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Volker Römermann (Hrsg.): Leitfaden für Unternehmen in der Covid-19-Pandemie

Cover Volker Römermann (Hrsg.): Leitfaden für Unternehmen in der Covid-19-Pandemie. Insolvenzrecht - Gesellschaftsrecht - Arbeitsrecht - Steuerrecht. Verlag C.H. Beck (München) 2020. 279 Seiten. ISBN 978-3-406-75992-5. 49,00 EUR.
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Thema

Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie hat der deutsche Gesetzgeber bereits im März 2020 versucht, die Auswirkungen dieser Pandemie auf verschiedene Rechtsbereiche zu mildern. Erstes Ergebnis dieses Abmilderungsversuchs war das sog. „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (nachfolgend „COVFAG“) welches in einer Art Schnellverfahren durch die deutschen Gesetzgebungsorgane beschlossen und schließlich am Freitag, den 27. März 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde.

Dieses Gesetz enthält zum Teil wesentliche Änderungen in den Bereichen Insolvenzrecht, Gesellschaftsrecht, Mietrecht, Verbraucherkreditrecht, Arbeits- und Sozialrecht sowie im Bereich des Strafprozessrechts. Die Behandlung dieser gesetzlichen Änderungen ist maßgeblicher Inhalt des in dieser Rezension behandelten Buches, wobei die Autoren praxisorientiert die neuen Regelungen sowie auch die wohl dem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren geschuldeten Schwächen dieses Gesetzes aufzeigen.

Autor

Neben dem Herausgeber Herrn Prof. Dr. Volker Römermann, als Honorarprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin und Vorstand der Römermann Rechtsanwälte AG in Hannover, Hamburg, Berlin, Frankfurt, Erfurt und Mannheim, wirkten weitere acht Rechtsanwälte und wissenschaftliche Mitarbeiter, vorwiegend aus den Kanzleien Römermann Rechtsanwälte AG und Römermann Insolvenzverwalter Rechtsanwaltsgesellschaft mbH an diesem Buch mit.

Aufbau und Inhalt

Nach einer kurzen Einleitung, in welcher insbesondere auf die tatsächliche Ausgangssituation rund um die COVID-19 Pandemie sowie die Gesetzesgenese und -inhalte eingegangen wird, behandelt das Werk, in einzelne Abschnitte aufgeteilt, die maßgeblichen Auswirkungen des COVFAG auf die einzelnen Rechtsgebiete, bevor es in einem umfassenden Anhang das gesamte gesetzliche „Beiwerk“, von den ersten Formulierungshilfen über den Gesetzentwurf bis hin zur Fassung des COVFAG vom 27.3.2020, darstellt. Das Werk gliedert sich letztlich wie folgt:

  1. Gesamteinleitung
  2. Insolvenzrecht
  3. Gesellschaftsrecht
  4. Strafverfahrensrecht
  5. Moratorium
  6. Miete
  7. Darlehen
  8. Arbeitsrecht
  9. Steuerrecht

Der Insolvenzrechtliche Teil behandelt praxisorientiert die durch Artikel 1 des COVFAG eingeführten Regelungen des „Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz“ (nachfolgend „COVInsAG“). Wie sich bereits aus dem Gesetzesnamen ergibt werden hier die wesentlichen gesetzlichen Neuerungen unter Heranziehung von Gestaltungshinweisen zur Aussetzung der gesetzlichen Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a der Insolvenzordnung sowie deren konkrete Rechtsfolgen behandelt. Dieses Kapitel stellt sich als das umfangreichste Kapitel des Werks dar, was wohl auf den insolvenzrechtlichen Beratungsschwerpunkt der Bearbeiter zurückzuführen ist.

Der zweite Teil des Werks befasst sich eingehend mit den durch Artikel 2 des COVFAG eingeführten Regelungen des „Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“. Dabei wird klar strukturiert auf die jeweiligen Neuerungen des Gesetzes, aufgeteilt nach den betroffenen Gesellschaftsformen, eingegangen und dem Leser wird mithilfe schlüssiger Praxistipps die konkrete Gesetzesanwendung erleichtert. Das Gesetz und damit auch die Erläuterungen dieses Kapitels sieht dabei die maßgeblichen gesetzlichen Erleichterungen für die folgenden Gesellschaftsformen vor:

  1. Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit i.S.v. § 171 VAG sowie europäische Gesellschaften (SE)
  2. Gesellschaft mit beschränkter Haftung
  3. Genossenschaften
  4. Vereine und Stiftungen
  5. Wohnungseigentümergemeinschaften

Das Kapitel zum Strafverfahrensrecht erläutert strukturiert und praxisorientiert den durch Art. 3 des COVFAG neu eingeführten § 10 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung, welcher inhaltlich einen neuen Hemmungstatbestand für die Fristen zur Unterbrechung strafgerichtlicher Hauptverhandlungen regelt. Um dem Leser die konkrete Einordnung der Neuregelung zu erleichtern, werden zunächst die bis zum Zeitpunkt der Gesetzesverkündung geltenden Hemmungs-/​Unterbrechungsregelungen des § 229 StPO erläutert. Darauf aufbauend, wird die gesetzliche Neuregelung unter Hinzuziehung der Gesetzesmaterialen eingehend durchleuchtet.

Die nachfolgenden Kapitel beschäftigen sich mit den durch Artikel 5 des COVFAG eingeführten Ergänzungen des Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (nachfolgend „EGBGB“) und damit insbesondere mit verbraucherdarlehens- und mietrechtlichen Sonderregelungen. Die mit Auswirkungen für Verbraucher und Kleinstunternehmer dadurch erfolgte Ergänzung des Artikel 240 EGBGB um einen neuen § 1 sowie die zusätzlichen Erleichterungen im Darlehensrecht für Verbraucher, werden in jeweils eigenen Kapiteln (Teil 5 und Teil 7) behandelt. Die Voraussetzungen sowie Rechtsfolgen des damit gesetzlich angeordneten vorübergehenden Aufschubs der (Zahlungs-)Verpflichtungen der betroffenen Personengruppen sowie zusätzlicher Stundungs- und Kündigungsmöglichkeiten, werden präzise und verständlich dargestellt. Die sehr praxisnahe Darstellung zeigt sich an der ausschnittsweisen Darstellung von Mustertexten, etwa zur konkreten Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach Artikel 240 § 1 EGBGB oder zu Stundungserklärungen von Verbraucherseite. Auch die mietrechtlichen Ausführungen zum Ausschluss der Vermieterkündigung wegen Verzugs der Mietzahlung sowie den damit zusammenhängenden neu eingeführten Regelungen des Artikel 240 § 2 EGBGB (Teil 6) überzeugen in inhaltlicher und fachlicher Hinsicht. Durch konkrete Handlungsempfehlungen für beide Mietvertragsparteien kommt auch hier die Praxisnähe des Werks wieder zum Vorschein.

Ganz unabhängig von den gesetzlichen Neuregelungen aufgrund des COVFAG, befasst sich das Werk außerdem mit arbeits- und steuerrechtlichen Besonderheiten, welche aufgrund der COVID-19-Pandemie wieder in den Fokus gerückt sind. Dabei werden insbesondere bei den arbeitsrechtlichen Ausführungen bestehende rechtliche Grundsätze dargestellt, welche dem Leser die Einordnung arbeitsrechtlicher Fragestellungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erleichtern. Darauf aufbauend wird das bereits vor Beginn der Pandemie vorhandene arbeits- und sozialrechtliche Instrument zur vorübergehenden Überbrückung wirtschaftlicher Notlagen dargestellt: Die Kurzarbeit bzw. das damit zusammenhängende Kurzarbeitergeld. Durch eingehende Praxishinweise und konkrete Beispielsrechnungen erleichtern die Autoren hier dem Leser eine praxisnahe Einordnung der bestehenden arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen. Der abschließende steuerrechtliche Teil befasst sich zunächst mit den von der Finanzverwaltung durch Verwaltungsanweisungen erlassenen steuerlichen Sofortmaßnahmen, welche sowohl Arbeitnehmern als auch Unternehmen und sonstigen Steuerpflichtigen sofortige Steuerentlastungen ermöglichen sollten und dabei insbesondere mit den Voraussetzungen zur Erlangung dieser Steuerentlastungen. Abschließend zeigen die Bearbeiter typische Krisenmaßnahmen und deren ertragssteuerliche Konsequenzen am Beispiel der GmbH auf.

Diskussion

Hervorzuheben an diesem Werk ist mit Sicherheit die Kurzfristigkeit seiner Erstellung. Vor dem Hintergrund, dass das diesem Werk maßgeblich zugrundeliegende Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht erst Ende März 2020 verkündet wurde und das Werk bereits im Mai 2020 erschienen ist, muss festgehalten werden, dass trotz der kurzfristigen Erstellung sämtliche wesentlichen Neuerungen durch das Gesetz eingehend, rechtlich sauber und nachvollziehbar behandelt werden. Die von den Autoren angesprochenen und wohl der Kurzfristigkeit der Gesetzeserstellung geschuldeten Problempunkte, wurden mittlerweile teilweise durch den Gesetzgeber erkannt und das Gesetz wurde daraufhin an einigen Stellen bereits konkretisiert. Diese gesetzlichen Konkretisierungen haben wiederum neue Fragestellungen aufgeworfen. Es bleibt demnach zu wünschen, dass die Autoren in einer möglichen 2. Auflage auch die seit Mai 2020 erfolgten Entwicklungen berücksichtigen.

Fazit

Das Werk bietet einen strukturierten Überblick über die mit Gesetzespaket vom 27. März 2020 geschaffenen COVID-19 Sonderregelungen. Es ermöglicht dem Praktiker eine rasche Orientierung zu den maßgeblichen Inhalten des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht und bietet durch konkrete Gestaltungsoptionen und -muster eine eindeutige und klare Hilfestellung für den Rechtsanwender.


Rezension von
Dr. Rafael Hörmann
Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Steuerrecht, insbesondere im Gemeinnützigkeitssteuerrecht, dem Vereins- und Stiftungsrecht
Campbell Hörmann Partnerschaftsgesellschaft mbB, München
Homepage www.npo-experten.de
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Zitiervorschlag
Rafael Hörmann. Rezension vom 02.08.2021 zu: Volker Römermann (Hrsg.): Leitfaden für Unternehmen in der Covid-19-Pandemie. Insolvenzrecht - Gesellschaftsrecht - Arbeitsrecht - Steuerrecht. Verlag C.H. Beck (München) 2020. ISBN 978-3-406-75992-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/27447.php, Datum des Zugriffs 17.09.2021.


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