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Wolfgang Benz: Streitfall Antisemitismus

Cover Wolfgang Benz: Streitfall Antisemitismus. Anspruch auf Deutungsmacht und politische Interessen. Metropol-Verlag (Berlin) 2020. 328 Seiten. ISBN 978-3-86331-532-0. D: 19,00 EUR, A: 19,60 EUR.
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Thema

Der vorliegende Titel thematisiert, wie der Antisemitismusvorwurf politisch und gesellschaftlich instrumentalisiert wird.

Herausgeber und Autoren

Wolfgang Benz (Hg.) ist Historiker und war bis 2011 Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin. Er ist in neben der Forschung, in der politischen Bildung und Gedenkstättenarbeit tätig und hat zur deutschen Geschichte, zum Antisemitismus und zur Vorurteilsforschung veröffentlich.

Katajun Amirpur hat nach dem Studium der Islam- und Politikwissenschaft eine Professur für Islamwissenschaft in Köln. Forschungsschwerpunkte sind Reformdiskurse im Islam, schiitischer Islam, Islam – Geschlecht und Geistesgeschichte.

Muriel Asseburg arbeitet nach dem Studium der Politikwissenschaft, des Völkerrechts und der Volkswirtschaft an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit dem Schwerpunkt Konfliktdynamiken und Friedensbemühungen im Nahen Osten (Israel/Palästina und Syrien). Sie hat in Jerusalem, Ramallah. Damaskus und Beirut gearbeitet und studiert.

Daniel Bax hat Publizistik und Islamwissenschaft studiert und arbeitet seit 1997 als Redakteur bei der taz. Seit Juli 2020 leitet er die Abteilung Kommunikation und Wissenstransfer am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) in Berlin. Seine Themen sind Migration und Asyl, Rechtspopulismus und Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit.

Daniel Cil Brecher wurde als Kind von Holocaust-Überlebenden in Tel Aviv geboren und wuchs in Berlin auf. Als Historiker arbeitet er an der Gedenkstätte Yad Vashem und war Direktor des Leo Baeck Instituts in Jerusalem. Veröffentlichungen zur jüdischen Geschichte nach 1945.

Michael Brumlik ist emeritierter Professor für Allgemeine Erziehungswissenschaft und war von 2000 bis2005 Leiter des Fritz-Bauer Instituts, Dokumentationszentrum zur Geschichte und Wirkung des Holocaust, und publizistisch tätig als Mitherausgeber der Blätter für deutsche und internationale Politik und Kolumnist der taz. Zahlreiche Veröffentlichungen u.a. zum Zionismus, Geschichte des Judentums, Entstehung des Christentums, Gegenwart des Judentums.

Dervis Hizarci ist Antidiskriminierungsbeauftragter der Berliner BIldungsverwaltung mit dem Schwerpunkt Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung. Und seit 2015 Vorstandsvorsitzender der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA) und Teil der Expertengruppe Antisemitismus für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE).

Thomas Knieper, Statistiker und Kommunikationswissenschaftler, ist Professor für Digitale und Strategische Kommunikation an der Universität Passau und habilitierte sich mit dem Thema politische Karikaturen. Forschungsschwerpunkte sind politische, strategische, visuelle, mobile und digitale Kommunikation.

Michael Kohlstruck ist Politikwissenschaftler und seit 2000 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der ‚Arbeitsstelle Jugendgewalt und Rechtsextremismus‘ des Zentrums für Antisemitismusforschung TU Berlin. Arbeitsschwerpunkte sind Gewaltforschung, Rechtsextremismus und Antisemitismus.

Gert Krell studierte Anglistik, Geschichte und Politik und war von 1971–1995 Direktor der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung und von 1995–2005 Professor für internationale Beziehungen, Fachbereich Gesellschaftswissenschaften, der Goethe-Universität Frankfurt/M. Arbeitsschwerpunkte sind Friedens- und Sicherheitspolitik.

Alexandra Senfft ist freie Autorin und Publizistin. Nach dem Studium der Islamwissenschaft war sie Mitarbeiterin bei den GRÜNEN, beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) und tätig als Fernsehredakteurin. U.a. assistierte sie von 2006–2008 den israelischen Wissenschaftler Dan Bar-On.

Shimon Stein war von 2000–2007 israelischer Botschafter in Deutschland und danach Senior Fellow am Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) der Universität Tel Aviv mit den Schwerpunkten Abrüstung und Rüstungskontrolle, Nicht-Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Außenpolitik der EU und transatlantischen Beziehungen. Veröffentlichungen zu Antisemitismus und Rechtsextremismus.

Juliane Wetzel ist Historikerin und seit 1991 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin, jahrelang leitete sie die Arbeitsgruppe der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und wurde 2010 in den Vorstand des Wiener Wiesenthal Instituts für Holocaust-Studien berufen und ist seit 2016 Mitglied der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA). Forschungsschwerpunkte sind Juden während der NS-Verfolgung, jüdische displaced Persons, Rechtsextremismus und aktuelle Formen des Antisemitismus.

Peter Widmann ist nach dem Studium der Politikwissenschaft und Promotion zu kommunaler und Minderheitenpolitik in Deutschland Referent für Migration bei der Arbeiterwohlfahrt und mitverantwortlich für das Projekt ‚Respekt Coaches“ (Demokratiebildung und Extremismusprävention) und von 2001–2010 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin. Veröffentlichungen zu gesellschaftlicher Vielfalt und diversen Formen von Gruppenfeindschaft.

Moshe Zimmermann ist emeritierter Professor für deutsche Geschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem und war von 1986–2013 Direktor des Richard-Koebner-Zentrums für deutsche Geschichte. Zahlreiche Gastprofessuren und Preise, da Autor von Publikationen zu Nationalismus, Antisemitismus, deutsch-jüdischer Geschichte, Sport- und Filmgeschichte, sowie zu den deutsch-israelischen Beziehungen.

Entstehungshintergrund

Aktivisten und Interessierte aus Medien und Politik erheben in Deutschland den Antisemitismus-Vorwurf und beanspruchen eine Deutungs- und Meinungshoheit auf Kosten differenzierter Analysen (Beispiele BDS-Bewegung, der Gelehrten Achille Mbembe und das Jüdische Museum in Berlin). Von der radikalen Rechten werden vor allem die israelische Politik und die Muslime angeprangert. Die Autoren wenden sich gegen jede Form der antisemitischen Judenfeindschaft und diskutieren kritisch die politischen und gesellschaftlichen Ansprüche auf Deutungshoheit.

Aufbau

Nach einem Vorwort von Wolfgang Benz ‚Warum dieses Buch?‘ folgen die 15 einzelnen Beiträge der Autoren, denen es um Wegweiser in der Diskussion, Kritik an Kampagnen um die Deutungshoheit, die Instrumentalisierung des Israel-Palästina-Konflikts, die Islamophobie, Antisemitismus und Muslime, Judenfeindschaft in der DDR, die Beziehung zwischen Deutschland und Israel und die Kontroversen um die BDS-Bewegung und Achille Mbembes geht.

Es folgt ein Verzeichnis der Autoren.

Warum dieses Buch? (Wolfgang Benz)

Benz beginnt mit der Kontroverse um das jüdische Museum in Berlin, dem von israelischer politischer Seite vorgeworfen wurde, nicht der Aufklärung und Begegnung, sondern unter dem Deckmantel der politischen Israelkritik judenfeindlich zu agieren. Das geschieht nach Benz: ‚Wenn Vorurteile und Stereotypen, die mit der zu kritisierenden Angelegenheit nichts zu tun haben, als Erklärung und Schuldzuweisungen an ‚die Juden‘ benutzt werden‘ (Beispiel Israelkritik als Surrogat der Judenfeindschaft). Erkenntnisse realer Zusammenhänge, Ursachen und Wirkungen setzen sich nur schwer gegen die brachiale Gewalt von Vorurteilen durch. Peter Widmann plädiert für eine Orientierung an einer pluralen Gesellschaft, Toleranz anstelle von Konfrontation durch Feindbilder. Shimon Stein und Moshe Zimmermann verweisen auf die schädlichen Folgen, wenn Antisemitismus für politische Zwecke instrumentalisiert wird. Michael Brumlik beschäftigt sich mit bedingungsloser Israelsolidarität und Islamophobie: Was ist wenn israelkritische Juden als Antisemiten bezeichnet und israelkritischen jüdischen Bürgern in Deutschland Antisemitismus und Selbsthass vorgeworfen wird?

Diskussionen über Beziehungen zwischen Deutschland und Israel werden nicht emotionsfrei geführt und folgen nicht selten politischen Interessen, wie z.B. Rechtspopulisten ihren Hass gegen Muslime verknüpfen mit proisraelischen? Statements, oder der BDS insgesamt Antisemitismus vorgeworfen wird – aufgrund von Unsicherheit, Unkenntnis, und Ratlosigkeit.

Anlass zu diesem Bauch war die Diskussion um die Karikatur von Dieter Hanitzsch in der Süddeutschen Zeitung und den Konsequenzen für den Karikaturisten ohne eine ausreichende und kritische Problemanalyse. Der Fall des politischen Philosophen und Theoretikers des Post-Kolonialismus Mbembe zeigte ebenfalls Unsicherheiten und Unkenntnis, anstelle eines differenzierten Urteils. Die Gefahr ist, das Spaltungen, auch auf israelischer politischer und gesellschaftlicher Seite, den Diskurs bestimmen und kritische Geister mundtot gemacht werden.

Den Autoren geht es insgesamt darum, Antisemitismus zu definieren und zu bekämpfen ohne Observanz vornehmlich politischer Interessen.

Wegweiser für die Verirrten (Shimon Stein, Moshe Zimmermann)

Antisemitismus (Judenfeindschaft) kann nicht ohne das allgemeine Phänomen des Rassismus untersucht werden (Kritik an der Bundestagsdebatte 18.1.2018). Antisemitismus ist auch nicht – trotz der Shoah – ausschließlich eine deutsche Krankheit. Woran misst man ihn? An der Zahl der Straftaten gegen Juden? An statistisch erfassbaren Vorurteilen? An den Ängsten der Zielgruppe? Nach Umfragen ist die Feindschaft gegenüber Muslimen z.Zt. In Europa dreimal so hoch wie die gegen Juden. Mit dem Internet verbreiten sich antisemitische Äußerungen und sinkt zwar die Hemmschwelle, doch die Straftaten kommen aus dem rechtsradikalen Milieu. Wichtig ist Hellhörigkeit und Aufmerksamkeit: Wann fließen antisemitische Vorurteile in eine Kritik an der Politik Israels ein? Nach Umfragen ist ‚israelbezogener Antisemitismus‘ stärker als die klassische Judenfeindlichkeit in Form von auf Israel bezogene Stereotype oder Bestreitung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung. Aber Die ‚Keule‘ Antisemitismus kann aber auch gegen den Andersdenkenden instrumentalisiert werden (Stellvertreterkrieg), davon ist auch das israelische Ministerium für strategische Angelegenheiten nicht frei oder auch das Wiesenthal-Center.

Zwischen Stigma und Identität – Antisemitismus, Israel und die Juden in Deutschland (Daniel Cil Brecher)

Mit dem Projekt der Vergangenheitsbewältigung entstand in der Bundesrepublik auch ein Gespräch über Juden, Israel und Antisemitismus mit Konstruktionen, was ‚deutsch‘, was ‚jüdisch‘ ist, – im 19. Jahrhundert als negative Zuschreibung des Jüdischen, nach 1945 eher idealisierend: Beide enthalten stereotype Zuschreibungen wie ‚anders als wir‘. Sind Juden wirklich die ‚Anderen‘, oder ist das eine realitätsferne Unterstellung, evtl. sogar von beiden Seiten? Auch Philosemitismus ist kein harmloses Phänomen. Israel wurde lange verklärt und Kritik an israelischer Politik mit dem Makel des Antisemitismus behaftet. Kritiker der Vergangenheitsbewältigung in Deutschland sahen Juden als Nutznießer und Drahtzieher der ‚Fremdbestimmung‘ der Erinnerung.

Inzwischen hat das Thema Antisemitismus an Bedeutung gewonnen, auch wenn persönlich nur selten negative Erfahrungen im Nahbereich gemacht wurden. Linker und rechter Antisemitismus bestimmen das Bild und sind identitätsprägend.

Ängste werden geschürt vom Antisemitismus-Diskurs in Israel, von rechten Parteien in Europa, aber auch von deren Kritikern und den Medien. Umfragen in Deutschland haben ergeben, dass Israelkritik oft mit antisemitischen Stereotypen verbunden ist.

Israel, als Schutzmacht der Juden, bestimmt auch politisch den Diskurs über Antisemitismus in der Diaspora und führte zu einer Bagatellisierung des Konflikts mit den Palästinenser: der ‚Feind‘ – Unterstützung des Antisemitismus – kommt so von außen und von innen. So wurde der 27. Januar, Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, zum ‚Tag des Kampfes gegen Antisemitismus‘ umgetauft. Kritisch schrieben ein britischer und ein israelischer Forscher 2016: „Was ist die Judenfrage heute? Gibt es überhaupt noch eine ‚Judenfrage‘, abgesehen von einer ‚Israelfrage‘?“

Kampagnen um die Deutungshoheit über Antisemitismus (Juliane Wetzel)

Wenn Kinder als Schimpfwort ‚Du Jude‘ verwenden, kann das Provokation und Synonym für ‚Du Opfer‘ sein, eine negative Zuschreibung aufgrund von vermeintlichem oder tatsächlichem durch Schule, Elternhaus oder Internet vermitteltem Wissen, wonach Juden ausschließlich als Opfer und nicht in ihrer Vielfalt und Normalität wahrgenommen werden. Ohne Kontextualisierung, Hinterfragen der Intention, sind Interpretationen und Gegenstrategien nicht zu entwickeln. Durch zunehmende Recherchen und Information lässt sich das Dunkelfeld antisemitischer Vorfälle allmählich besser aufhellen, was aber nicht den Schluss zulässt, dass diese insgesamt zugenommen haben. Differenzierungen zwischen offiziellen Zahlen (strafbare Handlungen) und medialen Zuschreibungen sind notwendig, was nicht heißt, dass Übergriffe und Hass nicht ernst genommen werden sollten. Zu warnen ist vor einem inflationären Gebrauch des Vorwurfs ‚Antisemitismus‘. Das kann dazu führen, dass auch Experten ‚in die Mühlsteine geraten‘ und falsche Schlussfolgerungen gezogen werden; z.B. wurden jahrelang Muslime und Flüchtlinge beschuldigt und der rechtsradikale Hintergrund verleugnet.

Selbst ernannte Experten aus Politik und Gesellschaft verbreiten Vorurteile, für die es keine empirischen Nachweise gibt, z.B. dass Gewalt gegen Juden ausschließlich von Muslimen ausgehe und heterogen zusammengesetzte Bewegungen wie BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) verketzert werden. Unreflektiert werden oft Menschen als Antisemiten bezeichnet, ohne dass der Kontext ihrer Äußerungen hinterfragt wird. Diesem politisch aufgeheizten Feld ist es nicht leicht mit seriösen empirischen Untersuchungen zu begegnen und sich ernsthaft mit der Tatsache zu beschäftigen, dass es für eine judenfeindliche Stimmung unerheblich ist, wieviel Juden in einer Stadt oder einem Land leben. Norwegen sei ein Beispiel für eine normale wissenschaftliche Debattenkultur in Bezug auf Antisemitismus.

Anspruch auf Einzigartigkeit – Darf man Ressentiments gegenüber verschiedenen Minderheiten miteinander vergleichen? (Wolfgang Benz)

Privat und öffentlich spielen Vorurteile die Rolle von Katalysatoren für individuelle und kollektive Frustrationen und Aggressionen. Sie können sich zu Feindbildern verdichten und als Bestandteile politischer Ideologien instrumentalisiert werden. Ressentiments sind gefährlich, wenn sie sich im Hass gegen ethnische, religiöse oder nationale Gemeinschaften entladen, die diskriminiert und ausgegrenzt werden. Positiv bieten sie ein Gemeinschaftsgefühl und ein schlichtes in Gut und Böse zerfallendes und scheinbar überschaubares Weltbild.

Darf man Antisemitismus und Islamfeindschaft überhaupt vergleichen, auch wenn das nicht heißt, Juden und Muslime gleichzusetzen? Fanatiker kämpfen gegen eine vergleichende Ressentimentforschung und behindern damit eine dringend notwendige Aufklärung (das gleiche gilt für die Genozidforschung).

Die als kulturell, ethnisch, religiös definierte und negativ empfundene Eigenart des Anderen, dient der Hebung des eigenen fragilen Selbstbewusstseins, unterstützt Aggressionen und Verschwörungsphantasien. Seit dem 11. September haben Ressentiments gegen Muslime Konjunktur, wobei oft die aus der Antisemitismusforschung bekannten gleichen Stereotypien verwendet werden (historische und aktuelle Beispiele). In Talkshows sind solche Populisten willkommen, da sich Panikmache gut verkauft. Die Sorge vor Überwältigung und Überfremdung verstärkt das fragile Selbstbewusstsein, dessen Gründe nicht hinterfragt werden, weil ein antimodernes Weltbild nicht in ein emanzipatorisches und liberales modernes passt und unterschlagen wird, dass der rasante ökonomische und globale Wandel auch realistische Ängste weckt.

Die projektiven Deutungsmuster sind, wie Benz aufzeigt, über Jahrhunderte gleich. Aktuell führen sie dazu, dass wieder Gruppen ausgegrenzt,

stigmatisiert werden und Intoleranz gepredigt wird. Vergleiche heißen nicht, dass Judenfeindschaft und Feindschaft gegen Muslime gleichgesetzt werden, vielmehr dass die Psychodynamik von Diskriminierung, Ausgrenzung und Intoleranz gegenüber minoritären Gruppen verstanden wird, um zukünftige Katastrophen zu verhindern.

Nicht „jüdisch genug“? Chronik einer Kampagne (Daniel Bax)

In diesem Beitrag geht es um das Jüdische Museum in Berlin, seine eindrucksvolle Erfolgsgeschichte und die politisch motivierte Schmutzkampagne nach der Ausstellung ‚Welcome to Jerusalem‘ und der Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt von Israel durch Trump. Bemängelt wurde, dass die Ausstellung hauptsächlich das muslimisch-palästinensische Narrativ wiedergebe; 12 NGOs wurden antiisraelische Aktivitäten mit Unterstützung der Bundesregierung unterstellt. Die Einmischung von Netanyahu löste eine heftige Kontroverse aus. Zwar fand die Konferenz ‚Living with Islamophobia‘ in der Akademie des Jüdischen Museums statt, doch führten die Proteste 2019 zum Rücktritt des Direktors Peter Schäfer 2019. Forderungen, das Vertreter des Staates Israel und israelischer Institutionen in den Stiftungsrat aufgenommen werden, wurden von der Kulturstaatsministerin Monika Grüttners abschlägig beschieden, da es bei dem Museum um die Geschichte des Judentums in Deutschland, und nicht um die des Staate Israel gehe.

Im Juni 2019 hatte die Pressestelle des Museums auf einen taz-Artikel über die BDS-Bewegung hingewiesen, die kurz zuvor von der Bundestagsmehrheit als pauschal ‚antisemitisch‘ eingestuft worden war (eine politisch motivierte Einschätzung, die nachweißlich nicht zutrifft). Solidarität, auch von Talmud-Gelehrten, erhielt Schäfer erst nach seinem Rücktritt; auch wurde gegen die Diskreditierung des Museums protestiert. Ein nachträglicher Rufmord durch Thomas Thiel in der Frankfurter Allgemeinen fand kein positives Echo mehr.

Positiv hat der Streit Fragen aufgeworfen wie: Wer definiert, was jüdische Perspektiven sind? Wer darf für andere Juden sprechen? Wer bestimmt, was Antisemitismus ist? Was ist die richtige Haltung zu Israel und dessen Besatzungspolitik? Wann ist ein jüdisches Museum eigentlich jüdisch genug?

Dazu gibt es auch unter Juden unterschiedliche Meinungen.

Ob man Vorurteile und Ressentiments gegen Juden mit denen gegen Muslime vergleichen darf, auch da gehen die Meinungen auseinander. Muslimische Ressentiments werden von der israelischen Regierung auch gezielt gefördert – zur Rechtfertigung der eigenen Politik. Gleichzeitig wird der Antisemitismus von rechts kleingeredet, auch die Unterstützung die Trump durch solche Gruppen bekommt. Die israelische Regierung hält sich auch zurück, wenn in Polen und Ungarn versucht wird den Holocaust auf nationalistische Weise zu instrumentalisieren und die Museen in Warschau und Budapest zu Kampfplätzen dieser Auseinandersetzung weden.

Das Museum in Berlin ist zwischen die Fronten geraten, weil es versuchte Allianzen zwischen Juden und anderen Minderheiten wie Muslimen zu schmieden und weil es Freiheit und Vielfalt verteidigt hat, Werte die auch von linken und liberalen Juden in Israel und weltweit gegen die Regierung Netanyahu verteidigt werden.

Zur öffentlichen Thematisierung von Antisemitismus (Michael Kohlstruck)

In den letzten Jahren hat sich die Thematisierung von Antisemitismus politisch stärker polarisiert, ist emotionaler und moralischer geworden. Das hat auch zu überschießenden Reaktionen geführt, indem seriösen Publizisten und Wissenschaftlern Antisemitismus vorgeworfen wurde. Zur Klärung des Begriffs geht Kohlstruck auf die zwei Bedeutungen von ‚Antisemitismus‘ in der empirischen Sozialwissenschaft ein: Einmal als Feindschaft gegen Juden, und jüdischen Institutionen, zum andere als generelle ‚Feindschaft oder Unfreundlichkeit‘ gegenüber Juden. Im ersteren Fall führt das oft zu kriminellem Verhalten, im zweiten charakterisiert es eine relativ konstante judenfeindliche Weltanschauung. ‚Du Jude‘ und ‚Judenrepublik‘ wird pejorativ als Schimpfwort – unter Schülern – verwendet – gedankenlos, mit oder ohne politischen Hintergrund, oder als Teil einer Weltanschauung; ähnlich auch ‚Judenrepublik‘ als Schimpfwort für die Weimarer Republik. Antisemitische Phänomene sind unterschiedlich in ihrer Genese, Reichweite, Wirkung und ihrem moralischen und rechtlichen Gehalt, sie müssen deshalb nach Ursache, Struktur, Wirkung, moralischem und rechtlichem Gewicht differenziert – Antisemitismen anstelle von Antisemitismus – beurteilt werden.

Öffentlich wird in der Regel von Antisemitismus als ahistorischem Substanzbegriff gesprochen. Dieser gehört nach Fritz Hermann zu den überzeitlichen ‚affektiven Substantiven‘, abhängig vom Sozialmilieu. Assoziativ wird mit dem Begriff inzwischen der Holocaust verbunden, obgleich der erst zusätzlich möglich wurde durchdie Abschaffung der Demokratie, die Errichtung einer Diktatur und den Krieg; hinzukamen individuelle Faktoren wie Ehrgeiz, Opportunismus, Indifferenz und Gruppendruck.

Wenn Definitionen von Interessen geleitet werden, ist die Frage, welche Meinungen legitim oder illegitim sind. National und international hat sich noch keine Definition rechtlich durchgesetzt.

Aktuell ist von dem Substanzmodell, den auf Holocaust bezogenen Konnotationen und der o.g. Arbeitsdefinition auszugehen. Daraus ergeben sich fünf Probleme: 1) Die Fall bezogene (Beispiel von Schul-Mobbing) Entkonkretisierung, 2) die Dramatisierung durch die Assoziation mit dem Holocaust, 3) die politische Instrumentalisierung z.B. im Nah-Ost-Konflikt (typisch jüdisch), 4) die Vernachlässigung von Pluralität und Autonomie von verschiedenen gesellschaftlichen Handlungsfeldern, 5) die mangelnde Differenzierung zwischen Bewusstsein und Verhalten, zwischen moralischer- und Rechtsordnung.

Der nahe Konflikt. Israelkritik und Antisemitismus – Herausforderung in Schulen und der politischen Bildung. (Peter Widmann)

Was unterscheide Israelkritik von Antisemitismus? Wo verläuft die Grenze? Der Beschluss des Bundestages gegen die BDS-Bewegung 2019 wurde von vielen Wissenschaftlern und Publizisten kritisiert. Auseinandersetzungen über den Nahost-Konflikt rühren oft an das deutsche Selbstverständnis. Nach Bernstein ist israelbezogener Antisemitismus in den Schulen weit verbreitet, und Lehrer sind aufgrund mangelnder Kenntnis oft überfordert. Die Arbeitsdefinition der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 2005 kann hilfreich sein: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“… „Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“ Sharansky plädierte für eine klare Trennung von sachlicher Kritik an Israel und Antisemitismus mit dem ‚3D-Test‘: Dämonisierung, Doppelstandard und Delegitimierung. Der pauschalierende Blick, oder der Blick auf Juden in Deutschland als Vertreter Israels und ältere Verschwörungsbilder enthalten antisemitische Elemente, aber auch religiöse Motive, das Motiv der Täter-Opfer-Umkehr (Vernichtungskrieg der israelischen Armee) und Schwarz-Weiß-Malerei. Aufgabe der politischen Bildung ist es, zu differenzieren zwischen sachlicher Kritik an der Politik der israelischen Regierung und einer Ideologie der Feindschaft, die dem anderen das Recht nimmt, als Individuum wahrgenommen zu werden. Auch bei den Schülern sind aufgrund ihres familiären Hintergrundes die Bezüge zum Nahost-Konflikt sehr unterschiedlich, was positiv als ein Lernfeld für Perspektivübernahme in politischen Fragen genutzt werden kann! Die Stärkung der Ambiguitäts- und Widerspruchstoleranz ist das Fundament einer Demokratie.

„Israelsolidarität“ als Islamophobie – Formen eines neuen McCarthyismus (Micha Brumlik)

Weist die aktuelle Feindschaft gegen den Islam strukturell Gemeinsamkeiten mit bestimmten Formen der Judenfeindschaft auf als Angst vor einem Staat im Staate‘ (Religion vermischt mit ethnischer Zugehörigkeit)? 1879 prägte der Journalist Wilhelm Marr den Begriff ‚Antisemitismus‘, ausdrücklich ohne Fokus auf den ‚confessionellen Standpunkt‘. Treitschke forderte, daß die ‚israelitischen Mitbürger‘ Deutsche werden sollten.

Bei Islamophobie geht es – wie beim Judentum – um den Islam als Religion. Rechtsradikale behaupten, dass Antisemitismus im Gegensatz zur Islamophobie in der Sache unbegründet gewesen sei. Eine Ähnlichkeit mit dem ‚McCarthyismus’ ist zu beobachten: Das Schüren hysterischer Ängste und Verfolgung relativ harmloser Andersdenken unter dem Deckmantel von Verschwörungstheorien (aktueller Hinweis auf BDS und das Jüdische Museum in Berlin). Darf man jüdischen Interessen in Deutschland mit universalistischen Interessen hinterfragen und vergleichen? Brumlik geht ausführliche auf den ‚paranoiden Streit‘ um das Jüdische Museum Berlin im Jahre 2019/2020 ein, den Anteil der Presse und der Politik an der Eskalation, die Unterstellungen und Fehldeutungen. Politisch ging es um die Einstellung zur Gründung des Staates Israel, dessen Sicherheit laut Frau Merkel zur Staatsraison der Bundesrepublik gehört, was aber nicht gleichbedeutend ist mit einem Bekenntnis zur gegenwärtigen Staatsform und aktuellen Grenzziehungen. Auch die jüdische Gemeinschaft ist pluralistisch und um differenzierende Urteile bemüht. Der Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Thomas Thiel hat sich 2018 und 2019 am McCarthyismus gegen das jüdische Museum mit Unterstellungen – ohne Quellenbelege – beteiligt, ein Forum für Israelkritiker und BDS-Sympathisanten zu sein. Martin Buber war der Meinung, dass für das jüdische Volk der ‚sacro egoismo‘ (Nationalismus) nicht gelten solle, deshalb sei es wichtig Entwicklungen, die einer liberalen Kultur entgegenstehen, aktiv und kritisch zu begegnen.

Dieter Hanitzsch, seine Netanjahu-Karikatur und die Süddeutsche Zeitung. Die Geschichte einer Antisemitismus-Unterstellung (Thomas Knieper)

Der Eurovision Song Contest, ein unpolitischer Wettbewerb, wurde 2018 zugunsten der Israelischen Sängerin Netta Barzelai entschieden mit der Folge, ihn im kommenden Jahr in Israel auszutragen, was von Netanjahu kommentiert wurde mit dem Spruch ‚nächstes Jahr in Jerusalem…‘ Das nahm Hanitzsch 2018 zum Anlass für eine Karikatur, die Netanjahu partiell mit dem Körper der Sängerin zeigt und der Sprechblase ‚Nächstes Jahr in Jerusalem…‘ (mit dem Spruch wird mit normalerweise das Pessach-Seder-Fest beendet). Diese Zeichnung wurde in der Süddeutschen Zeitung veröffentlich und führte zu Protesten seitens der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde in München, Frau Knobloch, die der Zeitung Antisemitismus und ’Stürmer-Niveau‘ vorwarf, gefolgt, u.a., von der Bildzeitung. Diese führten dazu, daß Hanitzsch nachlangjähriger Zusammenarbeit gekündigt wurde.

Thomas Knieper geht ausführlich auf politische Karikaturen ein, deren Geschichte, Wesensmerkmale (Bildsatiren mit übertriebenen, witzigen Darstellungen) und Funktionen (kritisches kommunikatives Element in Politik und Gesellschaft). Für die Interpretation ist sowohl Faktenwissen als auch Sehkompetenz wichtig zur Decodierung der Kommentare.

Netanjahu hatte den ursprünglich unpolitischen Contest politisch instrumentalisiert, was Hanitzsch zu der Zeichnung veranlasst hat, die auch vom Chefredakteur der Süddeutschen akzeptiert worden war. Zweifellos ist es eine Netanjahu-kritische, aber keine antisemitische Karikatur, wie Knieper ausführlich begründet, da die üblichen Kriterien (antijüdische Stereotype, Davidstern als alleinstehendes religiöses Symbol, Verweiblichung bzw. Feminisierung, über das Dargestellte hinaus gehende Kritik am Staat Israel) fehlen. Insgesamt wurde Netanjahu nicht kritischer als andere Politiker von dem Zeichner dargestellt. Deshalb seien die auf falscher Interpretation beruhende Hasskommentare und der Vorwurf des Antisemitismus nicht haltbar. Der Süddeutschen wurde eine mangelnde Fürsorgepflicht für ihren Karikaturisten vorgeworfen. Trotz dieser reflektierten Kritik wurde Hanitzsch auch weiterhin stigmatisiert und sein Lebenswerk infrage gestellt. Unter dem Deckmantel von Antisemitismus-Bekämpfung wurde nicht nur eine Kritik der Politik Israels, sondern auch gegenseitiger Respekt und Offenheit verhindert.

Antisemitismus und Muslime. Ein Drahtseilakt zwischen rassistischer Zuschreibung und falscher Toleranz (Dervis Hizarci)

Aus seiner Tätigkeit als Lehrer berichtet Hizarci über judenfeindliche Äußerungen von türkischen Kindern. Zwar seien Israel und der Nahost Konflikt in muslimisch-migrantischen Milieus Bezugs- und Projektionsflächen für einen israelbezogenen Antisemitismus. Oft wird aber nicht zwischen Juden, Israelis und Zionisten differenziert, was auch auf viele (40 %?) Deutsche zutrifft (allerdings bei den letzteren mit einem geschichtsrelativierenden Hintergrund). Verschwörungsphantasien von einer ‚Jüdischen Weltmacht‘ vervollständigen das Bild.

Als Grund für Islamophobie und den ‚neuen‘ Antisemitismus wird oft 9/11 angegeben. Terrorismus nimmt seitdem eine zentrale Rolle politisch und gesellschaftlich ein. In einem gesellschaftlichen Klima zwischen Intifada und Krieg in Afghanistan entstand 2004 die ‚Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus‘ KIgA) als zivilgesellschaftliche Reaktion und Solidarität mit Juden und Jüdinnen in Berlin und weltweit. Der 11. September hat den Islam stigmatisiert, was zur Stigmatisierung der (auch heterogenen) Gruppe der ‚Muslime‘ geführt hat und Immigration erschwert. Zwar gibt es Antisemitismus unter Muslimen nicht nur in radikalen Randgruppen, doch insgesamt gibt es säkulare und liberale, streng religiöse oder nicht praktizierende, zweifelnde und kritische Muslime, neben Israelhass, Verschwörungstheorien, Verharmlosung der Shoah und Täter-Opfer-Umkehr: Die oft gebrauchten Stereotype erweisen sich bei näherer Betrachtung als europäischer Import aus dem Giftschrank der Moderne.

Einzelne Verse aus dem Koran werden oft ohne den Kontext interpretiert und übersehen, dass ein gültiger Antisemitismus im Koran nicht zu finden ist, was eine Radikalisierung einzelner Personen nicht ausschliesst. Die Kreuzberger Initiative ist bemüht sensibilisierende Angebote zu machen ohne zu stigmatisieren. Das wirft Fragen auf: Wer sind ‚die Muslime und Musliminnen‘? Wie ist deren Antisemitismus zu benennen? Gibt es besondere Erscheinungsformen? Welche politische Dynamik und welche gesellschaftlichen Prozesse stecken dahinter? Welche politische Funktion hat der Antisemitismus? Herkunfts- und Heimatbezüge, Islamverständnis Migrationsgesellschaft, Verständnis von Demokratie und Pluralismus spielen eine Rolle. Denn der Antisemitismus speist sich nach Kiefer aus einer Vielzahl von Quellen und Stereotypen; eher kann man von einem ‚islamistischen Antisemitismus‘ sprechen. Quellen sind Sozialisation, Bildungshintergrund, Medienkonsum und Erfahrungen im Einwanderungsland. Die Schüler wissen oft nicht, was sie mit ihren Äußerungen sagen. Deshalb ist der Dialog wichtig, auch zwischen jüdischen und islamischen Jugendlichen.

Wütende Abwehrreflexe. Warum es in der DDR keine Judenfeindschaft gegeben haben soll (Wolfgang Benz)

Ist es ein Sakrileg, wenn man infrage stellt, dass in der DDR der Antisemitismus mit der Wurzel ausgerottet gewesen sein? Gab es keinen Ressentiment geladenen Alltagsrassismus? Und was versteckte sich hinter dem Begriff ‚Zionismus‘ als Kampfbegriff? Während im Westen Juden viel Aufmerksamkeit bekamen, blieben sie als Minderheit in der DDR tabuisiert und erhielten auch keine Entschädigung als Holocaustopfer, – was im Westen zum Teil auch neue Ressentiments erzeugt hat. Jüdische Eliten gab es in der DDR, aber ihr Judentum war lediglich ein ‚Abstammungsmerkmal‘. Brigitte Rothert-Tucholsky zählt 64 Juden in gehobener Stellung auf (Minister, Professoren, Journalisten, Schriftsteller, Schauspieler), 10 haben allerdings auch die DDR verlassen.

Mit dem kategorischen Imperativ des Antifaschismus war die Existenz judenfeindlicher Ressentiments nicht zu vereinen, wohl aber eine Frontstellung gegen den Staat Israel (Militarismus, Rassismus, Imperialismus). Antizionismus war Bestandteil der DDR-Staatsdoktrin. Bis in die Kinderbücher hinein wurde dieser praktiziert (Beispiel ABC-Zeitung 1984: Palästinensische Kinder kämpfen gegen den unversöhnlichen Drachen Zionismus). Jüdische Repräsentanten in der DDR machten Konzessionen an die SED, soweit es um Israel ging. Wolffsohn hat 1995 die Beziehung der DDR zu Juden und Israel aus amtlichen Akten rekonstruiert und kommentiert. Im Westen ist eine Bedürfnis nach Denunziation zu beobachten, im Osten nach einer Verklärung der DDR (Joseph 2010). Nach Weiß (1995) hat der Stalinismus einen wirklichen Antifaschismus in der DDR unmöglich gemacht. Eine Hetzkampagne gegen Israel fand nach dem Sechs-Tage-Krieg statt. Angesichts eines Plans für einen Film über den jüdischen Jungen Dawid Rubinowicz bestand der Verdacht, dieser könne Sympathie für den Judenjungen und für Israel wecken. Ein jüdisches Volk, einen jüdischen Staat, jüdisches Leben sollte es nicht geben. Die jüdischen Friedhöfe verwahrlosten und fielen trotz Anzeigen der jüdischen Gemeinde dem Vandalismus anheim. Auch im Stalinismus gerieten jüdische Funktionäre in den Verdacht der Illoyalität. Offene Diskriminierung, rassistische Ausgrenzung hat es in der DDR nicht gegeben, aber dennoch alltägliche Ressentiments, politisch und sozial stillschweigende Vorbehalte und einen offiziellen Antizionismus. Das Jüdische wurde bis 1989 marginalisiert.

Schurkenstaat Iran? (Katajun Amirpur)

Seit der Revolution 1978/79 gilt der Iran als Schurkenstaat, obgleich er in der Fachliteratur eher ideologiefrei und nicht islamistisch beschrieben wird. Einst ein sehr religiöses Land, ist inzwischen eine zunehmende Säkularisierung zu beobachten, getragen von dem Wunsch, dass Geistliche sich auf ihre seelsorgerische Praxis beschränken und keine direkte Rolle in der Politik spielen.

Islam wird eher negativ mit Korruption, Zensur, Unfreiheit, Gängelung gleichgesetzt, aber es gibt es keine Theokratie. Eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation blieb auch nach der Wahl Rouhanis 2013 aus. Junge Iraner versuchen deshalb auszuwandern. Nach der einseitigen Kündigung des Atom-Abkommens durch Trump, hat sich die wirtschaftliche Lage trotz eines hohen Bildungsstandards noch verschlechtert; in den Medien finden Diskussionen über Meinungsfreiheit und politische Partizipation statt, und in Büchern werden Tabuthemen diskutiert. Trotz rechtlicher Diskriminierungen sind zwei Drittel aller Studierenden weiblich und werden Abgeordnete, Ärztinnen, Lehrerinnen, Bürgermeisterinnen und Polizistinnen. Viele Menschen sind unzufrieden wegen Korruption, Armut und Arbeitslosigkeit und wünschen eine Veränderung.

Härtere Sanktionen haben nicht unbedingt politische Erfolg, da eine Einmischung von außen abgelehnt wird. Eine Vielfalt von Sprachen und Konfessionen zeichnet das Land aus, dennoch besteht eine gemeinsame Kultur und gemeinsame Wünsche nach Unabhängigkeit und Freiheit. Trotz der Vielfalt stiftet die persische Sprache eine iranische Identität und hat sich in Jahrhunderten kaum verändert. Die Zeilen von Saadi zieren die Eingangshalle der UN in New York: „Die Menschenkinder sind als Glieder fest miteinander verbunden,/Da sie der Schöpfung aus einer einzigen Perle entstunden./Fügt schon ein einziges Glied Leid hinzu in der Welt,/Die anderen Glieder solches Tun in Aufruhr hält./Dir, der dich Not und Pein der and’ren nicht berührt,/Geziemt es nicht, daß dir der Name ‚Mensch‘ gebührt.“

Deutschland und Israel: Dynamik einer komplexen Beziehung (Alexandra Senfft)

Senfft berichtet aus ihrer Familiengeschichte, dass ihr Großvater 1947 als Kriegsverbrecher (wegen Deportation von slowakischen Juden) hingerichtet worden sei. Als Mitarbeiterin der GRÜNEN war sie als Nahostreferentin tätig und arbeitet seit 1988 eng mit israelischen Friedensbewegungen zusammen. 1990 wurde sie Sprecherin der ‚United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) im Gazastreifen und erlebte dort den Golfkrieg. Sie lernte Dan Bar-On von der Ben-Gurion-Universität Beer Sheva kennen, der sich für einen israelisch-palästinensischen Dialog einsetzte. 2006–22008 assistierte sie ihm bei einem Trainingsprogramm ‚Storytelling in Conflict‘.

Wiedergutmachungszahlungen seit 1952 lösten in Israel materielle Probleme, waren aber dennoch umstritten. Natürlich konnte sie die Traumata durch den Holocaust nicht heilen. In Deutschland wurde das Schweigen über die NS-Zeit 1968 allmählich aufgebrochen. 1965 waren diplomatische Beziehungen mit Israel aufgenommen worden. Entschädigungsprogramme und Waffenlieferungen machten Deutschland in der EU zum wichtigsten Wirtschaftspartner Israels; auch die politischen und kulturellen Beziehungen vertieften sich. 2008 erklärte Frau Merkel, dass die Sicherheit Israels ‚deutsche Staatsräson‘ sei, was Konflikte nicht ausschloss, wie der Besuch Gabriels in Israel 2017 zeigte, als er sich mit Vertretern von ‚B’Tselem‘ und ‚Breaking the Silence‘ treffen wollte.

Krieg, Gewalt und eine Politik der Spaltung beherrschten die politische Bühne auch seitens Netanyahu gegen die israelische Zivilgesellschaft und NGOs, die sich für Frieden und Solidarität einsetzten. Kritik an der Politik der israelischen Regierung wurde auch in Deutschland unterbunden und, z.B. BDS als antisemitisch abgestempelt: Kritik am Staat Israel wurde mit Antisemitismus gleichgesetzt. Trotz einer Warnung wurde vom Bundestag BDS als antisemitisch eingestuft. Nicht alle Juden sind Israelis, nicht alle Israelis sind Juden und nicht alle Juden sind Zionisten… Spaltet sich auch die deutsche Gesellschaft in Anhänger Palästinas oder Israels? Verstärkt sich diese Dynamik noch durch die Flüchtlinge? Übertriebene Antisemitismusvorwürfe verhindern eher die Wahrnehmung von echten Antisemiten und stärken rechtsradikale Tendenzen und die AfD. Israel sollte weder dämonisiert noch idealisiert werden. Dan Bar-On hat mit Palästinensern, Israelis und Deutschen zusammen gearbeitet und versucht auf der Basis der NS-Zeit und des Holocaust ein gemeinsames Narrativ zu entwickeln. Es ging ihm darum, sich der historischen Wurzeln der Gefühls-, Denk- und Handlungsmuster bewusst zu werden, ihre Destruktivität zu erkennen und aufzulösen. Eine Freundschaft zwischen Israel und Deutschland setzt Empathie und Kritik voraus.

Die deutsche Kontroverse um die BDS-Bewegung (Muriel Asseburg)

Obgleich antisemitische Straftaten von Rechten und Rechtsextremen begangen wurden, hat der Bundestag die BDS-Bewegung, die sich gewaltfrei für die Rechte der Palästinenser einsetzt, 2019 pauschal ‚antisemitisch‘ genannt. Das Verdikt ging vom israelischen Ministerium für strategische Angelegenheiten aus. Palästinensische Ansprüche werden damit grundsätzlich infrage gestellt. Als zivilgesellschaftliche Bewegung setzt sich BDS gewaltlos für die Rechte der Palästinenser ein: Ende der Besatzung des Westjordanlandes und Ost-Jerusalem und der Blockade des Gaza-Streifens, Gleichstellung der israelischen und palästinensischen Bürgern in Israel und ein Rückkehrrecht für die Flüchtlinge. Zur Verurteilung führte ein Boykott-Aufruf für israelische Waren Unternehmer, Wissenschaftler, Künstler und Sportler. Die Bewegung als Ganze hat sich vom Antisemitismus distanziert, prangt aber die Politik der israelischen Regierung an. Ob ihre Methoden zielführend sind, mag man bezweifeln, aber mit Sicherheit geht es um politische Ziele.

Der Bundestagsbeschluss differenziert nicht zwischen Israel und den besetzten Gebieten. Die Ziele von BDS sind im Völkerrecht verankert, deshalb geht es sowohl um die Rechte der Palästinenser als auch der Israelis.

Problematisch ist, dass der Bundestagsbeschluss durch eine breit angelegte Kampagne des israelischen Ministeriums für strategische Angelegenheiten zustande kam, das pauschal Israelkritik als antisemitisch diffamiert und Unterstützer in Deutschland hat. Nach Sharansky liegt ein Antisemitismus vor, wenn Israel dämonisiert, delegitimiert wird und doppelte Standards angelegt werden. Die Definitionen sind jedoch umstritten, da klare Kriterien fehlen. Sinnvoll ist auf jeden Fall ein differenzierter Umgang, auch mit der BDS Bewegung, Prüfungen im jeweils konkreten Einzelfall und darüber hinaus eine Präventionsarbeit in der Bildung, Integration und im Strafrecht, und eine öffentlichen Debatte zur Konfliktregelung in Nahost unter Zugrundelegung der Menschenrechte und der des Selbstbestimmungsrechts aller Völker.

Achille Mbembes „Politik der Feindschaft“ und der Vorwurf des Antisemitismus (Gert Krell)

Im Zentrum de Analysen von Mbembes stehen Sklaverei und Kolonialismus, Spaltungen zwischen zivilisatorischem Anspruch und ungehemmter Gewalt. Der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts war die Vernichtung der Ovaherero und Nama im Südwesten Afrikas 1904 und 1908 durch deutsche Kolonialtruppen. Manche seiner Zeitdiagnosen seien von Feindseligkeit gegenüber den westlichen Demokratien geprägt. Statt in Herren und Sklaven gehe es heute um einer Spaltung zwischen Gleichen und Nichtgleichen. Die liberalen Demokratien würden für die Übel unserer Zeit verantwortlich gemacht, während der Islamische Staat, der Völkermord in Ruanda, der Iran mit Vernichtungsphantasien gegenüber Israel oder der Hamas nicht erwähnt würden. Überzogen sei auch die Annahme einer kontinuierlich zunehmenden Repression und Entwicklung zum Überwachungsstaat. Mbembes Weltbild habe partiell dämonische Züge.

Ob der Vorwurf des Antisemitismus zutrifft wird anhand von sechs Kriterien überprüft:

  1. Mbemba vertritt keine antisemitische Grundhaltung, sondern eine Utopie von einer Weltgesellschaft wechselseitiger Anerkennung unabhängig von Nation ‚Rasse‘, Geschlecht und Religion.
  2. Judenfeindliche Stereotype finden sich bei ihm nicht. Das talionische Prinzip – Auge und Auge – ist kein Rachemotiv, sondern zielt eher auf Einhegung der Gewalt.
  3. Er leugnet auch nicht den Holocaust, versteht ihn als die Menschheitskatastrophe, zieht allerdings Parallelen zu andere verfolgten Gruppen, z.B. den ‚Negern‘ und Vergleiche mit anderen Katastrophen, z.B. dem Gulag.
  4. Das Existenzrecht Israels bestreitet er nicht trotz aller Kritik an der Besatzungspolitik.
  5. Auch dämonisiert er Israel nicht, beschreibt aber die Maßnahmen von Diskriminierung, Kontrolle, Verdrängung und Negierung der eigenen Geschichte der Palästinenser und zieht Vergleiche mit dem Apartheid-Regime in Südafrika für das Kernland Israel. Die Gegensätze beruhten auf einem ‚einzigartigen metaphysischen und existentiellen (sehr komplexen) Sockel‘. Mit dem Konzept Täter-Opfer-Täter spielt er auf den Holocaust an, das findet sich jedoch auch bei anderen Autoren. Er übersieht auf Israel bezogene eliminatorische Äußerungen im Iran, bei Hamas oder arabisch geprägten Ländern, kritisiert aber auch die PLO wegen ihrer kontraproduktiven Praxis. Notwendige Differenzierungen lässt er außer acht, was zu antisemitisch zu verstehenden und partiell dämonisierenden Äußerungen geführt hat.
  6. Aber er dämonisiert partiell auch andere westliche Demokratien, selbst wenn speziell eine Feindseligkeit gegenüber Israel erkennbar ist. Er tritt auch für das Rückkehrrecht der Palästinenser ein, das nach Meinung von Israelis das Existenzrecht Israels gefährden würde. Darin trifft er sich mit BDS, wobei ohnehin darüber erst verhandelt werden müsste. Das Konzept ist ein binationaler gemeinsamer Staat mit gleichen Menschen- und Bürgerrechten. Dieses Projekt mag utopisch sein, ist aber nicht antisemitisch.

Dieser Vorwurf laut Bundestagsbeschluss ist auch gegenüber BDS nicht haltbar. Boykott gegenüber allen würde eine Gesprächsverweigerung bedeuten und verhärtete Feindbilder unterstützen. Die Sympathien von Mbembe für BDS sind kein Beweis für antisemitische Einstellungen, auch wenn er die Friedensaktivistin Frau Sagy – nur weil sei Israelin war – ausgeladen hat.

Kritik an der Politik Israels, an dem Siedlungskolonialismus, betreffe nicht den Staat Israel als solchen, der ein Zufluchtsort für Juden aus der ganzen Welt geworden sei. Der Staat sei allerdings aus einem ‚Siedlungskolonialismus‘ hervorgegangen und es sei nicht abzusehen, wann er das Kolonisationsprojekt abschließen werde. Die Frage sei, ob die ‚deutsche Staatsraison‘ nur für das Kernland gilt In den Grenzen von 1967. Fritz Stern hat die Palästinenser indirekt als Opfer auch des Holocaust bezeichnet; aber sie sind auch von der arabischen Welt im Stich gelassen worden.

Kritisch sieht Mbembe, dass auch Deutschland (und die westlichen Staaten) den kolonialistischen Aspekt Israels klein redet oder verleugnet. Denn auch der historische Rückblick und die Praxis des Zionismus sind keine Rechtfertigung für einen Siedlungskolonialismus, der sich schon in der Einschätzung der Palästinenser durch Woodrow Wilson 1919 ausdrückte (Zitat). Auch das Balfour Memorandum 1919 nahm keine Rücksicht auf die Wünsche und Vorstellungen der Palästinenser. Wenn man deren Zustimmung haben möchte, muss man ihnen auch was anbieten, z.B. ein Ende des Siedlungsprozesses, Gewaltverzicht und Verhandlungen. Auch im Sinne Israels ist es, eine pragmatische Regulierung des Konflikts zu erreichen. In Deutschland sei eine kritische Revision des Beschlusses gegen BDS notwendig.

Diskussion

Ein notwendiges Buch, das kritisch und reflektiert mit konkreten Beispielen vor einer unreflektierten Verwendung des Antisemitismusvorwurfes warnt, vor allem auch vor einer Instrumentalisierung zu politischen Zwecken. Indem dieser Begriff zum Kampfbegriff mutiert wird sein destruktiver Inhalt verharmlost. Denn es handelt sich nicht nur um Anti-Judaismus sondern um eine zunehmenden Fremdenhass, der in einer sich globalisierenden Welt zu einer ernsthaften Bedrohung des friedlichen Zusammenlebens wird. Die Wurzeln dieses Übels werden konkret in dem Beitrag von Benz angesprochen: Das fehlende gesunde Selbstbewusstsein, das durch eine Entwertung des Anderen/​Fremden aufgewertet werden soll, eine Selbstwertproblematik, deren Wurzeln nicht selten in erfahrener Diskreditierung, Verachtung, Ausgrenzung im eigenen Land (Familie, Gesellschaft, Politik) zu tun hat und Ressentiments erzeugt hat, die sich gegen unschuldige Andere wendet; vielleicht auch gegen Beneidete, denen ein solches Schicksal erspart geblieben ist.

Antisemitismus und Fremdenhass als eine soziale Krankheit ist nicht nur ein deutsches Phänomen und speist sich offensichtlich aus vielen Quellen narzisstischer Kränkungen. Als Vorwurf lässt er sich politisch als Machtmittel einsetzen, den Gegner seines Ansehens und seiner Würde zu berauben und der öffentlichen Ächtung freizugeben. Mit den Gefühlen von Hass und Ressentiment lässt sich politisches Kapital gewinnen auf Kosten von Spaltungen in der Gesellschaft, von Liberalität und vor allem – auf Kosten von unveräußerlichen Menschenrechten und Menschenwürde.

Fazit

Eine sehr lesenswertes politisches Buch, das sich im Unterricht und im Gespräch mit Schülern und Studenten und Jugendgruppen – bei dem breiten Spektrum von angesprochenen und unterschiedlich fokussierten Themenbereichen – auf die Zielgruppe zugeschnitten gut verwenden lässt, um anhand konkreter Beispiele, die Problematik eines undifferenzierten Antisemitismusvorwurfes zu reflektieren und eine selbstkritische Wahrnehmung zu unterstützen.


Rezension von
Prof. Dr. Gertrud Hardtmann
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Zitiervorschlag
Gertrud Hardtmann. Rezension vom 28.12.2020 zu: Wolfgang Benz: Streitfall Antisemitismus. Anspruch auf Deutungsmacht und politische Interessen. Metropol-Verlag (Berlin) 2020. ISBN 978-3-86331-532-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/27338.php, Datum des Zugriffs 21.01.2021.


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