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Rudolf Ratzel, Bernd Luxenburger (Hrsg.): Handbuch Medizinrecht

Cover Rudolf Ratzel, Bernd Luxenburger (Hrsg.): Handbuch Medizinrecht. C.F.Müller Verlag (Heidelberg) 2020. 4., neu bearbeitete Auflage. 2000 Seiten. ISBN 978-3-8114-7433-8. D: 149,99 EUR, A: 154,20 EUR.

Reihe: C.F. Müller Medizinrecht.
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AutorIn oder HerausgeberIn

Die beiden Herausgeber und die weiteren 33 Autorinnen und Autoren stammen ganz überwiegend aus der Anwaltschaft. In der medizinrechtlichen Szene sind neben den beiden Herausgebern viele der Autorinnen und Autoren als herausragend bekannt.

Aufbau

  1. Kapitel Einleitung
  2. Kapitel Das medizinrechtliche Mandat
  3. Kapitel Europäisches Gesundheitsrecht
  4. Kapitel Das Gesundheitswesen in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland
  5. Kapitel Infektionsschutzrecht
  6. Kapitel Berufsrecht der Gesundheitsberufe unter Einschluss der Darstellung des Rechts der Selbstverwaltung
  7. Kapitel Das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung
  8. Kapitel Vertragsarztrecht
  9. Kapitel Besondere Versorgung
  10. Kapitel Medizinische Versorgungszentren
  11. Kapitel Der Behandlungsvertrag
  12. Kapitel Die ärztliche Abrechnung gegenüber Selbstzahlern
  13. Kapitel Erstattungsfragen gegenüber PKV und Beihilfe
  14. Kapitel Arzthaftungsrecht
  15. Kapitel Haftpflichtversicherungsrecht
  16. Kapitel Arztstrafrecht
  17. Kapitel Kooperationen im Gesundheitswesen, Ärztliches Gesellschaftsrecht
  18. Kapitel Arbeitsrecht der Klinikärzte
  19. Kapitel Das Liquidationsrecht des Chefarztes
  20. Kapitel Kauf und Verkauf einer Arztpraxis
  21. Kapitel Praxisbewertung
  22. Kapitel Kooperationen zwischen niedergelassenem Arzt und Krankenhaus
  23. Kapitel Der beamtete Arzt
  24. Kapitel Grundzüge des Datenschutzrechts im Gesundheitswesen
  25. Kapitel der Arzt im Strafvollzug
  26. Kapitel Der Arzt als Sachverständiger
  27. Kapitel Transfusionswesen
  28. Kapitel Transplantationswesen
  29. Kapitel Reproduktionsmedizin
  30. Kapitel Biomedizinische Forschung
  31. Kapitel Krankenhausplanung, Krankenhausfinanzierung, Versorgungsverträge
  32. Kapitel Arzneimittelrecht
  33. Kapitel Grundzüge des Medizinprodukterechts
  34. Kapitel Apothekenrecht
  35. Kapitel Heilmittelwerberecht
  36. Kapitel Pflegepflichtversicherung
  37. Kapitel Ambulante Pflegedienste
  38. Kapitel Rehabilitationswesen
  39. Kapitel Berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung
  40. Kapitel Rettungsdienst, Notarzt
  41. Kapitel Steuerrecht
  42. Kapitel Ärztliche Versorgungswerke
  43. Kapitel Betriebsarzt

Inhalt

Das Handbuch für Medizinrecht enthält alle die in der Fachanwaltsordnung für den Fachanwalt für Medizinrecht aufgeführten Rechtsgebiete sowie weitere Nebengebiete (siehe Aufbau).

Diskussion

Das Werk ist nicht anhand von Gesetzen, sondern thematisch aufgebaut. In 43 Kapiteln werden praktisch alle Gebiete des Medizinrechts dargestellt. Gegenüber der 3. Auflage des Werkes sind ein Kapitel über das Infektionsschutzrecht und ein Kapitel über die Grundzüge des Datenschutzrechts im Gesundheitswesen hinzugetreten. Zu bedauern ist angesichts der gegenwärtig wieder aufgewerteten Rolle des Gesundheitsdienstes der Wegfall des Kapitels über den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Dafür wurden die dortigen Darstellungen zum Infektionsschutzgesetz in das neue Kapitel über das Infektionsschutzrecht aufgenommen.

Ein Handbuch des Medizinrechts muss sich vornehmlich den Kerngebieten des Arztrechts widmen. Dazu gehört das Berufsrecht (5. Kapitel), in dem alle Heilberufe behandelt werden, und das Vertragsarztrecht (8. Kapitel) ebenso wie das Arzthaftungsrecht (14. Kapitel) und das Arztstrafrecht (16. Kapitel) sowie das Kapitel über den Behandlungsvertrag (10. Kapitel).

Trotz des arztrechtlichen Schwerpunkts des Handbuchs kommen einige Gebiete hinzu, die nicht zum traditionell verstandenen Medizinrecht rechnen, die aber heute zunehmend auch in das anwaltliche Blick- und Betätigungsfeld kommen, so die Pflegepflichtversicherung (36. Kapitel) und die ambulanten Pflegedienste (37. Kapitel) und das Rehabilitationswesen (38. Kapitel). Auch das Steuerrecht (41. Kapitel) spielt für die berufliche Tätigkeit im ärztlichen Bereich eine große Rolle. Bei den Kapiteln über die Pflegepflichtversicherung und die ambulanten Pflegedienste stellt sich die Frage, warum diese nicht thematisch in einem Kapitel über die Soziale Pflegeversicherung behandelt werden.

Sehr breit wird das Berufsrecht der Gesundheitsberufe erläutert, das auch die Darstellung des Rechts der Selbstverwaltung dieser Berufe im 6. Kapitel, dargestellt. Beim Kammerwesen (Rn. 46 ff.) wären auch noch Hinweise auf die jüngeren Entwicklungen bei der Schaffung von Pflegeberufekammern von Interesse gewesen. Über manche Klassifizierungen kann man sich streiten, so etwa darum, ob man etwa die Notfallsanitäter (Rn. 402 ff.) zu den Heilberufen (und nicht zu den Heilhilfsberufen) rechnet, oder besser ganz auf den Begriff der Heilhilfsberufe verzichtet, oder ob man die Pflegefachberufe, zu denen die Altenpflegerinnen und -pfleger (Rn. 364 ff.) ebenso wie die Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pfleger und die Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und -pfleger (Rn. 379 ff.) zählen, aus systematischen Gründen zusammengefasst behandelt. Die neuesten heilberufsgesetzlichen Entwicklungen sind eingearbeitet, so das Gesetz über die Pflegeberufe (versehentlich als Pflegeberufe-Reformgesetz zitiert, Rn. 368 f.) und das reformierte Hebammengesetz. Dass für die Hebammen die Ausbildung künftig als (duales) Hochschulstudium stattzufinden hat, ist den unionsrechtlichen Maßgaben der Berufsqualifikationsrichtlinie (2005/36/EG) geschuldet (Rn. 377).

Das neue Kapitel zum Infektionsschutzrecht (5. Kapitel) ist sehr informativ. Es enthält nicht nur die jüngsten Rechtsentwicklungen auf diesem Gebiet, sondern auch verfassungsrechtliche Einschätzungen. (10. Kapitel). Wie volatil hier die Rechtslage ist, wird daran deutlich, dass mittlerweile im November 2020 das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lange von nationaler Tragweite in Kraft getreten ist.

Das weitere neue Kapitel zum Datenschutzrecht im Gesundheitsweisen (24. Kapitel) erweist sich für die Arbeit des Anwalts im Medizinrecht als besonders hilfreich, da Angelegenheiten des Datenschutzes in der anwaltlichen Praxis zentral wie am Rande immer häufiger auftreten. Das Kapitel zeichnet sich dadurch aus, dass der Datenschutz nicht nur allgemein, sondern speziell bezogen auf die Arztpraxis, auf das Krankenhaus und auf den Bereich der Forschung sowie den bereichsspezifischen Datenschutz erörtert wird.

Allgemein ist zu sagen, dass zur Lesefreundlichkeit des Werkes neben den ausführlichen Gliederungsübersichten vor den einzelnen Kapiteln auch beiträgt, dass sich die Verweise und Zitate in Fußnoten und nicht im laufenden Text finden. Zahlreiche Praxistipps und Checklisten erleichtern den Überblick und das Verständnis.

Fazit

Dieses überwiegend von erfahrenen Anwältinnen und Anwälten verfasste und von Ratzel und Luxenburger jetzt in 4. Auflage herausgegebene Werk wendet sich vor allem an die anwaltschaftliche Praxis. Es ist gut lesbar, informativ und verlässlich. Die Beiträge sind durchgehend von hoher juristischer Qualität. Das Werk enthält nicht nur die herkömmlichen arztrechtlichen Themen, sondern auch weitere Rechtsgebiete, die in der medizinrechtlichen Anwaltspraxis häufig eine Rolle spielen. Das Werk ist vom Geist der anwaltlichen Erfahrung auf dem Gebiet des Medizinrechts geprägt. Im Medizinrecht tätige Anwältinnen und Anwälte werden mit diesem Werk bestens bedient.


Rezension von
Prof. Dr. Gerhard Igl
(Universitätsprofessor a.D., Universität Kiel)
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Zitiervorschlag
Gerhard Igl. Rezension vom 20.01.2021 zu: Rudolf Ratzel, Bernd Luxenburger (Hrsg.): Handbuch Medizinrecht. C.F.Müller Verlag (Heidelberg) 2020. 4., neu bearbeitete Auflage. ISBN 978-3-8114-7433-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/27336.php, Datum des Zugriffs 02.03.2021.


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