchen, um die gründlichen Recherchen der Autorin überprüfbar zu machen. Die Kapitel haben folgende Ausgangspunkte:

  • A Einleitung und Problemstellung, Gang der Darstellung
  • B Hintergrund und Entstehungsgeschichte Persönliches Budgets
  • C Rechtliche Grundlagen des persönlichen Budgets in Deutschland
  • D Modellprojekte in Deutschland
  • E Rechtsfragen
  • Ausblick – Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz
  • Zusammenfassung

Problemstellung und Gang der Darstellung

Die Entstehungsgeschichte des Persönlichen Budgets lässt sich einfach erklären: Sie steht für einen Paradigmenwechsel in der Behindertenhilfe. Gemeint ist die Entwicklung von der sozialen Fürsorge unterstützungsbedürftiger Menschen zur Akzeptanz eines selbstbestimmten Lebens und die Förderung bzw. Unterstützung sozialer Teilhaberechte für behinderte Menschen. Die theoretischen Konzepte, der rechtliche Rahmen, die praktische Umsetzung und die rechtsbezogene Analyse dieser neuen Ansätze ist Gegenstand der Problemstellungen dieses Buches.

Die Entstehungsgeschichte

Die Entstehunggeschichte wird mit dem „Selbstbestimmt-Leben-Konzept“ als Ausgangspunkt für die Leitideen eines Persönlichen Budgets erklärt. Die praktische Umsetzung des Konzepts lässt sich mit der Formulierung von Kernkompetenzen wie z.B. Finanzkompetenz, Organisationskompetenz oder auch Sozialkompetenz operationalisieren und konkretisieren. Die Praktizierung dieses Ansatzes in einigen europäischen Ländern zeigen verschiedene Umsetzungsstrategien, die sich mit diesen oder ähnlichen theoretischen Ansätzen verknüpfen lassen. Die Autorin berichtet über Erfahrungen in den Niederlanden, Großbritannien und Schweden.

Rechtliche Grundlagen des Persönlichen Budgets

Naheliegend, dass die rechtliche Grundlagen einer juristischen Arbeit ein wichtiger Baustein sind, um dem grundsätzlichen Zugang zu den Themenstellungen des Buches eine theoretische Basis zu geben. Hier werden u.a. die Zielsetzungen, Systematik, Schwerpunkte und Regelungen in den Leistungsgesetzen und durch Verwaltungsvorschriften für ein Persönliches Budgets dargestellt. Eine systematische juristische Aufarbeitung aller Einzelheiten dieser gesetzlichen Vorgaben erfolgt später im Kapitel Rechtsfragen.

Modellprojekte in Deutschland

Durch die auch vom Gesetzgeber gewünschte Förderung einer ganzen Reihe von Modellprojekten und Förderprogrammen sollten, insbesondere modellhaft, Verfahren zur Bemessung von budgetfähigen Leistungen in Geld und die Weiterentwicklung von Versorgungsstrukturen unter wissenschaftlicher Begleitung und Auswertung in den Jahren zwischen 2001 bis 2010 erprobt werden. Beschrieben werden durchgeführte Modellprojekte in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sowie die PerLe Projekte I bis III (Projekt erfolgreiches Lehren und Lernen) zur Erprobung Persönlichen Budgets für Menschen mit einer geistigen Behinderung in einer stationären Einrichtung. Einige Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung dieser genannten Projekte werden in kurzen Resumees angesprochen.

Ausführungen über weitere Bundes- und Landesprojekte die sich mit „Strukturverstärkung und Verbreitung“ von Persönlichen Budgets beschäftigten, informieren ergänzend über Akzeptanz und Hemmnisse bei der Durchführung der Projekte und skizzieren die Hintergründe unterschiedlicher Bereitschaft zur Beanspruchung des Persönliches Budgets sowie mögliche Erfolgsfaktoren, die die Nutzung stimulieren bzw. fördern können.

Rechtsfragen

Mit dem Kapitel Rechtsfragen beginnt der 200 Seiten umfassende Hauptteil des Buches. In 14 Abschnitten mit zahlreichen Untergliederungen werden die juristischen Basics behandelt. Angefangen mit dem Ablauf des Verfahrens von der Beantragung bis zu den Zuständigkeiten wird detailliert die Bedarfsfeststellung, dessen Zielvorgaben, der Verwaltungsakt und weitere Verwaltungsverfahren vorgestellt.

Im Weiteren kommen grundsätzliche Fragestellungen zwischen Budgetnehmer und Leistungsträger sowie Problematiken im Kontext mit der Beratung und Unterstützung beim Zugang und Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets zur Sprache.

Weitere Kapitel befassen sich mit den sachlichen und persönlichen Voraussetzungen zur Gewährung des Persönlichen Budgets. Mit der Festellung des Bedarfs müssen Leistungsumfang und Leistungsinhalt geklärt werden. Sind die Voraussetzungen erfüllt und es gibt den Budgetnehmer und einen Leistungserbringer, entstehen Rechtsbeziehungen, die dem Zivilrecht und den dort bestehenden Regelungen zuzuordnen sind.

Ein wichtiges Kapitel beschäftigt sich mit Fragestellungen für gesetzliche Betreuer und Betreute sowie einer Budgetassistenz. Bei der Durchführung der o.g. Modellprojekt hat sich gezeigt, dass für einen nicht unerheblichen Teil der Budgetnehmer ein rechtlicher Betreuer bestellt worden war.

Ausblick – Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz

Zum 1. Januar 2020 trat Teil 2 des neugefassten SGB IX in Kraft. Die Autorin fasst die wichtigsten Änderungen, die sich aus dieser Neufassung des SGB für die Regelungen im Kontext mit dem Persönlichen Budgets ergeben zusammen.

Zusammenfassung

Den Abschluss des Buches bildet eine 15-seitige Zusammenfassung mit den Schwerpunktsetzungen und den wichtigsten Ergebnissen der juristischen Dissertation.

Diskussion

Insgesamt setzt das Buch zunächst einmal das um, was man von einer juristischen Dissertation erwarten kann: Eine sorgfältige und präzise Untersuchung einer Problemstellung, die nach akademischen Kriterien und nach Beurteilung der Gutachter der Universität neue Erkenntnisse über den untersuchten Sachverhalt liefert. Die vorgelegten Ergebnisse sind sicher in erster Linie für Juristen von Interesse, die sich beruflich mit diesen Fragen zu beschäftigen haben. Aber auch für den Praktiker, der in der Hilfe für behinderte Menschen tätig ist und für Nicht-Juristen könnten zumindest die Zusammenfassung und einige andere Kapitel als Einführung in die Grundlagen, dem Verfahrensablauf und der Leistungserbringung nützlich sein.

Die Verfasserin des Buches hat sich im Wesentlichen an die juristischen Aspekte des Untersuchungsthemas gehalten. Es gibt aber in allen Wissenschaftsfeldern Bedarf, die Interdependenzen rechtlicher, sozialer und situativer Vorgaben, Handlungen oder Ereignisse auch interdisziplinär zu beobachten und auszuwerten. Hieraus können sich sowohl für den Gesetzgeber als auch für die Praxis Handlungsoptionen ergeben, um Fehlentwicklungen zu vermeiden und Hemmnisse zu beseitigen. Bei Fragen zur Umsetzung und Akzeptanz der neuen Leistungsform Persönliches Budgets ergeben sich ganz offensichtlich Bedarfe, Rechtsanwendung und deren Wirkungsweise kritisch zu analysieren. So gibt es im Buch einige Berichte über Modellprojekte und deren wissenschaftlichen Begleitforschung. Aber die Ergebnisse dieser Forschung und deren Bedeutung für die Rechtspraxis, möglicherweise auch im Hinblick auf einen Änderungsbedarf im gesetzgeberischen Bereich, bleiben in den nachfolgenden Kapiteln unberücksichtigt.

Fazit

Im vorgestellten Buch werden alle wesentlichen rechtlichen Aspekte umfänglich und sorgfältig erörtert. Unvermeidbar zwingt es den Nicht-Juristen als Leser dieser Dissertation sich auf juristische Vorgehensweisen, verbunden mit der juristischen Fachsprache, gedanklich voll einzulassen. Andererseits könnten Studierende verschiedener Fachbereiche – nicht nur der Rechtswissenschaften – die sich für diesen Bereich des Sozialrechts im Rahmen Ihres Studiums interessieren, diese Publikation profitabel nutzen. Dies vorallem deshalb, weil die umfänglichen Fundstellennachweise in den Fußnoten sowie das Literaturverzeichnis eine ergiebige Quelle bieten, um für eigene Arbeiten mit tangierenden Themenstellungen hilfreiche Hinweise zu liefern.


Rezension von
Dr. Peter Michael Hoffmann
freier Autor, Lehrbeauftragter Hochschule Düsseldorf
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Zitiervorschlag
Peter Michael Hoffmann. Rezension vom 06.05.2021 zu: Kerstin Sabrowski: Das Persönliche Budget nach § 29 SGB IX. Verlag Dr. Kovač GmbH (Hamburg) 2020. ISBN 978-3-339-10950-7. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/27124.php, Datum des Zugriffs 14.06.2021.


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