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Isabell Götz (Hrsg.): 23. Deutscher Familiengerichtstag

Rezensiert von Prof. Dr. Renate Oxenknecht-Witzsch, 23.02.2022

Cover Isabell Götz (Hrsg.): 23. Deutscher Familiengerichtstag ISBN 978-3-7694-1231-4

Isabell Götz (Hrsg.): 23. Deutscher Familiengerichtstag. Vom 18. bis 21. September 2019 in Brühl : Ansprachen und Referate, Berichte und Ergebnisse der Arbeitskreise. Gieseking Verlag Verlag Ernst und Werner Gieseking GmbH (Bielefeld) 2020. 143 Seiten. ISBN 978-3-7694-1231-4. D: 34,00 EUR, A: 35,00 EUR.
Reihe: Brühler Schriften zum Familienrecht - Band 21
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Thema

Das Buch ist die Dokumentation der Ansprachen und Referate sowie der Berichte und Ergebnisse der Arbeitskreise des 23. Deutschen Familiengerichtstags, der vom 18. bis 21. September 2019 in Brühl getagt hat.

Herausgeber und Autoren

Herausgeber ist der Deutsche Familiengerichtstag e.V., ein Forum des interdisziplinären Erfahrungsaustausches für das Familienrecht. Die Autorinnen und Autoren der Fachbeiträge sind Experten des Familienrechts aus unterschiedlichen Arbeitsfeldern und Disziplinen. In den Beiträgen und Arbeitskreisen geht es um aktuelle Entwicklungen im Familienrecht und daraus resultierenden Vorschlägen an Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis.

Aufbau

Die Dokumentation besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil sind neben der Eröffnungsansprache der Vorsitzenden und zwei Grußworten vier Referate zu aktuellen Themen des Familienrechts abgedruckt. Im zweiten Teil werden die Berichte aus den 24 Arbeitskreisen dokumentiert mit den Empfehlungen des Vorstands an Rechtsberatung und Rechtsprechung, an die Verwaltung und an die Gesetzgebung.

Ausgewählte Inhalte

Vorwort/Eröffnungsansprache/Grußworte

Die Vorsitzende des Familiengerichtstags, Prof. Dr. Isabell Götz, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht, geht in ihrem Vorwort und in der Eröffnungsansprache vor allem auf den außergewöhnlichen Tagungsort ein. Die Tagung fand nicht – wie seit Jahrzehnten – in der Hochschule des Bundes, sondern im Phantasialand, einem Familienfreizeitpark in Brühl, statt. Sie nahm die unterschiedlichen Stationen in Bezug zu den Themen des Familiengerichtstags.

Der Bürgermeister von Brühl, Dieter Freytag, strukturierte sein Grußwort nach den Buchstaben von Familie (Fundament, Aufbruch, Miteinander, Impuls, Lebensformen, Ideologie, Emotionen).

Ruth Schröder, Ministerialdirektorin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, verwies in ihrem Grußwort auf zwei Jubiläen (10 Jahre FamFG und 10 Jahre Strukturreform Versorgungsausgleich) und benannte aktuelle Gesetzesvorhaben, wie die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien (Umsetzung erfolgte 2020 in § 1766a BGB, BGBl. I 2020, S. 541) und die Neuregelung der Frage, wer die Eltern eines Kindes sein sollen.

Referate

Prof. Dr. Anne Sanders, Universität Bielefeld, beschreibt in ihrem Beitrag „Woher – wohin? Familien(recht) im Wandel“, die Entwicklung des Familienrechts in den letzten hundert Jahren, am Beispiel der eigenen Familiengeschichte. Sie weist auf den maßgeblichen Beitrag des Bundesverfassungsgerichts auf die Umsetzung des gesellschaftlichen Wandels in die Familienrechtsgesetzgebung. Für die Zukunft des Familienrechts sieht sie den Individualismus als Triebfeder der Entwicklung. Im Einzelnen spricht sie offene Fragen des Familienrechts an, wie beispielsweise die Zukunft der Elternschaft. Sie weist auf medizintechnische Entwicklungen hin, die das Familienrecht und die Gesellschaft noch vor Herausforderungen stellen werden. Weitere Herausforderungen für das Familienrecht sieht sie in der Diversität der Gesellschaft aus unterschiedlichen Kulturen und in der Digitalisierung. Für die Generation I-Gen, die mit dem I-Phone aufgewachsen ist, stellt sie mit Bezug auf eine Studie der Kaufmännischen Krankenkassen schon einmal eine Zunahme psychischer Probleme bei den 13- bis 18-jährigen fest. Erfreulich klingt ihre Feststellung, dass wieder deutlich mehr junge Menschen meinen, man brauche eine Familie zum Glück.

Prof. Dr. med. Eva Möhler, Universitätsklinikum Saarbrücken, zeigt in ihrem Beitrag, „§ 1631b BGB in der Kinder- und Jugendpsychiatrie“,was bei notwendiger freiheitsentziehender Unterbringung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie zu beachten ist. Sie beschreibt einen idealtypischen Verlauf. Die freiheitsentziehende Unterbringung ist eine Maßnahme, die interdisziplinäres Handeln zwischen Familienrecht und Medizin erfordert. Zunächst werden die Voraussetzungen für eine freiheitsentziehende Unterbringung erläutert. Es geht um schwere psychische Erkrankungen mit Gefahr zu Selbstgefährdung oder auch Fremdgefährdung. Sie macht auch deutlich, dass über 80 % der Fälle in einer psychiatrischen Klinik nicht auf einer freiheitsentziehenden Unterbringung beruhen.

Die materiellrechtliche Regelung des § 1631b BGB wird vorgestellt. Angesichts des erheblichen Grundrechtseingriffs, der mit einer freiheitsentziehenden Unterbringung verbunden ist, stellt sie klare Verfahrensstandards auf. Einen breiten Raum nehmen die Neuerungen zu § 1631b BGB aus dem Jahre 2017 ein. Auf die in der Neuregelung genauer gefassten Tatbestandsmerkmale geht sie ein. Bedeutsam ist die Voraussetzung, dass geprüft werden muss, ob der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch andere öffentliche Hilfen begegnet werden kann.

Im familiengerichtlichen Verfahren wird die freiheitsentziehende Unterbringung von Minderjährigen als Kindschaftssache behandelt, § 151 Nr. 6 und 7 FamFG. Einen Fortschritt sieht sie in dem Erfordernis, dass das Gutachten von einem Arzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie erstellt werden soll und nicht – wie häufig erfolgt- durch Psychologen (§ 167 Abs. 6 FamFG). Hilfreich für die Praxis sind die Standards, die die Autorin für ein menschenwürdiges und rechtsstaatlich gesichertes Verfahren der freiheitsentziehenden Unterbringung (zu der auch die unterbringungsähnlichen Maßnahmen, wie Fixierung u.a. nach § 1631b Abs. 2 BGB gehören) erstellt.

Andreas Frank, Direktor des Amtsgerichts, Cuxhaven, greift in seinem Beitrag „Verwirkung im Familienrecht“ ein Thema auf, das auf den ersten Blick nicht zu den alltäglichen Fragestellungen im Familienrecht gehört. Die näheren Ausführungen zeigen dann aber doch, wie alltäglich Verwirkung im Familienrecht sein kann. Zur Begriffsklärung verweist der Autor zunächst auf die zivilrechtliche Verwirkung nach § 242 BGB. Für die Verwirkung im Familienrecht nennt er verschiedene familienrechtliche Instrumente, die im Gesetz nicht als Verwirkung genannt werden, die als sog. negative Härteklauseln bzw. der Beschränkung und Versagung von Ansprüchen wegen grober Unbilligkeit einer Verwirkung gleichkommen.

Hinsichtlich der zivilrechtlichen Verwirkung verweist er auf die Besonderheiten bei der „illoyalen verspäteten Geltendmachung“ von Unterhaltsansprüchen. Den Fokus richtet er auf die familienrechtliche Verwirkung von Unterhaltsansprüchen. Er beschreibt sechs Fallkonstellationen, wie widersprüchliches Verhalten des Unterhaltsberechtigten bei §§ 1579, 1611 BGB, Verwirkung wegen neuer Beziehung oder wegen hartnäckiger Umgangsverweigerung. Als weiteren Fall der Verwirkung im Familienrecht wird die negative Härteklausel im Güterrecht beschrieben (§ 1381 BGB), das bedeutet Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit beim Zugewinnausgleich.

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Auslegung der verschiedenen Härteklauseln. Der Autor mahnt am Schluss: in den teils emotional hoch aufgeladenen Prozessen „nicht über Menschen zu urteilen, sondern für Menschen“.

Mit dem Thema „Risikoeinschätzung bei Fällen des sexuellen Kindesmissbrauchs“greift Prof. Dr. Martin Rettenberger, Wiesbaden, ein sehr aktuelles Thema auf.

Zunächst beklagt der Autor den seltenen fachlichen Austausch zwischen Sachverständigen des Familienrechts und des Strafrechts. Gerade in Fällen der Kindeswohlgefährdung aufgrund sexuellen Missbrauchs sei ein solcher Austausch dringend geboten. Er verweist auf den sog. Staufener Missbrauchsfall. In dem Beitrag geht es dann vor allem um die Frage der Kriminalprognose. Mit der Formulierung „Was wir können und was wir nicht können (und deshalb auch nicht tun sollten)“ wird deutlich gemacht, dass sich Kriminalforschungen auf solche Personen beziehen, die einschlägig in Erscheinung getreten sind. Das Risiko erstmaliger Tatbegehung sei dagegen nahezu nicht erforscht. Dann werden die Methoden und Instrumentengruppen der Kriminalprognose beschrieben, ihre Grenzen werden herausgearbeitet. Das „Structured Professional Judgement (SPJ)“ wird als international stärkster etablierte individualisierte Ansatz dargestellt. Zusammenfassend befürwortet der Autor zur Verminderung des Rückfallrisikos, wie im Staufener Missbrauchsfall, unabhängig von der familienrechtspsychologischen Expertise eine separate kriminalprognostische Einschätzung durch eine/n strafrechtlich ausgewiesene/n Experten/in.

Berichte aus den Arbeitskreisen

Zur Tradition der Familiengerichtstage gehören Berichte aus den Arbeitskreisen. Von den 24 genannten Arbeitskreisen haben 23 stattgefunden. Die Berichte aus den Arbeitskreisen werden meist in Thesen formuliert, über die jeweils abgestimmt wird. Die Abstimmungsergebnisse werden dann für die Empfehlungen des Vorstands herangezogen.

Etwa ein Drittel der Arbeitskreise befasste sich mit Fragen des Unterhalts bzw. anderer finanzieller Leistungen für Familien. In der Praxis sind das vermutlich die vorherrschenden Streitfälle. Weitere Themen sind Fragen des Kinderschutzes, des Umgangsrechts und des Sorgerechts. Beispielhaft werden einige Arbeitskreise vorgestellt.

Der Arbeitskreis 2: Düsseldorfer Tabelle – Empfehlung oder Gesetz?

Die Intention der Themenstellung ist die Verdeutlichung, dass die Düsseldorfer Tabelle eine Richtlinie, d.h. eine Empfehlung ist und kein Gesetz. Die Botschaft richtet sich an die Familiengerichte, bei der Bemessung des angemessenen Kindesunterhalts den Einzelfall mehr zu berücksichtigen. 

Arbeitskreis 8: Kooperation von Jugendamt und Gericht im Jugendschutz

Die Thesen über die Ausgestaltung des Verfahrens sind eher Klarstellungen bekannter Standards. Es folgen dazu auch keine Abstimmungen.

Arbeitskreis 20: § 1631b BGB in der familienrechtlichen Praxis befasst sich mit der Neufassung des Gesetzes vom 17.07.2017 (BGBl. I 2424) und stellt damit eine Ergänzung zum Beitrag von Eva Möhler dar. Der Arbeitskreis hat ein Erfordernis für eine vergleichbare Regelung zu § 1906a BGB (Zwangsbehandlung) für Minderjährige unter Vormundschaft/​Pflegschaft mit 9 Ja- und 2 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen bejaht.

Arbeitskreis: 22 Vernachlässigung – Schicksal oder Gefährdung

Der Arbeitskreis befasst sich mit einem für das Kindeswohl existenziellem Thema. Die bisherige Rechtslage wird dem Schutzbedürfnis von Kindern nicht gerecht.

Arbeitskreis 23: Das Kind als Umgangsobjekt

Mit dem Arbeitskreis soll auf einen Bewusstseinswandel hingewirkt werden, damit das Kind nicht das Gefühl hat, als „Objekt“ wahrgenommen zu werden. Die Thesen sind Vorschläge für Verbesserungen des Umgangsverfahrens in der Praxis.

Arbeitskreis 24: Beteiligung von Kindern im Verfahren, stellt zahlreiche Änderungen vor, die überwiegend angenommen wurden.

Empfehlungen des Vorstands

Die Empfehlungen des Vorstands aus den Ergebnissen der Arbeitskreise werden gegliedert in A) Empfehlungen an Rechtsberatung und Rechtsprechung, B) Empfehlungen an die Verwaltung und C) Empfehlungen an die Gesetzgebung.

Diskussion

Mit der Aufteilung in Fachvorträge und Arbeitskreise wird eine gute Balance zwischen Theorie und Praxis hergestellt. In den Arbeitskreisen bringen Praktiker/​innen aus der Familiengerichtsbarkeit, der Anwaltschaft, der Jugendämter und der Beratung ihre Erfahrungen ein und stellen Änderungsvorschläge zur Diskussion und Abstimmung.

Im Arbeitskreis 2 beinhalten die Thesen zur Düsseldorfer Tabelle weitgehend Selbstverständlichkeiten. Die Betonung einer deutlicheren Einzelfallprüfung erweckt den Eindruck, dass die Gerichte die Düsseldorfer Tabelle zu sehr wie ein Gesetz anwenden. Die Beschlüsse sind daher eher als Appell an die Praxis zu verstehen.

Der Arbeitskreis 22 greift mit dem Thema, Vernachlässigung – Schicksal oder Gefährdung, eine der schwierigsten Fragen des Kinderschutzes auf. Dass hier dringender Handlungsbedarf durch den Gesetzgeber besteht, wie bei der Normierung des Gefährdungsbegriffs in § 1666 BGB, ist eindeutig zu unterstützen.

Der Arbeitskreis 24, Beteiligung von Kindern im Verfahren, zeigt mit der Fülle der Thesen, die überwiegend Gesetzesänderungen vorschlagen, dass hier Handlungsbedarf des Gesetzgebers besteht. Die umfangreichen Vorschlägen machen aber auch deutlich, dass der Beteiligung von Kindern im Verfahren ein deutlich höherer Stellenwert eingeräumt wird, als es die Rechtslage bisher vorsieht.

Fazit

Der Familiengerichtstag ist die wichtige Institution des fachlichen Diskurses im Familienrecht. Die jährliche Zusammenkunft aus Vertretern der Wissenschaft und Praxis leistet einen maßgeblichen Beitrag zur Weiterentwicklung des Familienrechts. Die Dokumentation der Referate sowie der Berichte aus den Arbeitskreisen und der Empfehlungen an Gesetzgeber, Praxis und Rechtsprechung sind wertvolle Grundlagen für die Weiterentwicklung des Familienrechts. Der 23. Familiengerichtstag hat dazu wichtige Beiträge geliefert.

Rezension von
Prof. Dr. Renate Oxenknecht-Witzsch
Em. Professorin für Recht mit Schwerpunkt im Arbeits-, Sozial- und Familienrecht an der Fakultät für Soziale Arbeit der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt
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Es gibt 44 Rezensionen von Renate Oxenknecht-Witzsch.

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Zitiervorschlag
Renate Oxenknecht-Witzsch. Rezension vom 23.02.2022 zu: Isabell Götz (Hrsg.): 23. Deutscher Familiengerichtstag. Vom 18. bis 21. September 2019 in Brühl : Ansprachen und Referate, Berichte und Ergebnisse der Arbeitskreise. Gieseking Verlag Verlag Ernst und Werner Gieseking GmbH (Bielefeld) 2020. ISBN 978-3-7694-1231-4. Reihe: Brühler Schriften zum Familienrecht - Band 21. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/27174.php, Datum des Zugriffs 12.08.2022.


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