Michael Gehler, Alexander Merkl et al. (Hrsg.): Die Europäische Union als Verantwortungsgemeinschaft

Rezensiert von Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer, 27.07.2020

Michael Gehler, Alexander Merkl, Kai Schinke (Hrsg.): Die Europäische Union als Verantwortungsgemeinschaft. Anspruch und Wirklichkeit. Böhlau Verlag (Wien Köln Weimar) 2020. 426 Seiten. ISBN 978-3-205-20999-7. D: 90,00 EUR, A: 93,00 EUR.
Reihe: Arbeitskreis Europäische Integration. Historische Forschungen. Veröffentlichungen - Band 012.

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Europäische Identität – Verantwortungsethik 

Es sind die Uneinigkeiten, die Egoismen, die ethno- und nationalzentrierten und gesellschaftspolitischen Einstellungen, die es in Europa so schwer machen, die Visionen zu verwirklichen, wie sie immer wieder, spätestens bei der Vorlage des Entwurfs einer (bis heute nicht realisierten) Verfassung für Europa durch den Europäischen Konvent am 20. Juni 2003 zum Ausdruck kam, nämlich „der Überzeugung, dass ein … geeintes Europa auf diesem Weg der Zivilisation, des Fortschritts und des Wohlstands zum Wohl all seiner Bewohner, auch der Schwächsten und Ärmsten, weiter voranschreiten will, dass es ein Kontinent bleiben will, der offen ist für Kultur, Wissen und sozialen Fortschritt, dass es Demokratie und Transparenz als Wesenszüge eines öffentlichen Lebens stärken und auf Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität in der Welt hinwirken will“. Es sind die kontroversen Auseinandersetzungen, wie sie sich bei den politischen Einigungs- und Verständigungsprozessen auf ökonomischen, ökologischen, einwanderungs- und migrationspolitischen Gebieten vollziehen, die ein vereintes Europa so schwierig und unvollständig realisieren lassen.

Entstehungshintergrund und Herausgeberteam

Es ist das intellektuelle und zivilisatorische Bewusstsein, dass „der Kontinent Europa ein Träger der Zivilisation ist und dass seine Bewohner, die ihn seit den Anfängen der Menschheit in immer neuen Schüben besiedelt haben, im Laufe der Jahrhunderte die Werte entwickelt haben, die den Humanismus begründen: Gleichheit der Menschen, Freiheit, Geltung der Vernunft“ (so noch einmal in aktiver Erinnerung an den Verfassungsentwurf von 2003). Und es sind die vielfältigen, wissenschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen darüber, wie es gelingen kann, in Europa und den EuropäerInnen ein europäisches und universales Identitätsbewusstsein zu vermitteln. Im Internet-Rezensionsdienst socialnet werden bisher zum Stichwort „Europa“ 169 Buchbesprechungen angeboten, zum Stichwort „Europäische Union“ sind es 114, und das socialnet-Lexikon weist bisher 14 Begriffe zu „Europa“ aus.

Die wissenschaftlichen Forschungsaktivitäten und -ergebnisse in der „Hildesheimer EuropaSchmiede“ an der Universität können sich sehen lassen. Sie verweisen zum einen darauf, dass eine intellektuelle, interdisziplinäre und theoretische Auseinandersetzung zum Werden und Entwickeln Europas gefordert ist; und zum anderen, dass die Umsetzung in praktische EuropapoIitik und -gewissheit nur durch Bildung und Aufklärung gelingen kann. Mit dem vom Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur und der VolkswagenStiftung 2018/2019 geförderten Forschungsprojekt „Die EU als Verantwortungsgemeinschaft – gestern, heute und morgen“ haben der Historiker Michael Gehler, der Ethiker Alexander Merkl und der wissenschaftliche Mitarbeiter Kai Schinke in mehreren, hochschulöffentlichen Veranstaltungen darauf aufmerksam gemacht: „Der demokratische Staat lebt von der freien politischen Meinungsbildung seiner Bürgerinnen und Bürger. Demokratische Entscheidungen sind ohne gesellschaftlichen Diskurs nicht denkbar.“ Die Ergebnisse des Forschungsprojektes werden im Sammelband „Die Europäische Union als Verantwortungsgemeinschaft“ vorgelegt.

Aufbau und Inhalt

Es sind insgesamt 21 Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und Zivilgesellschaft, die zum Projektband, der in zwei Bereiche gegliedert wird, beitragen. Im ersten Teil geht es um „Grundlagen und Anspruch der EU als Verantwortungsgemeinschaft“, und im zweiten um „Wirklichkeit – konkrete Verantwortungsfelder der Verantwortungsgemeinschaft EU“. Ausgehend von Paradigmen und bewusstseinsbildenden Gewissheiten fußt „Verantwortung“ als menschliche Tugend und Einstellung auf den anthropologischen Fundamenten des Wollens und Sollens, des Sinns und Seins der menschlichen Existenz. Sie zeigt sich im individuellen und gesellschaftlichen Dasein sowie im humanen, politischen und moralischen Denken und Handeln des anthrôpos.

Jürgen Nielsen-Sikora vom Hans Jonas-Institut der Universität Siegen fragt: „Europa als Verantwortungsgemeinschaft?“, indem er den Begriff als Prinzip des politischen Handelns ausweist. Er zeigt auf, dass und wie im scheinbar unbegrenzten, ausufernden, unbegrenzten medialen und momentanen Entwicklungen das Verantwortungsbewusstsein bröckelt; und er fordert einen Perspektivenwechsel hin zur Verantwortungskompetenz eines jeden Einzelnen.

Werner Müller-Pelzer von der Forschungsstelle für interkulturelle und europäische Studien an der Fachhochschule Dortmund plädiert mit seinem Beitrag „Verantwortung“ für eine Regeneration des europäischen Zusammenlebens. Mit dem von ihm entwickelten „Montaigne-Programm“ verweist er darauf: Die EU ist nicht Europa – Europa meint den affektiven, kollektiven Zivilisationstypus – Ein europäisches Land ist ein konkreter, affektiver Resonanzraum.

Der Grazer Historiker Peter Pichler reflektiert mit dem Beitrag „Verantwortung im Rahmen der Europäischen Union als Kulturgemeinschaft“ über politische und gesellschaftliche Strukturen, Risiken und Zukunftserwartungen. Es ist das Diktum von der „vergangenen Zukunft“ (Reinhart Koselleck) oder von der „positiven Subversion“ (Hans A. Pestalozzi), die sich für die „europäische Risikogemeinschaft“ als Anker anbieten.

Der Literatur- und Kulturgeschichtler Silvio Vietta setzt sich mit der Thematik „Europas Werte und Werte-Krise“ auseinander (vgl. dazu auch: www.socialnet.de/rezensionen/25740.php). Es ist das „Europa der Vaterländer“ und ein Kontinent der kulturellen Vielfalten, basierend auf gemeinsamen europäischen Werten, das als Zukunftsvision dient.

Der zweite Teil des Sammelbandes wird in fünf Themenbereiche unterteilt.

• Im ersten (A) geht es um „Geschichts- und Friedensverantwortung“,
• im zweiten (B) um „Sicherheits- und Verteidigungsverantwortung“,
• im dritten (C) um „Zuwanderungsverantwortung“,
• im vierten (D) um „Wirtschafts- und Handelsverantwortung“,
• und im fünften (E) um „Perspektiven“.

Der Vechtaner Politikwissenschaftler Peter Nitschke stellt „Die EU als Friedens- und Versöhnungsprojekt“ vor. Dabei gilt es zwangsläufig, sich mit der Janusköpfigkeit der europäischen Geschichte auseinander zu setzen und Ausschau nach der „europäischen Identität“ zu halten: „Das setzt jedoch ein konsequenteres supranationales Politikverständnis voraus“.

Michael Gehler analysiert mit dem Beitrag „Mehr Nachkriegs- als Friedensordnungen“ die öffentlichen, programmatischen, politischen Äußerungen zu Fragen der europäischen Friedens- und Verantwortungspolitik im Zeitraum von 1919–2019. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Erfüllung einer Herkulesaufgabe, eine gerechte, gleichberechtigte europäische Einigung zu schaffen, noch vor uns liegt und es konsequenter und glaubwürdiger Anstrengungen für eine tragfähige und zukunftsfähige europäische Friedensordnung bedarf: Schaffung und Erhaltung des sozialen Friedens und des humanen Zusammenhalts – Zuwanderungs-, Migrations- und Integrationsfrieden – Wohlstands- und Finanzfrieden.

Der Linzer Zeitgeschichtler Thomas Spielbüchler setzt sich auseinander mit der „EU als postkoloniale Verantwortungsgesellschaft“. Am Beispiel der europäisch-afrikanischen Geschichte zeigt er die hegemonialen, imperialen und kolonialen Entwicklungen auf und betrachtet die nach- und neokolonialen Strukturen. Die Vision einer gleichberechtigten, partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Völkern der beiden benachbarten Kontinente ist bis heute nicht erreicht: Gemeinsame, gerechte, multilaterale Politik wird weiterhin durch egoistische Einzelinteressen der europäischen Staaten überlagert.

Marco Schrage vom Hamburger Institut für Theologie und Frieden (ithf, wissenschaftliche Forschungseinrichtung der katholischen Militärseelsorge) informiert mit dem Beitrag: „Theologisch-ethische Orientierungen“ über das sicherheitspolitische Engagement der EU im westafrikanischen Mali. Deutlich wird, dass eine partnerschaftliche, demokratische Schutz- und Interventionspolitik nur auf der Grundlage einer ausgewogenen normativen Ethik basieren kann.

Der ebenfalls am Hamburger ithf tätige Germanist und Informationswissenschaftler Philipp von Wussow thematisiert „Die EU und ihre Technologieverantwortung“ am Beispiel von „Cybersicherheit“. Es sind die zweigeteilten Herausforderungen – Resilienz und Cyberdiplomatie – die in der EU noch auf ihre Verwirklichung warten.

Die Leiterin der Forschungs- und Transferstelle Migrationspolitik, Danielle Gluns, und der Politikwissenschaftler Hannes Schammann, beide an der Universität Hildesheim tätig, tragen vor: „Die EU und die globale Migration als gegenwärtige Herausforderung und bleibende Zukunftsfrage“. Zwar ist (eigentlich) vertraglich festgelegt, dass die EU-Länder ein gemeinsam abgestimmtes „Europäisches Asylsystem“ vertreten sollten; doch von einer gemeinsamen Migrations- und Flüchtlingspolitik kann keine Rede sein. Damit die Differenzen und scheinbar unüberbrückbaren, politischen Unterschiede nicht den gemeinsamen Binnenmarkt und sogar die gesamte EU gefährden, scheint eine Politik eines „Europa der mehreren Geschwindigkeiten“ geboten zu sein.

Alexander Merkl reflektiert mit dem Beitrag „Der ‚reife Mensch‘“, wie ihn Max Weber bei den Unterscheidungen und der Tragfähigkeit zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik benutzte. Angewendet auf die Positionierungen, wie sie bei den positiven Aufmerksamkeiten oder bei den negativen Verneinungen zu den Phänomenen von Migration und Flucht vorgenommen werden, lässt es den Schluss zu, dass „Migrationsethik (…) weder nur Gesinnungs- noch nur Verantwortungsethik (ist)“.

Die ehemalige Hildesheimer Europa-Abgeordnete und Honorarprofessorin Godelieve Quisthoudt-Rowohl äußert sich (durchaus mit Sorgenfalten) zu den „Handelsbeziehungen im Wandel“. Die aktuellen, globalen, ökonomischen und strategischen Kräfte- und Machtverschiebungen stellen die europäischen Staaten vor riesige Herausforderungen. Eine neue Wirtschafts- und Handelspolitik (hin zum fairen, nachhaltigen „New Green Deal“?) ist gefordert. Transnationale, transatlantische Handelsabkommen sind notwendig; 2050 werden die Europäer weniger als fünf Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, während z.B. China 40 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften wird.

Der katholische Sozialethiker Joachim Wiemeyer zeigt mit dem Finger auf das Problem der „Jugendarbeitslosigkeit“ und mahnt eine gesamteuropäische Verantwortung an. Er analysiert die Ursachen und Gründe und zeigt Lösungsmöglichkeiten auf. Der Hildesheimer Politikwissenschaftler Wolf J. Schünemann fordert „neue Regeln für den Datenschutz“ ein, indem er Theorien und Regeln für die europäische Verantwortungsübernahme im transnationalen Datenhandel entwickelt: „Als Verantwortungsgemeinschaft für den Datenschutz zielt die EU auf die Auswüchse des Überwachungskapitalismus“ (siehe auch: www.socialnet.de/rezensionen/26662.php).

Mit dem Titel „Traditio und translatio“ diskutiert der Hamburger Ethiker und Völkerrechtler Bernhard Koch Fragen der europäischen Verantwortung zum Kontext von Mehrsprachigkeit und Übersetzung. Sprachenschutz, insbesondere der Sprachenschutz von Minderheiten, und die Bedeutung der (mehr-)sprachlichen Kommunikation im institutionalisierten und alltäglichen Umgang der Menschen miteinander, stellen sich besonders in den Zeiten des globalen Nützlichkeitsdenkens in besonderer Weise.

Die Heidelberger Politikwissenschaftler Sebastian Harnisch und Martina Vetrovcova verdeutlichen mit dem Beitrag „Globale Verantwortung“ die (neue) Rolle der Europäischen Union. Die 1991 beim Kolloquium „Das Universelle und Europa“ vom Europa-Parlament gestellte Frage – „Ist Universalität eine europäische Vision?“ – ist heute, in den globalen Krisen- und Unsicherheitslagen, dringlicher denn je.

Die Flensburger Erwachsenenbildnerin Beatrix Niemeyer nimmt mit dem Beitrag „Europäische Gemeinschaft vermitteln“ auf, was bereits der Rat der vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 24. Mai 1988 eindringlich gefordert hatte, nämlich das Bewusstsein der Menschen zu stärken und ihnen die Werte der europäischen Kultur, d.h. „die Wahrung der Grundsätze der Demokratie, der sozialen Gerechtigkeit und der Achtung der Menschenrechte“ zu vermitteln. „Professionelle Bildungsarbeit im europäischen Kontext braucht altes und neues Wissen über Europa, Wissen über die Prozesse, Steuerungsformen, Instrumente, mit denen der europäische Bildungs- (und Lebens-, JS) Raum gestaltet wird“.

Den Schlussbeitrag „Pulse of Europe Hildesheim“ steuern Konstantin Gerbrich, Pia-Marie Holstein und Anna-Lena Lorenz mit einem persönlichen Erfahrungsbericht und einem Aufruf zum Mitmachen bei. Es sind die Grundsätze, die es in die Köpfe und Herzen der Menschen zu bringen gilt: Europa darf nicht scheitern! – Europa steht auf dem Spiel! – Alle sind verantwortlich! – Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit sind unantastbar! – Wirtschaftliche Entwicklung und soziale Verantwortung gehören zusammen! – Europa ist ein Reform- und Veränderungsprozess!

Fazit

Wer verantwortungsvoll denkt und handelt, will Mensch sein und menschlich leben! Der humane Wert Verantwortlichkeit wird im historischen Bewusstsein der Europäer als eine Tugend definiert. Der Sammelband „Die europäische Union als Verantwortungsgemeinschaft“ stellt Bekanntes, Selbstverständliches und Gewordenes zur Diskussion, bringt Realistisches, Neues, Verändertes, Herausforderndes zur Sprache, und verweist auf die zukünftigen Aufgaben, die für ein vereintes Europa im Rahmen der Weltgemeinschaft notwendig sind. Dabei ist ein Verantwortungsbewusstsein erforderlich: Das bedeutet, dass „die EU-Mitglieder nicht ihre eigenen einzel- und nationalstaatlichen Interessen noch mehr, sondern ihre gemeinschaftlichen Interessen als vorrangig begreifen und definieren müssen“. Eine europäische und universelle Verantwortungsgemeinschaft zeichnet sich darin aus, dass die humanen Werte Frieden, Verständigung, Versöhnung, Gerechtigkeit, Gleichheit und Solidarität die Fundamente sind, um ein gutes, gelingendes und menschenwürdiges Leben für alle Menschen zu ermöglichen. Mit dem Forschungsprojekt „Die EU als Verantwortungsgemeinschaft – gestern, heute und morgen“ werden Impulse dafür vermittelt!

Rezension von
Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer
Ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Hildesheim
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