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Helmut Schellhorn, Karl-Heinz Hohm u.a.: SGB XII

Cover Helmut Schellhorn, Karl-Heinz Hohm, Peter Scheider, Christoph Legros: SGB XII. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Kommentar. Luchterhand Fachverlag (Köln) 2020. 20. Auflage. 1803 Seiten. ISBN 978-3-472-08971-1. D: 109,00 EUR, A: 112,10 EUR.

Reihe: Luchterhand Sozialrecht.
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Thema

Gegenstand der Publikation ist die Erläuterung der sozialhilferechtlichen Bestimmungen, die ihren Niederschlag im SGB XII – Sozialhilfe – und in weiteren Rechtsvorschriften gefunden haben.

Autoren

Der Band wurde herausgegeben von Prof. Dr. Helmut Schellhorn von der Frankfurt University of Applied Sciences, Dr. Karl-Heinz Hohn als stellvertretender Direktor des Sozialgerichts Aurich a.D., Peter Scheider als Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen a.D., Christoph Legros als Richter am Sozialgericht Osnabrück und unter Mitarbeit von Prof. Dr. Angela Busse von der Frankfurt University of Applied Sciences.

Entstehungshintergrund

Die 1. Auflage des Werkes erschien im Jahr 1961 und diente der Darstellung der damals noch durch das Bundessozialhilfegesetz normierten Sozialhilfe. Das SGB XII, das aus dem Bundessozialhilfegesetz hervorging, trat am 01.01.2005 in Kraft. Seit dem wird die Sozialhilfe durch dieses Gesetz geprägt. Anknüpfend an die Vorgängerregelung erfolgte seit dem die Erläuterung des SGB XII. Seit Erscheinen der Vorauflage wurde die Sozialhilfe durch zahlreiche Gesetze weiter entwickelt. Von besonderer Relevanz war dabei das in 3 Stufen in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (BTHG). Damit erfolgte die Überführung der Eingliederungshilfe aus dem 6. Kapitel des SGB XII in den 2. Teil des SGB IX. Der besondere Stellenwert dieses Kommentars in der sozialrechtlichen Literatur wird daran sichtbar, dass das Werk nunmehr in der 20. Auflage vorliegt und wie bisher durch hohe Qualität und Aktualität gekennzeichnet ist.

Aufbau und wesentliche Inhalte

Im Mittelpunkt der Ausführungen steht das SGB XII. An den Teil A – Einführung – (S. 1 ff), schließt sich der Teil B, die Erläuterung der Normen des SGB XII an (S. 31 ff). Vorangestellt ist ein Änderungsregister. Dies verweist auf die seit Erlass vorgenommenen Änderungen durch 57 Gesetze. Die Erläuterungen mit Rechtsstand vom 1.01.2020 folgen dem Aufbau des Gesetzes, das in folgende Kapitel untergliedert ist:

  1. Kapitel Allgemeine Vorschriften
  2. Kapitel Leistungen der Sozialhilfe
  3. Kapitel Hilfe zum Lebensunterhalt
  4. Kapitel Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
  5. Kapitel Hilfe zur Gesundheit
  6. Kapitel Eingliederungshilfe für behinderte Menschen – aufgehoben -
  7. Kapitel Hilfe zur Pflege
  8. Kapitel Hilfe zur Überwindung besonderer Schwierigkeiten
  9. Kapitel Hilfe in anderen Lebenslagen
  10. Kapitel Vertragsrecht
  11. Kapitel Einsatz des Einkommens und Vermögens
  12. Kapitel Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe
  13. Kapitel Kosten
  14. Kapitel Verfahrensbestimmungen
  15. Kapitel Statistik
  16. Kapitel Übergangs- und Schlussbestimmungen

Die Aufgabe der im SGB XII geregelten Sozialhilfe besteht darin, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Leistung soll diese soweit wie möglich befähigen, unabhängig davon zu leben. Darauf haben auch die die Leistungsberechtigten nach ihren Kräften hinzuarbeiten. Zur Erreichung dieser Ziele haben die Leistungsberechtigten und die Träger der Sozialhilfe im Rahmen ihrer Rechte und Pflichten zusammenzuarbeiten. Gemäß § 8 des Gesetzes umfassen die Leistungen der Sozialhilfe:

  1. Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 – 40)
  2. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41-46b)
  3. Hilfe zur Gesundheit (§§ 47 – 52),
  4. Hilfe zur Pflege (§§ 61 – 66 a),
  5. Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§§ 67–69),
  6. Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ 70 -74)

sowie die jeweils gebotene Beratung und Unterstützung.

Die Relevanz dieser Bestimmungen wird daran deutlich, dass seit dessen Inkrafttreten die Zahl der Personen, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhielten, kontinuierlich anstieg. Im Jahr 2003 erhielten 438.831 Personen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Im Jahr 2019 waren es 1 085.000 Personen. Bedingt vor allem durch Arbeitslosigkeit und geringes Arbeitseinkommen und daraus resultierender niedriger Renten, ist davon auszugehen, dass sich diese Tendenz, ohne weitere Erhöhung des Mindestlohnes und weiterer Veränderungen im Rentensystem, fortsetzt. Ein grundlegendes Abgrenzungskriterium für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II – Grundsicherung für Arbeitssuchende – oder nach dem SGB XII – Sozialhilfe – sind das Alter und die Erwerbsfähigkeit. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist Personen zu leisten, die die Voraussetzungen für die Regelaltersrente erfüllen, oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsunfähig sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen bestreiten können. Erwerbsfähigkeit ist dann nicht gegeben, wenn wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit nicht die Möglichkeit gegeben ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Nach diesem grundlegenden Abgrenzungskriterium fällt der Personenkreis mit einem entsprechenden Leistungsbedarf in den Geltungsbereich des SGB II oder des SGB XII. Die Regelungsmechanismen für die zu gewährenden Leistungen sind in Abhängigkeit von den verschiedenen Bedarfen im Wesentlichen gleich ausgestaltet. In den Anforderungen zu § 1 des SGB XII wird darauf verwiesen, dass es keine Auslegung und Handhabung von Einzelvorschriften des SGB XII gibt, die an dem „finalprogrammatisch formulierten Grundsatz“, die Führung eines Lebens zu ermöglichen, dass der Würde des Menschen entspricht, vorbeigehen könnte (S. 44). Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird darauf verwiesen, dass dieses aus Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzips des Artikel 20 Abs. 1 SGG ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ableitet (S. 45). Den Hilfesuchenden sind diejenigen materiellen Voraussetzungen, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilnahme am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind, zu sichern. Es wird betont, dass für den Bereich des SGB XII durch die einfach gesetzliche Ausgestaltung Folgerungen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gezogen wurden, etwa durch die Neuregelung im § 27 a ff und § 34 SGB XII. Zutreffend wird davon ausgegangen, dass die entsprechende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum SGB II auch für den SGB XII relevant ist. Kritische Positionen, die diesbezügliche Umsetzungsmängel beklagen, werden nicht weiter erörtert. Verwiesen wird darauf, dass der „Interventionspunkt der Sozialhilfe“ erst dann erreicht wird, wenn Leistungsberechtigte, gemessen an ihrer Mitwelt, soweit in ihrer Lebensführung absinken, dass ihre Menschenwürde Schaden nimmt (S. 48).

Gemäß § 17 Abs. 1 SGB XII besteht ein Anspruch auf Sozialhilfe, soweit gesetzlich bestimmt wird, dass die Leistung zu erbringen ist. Über Art und Maß der Leistungserbringung ist nach pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden, soweit das Ermessen nicht ausgeschlossen wird. Leistungsberechtigte sind nicht verpflichtet, Leistungen der Sozialhilfe zu beantragen. Gegen ihren Willen können sie auch regelmäßig nicht zur Annahme von Sozialleistungen gezwungen werden (S. 174). Nach § 18 SGB XII setzt die Sozialhilfe, mit Ausnahme der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den vom ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für Leistungen vorliegen. Damit erfolgt die Sicherstellung eines niedrigschwelligen Zugangs zum Sozialhilfesystem für die Leistungsberechtigten. Es soll damit vermieden werden „dass – obwohl einem Träger der Sozialhilfe oder einer Gemeinde Hilfebedürftigkeit in einem konkreten Fall bekannt ist – die Erbringung der Leistung zur Behebung der Notlage deshalb unterbleibt, weil Leistungsberechtigte von der Möglichkeit einer solchen Leistung nichts wissen (und sie in Folge dessen nicht beantragen können) oder sich schämen, Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen oder ihr Begehren bei einer unzuständigen Stelle vorgebracht haben.“ (S. 189). Die gesetzliche Regelung verweist auf die Ausnahme, dass für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ein entsprechender Antrag vorgesehen ist. Sozialhilfeträger sind nach Kenntniserlangung von einem Bedarfsfall verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, wenn begründete Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass ein Leistungsfall vorliegt. Wenn Sozialhilfeträger den Sachverhalt unzureichend klären, oder Leistungsberechtigte ihren Bedarf deshalb nicht geltend machen, weil die Träger der Sozialhilfe ihrer Beratungspflicht nicht nachkamen und die Sozialhilfeträger deshalb keine Kenntnis vom Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen haben, besteht ein Sekundäranspruch der Leistungsberechtigten auf Kostenerstattung hinsichtlich des von ihnen selbst gedeckten Bedarfs (S. 131). Dieser grundlegende Anspruch dürfte auf Grund vielfach fehlender Kenntnis der Leistungsberechtigten zumeist ins Leere gehen. Letztendlich ist die Wirksamkeit dieser Regelungen auch davon abhängig, wie die Sozialhilfeträger oder andere Träger personell aufgestellt sind und sich für die Lösung der entsprechenden Fragen engagieren. Sichtbar wird dies auch bei dem Problem der der Obdachlosigkeit, unabhängig davon, ob der Personenkreis unter die Regelungen des SGB II oder SGB XII fällt.

Normiert sind neben den Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung weitere Hilfen zur Gesundheit, zur Pflege, zur Überwindung besonderer Schwierigkeiten und zur Hilfe in anderen Lebenslagen. Bei der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten geht es nicht vorrangig „um wirtschaftliche Schwierigkeiten, sondern um die Schaffung angemessener allgemeiner Existenzbedingungen“ (S. 867). Diese Vorschrift wird untersetzt durch eine entsprechende Verordnung, die auf Seite 1449 ff erläutert wird. Besondere Lebensverhältnisse, bestehen bei fehlender oder nicht ausreichender Wohnung, bei ungesicherter wirtschaftlicher Lebensgrundlage, bei gewaltprägenden Lebensumständen, bei Entlassung aus einer geschlossenen Einrichtung oder vergleichbaren nachteiligen Umständen. Hierzu sind entsprechende Maßnahmen festzulegen und die Beratung und persönliche Unterstützung des betroffenen Personenkreises zu gewährleisten. Hierzu wird auf besondere Probleme einzelner Personengruppen verwiesen (S. 869 ff):

  • Wohnungslose,
  • Strafgegangene,
  • Hilfe für junge Volljährige
  • Aufnahme in einem Frauenhaus
  • Prostitution.

Das gesamte SGB XII wird unter Berücksichtigung der entsprechenden Rechtsprechung umfassend erläutert.

Im Teil C (S. 1401 ff) erfolgt die Erläuterung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes, im Teil D (S. 1447 ff) von bundesrechtlichen Durchführungsvorschriften und im Teil E (S. 1509 ff) von eingliederungsrechtlichen Vorschriften, insbesondere des SGB IX. Das SGB IX wurde auszugsweise abgedruckt und der Teil 2 wurde kommentiert. Die Eingliederungshilfe beinhaltet Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung von Menschen mit Behinderung. In dem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass mit der Herauslösung der Bestimmungen der Eingliederungshilfe aus dem SGB XII und ihrer Integration in das SGB IX keine inhaltliche Änderung der Aufgaben der Eingliederungshilfe verbunden war (S. 1540).

Diskussion

Das Ziel der Schaffung eines einheitlichen Sozialgesetzbuches, bestehend aus verschiedenen Büchern, inklusive des SGB XII bestand darin, durch die Systematisierung Widersprüche zwischen den Normen der unterschiedlichen Systeme zu vermeiden und die Vorschriften übersichtlicher und verständlicher zu gestalten. Dieses Bemühen wird auch bei der Ausgestaltung des Sozialhilferechts sichtbar. Die Komplexität der Materie und die Vielzahl von Schnittstellen zwischen dem SGB XII sowie dem SGB II und anderen sozialrechtlichen Vorschriften führt zu Problemen bei der Rechtsanwendung und Verständnisschwierigkeiten für die Normadressaten. Dies geht weit über die Konsequenzen aus dem Behinderungsgleichstellungsgesetz bezüglich Verständlichkeit und leichter Sprache hinaus. Dies unterstreicht auch die besondere Relevanz der Beratung auf dem Gebiet der Sozialhilfe. Die entsprechenden Normen zielen ohnehin auf die Lösung von Einzelproblemen durch die Gewährung entsprechender Leistungen ab. Notwendig ist die Entwicklung und Umsetzung arbeitsmarktpolitischer und sozialpolitischer Konzepte, um ein höheres Maß an sozialer Sicherheit zu gewährleisten und ein Leben zu ermöglichen, das gemäß § 1 SGB XII der Würde des Menschen entspricht. Die Regelungen des SGB II und des SGB XII beinhalten Hilfen für den Personenkreis, der ansonsten nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt sicherstellen zu können. Da die Zahl der Sozialhilfeempfänger, wie bereits dargestellt, ansteigt, verweist dies auf das Erfordernis von Veränderungen in der Arbeits- und Sozialpolitik. Allein die Existenz entsprechender sozialrechtlicher Regelungssysteme ermöglicht zwar die Lösung von einer Vielzahl von Einzelfällen, ändert jedoch wenig an der Gesamtsituation.

Fazit

Mit dem vorliegenden Band erfolgt eine umfassende fundierte Erläuterung des Sozialgesetzbuches XII und anderer sozialrechtlicher Vorschriften. Die entsprechende Literatur und Rechtsprechung zum Thema wurde umfassend aufgearbeitet. Bis zur Ablösung des Bundessozialhilfegesetzes durch das SGB XII wurde die Entwicklung des Rechtsgebietes durch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und wird nunmehr durch die Sozialgerichte geprägt. Auf die entsprechenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte wird deswegen auch vielfach Bezug genommen. Die Klärung von Einzelproblemen ist daher anhand der Erläuterungen des Sozialhilferechts und der Verweise auf die jeweiligen Urteile möglich. Der Band ist all denjenigen, die sich in der Sozialverwaltung, der Justiz- oder der freien Wohlfahrtspflege mit dieser Materie zu beschäftigen haben sehr zu empfehlen.


Rezension von
Dr. Richard Schüler
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Homepage www.anwaelte-ssk.de
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Zitiervorschlag
Richard Schüler. Rezension vom 20.04.2021 zu: Helmut Schellhorn, Karl-Heinz Hohm, Peter Scheider, Christoph Legros: SGB XII. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Kommentar. Luchterhand Fachverlag (Köln) 2020. 20. Auflage. ISBN 978-3-472-08971-1. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/27526.php, Datum des Zugriffs 27.10.2021.


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