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Seongcheol Kim, Aristotelis Agridopoulos (Hrsg.): Populismus, Diskurs, Staat

Cover Seongcheol Kim, Aristotelis Agridopoulos (Hrsg.): Populismus, Diskurs, Staat. edition sigma im Nomos-Verlag (Baden-Baden) 2020. 278 Seiten. ISBN 978-3-8487-7690-0. 44,00 EUR.
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Thema

Das Sammelwerk „Populismus, Diskurs, Staat“ aus der Nomos-Verlagsreihe „Staatsverständnisse“ bringt diverse Perspektiven auf das Phänomen des Populismus zusammen, die unter dem Banner der „diskursiven Populismusansätze“ geführt werden können. Einen zentralen Bezugspunkt der hier versammelten Autoren bilden die hegemonietheoretischen Ansätze von Ernesto Laclau (und mit Abstrichen: Chantal Mouffe). Das Buch bietet eine Verknüpfung von theoretischen Fragestellungen und Reflexionen sowie Betrachtungen von spezifischen empirischen Fallbeispielen. Letztere umfassen vielfältige nationale Kontexte, u.a. Spanien, Griechenland, Brasilien oder Venezuela.

Herausgeber

Herausgeber sind Seongcheol Kim und Aristotelis Agridopoulos, wissenschaftliche Mitarbeiter an der Universität Kassel sowie an der Goethe-Universität Frankfurt am Main.

Inhalt

Im einleitenden Text „Populismus. Diskurs. Staat“ der beiden Herausgeber Seongcheol Kim und Aristotelis Agridopoulos wird zunächst ein Blick auf die Entwicklungen innerhalb der Populismusforschung geworfen, wobei zentral ein „ideational turn“ innerhalb der sozialwissenschaftlichen Forschung konstatiert wird. D.h. zunehmend zeigt sich weniger eine Identifizierung spezifischer „populistischer Inhalte“ entscheidend und es wird sich vielmehr jenen wiederkehrenden (diskursiven) Logiken zugewandt, die für das Phänomen des Populismus zentral sind. Eine für den Populismus zentrale Kategorie wie „das Volk“ kann dann als kontingente Konstruktion verstanden werden, die erst innerhalb diskursiver Prozesse genuin hervorgebracht wird. Es zeigt sich somit, dass das antagonistische Verhältnis „des Volks“ zu einem – wie auch immer definierten – „Machtblock“ mit unterschiedlichsten inhaltlichen Facetten verknüpft sein kann. Die im Buch versammelten diskurstheoretischen Sichtweisen auf den Populismus werden innerhalb des „ideational turns“ verortet und Ernesto Laclaus Populismustheorie als zentraler Bezugspunkt vorgestellt.

Zentrales Thema des Beitrags „Identität, jouissance und Demokratie“ von Thomás Zicman de Barros ist die Betrachtung eines theorieinternen Paradoxes im Werk von Laclau. Während letzterer einerseits bestrebt ist, den Populismus als politisches Projekt zu verteidigen, so erkennt er gleichzeitig an, dass Bewegungen unterschiedlichster Couleur innerhalb einer Logik des Populismus zu verorten sind. Im Mittelpunkt steht im Folgenden daher die Diskussion einer möglichen theoretischen Unterscheidung zwischen demokratischen und antidemokratischen Formen des Populismus. Hierbei wird maßgeblich mit den psychoanalytischen Kategorien (v.a. in Anschluss an Jacques Lacan) aus Laclaus Werk gearbeitet.

Yannis Stavrakakis widmet sich vor dem Hintergrund der Laclauschen Diskurstheorie in „Krise, Linkspopulismus und Antipopulismus in Griechenland“ maßgeblich einer Analyse des linkspopulistischen Diskurses der Partei Syriza in Griechenland. Zentral wird hierbei die Bedeutung von „Krise“ für einen populistischen Diskurs diskutiert, wobei betont wird, dass eine solche nicht lediglich durch externe Faktoren hervorgerufen wird, sondern „Krise“ vielmehr als eine Konstruktionsleistung involvierter Akteure verstanden werden sollte. Darüber hinaus wird im Kontext der griechischen Staatsschuldenkrise maßgeblich eine antagonistische Strukturierung des politischen Feldes in den Blick genommen, wobei illustriert wird, wie eine zentrale Trennlinie zwischen „Populismus“ und „Anti-Populismus“ entstehen konnte.

Der Artikel „Populismus aus normalismus- und antagonismustheoretischer Sicht“ von Jürgen Link widmet sich einer Betrachtung des Phänomens des Populismus vor dem Hintergrund der Foucaultschen Diskurstheorie sowie des Konzepts des Antagonismus von Laclau und Mouffe. Als zentrales wegweisendes Ausgangsereignis des stetig zunehmenden „diskursiven Wucherns“ über „den Populismus“ macht Link die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich im Jahr 2000 aus. Denn von nun an, seien verstärkt vormals als „extremistisch“ (bzw. als „anormal“) gebrandmarkte Projekte dem Phänomen des „Populismus“ zugeschrieben worden. Zentral entwirft Link einen theoretischen Rahmen, mit dem Verschiebungen an den sogenannten „Normalitätsgrenzen“ sichtbar gemacht werden können.

Jan-Werner Müller beschäftigt sich in „Populistischer Konstitutionalismus: ein konzeptioneller Widerspruch?“ mit der Debatte über das Verhältnis von Populismus und Konstitutionalismus. Hierbei präsentiert Müllers eine seiner bekanntesten Kernthesen über den Populismus, d.h. der Kernanspruch des Populismus sei stets, dass ausschließlich er selbst „das Volk“ „authentisch“ vertrete. Dies bedeute sodann jedoch auch, dass der Populismus nicht an sich dem Konstitutionalismus feindlich gegenübersteht. Solange, wie „die Richtigen“, d.h. die Populisten selbst, das „richtige“ Volk vertreten, solange kann der Populismus dem Konstitutionalismus durchaus positiv gegenüberstehen.

Daniel de Mendonça und Bianca de Freitas Linhares widmen sich in „‚Ich bin eine Idee‘. Der Diskurs des Lulismus in Brasilien (2006-2018)“ einer diskurstheoretisch inspirierten Fallstudie des brasilianischen Diskurses rund um den ehemaligen brasilianischen Staatspräsidenten Luis Inácio Lula da Silva. Während der sogenannte Lulismus innerhalb der sozialwissenschaftlichen Forschung kaum als ein populistisches Phänomen gehandelt wird, zeigen die beiden Autoren auf, dass sich im hier hervorgebrachten Diskurs durchaus linkspopulistische Züge aufweisen lassen.

Der Beitrag „Populismus und Hegemonie in Venezuela in der Chávez-Ära und danach“ von Ybiskay González Torres widmet sich ebenfals einem Fallbeispiel des lateinamerikanischen Linkspopulismus und demonstriert anhand der Situation in Venezuela die hegemonialen Logiken des dortigen Diskurses. Ein wichtiger Bestandteil dieser Logik sind nach Laclau sogenannte leere Signifikanten (bspw. „Revolution“, „Sozialismus“), denen vom Autor im venezolanischen Kontext nachgespürt werden. Torres zeigt auf, wie hier ein (links-) populistisches Projekt hervorgebracht wurde, dass zentral durch einen Antagonismus zwischen „dem Volk“ und einer „oligarchischen Elite“ geprägt ist.

Liv Sunnercrantz bietet in ihrem Beitrag „Vom Gegner lernen. Der anti-etatistische und nicht-nationalistische Populismus der neoliberalen Rechten in Schweden“ eine Betrachtung des hegemonialen Aufstiegs eines neoliberalen Diskurses in Schweden ab Ende der 1980er Jahre. Zentral wird argumentiert, dass der Populismus keineswegs immer oder zwingend mit Formen des Nationalismus einhergeht und dass der neoliberale Aufstieg selbst vor dem Hintergrund des Laclauschen Populismuskonzepts gedacht werden kann. Maßgeblich werden auch hier entscheidende Knotenpunkte des Diskurses identifiziert und antagonistische Grenzziehungen nachgezeichnet.

Marius Hildebrand beschäftigt sich in „Populistische Kontestation als nationalkonservative Anti-Politik“ mit dem Aufstieg der Schweizer Volkspartei (SVP) zu einer der stärksten politischen Kräfte in der Schweiz. Das Hauptaugenmerk liegt auf den diskursiven und performativen Prozessen, durch die es der Partei gelang, Deutungsmacht über den in der schweizerischen politischen Landschaft zentralen Begriff „Sonderfall Schweiz“ zu gewinnen. Es wird konstatiert, dass nicht so sehr die populistischen Polarisierungen in ein „wir“ und ein „sie“ als problematisch angesehen werden müssen, sondern vielmehr jene Versuche von kulturessentialistischen Schließungen, die die Kontingenz des Politischen zu verdecken streben.

In „Zwischen autoritärem Institutionalismus und Populismus. Die illiberal-nationalistischen Staatsprojekte in Ungarn und Polen“ von Seongcheol Kim wird das vorherige Thema erneut aufgenommen und es wird nach einer differenzierten Betrachtung gestrebt, die das Zusammenwirken von Populismus einerseits und Projekten der autoritären Schließung andererseits konzeptionell voneinander trennt. Anhand einer Analyse des Diskurses von Fidesz in Ungarn sowie PiS in Polen wird aufgezeigt, dass das Verhältnis von Populismus und autoritärer Schließung in unterschiedlichen Weisen auftreten kann und daher je kontextspezifisch in den Blick genommen werden muss.

Paolo Gerbaudo zeichnet in „Vom Cyber-Autonomismus zum Cyber-Populismus“ die Entwicklungen digitaler Formen des Aktivismus nach. Zentral wird innerhalb der wissenschaftlichen Debatten um diese Entwicklung eine „techno-deterministische Tendenz“ (S. 235) konstatiert, d.h. dass die technologischen Entwicklungen die Formen des Aktivismus maßgeblich bestimmen. In Anschluss an Laclau wird hingegen argumentiert, dass dieses Prinzip – zumindest in Teilen – umgekehrt werden müsse, d.h. der Wandel politischer Ausrichtungen beeinflusse gleichfalls die Auffassungen über die Technologie. 

Der abschließende Beitrag „Neues Volk, verändertes Land. Populismus als Praxis in Spanien“ von Conrad Lluis widmet sich dem Phänomen der „inidignados“ (Empörte), die durch performative Platzbesetzungen in Spanien zeitweise eine hohe Relevanz gewinnen konnten sowie der Partei Podemos, die aus diesen Protesten hervorging. Zwar wird auch hier zentral an Laclau und Mouffe angeschlossen, jedoch wird kritisiert, dass der zu starke formal-diskurstheoretische Blick mitunter hinderlich sei und vielmehr die konkreten Praktiken der politischen Akteure in den Blick genommen werden müssten. 

Fazit

Der Sammelband „Populismus, Diskurs, Staat“ bietet eine gelungene Auswahl von Beiträgen, die sich dem Phänomen des Populismus aus diskurstheoretischer Perspektive annähern. Vor allem die Diskurs- und Hegemonietheorie von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe bildet hierbei einen zentralen Ausgangspunkt, an den die Autoren in vielfältiger Weise anschließen. Während zeitgenössische Veröffentlichungen zum Themenfeld des Populismus oftmals ausschließlich einen Rechtspopulismus in den Blick nehmen, so gelingt es dem Sammelband in Anschluss an Laclau zu zeigen, dass „der Populismus“ vielmehr als eine bestimmte diskursive Logik angesehen werden sollte. Diese ist maßgeblich geprägt durch die Hervorbringung von antagonistischen Konstellationen (im Populismus oftmals „das Volk“ vs. „die Elite“) und kann auf einer inhaltlichen Ebene vielfältige Formen annehmen. Dies bildet der Sammelband gelungen ab, denn neben dem Rechtspopulismus werden hier so vielfältige Phänomene wie ein Linkspopulismus, ein „neoliberaler Populismus“ oder auch ein „digitaler Populismus“ behandelt. Nahezu alle Beiträge bieten hierbei einen Mix aus (diskurs-) theoretischen Fragestellungen sowie spezifischen empirischen Fallbeispielen, die jede für sich eine ausführlichere Diskussion verdienten und bedürften. Während einige dieser theoretischen Diskussionen wahrscheinlich maßgeblich für Kenner und Interessierte an Laclaus (und Mouffes) Ansätzen interessant sein dürfte, so gibt die Vielfalt der behandelten Fälle des Populismus auch insgesamt einen guten Einblick in ein wissenschaftliches Verständnis, dass den Populismus als eine formale und diskursive Logik begreift.


Rezension von
Marian Pradella
Doktorand, DFG-Kolleg “Deutungsmacht”, Universität Rostock
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Zitiervorschlag
Marian Pradella. Rezension vom 05.11.2020 zu: Seongcheol Kim, Aristotelis Agridopoulos (Hrsg.): Populismus, Diskurs, Staat. edition sigma im Nomos-Verlag (Baden-Baden) 2020. ISBN 978-3-8487-7690-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/27552.php, Datum des Zugriffs 29.11.2020.


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ISSN 2190-9245

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