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Hajo Funke: Die Höcke-AfD

Cover Hajo Funke: Die Höcke-AfD. Vom gärigen Haufen zur rechtsextremen "Flügel"-Partei: eine Flugschrift. VSA-Verlag (Hamburg) 2020. 125 Seiten. ISBN 978-3-96488-066-6. D: 8,00 EUR, A: 8,30 EUR.
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Thema

Das von Hajo Funke als „Flugschrift“ bezeichnete kurze Buch „Die Höcke-AfD“ beschäftigt sich mit den aktuellen Entwicklungen innerhalb der Partei AfD. Auch wenn sich der rechtsextreme „Flügel“ der Partei im Frühjahr 2020 offiziell aufgelöst hat, dominiere dieser die Partei weiterhin zentral. Die AfD wird daher als extrem rechte Kraft präsentiert, die nicht zuletzt für eine steigende Anzahl von rechten Gewalttaten in Verantwortung zu ziehen ist.

Autor

Hajo Funke ist Politikwissenschaftler und emeritierter Professor an der Freien Universität Berlin. Sein Forschungsschwerpunkt liegt im Bereich des Rechtsextremismus und des Antisemitismus.

Aufbau

Das Buch ist – neben der Einleitung – in fünf Kapitel eingeteilt:

  1. Rechte Dynamik und Schwächen der Demokratie seit 2014
  2. Das Trio: Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Götz Kubitschek
  3. Aufhaltsamer Erfolg im Osten?
  4. Das Drama in Thüringen und der Aufstand der Demokratie – in fünf Akten
  5. Ausblick: Die extreme Rechte und die Gesellschaft in Coronazeiten

Inhalt

Die Einleitung beginnt mit einem hochaktuellen Blick auf Entwicklungen innerhalb der AfD im Jahr 2020. Bspw. wird hier die offizielle Auflösung des „Flügels“ thematisiert, der Machtkampf zwischen Jörg Meuthen und Andreas Kalbitz innerhalb der AfD betrachtet und das Wirken der AfD innerhalb der Coronakrise diskutiert, wobei der AfD fundamentale „Unfähigkeit“ bescheinigt wird.

Das erste Kapitel „Rechte Dynamik und Schwächen der Demokratie seit 2014“ betrachtet zunächst in Kürze die Entwicklung der AfD seit ihrer Gründung im Jahr 2013. Zentral liegt dabei der Fokus auf dem wachsenden Einfluss des sogenannten „Flügels“ seit 2015 sowie die damit in Verbindung stehende Radikalisierung der Partei. Anhand einer Auseinandersetzung mit Äußerungen diverser AfD-Persönlichkeiten zeigt Funke den rechtsextremen Charakter der Partei auf, bspw. innerhalb der Themenfelder Geschichtsrevisionismus, Gewaltaffinität, Hass gegen Fremde oder Verschwörungstheorien. Des Weiteren betrachtet der Autor die Verbindung von Sprache und Gewalt und argumentiert, dass die Sprache der AfD – zwar nicht unmittelbar, jedoch mindestens indirekt – den Grundstein für steigende rechte Gewalttaten gelegt hat. Neben den Anschlägen in Hanau und Halle steht hier zentral der Mord an Walter Lübcke im Fokus, wobei jedoch nicht nur die Rolle der AfD kritisiert wird, sondern vielmehr auch das Versagen der Sicherheitsbehörden.

Im zweiten Kapitel „Das Trio: Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Götz Kubitschek“ findet in je einem Unterkapitel eine Betrachtung dieser drei Persönlichkeiten statt. Laut Funke müssen diese als zentrale Akteure der AfD identifiziert werden, die die Ausrichtung der Partei heute zentral prägen. Höcke wird als radikaler Repräsentant des „Flügels“ vorgestellt, Kalbitz als entscheidender Akteur auf einer organisatorischen Ebene und Kubitschek als ideologischer Stichwortgeber. Im Fall von Höcke beschäftigt sich Funke zentral mit dessen Gesprächsband „Nie zweimal in denselben Fluß“ aus dem Jahr 2018. Bzgl. Kalbitz wird zunächst dessen rechtsextremer Werdegang nachgezeichnet und zentral dessen Beteiligung an der Produktion von zwei geschichtsrevisionistischen Dokumentarfilmen offengelegt. Kubitschek wird als entscheidender Netzwerker mit Kontakten bis in die extreme Rechte vorgestellt und dessen ideologischen Bezugspersonen (bspw. Armin Mohler) vorgestellt. Vor dem Hintergrund der Dominanz dieser drei Persönlichkeiten seien die „Gemäßigten“ innerhalb der Partei schon lange kaum noch sichtbar.

Auf wenigen Seiten widmet sich das dritte Kapitel „Aufhaltsamer Erfolg im Osten?“ dem außerordentlichen Erfolg der AfD in den östlichen Bundesländern. Dieser Erfolg müsse auf die Vernachlässigung tatsächlicher konkreter Problemlagen durch die demokratischen Parteien zurückgeführt werden (bspw. Vernachlässigung der ländlichen Räume) sowie auf die spezifischen Erfahrungen der Ostdeutschen nach 1989 ((Gefühl der) Chancenlosigkeit und Benachteiligung). Eine Wahl der rechtsextremen AfD in Ostdeutschland sei dann nicht zwingend auf grundsätzliche rassistische Einstellungen der WählerInnen zurückzuführen, sondern vielmehr (auch) auf ein – nicht immer unberechtigtes – generelles Gefühl der Benachteiligung. Dieses werde von der AfD erfolgreich aufgegriffen und mit rechtsautoritären Inhalten verknüpft.

Das vierte Kapitel „Das Drama in Thüringen und der Aufstand der Demokratie – in fünf Akten“ widmet sich der politischen Krise in Thüringen in Folge der Landtagswahl im Oktober 2019. In fünf Akten wird nachgezeichnet, wie die AfD durch ihre Mit-Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum (kurzzeitigen) Ministerpräsidenten die demokratische politische Landschaft Deutschlands erschüttern konnte. Nicht nur die AfD steht hier jedoch im Blickpunkt, vielmehr auch die entscheidende Rolle der CDU innerhalb dieses „Dramas“. Die Nicht-Wahl des LINKEN-Politikers Bodo Ramelow durch die CDU wird als demokratiebeschädigende Dogmatik kritisiert. Insbesondere wird die von der CDU hierbei verfolgte sogenannte „Hufeisentheorie“ von Funke massiv kritisiert. Dieser in den Politikwissenschaften auch unter dem Schlagwort „Extremismustheorie“ bekannte Ansatz sei unhaltbar. Nur dem enormen Protest der Zivilgesellschaft sei es zu verdanken, dass das Drama in Thüringen letztendlich einen relativ glimpflichen Ausgang nehmen konnte.

Das letzte Kapitel „Ausblick: Die extreme Rechte und die Gesellschaft in Coronazeiten“ blickt zusammenfassend auf die aktuelle politische Situation Deutschlands vor dem Hintergrund des Wirkens der AfD. Die multiple Krise von Corona, einem ausuferndem Neoliberalismus sowie dem Klimawandel mache sowohl eine neue (internationale) Solidaritätsperspektive dringend notwendig als auch eine Debatte um eine aktualisierte Form einer „wehrhaften Demokratie“. Die rechtsextreme AfD sei fundamental nicht in der Lage, zu einer tatsächlichen Lösung gesellschaftlicher und politischer Probleme beizutragen. Funke blickt dennoch einigermaßen optimistisch auf die politische Situation Deutschlands, denn insgesamt erscheint der bisher stets anwachsende Erfolg der AfD für ihn gestoppt.

Fazit

Das kurze Buch bietet einen hochaktuellen Blick auf die politische Situation Deutschlands rund um das Wirken der AfD. Obwohl sich der „Flügel“ im Jahr 2020 offiziell selbst auflöste, muss dieser laut Funke weiterhin als die Partei dominierend bezeichnet und die AfD daher als eine rechtsextreme Partei identifiziert werden. So wird die demokratiefeindliche Ausrichtung der Partei dann auch anhand diverser Äußerungen ihrer Funktionäre präsentiert, mit einem Fokus auf das Trio Höcke, Kalbitz und Kubitschek.

Während viele dieser skandalträchtigen Aussagen weithin bekannt sind, so erscheint es durchaus angebracht, diese erneut in Erinnerung zu rufen. Funke argumentiert, dass eine solche von der AfD hervorgebrachte Rhetorik mindestens indirekt für die steigende Anzahl von Gewalttaten von Rechtsaußen (bspw. Lübcke, Hanau, Halle) mitverantwortlich zu machen ist. Letztendlich zeichnet Funke jedoch kein ausschließlich düsteres Bild, vielmehr noch, es wird argumentiert, dass die AfD vermutlich die Grenzen ihres Wachstums erreicht habe und vor dem Hintergrund der Unfähigkeit der Partei in Zeiten der Coronakrise erscheint es möglich, dass ihre Relevanz weiter abnimmt. Insgesamt bietet das Buch eine gute Übersicht über den Zustand der AfD im Jahr 2020, auch wenn dem politisch interessierten Leser einiges schon aus anderen Quellen bekannt vorkommen dürfte. Teilweise wirkt das Buch etwas schnell geschrieben und es schleichen sich einige (überflüssige) Wiederholungen ein.


Rezension von
Marian Pradella
Wissenschaftlicher Mitarbeiter/Doktorand, DFG-Kolleg “Deutungsmacht”, Universität Rostock
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Zitiervorschlag
Marian Pradella. Rezension vom 04.08.2020 zu: Hajo Funke: Die Höcke-AfD. Vom gärigen Haufen zur rechtsextremen "Flügel"-Partei: eine Flugschrift. VSA-Verlag (Hamburg) 2020. ISBN 978-3-96488-066-6. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/27334.php, Datum des Zugriffs 21.09.2020.


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ISSN 2190-9245

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