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Jan Bergmann, Klaus Dienelt u.a.: Ausländerrecht

Cover Jan Bergmann, Klaus Dienelt, Ina Bauer: Ausländerrecht. Aufenthaltsgesetz, Freizügigkeitsgesetz. Verlag C.H. Beck (München) 2020. 13. Auflage. 2553 Seiten. ISBN 978-3-406-74061-9. 189,00 EUR.
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Thema

Neben dem Steuerrecht zählt das Ausländerrecht zu den komplexesten rechtlichen Konstrukten, wobei ein wesentlicher Unterschied zwischen den genannten Rechtsgebieten darin besteht, dass das Ausländerrecht um einiges mehr politisch aufgeladen ist. Es bewegt sich zwar im Spannungsfeld zwischen Integration und Abschiebung, bleibt im Kern jedoch Ordnungsrecht. Das bedeutet – kurz gefasst – Zu- bzw. Einwanderungskontrolle. Bergmann/​Dienelt legen in der 13. Auflage ihren Kommentar zu ausgewählten Normen des Ausländerrechts vor. Als Rechtsstand wird der 1. März genannt, wobei das Bundesgesetzblatt bis zum 31. Dezember 2019 ausgewertet wurde.

Autor/​-innen und Herausgeber

Neben Jan Bergmann und Klaus Dienelt, die als Herausgeber und Bearbeiter fungieren, wirkten Ina Bauer (Richterin am VGH Baden-Württemberg), Anna Nusser (Richterin am Sozialgericht), Isabel Röcker (Richterin am VG), Carina Stephan (Richterin am AG), Franz Wilhelm Dollinger (Richter am BVerwG), Walter Krämer (Ministerialrat in Baden-Württemberg), Julian Nusser (Richter am VG), Simone Wunderle (Richterin am VG a.D.) und Kai-Christian Samel (Richter am VG) mit. Daneben treten mit Ingo Kolber und Holger Winkelmann zwei Angehörige der Bundespolizeiakademie mit. Von den neuen Autoren sind Walter Krämer hervorzuheben, der sich dem zunehmend an Bedeutung gewinnenden Datenschutz widmete sowie Ingo Kolber, der die Bereich Grenzschutz und Visaverfahren bearbeitete. Die Einbeziehung von zwei Polizisten im Kreise der Juristen soll nicht allzu sehr verwundern, denn die polizeiliche Ausbildung ist im hohen Umfang rechtskundlich geprägt und sollte nicht unterschätzt werden. Ausgeschieden aus dem Autorenteam sind mit der Neuauflage Alexandra Sußmann und Wolfgang Schenk.

Entstehungshintergrund

1967 erschien die erste Auflage des von Werner Kanein begründeten Kommentars anlässlich des Inkrafttretens des ersten Ausländergesetzes am 1. Oktober 1965, das die vormalige Ausländerpolizeiverordnung ablöste. Der Standardkommentar erschien am 17. Februar 2020 in seiner 13. Auflage. Nicht zuletzt aufgrund der emotional geführten ausländerrechtlichen Debatte und deren gesetzgeberische Folgewirkungen erscheint der Kommentar seit der 10. Auflage im Jahr 2013 im 2-Jahres-Rhythmus.

Aufbau

Der Kommentar gliedert sich in sechs Teile:

  1. Aufenthaltsgesetz,
  2. Freizügigkeitsgesetz/EU,
  3. auszugsweise der Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80),
  4. Grundrechtecharta der EU,
  5. Artikel 16a Grundgesetz und
  6. Asylgesetz.

Gerahmt wird der Textteil durch ein Vorwort zur 13. Auflage und Auszügen aus den vorhergehenden zwölf Vorworten, einer Inhaltsübersicht und einem Inhaltsverzeichnis, einem Bearbeiterverzeichnis sowie einem 37-seitigen Abkürzungsverzeichnis.

Inhalt

Die Herausgeber stellen ihrem Kommentar das Motto „Wir sind alle Ausländer – fast überall“ voran. Dieses bekannte Motto an dieser exponierten Stelle einzusetzen, soll angesichts seines programmatischen Charakters für einen ausländerrechtlichen Kommentar nicht unterschätzt werden.

Ausschlaggebend für die hier vorliegende Neuauflage war vor allem das Inkrafttreten des Migrationspaketes „zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration“ [1], das insbesondere folgende Gesetze beinhaltet:

  • Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit der Absicht der gezielten bzw. gesteigerten Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern.
  • Das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht („Geordnete-Rückkehr-Gesetz“), von Kritikern als „Hau-ab-Gesetz“ bezeichnet.
  • Das Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes mit der Entfristung der Wohnsitzregelung für Schutzberechtigte und Änderungen bei der Wohnsitzregelung.
  • Das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung mit der Einführung der Beschäftigungsduldung und der Ausbildungsduldung.
  • Das Zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz, das sich mit der Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters befasst.

Besonders erwähnenswert ist die Einbeziehung des beim baden-württembergischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit tätigen Ministerialrats Dr. Walter Krämer in den Kreis der Bearbeiter/​-innen. Dieser übernahm das zuletzt von Holger Winkelmann verantwortete Kapitel 7, 4. Abschnitt (§§ 86 - 91e AufenthG/​Datenschutz). Hintergrund ist die am 25. Mai 2018 in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). In der Kommentierung konnte das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU vom 20. November 2019 (BGBl. I 1626) noch nicht berücksichtigt werden. Hierauf wird jedoch in den einschlägigen Normen hingewiesen.

Diskussion

Eine grundsätzliche (Neu-)Bewertung dieses Standardkommentars ist angesichts der über die Jahre hinweg positiven Aufnahme in Fachkreisen entbehrlich. Bei den gesetzlichen Neuregelungen kann derzeit ohnehin nur auf eine noch überschaubare Fachliteratur bzw. Rechtsprechung zurückgegriffen werden. Nachfolgend soll deshalb der Blick auf einige Details gerichtet werden.

  • In dem neu eingefügten § 97a AufenthG (Geordnete-Rückkehr-Gesetz) verweisen vier Fußnoten auf insgesamt sieben Links (S. 1577 f, FN 3, 5, 7, 8). Die Nutzung dieser Links ist in erster Linie für den Online-Kommentar gewinnbringend, allerdings führen bereits zum Abrufstand 19. Juni 2020 zwei Links nicht zum gewünschten Ziel (Dead Link). Für den gedruckten Kommentar sind Links mit langer URL, einschließlich diverser Sonderzeichen, jedoch nicht sehr nutzerfreundlich.
  • Das Urteil des VG Hamburg vom 15.02.2019, 9 K 1669/18, findet Erwähnung in § 29 AsylG (S. 2273, FN 212), indem darauf hingewiesen wird, dass die Durchsuchung der Aufnahmeeinrichtung entsprechender Durchsuchungsbeschlüsse bedarf. Noch präziser hätte darauf hingewiesen werden können, dass die Zimmer der Betroffenen (Kläger) als Wohnung im Sinne des HmbVwVG und Art. 13 Abs. 1 GG einzustufen waren. Ein entsprechender Vermerk hätte sich insofern auch bei § 53 AsylG oder Art. 7 GRCh (S. 1960) angeboten.
  • Hervorzuheben ist, dass bei der einbezogenen Literatur auch Parlamentsanfragen berücksichtigt wurden, da diese Quellen häufig unbeachtet bleiben (S. 1145, FN 5).
  • Der Gebrauchswert eines (gedruckten) Kommentars wird nicht unwesentlich durch die Qualität des Sachregisters beeinflusst, auch wenn dessen Pflege oftmals stiefmütterlich behandelt wird und bei recherchefähigen Online-Kommentaren an Bedeutung verliert. Vermisst wird beispielsweise ein eigenständiges Stichwort „Kirchenasyl“, auch wenn dieser Begriff als Unterpunkt bei den Stichwörtern Dublin-Einzelprobleme (S. 2530), Abschiebungshaft (S. 2518) und unerlaubter Aufenthalt (S. 2548) Berücksichtigung findet. Demgegenüber ist das Stichwort Hotspots als Hinweis auf „Asylzentren direkt an den EU-Außengrenzen“ entbehrlich (S. 2058). Die zentrale Ausländerbehörde könnte ein Unterpunkt des Stichworts Ausländerbehörde darstellen. Auch Gefährder (Unterpunkt für das Stichwort Abschiebungshaft, S. 2518) und relevante Personen hätten das Potenzial für ein eigenes Stichwort.
  • Leider taucht im Sachregister das Stichwort Brexit nur im Kontext des Brexit/​Dublin III-Urteils vom 23. Januar 2019 auf (S. 2529) und verweist dabei auch nur auf die Randnummer 32 in § 29 AsylG, wohin gegen auch Verweise auf die Randnummern 25, 51 oder 155 möglich gewesen wären. Generell hätte der Brexit etwas mehr Aufmerksamkeit verdient.

Fazit

Leider ist es inzwischen ein hoffnungsloses Unterfangen, sich ohne Kommentar durch den Dschungel des Ausländerrechts zu bewegen. Eine Rechtsnorm, die für die Betroffenen (sowie die Anwender) nahezu nicht mehr zugänglich ist, stellt ihre Legitimation in Frage. Bergmann/​Dienelt legen in der 13. Auflage ihres Kommentars mehr als nur einen Kompass vor, um sich im Aufenthaltsgesetz, dem Freizügigkeitsgesetz/EU oder dem Asylgesetz zu orientieren. Die nicht zu unterschätzende Bedeutung des Standardwerkes liegt vor allem darin, dass dieses in kurz getakteten Neuauflagen erscheint, um die sicherheitspolitisch beeinflusste Gesetzgebung aufzugreifen, damit sich sowohl Betroffene als auch institutionelle Anwender Rechtssicherheit verschaffen können. Wo der Gesetzgeber versagt, überzeugen die Autoren dieses Kommentars. Sie machen das Recht zugänglich und verständlich. Diese Leistung kann nicht hoch genug bewertet werden, denn die Bundesrepublik Deutschland ist nicht bloß Rechtsstaat, sondern ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Gemessen an den inflationären Gesetzesänderungen in den letzten Jahren (bzw. Jahrzenten) sowie der zunehmend problematischen Komplexität des Ausländerrechts wäre zu überlegen, beim einleitenden Motto aus plakativen Gründen künftig auf den „Meister der Groteske“ (Pöllath 2019), Karl Valentin, zurückzugreifen, denn „Fremd ist der Fremde nur in der Fremde.“

Es verwundert nicht, dass die Seitenanzahl über die Jahre hinweg gestiegen ist (10. Auflage: 2507 S., 11. Auflage: 2737 S., 12. Auflage: 2976 S.). Mit der 13. Auflage reduzierte sich der Umfang um 423 S. auf 2553. Ausschlaggebend dafür sind vor allem der erste Teil (Aufenthaltsgesetz) und der sechste Teil (Asylgesetz), die in der Neuauflage mit ca. 202 bzw. 95 Seiten weniger auskommen. Inwieweit der Kommentar nicht auch als Loseblattsammlung zur Verfügung stehen sollte, ist mitunter Geschmackssache und eine Frage der zeitlichen Ressourcen für die Einarbeitung der Nachträge. Dahingehend gibt es für beide Varianten Fürsprecher/​-innen. Alternativ steht der Kommentar ohnehin recherchefreundlich auf beck-online zur Verfügung. Dort bieten die beinhalteten Randnummern die Möglichkeit einer präzisieren Zitierung [2].

Literatur

Pöllath, K. (2019): Karl Valentin. Hoffentlich wird es nicht so schlimm, wie es schon ist. Texte – Sprüche – Stücke. Wiesbaden.


[1] Vgl. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/​pressemitteilungen/DE/2019/06/migrationspaket.html. Abgerufen am 19.06.2020.

[2] Aus nachvollziehbaren Gründen beinhaltet die Onlineausgabe keine Seitenangaben.


Rezension von
Karsten Lauber
Kriminologe und Polizeiwissenschaftler
Homepage www.researchgate.net/profile/Karsten_Lauber
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Zitiervorschlag
Karsten Lauber. Rezension vom 01.07.2020 zu: Jan Bergmann, Klaus Dienelt, Ina Bauer: Ausländerrecht. Aufenthaltsgesetz, Freizügigkeitsgesetz. Verlag C.H. Beck (München) 2020. 13. Auflage. ISBN 978-3-406-74061-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/27179.php, Datum des Zugriffs 12.07.2020.


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