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Danielle Allen: Politische Gleichheit

Cover Danielle Allen: Politische Gleichheit. Frankfurter Adorno-Vorlesungen 2017. Suhrkamp Verlag (Berlin) 2020. 239 Seiten. ISBN 978-3-518-58751-5. D: 26,00 EUR, A: 26,80 EUR, CH: 36,50 sFr.
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Thema

In dem Buch sind die Frankfurter Adorno-Vorlesungen der Autorin aus dem Jahr 2017 wieder gegeben, in denen sie ihre Theorie der Gerechtigkeit dargelegt hat. Politische Gleichheit lässt sich nur in Demokratien verwirklichen. Fünf Mechanismen werden beschrieben, die politische Gleichheit zu fördern vermögen.

Autorin

Danielle Allen ist Politikwissenschaftlerin und Professorin an der Harvard Universität. 

Inhalt

Das Buch besteht aus fünf Kapiteln und einem Epilog.

Im ersten Kapitel wird das Konzept der politischen Gleichheit, das Kernelement von Gerechtigkeit, erläutert. Eine Demokratie, deren ideelles Fundament politische Gleichheit ist, kann auf Dauer keine arbeitende Klasse ohne Aussicht auf Staatsbürgerschaft akzeptieren. Wenn Einwanderungen begrenzt werden, muss sicher gestellt werden, dass der eigene Wohlstand nicht auf dem Ausrauben anderer Gesellschaften beruht.

Im zweiten Kapitel befasst sich Allen mit der Frage, wie soziale Unterschiede und Herrschaft entkoppelt werden können. Ihr Grundprinzip ist Differenz ohne Herrschaft. Segregation und Rassendiskriminierung sind Beispiele für mit Herrschaft verbundene Differenzen. Nur Demokratien ermöglichen Autonomie. Die Autorin differenziert zwischen öffentlicher und privater Autonomie, d.h. zwischen positiven Freiheiten wie z.B. der Teilhabe an politischen Entscheidungen und negativen Freiheiten wie z.B. dem Recht, nicht behelligt zu werden. Sie kritisiert die Gerechtigkeitstheorie von John Rawls, in der es allein um die Gewährleistung privater Autonomie geht.

Die fünf Komponenten, die politische Gleichheit ausmachen: Herrschaftsfreiheit, gleichberechtigter Zugang zum Regierungsapparat, epistemischer Egalitarismus, Praktiken der Gegenseitigkeit und Miteigentümerschaft an politischen Institutionen (z.B. keine Privatisierung von Gefängnissen), werden ausführlich erläutert. Ein effektives Bildungssystem ist für eine egalitäre Wissensbildung erforderlich. Gegenseitigkeit bildet den Kern von Gerechtigkeit. Ein Beispiel fehlender Miteigentümerschaft an politischen Institutionen ist die Neueinteilung von Wahlkreisen, die von den politischen Parteien und nicht vom Volk vorgenommen wird.

Im dritten Kapitel kommt die Autorin auf das Problem zu sprechen, dass diejenigen, in deren Händen sich das Vermögen konzentriert, die Idee der Demokratie vereinnahmen, indem sie eine Umverteilung zugunsten der am schlechtesten Gestellten im Austausch auf deren Verzicht auf den Anspruch auf politische Gleichheit unterstützen. Der Weg zu politischer Gleichheit läuft nicht über eine solche Umverteilung, sondern über soziale Netzwerke, die einen Einfluss auf die Verteilung von Gütern und Ressourcen haben. Für den Brückenbau (bridging) ist eine Politik erforderlich, der sich von den Konzepten der Assimilation als auch des Multikulturalismus verabschiedet. Assimilation bedeutet, dass sich Minderheiten an die Mehrheitsgruppe anpassen sollen, Multikulturalismus läuft dem Ideal des sozialen Zusammenhalts zuwider, weil die Grenzen zwischen kulturellen Gruppen betont werden. Dem stellt Allen das Konzept einer sich wandelnden aus unterschiedlichen Rollen bestehenden personalen Identität gegenüber, die vielfältige soziale Verbindungen eröffnet.

Im vierten Kapitel richtet die Autorin den Blick auf außerhalb liegende Länder, wobei sie unterstellt, dass politische Gleichheit für das menschliche Wohlergehen überall auf der Welt gleich wertvoll ist. Es geht um Fragen der Migration und Zugehörigkeit. Zur Zugehörigkeitspolitik gehört nach Ansicht der Autorin, dass Migranten in den Aufnahmeländern der Zugang zu politischer Gleichheit nicht versperrt wird. Nationalistische Zugehörigkeitsmodelle sind hier fehl am Platze, denn sie beschneiden das Vermögen der globalen politischen Ökonomie, das materielle Wohl aller Völker zu maximieren. Die Lösung sieht die Autorin in einem Polypolitanismus, d.h. auf verschiedenen Ebenen und in diversen Kontexten angesiedelten Zugehörigkeiten, sodass es allen Menschen möglich ist, gleichzeitig mehr als einer politischen Gemeinschaft anzugehören.

Im fünften Kapitel wird das Primat politischer Gleichheit betont, wohingegen die Ökonomie ein Instrument ist, um politische Gleichheit zu erreichen. Ökonomische Ermächtigung meint eine Ökonomie, die alle Menschen zu einer aktiven Bürgerschaft ermächtigt. Die Schlüsselmerkmale sind zum einen eine freie, d.h. keiner Herrschaft unterworfene Arbeit, zum anderen die demokratische Steuerung von Betrieben statt durch technokratische Eliten. Die Autorin beleuchtet die Beziehung zwischen Bildung und Partizipation. Eines ihrer Ergebnisse ist, dass mehr Bildung in den MINT- Fächern keine Lösung ist, um politische Gleichheit zu erlangen, da Absolventen der MINT-Fächer ein geringeres bürgerschaftliches Engagement aufweisen. 

Im Epilog wird nochmals der Wert der Demokratie betont, weil nur diese das Wohlergehen der Menschen gewährleistet. Märkte sollen eine Stütze der Demokratie sein. Der Mensch hat, wie Allen ausführt, das Bedürfnis nach Autonomie. Um Autonomie zu erlangen, ist eine Beteiligung an politischen Entscheidungen und das Mitgestalten der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen unabdingbar.

Diskussion

Demokratie ist nach Allen der einzige Weg zur Gerechtigkeit. Ihre Ausführungen dazu sind idealistisch und wenig konkret. Es fehlt eine Auseinandersetzung mit drängenden aktuellen politischen Fragen und eine Aussage zu den überall auf der Welt zu beobachtenden Ungerechtigkeiten, deren zumindest ansatzweise Beantwortung man von einer politischen Theorie der Gerechtigkeit erwarten würde. Offen bleibt, wie sich Korruption und zunehmender Machtmissbrauch, die Demokratien gefährden, bekämpfen lassen.

Das Konzept der politischen Gleichheit mitsamt dem Prinzip der Differenz ohne Herrschaft bleibt vage. Es wird ein polypolitanes Zugehörigkeitsmodell propagiert, ohne jedoch die dabei möglicherweise auftretenden Konflikte näher zu beleuchten. Eine konkrete Frage wäre hier z.B., wann eine doppelte Staatsbürgerschaft angebracht ist und wann nicht. Die Autorin macht keinen Hehl daraus, dass die politische Entscheidungsfindung zunehmend von Vermögensbesitzern dominiert wird. Sie bleibt jedoch die Antwort auf die Frage schuldig, wie eine solche Allianz zwischen politischer und ökonomischer Macht aufgelöst werden könnte. Stattdessen spricht sie immer wieder von einer Differenz ohne Herrschaft und den Idealen der politischen Gleichheit, einer vernetzten Gesellschaft, freier Arbeit und eines konfliktfreien Polypolitanismus.

Dabei auftauchende Paradoxa werden nicht aufgelöst. Nach Allen bedeutet die Vermeidung von Herrschaft nicht den Verzicht auf Hierarchien. Vielmehr würden legitime Hierarchien Willkür und Rechtsverletzungen bei der Ausübung von Macht verhindern. Doch um Unrecht verhindern zu können, ist Macht erforderlich. Nur wer über Macht verfügt, kann Schutz gewähren. Hier ist Differenz durchaus mit Herrschaft verbunden. 

Geschildert wird das Ideal einer Differenz ohne Herrschaft und dessen Grundelemente wie Autonomie statt Beherrscht werden, Mitbestimmung bei politischen Entscheidungen, gleiche Bildungschancen, soziale Vernetzung und Zugehörigkeit zu vielen Gruppierungen. Hier tauchen indessen Zweifel auf: Lässt sich Schutzbedürftigkeit durch Pochen auf Autonomie beseitigen? Ist die Stimmabgabe bei Wahlen bereits als Zugang zum Regierungsapparat zu bezeichnen? Und hat nicht die Digitalisierung zu einem enormen Zuwachs an Vernetzung beigetragen? Zur Digitalisierung und den damit sich auftuenden Möglichkeiten eines weitreichenden und vielfältigen Bridging und der Frage, inwieweit reale und digitale Formen der Vernetzung als gleichwertig gelten können, schweigt die Autorin. Es fehlt im Übrigen der Nachweis, dass Vernetzung zu mehr politischer Gleichheit führt.

Das im dritten Kapitel beschriebene Konzept der personalen Identität, das offen ist für immer neue soziale Beziehungen, weist nach Allen den Weg zu einer vernetzten Gesellschaft ohne Grenzen zwischen verschiedenen sozialen Gruppen und ohne Zwang sich zu assimilieren. Doch hier verbirgt sich ein Paradoxon. Allen propagiert eine fluide hybride personale Identität, die sich nicht aus der Identifikation mit Gruppen speist. Ein Blick in die (Sozial-)Psychologie ist hier aufschlussreich. So liefert z.B. die soziale Identitätstheorie von Tajfel ein gewichtiges Gegenargument. Danach ist die Gruppenidentität bzw. soziale Identität eine wichtige Teilkomponente der personalen Identität, die sich durch die Mitgliedschaft zu sozialen Gruppen heraus bildet und die Ich- Identität bereichert und stärkt. Mit anderen Worten: Ein Verzicht auf die Identifikation mit festen Gruppen schwächt die Ich- Identität. Polypolitanismus: die Zugehörigkeit zu vielen Gruppen, kann möglicherweise strikte Abgrenzungen zwischen Gruppen verhindern, doch der Preis ist eine Rollendiffusion und eine geschwächte Ich-Identität. Noch ein weiterer wichtiger Aspekt der sozialen Identitätstheorie ist, dass die Gruppe, zu der man sich zugehörig fühlt, automatisch von anderen Gruppen abgegrenzt wird, was im Allgemeinen mit einer positiveren Bewertung der eigenen Gruppe einher geht. Zu einer Differenz ohne Herrschaft passt es nicht, wenn die Differenz nicht wertfrei ist.

Inwieweit ist ein gleichberechtigter Zugang zum Wissen (epistemischer Egalitarismus) angesichts unterschiedlicher Fähigkeiten, Intelligenz und Motivation nicht eine Illusion?

Gleiche Bildungschancen sind sicherlich erstrebenswert, doch angesichts individuell unterschiedlicher Fähigkeiten, Intelligenz und Motivation ist damit zu rechnen, dass das Bildungsangebot nicht von allen gleichermaßen genutzt wird. Hinzukommen unterschiedliche Bildungsinteressen, was der Autorin, wenn auch in einem anderen Zusammenhang, durchaus bewusst ist, wenn sie nämlich die MINT-Fächer für weniger effektiv für die Verfolgung des Ziels hält, politische Gleichheit zu erlangen, als die Geisteswissenschaften.

Die Autorin kritisiert die weithin anerkannte Gerechtigkeitstheorie von John Rawls, der unter anderem die soziale Differenz durch Umverteilung reduzieren wollte. Ihre Kritik überzeugt nicht, zum einen weil die konkreten Beispiele fehlen, mit denen sie die Überlegenheit der von ihr konzipierten Gerechtigkeitstheorie nachweist, und zum anderen weil sie nur einzelne Punkte aus seiner umfassenden Theorie thematisiert. Andererseits ist ihr klar, dass politische Gleichheit schwer zu erreichen ist, wenn sie formuliert: „Wir haben keinen Zauberstab zur Hand, mit dem wir alle Personen auf der Erde in Bürger von gut funktionierenden Demokratien verwandeln können“ (S. 162). 

Fazit

Das Buch ist ein Plädoyer für Gerechtigkeit im Sinne politischer Gleichheit, die sich nur in Demokratien verwirklichen lässt. Es ist ein wichtiges Buch, weil es Grundfragen aufwirft, um deren Beantwortung sich die Autorin bemüht. Die fünf Komponenten, die politische Gleichheit ausmachen: Nicht beherrscht werden, Zugang zum Regierungsapparat, gleiche Bildungschancen, soziale Netzwerke und Miteigentümerschaft an politischen Institutionen, werden ausführlich erläutert. Das Buch leistet zweifellos einen Beitrag zur politischen Bildung.

Summary

The book is a plea for justice in the sense of political equality, which can only be realized in democracies. It is an important book because it raises fundamental questions that the author strives to answer. The five components that make up political equality Not being dominated, access to the government apparatus, equal educational opportunities, social networks and co-ownership of political institutions are explained in detail. The book undoubtedly makes a contribution to political education.


Rezension von
Dr. Antje Flade
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Zitiervorschlag
Antje Flade. Rezension vom 19.11.2020 zu: Danielle Allen: Politische Gleichheit. Frankfurter Adorno-Vorlesungen 2017. Suhrkamp Verlag (Berlin) 2020. ISBN 978-3-518-58751-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/27575.php, Datum des Zugriffs 29.11.2020.


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ISSN 2190-9245

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