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Ronnie Schöb: Der starke Sozialstaat

Cover Ronnie Schöb: Der starke Sozialstaat. Weniger ist mehr. Campus Verlag (Frankfurt) 2020. 288 Seiten. ISBN 978-3-593-51276-1.
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Thema

Reform der Grundsicherung.

Autor

Ronnie Schöb ist Professor für Finanzwissenschaft mit dem Schwerpunkt internationale Finanzpolitik an der Freien Universität Berlin, Forschungsprofessor am Ifo-Institut Dresden und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen.

Entstehungshintergrund

Für den Autor ist die Bewältigung der Schutzaufgaben des Sozialstaates vor dem Hintergrund der Globalisierung und Digitalisierung eine drängende Aufgabe.

Aufbau

Ausgangspunkt ist Schöbs „neue Vision für den Sozialstaat“ (S. 7), der neuen themenbezogene Kapitel und ein Epilog folgen. Über 50 Seiten wissenschaftlicher Apparat mit Literaturverzeichnis, Anmerkungen, Abkürzungsverzeichnis und Glossar runden den Band ab.

Inhalt

Den Auftakt bildet die Vision des Autors „ das unterste Sicherungsnetz (zu) stärken“ (S. 16) und die Aufforderung, „ die Reform der Grundsicherung anzugehen“ (S. 18).

Im ersten Kapitel erklärt der Autor, dass Solidarität, Fürsorge und Eigenverantwortung einen modernen Sozialstaat ausmachen. Er erläutert, warum zu viel Fürsorge die Ansprüche erhöht (S. 44) und warum er Reformbedarf sieht, wenn Leistungen für Personen gewährt werden, die nicht solidarisch zahlen und trotzdem Leistungen erhalten (S. 46).

Wenn alle Stricke reißen“ so ist das zweite Kapitel überschrieben, in dem es um die Frage geht, ob das geltende Konzept der Grundsicherung für eine menschenwürdige Existenzsicherung sorgt oder arm macht. Die Forderung nach mehr Klarheit steht am Ende des Kapitels, weil sich diese Frage nach Überzeugung des Autors aktuell nicht beantworten lässt (S. 71).

Erfolgreich und zu Unrecht verhasst“ (S. 72) ist die programmatische Überschrift zum dritten Kapitel, das sich mit Hartz IV befasst. Die Gesetze leisten nach Schöbs Überzeugung einen „wertvollen Beitrag zur Gewährleistung von Grundsicherung“ (S. 100). Die Notwendigkeit einer Reform der Grundsicherung ergibt sich aber dennoch, auch aufgrund von „kraftlose(n) Nachbesserung(en)“ wie dem Starke-Familien Gesetz (S. 81) und dem nicht gelösten Problem einer Grundsicherung für Kinder (S. 74f).

Die Themen Mindestlohn und bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) stehen im Zentrum des vierten Kapitels, das sich mit „irreführende(n) Debatten und gefährliche(n) Forderungen“ (S. 101) befasst. Für den Autor steht fest, dass das BGE „den sozialen Zusammenhalt“ gefährdet (S. 122) und „der Mindestlohn die Sozialpolitik privatisiert“ (S. 104). Der Sozialstaat wird dadurch nach Überzeugung von Schöb nicht gestärkt, sondern geschwächt und reformbedürftig.

Nach der Diagnose der existierenden Probleme kommt Schöb in den folgenden Kapiteln zu seinen Lösungskonzepten. „Die Grundsicherung neu aufstellen. Wo wir ansetzen müssen“ (S. 125) ist deshalb das fünfte Kapitel überschrieben. Leitfrage ist, ob „sich die Grundsicherung auf ihre Kernaufgabe, die Existenzsicherung als gegenseitiges Versprechen, das allen Menschen mehr Sicherheit gibt“ konzentriert (S. 125). Handlungsbedarf sieht der Autor bei der Förderung von Kindern, bei der er eine „erkennbare Linie“ vermisst (S. 132). Aus der Beschäftigung mit der Frage „Wohnen wir uns arm“ (S. 136) leitet er die Forderung nach einem stärker regional ausgerichteten Wohngeld ab. In diesem Kapitel finden sich die drei Grundpfeiler von Schöbs Konzept einer Reform der Grundsicherung:

  • Absicherung des tägliche Bedarfs für Erwerbsfähige und Rentner (S. 143),
  • eigenständige Grundsicherung für Kinder, die für alle zu versteuern ist (S. 148) und
  • eine regional differenzierte Wohnbedarfssicherung (S. 154).

Das System ist nach seiner Überzeugung „kostengünstiger, ohne dabei nachteilige Anreizeffekte hervorzurufen“ (S. 156).

Das siebte Kapitel „Wie das Zusammenspiel gelingt: Solidarität und Eigenverantwortung“ geht der Frage nach, wie Fürsorge garantiert und Selbsthilfe gestärkt werden kann (S. 157) und behandelt die Frage des Zusammenwirkens der drei im vorangegangenen Kapitel dargestellten Grundpfeiler der Grundsicherung. Hier erläutert Schöb, dass und wie durch das neue Konzept Einkommen in erheblichem Maße umverteilt werden (S. 182) und voraussichtliche Mehrkosten von rund 3 Mrd. Euro entstehen werden (S. 183).

Wo der Sozialstaat sinnvolle Grenzen ziehen muss“ ist die Überschrift des anschließenden Kapitels, das sich mit der Frage beschäftigt, ob der Sozialstaat in Deutschland Migration auslöst. Aus Schöbs Sicht sprechen die vorhandenen Zahlen grundsätzlich gegen die These vom Sozialstaatsmagneten (S. 193). Anders bewertet er die Anreizwirkung von ergänzenden Arbeitslosengeldleistungen (ALG II) insbesondere für Bulgaren und Rumänen (S. 194f). Drei politische Schlussfolgerungen zieht Schöb daraus, von denen ihm klar ist, dass sie europarechtlich auf große Schwierigkeiten stoßen:

  • „Für einen Zeitraum von fünf Jahren bleibt das Heimatland für die Sicherstellung eines Grundsicherungseinkommens für Arbeitslose und Geringverdiener verantwortlich“ (S. 197);
  • „Zugang zu steuerfinanzierten Grundsicherungsleistungen erhält nur, wer im Inland Vollzeit arbeitet“ (S. 198);
  • Bei der Kindergrundsicherung wird „für Kinder, die im Heimatland bleiben, …die Höhe des Kindergeldes entsprechend den Lebenshaltungskosten des Landes, in dem das Kind lebt, festgesetzt“ (S. 199).

In Würde altern: Kleine Renten fördern, Vorsorge stärken“ ist der Themenschwerpunkt im vorletzten Kapitel. Darin erläutert Schöb, warum nach seiner Überzeugung seine Grundsicherungsarchitektur zwei Probleme löst:

  • „die Benachteiligung der gesetzlichen Rente bei der Verrechnung mit der Grundsicherung im Alter“ und die
  •  „Stigmatisierung, die der Grundsicherung im Alter anhaftet“ (S: 222).

Im abschließenden „Epilog“ zeigt sich Schöb zuversichtlich, dass der deutsche Sozialstaat die vor ihm liegenden Herausforderungen meistern wird und er mit seiner Vision des starken Sozialstaates einen Beitrag leistet zu Gunsten der „wirklich Bedürftigen, die keine starke Lobby haben“ (S. 225).

Diskussion

Schöb beschreibt den deutschen Sozialstaat als eine Erfolgsgeschichte, der sich auch in der Krise grundsätzlich bewähre. Mit Grafiken und Beispielrechnungen erläutert er, warum er eine Reform der Grundsicherung für geboten hält. Anders als der Untertitel des Buches („weniger ist mehr“) vermuten lässt, geht es nicht um die Kürzung von Sozialleistungen; Schöb benennt sogar ausdrücklich die Mehrkosten seines Konzeptes. Ziel ist es vielmehr, Fehlanreizen entgegenzuwirken und dadurch Steuergelder gezielter einzusetzen und denen wirksamer zu helfen, die auf die Funktionsfähigkeit des „untersten Sicherheitsnetzes“ (S. 11) angewiesen sind.

Fazit

Fundierter Diskussionsbeitrag für eine Reform der Grundsicherungssysteme in Deutschland, einer Debatte, die spätestens nach der Bundestagswahl im September Fahrt aufnehmen wird.


Rezension von
Dr. phil. Andreas Meusch
Homepage www.andreas-meusch.de
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Zitiervorschlag
Andreas Meusch. Rezension vom 05.01.2021 zu: Ronnie Schöb: Der starke Sozialstaat. Weniger ist mehr. Campus Verlag (Frankfurt) 2020. ISBN 978-3-593-51276-1. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/27599.php, Datum des Zugriffs 22.04.2021.


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