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Josef Berchtold (Hrsg.): Sozialgerichtsgesetz

Cover Josef Berchtold (Hrsg.): Sozialgerichtsgesetz. Handkommentar. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2021. 6. Auflage. 1286 Seiten. ISBN 978-3-8487-6875-2. 98,00 EUR.
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Thema

Ein differenziertes Prozessrecht ist Ausweis und Garant einer hohen Rechtskultur. Das sieht auch der Gesetzgeber so, was ihn folgerichtig dazu veranlasst, das Sozialrecht regelmäßig anzupassen. Die Kenntnis des sozialgerichtlichen Verfahrensrechts ist keinesfalls reiner Selbstzweck. Sie dient ebenfalls dem Ziel einer im Verfahren schlanken und auch gerechten Entscheidung. Materielles Recht ohne Verfahrensrecht ist undenkbar. Die Verfahrensordnung des Sozialgerichtsgesetzes ist daher von ebenso großer Bedeutung wie die einzelnen Sozialgesetzbücher. Aus Sicht der Praxis ist es daher sehr zu begrüßen, dass das sich hinsichtlich des Umfangs auszeichnende Werk für das sozialgerichtliche Verfahren neu herausgegeben wurde. Der „Handkommentar zum Sozialgerichtsgesetz“ von Berchtold (bisher: Lüdtke/Berchtold), erscheint hier in der nunmehr 6. Auflage. Er hat in der Reihe der Top-Kommentare zum Sozialgerichtsgesetz (SGG) nach wie vor seinen festen Platz. Wie bisher überzeugt er mit seiner Ausführlichkeit und Praxisnähe. Er stellt damit ein ausgezeichnetes Werkzeug aber auch Grenzen des Verfahrens für alle Beteiligten klar und verständlich für den sozialgerichtlichen Praktiker dar.

Herausgeber und Mitautoren

Der Herausgeber, Herr Dr. Josef Berchtold, ist Vorsitzender Richter des 5. Senats am Bundessozialgericht a.D. Herausgeber und Mitautoren sind Richterinnen und Richter aus allen Instanzen. Sie sind bereits aus den bisherigen fünf Auflagen bekannt:

  • Stefan Binder, Richter am Landessozialgericht Baden-Württemberg, Stuttgart.
  • Martin Bolay, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Baden-Württemberg, Stuttgart.
  • Antje Groß, Richterin am Sozialgericht Heilbronn.
  • Jörg Littmann, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Schleswig-Holstein a.D., Schleswig.
  • Dr. Steffen Roller, Direktor des Sozialgerichts, Konstanz.

Entstehungshintergrund

Die 6. Auflage der Textausgabe wurde durch die zwischenzeitlich erfolgten gesetzlichen Änderungen erforderlich. Sie enthält demzufolge das SGG mit allen gesetzlichen Änderungen. Die Neuauflage informiert über alle wichtigen Entscheidungen sämtlicher Sozialrechtsinstanzen und berücksichtigt die Fülle gesetzlicher Neuerungen, u.a. durch das Bundesteilhabegesetz, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs, das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts sowie das Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz. Bereits berücksichtigt sind die speziellen Verfahrensregelungen des neuen § 211 SGG durch das Sozialschutz-Paket II anlässlich der COVID-19-Pandemie sowie die Änderungen durch das 7. SGB IV-ÄndG.

Aufbau und Inhalt

Auch die sechste Auflage ist wie ein klassischer juristischer Kommentar aufgebaut. Das bedeutet, dass jeder einzelne Paragraf des SGG zunächst in fetter Schrift zwecks Abhebung vom restlichen Text gesetzt wurde. Jeder einzelnen Vorschrift folgt ein kurzes Übersichtsverzeichnis mit Angabe der Randnummern, um sodann im Anschluss daran die Kommentierung des jeweiligen Paragrafen folgen zu lassen. Ein Vorwort zur 6. Auflage, ein Bearbeiterverzeichnis, ein Inhaltsverzeichnis und ein Literaturverzeichnis sind dem Buch vorangestellt.

Das SGG – und damit auch der Handkommentar – gliedert sich in insgesamt drei Teile mit insgesamt 220 Paragrafen, die in den folgenden drei Teilen mit Abschnitten sehr ausführlich kommentiert werden:

  • Erster Teil: Gerichtsverfassung (§§ 1 – 59)
  • Erster Abschnitt: Gerichtsbarkeit und Richteramt
  • Zweiter Abschnitt: Sozialgerichte
  • Dritter Abschnitt: Landessozialgerichte
  • Vierter Abschnitt: Bundessozialgericht
  • Fünfter Abschnitt: Rechtsweg und Zuständigkeit
  • Zweiter Teil: Verfahren (§§ 60 – 201)
  • Erster Abschnitt: Gemeinsame Verfahrensvorschriften
  • Zweiter Abschnitt: Rechtsmittel
  • Dritter Abschnitt: Wiederaufnahme des Verfahrens und besondere Verfahrensvorschriften
  • Vierter Abschnitt: Kosten und Vollstreckung
  • Dritter Teil: Übergangs- und Schlussvorschriften (§§ 202 – 220)
  • Abschnitt: Übergangs- und Schlussvorschriften

Den Schluss bildet ein ausführliches Sachverzeichnis.

Bei dem Werk handelt es sich um einen umfangreichen und ausführlichen Handkommentar zu den angegebenen Gesetzestexten.

Diskussion

Der SGG Handkommentar orientiert sich sachgerecht an dem Aufbau des Sozialgerichtsgesetzes, sodass sich der suchende Leser direkt den ihn interessierenden Ausführungen oder Vorschriften zuwenden kann. Die Aktivitäten des Gesetzgebers haben die Autoren wie schon in den Vorauflagen des Handkommentars dazu bewegt, einen an den Bedürfnissen der Praxis ausgerichteten Kommentar zum Sozialgerichtsgesetz zu verfassen. Dem Ratsuchenden bzw. dem Rechtsanwender soll mit diesem Handbuch ein Werkzeug für die Praxis an die Hand gegeben werden. Die Rechtsprechung steht deshalb im Vordergrund. Allerdings werden dadurch bestimmte Auffassungen der Autoren und ihre eigene Meinung nicht ausgeschlossen. Durch weiterführende Literaturhinweise ist es dem Benutzer möglich, sich bei besonders schwierigen Rechtsproblemen vertiefend einarbeiten zu können. Muster und Beispiele tragen dazu bei, dem Anwender die Schwierigkeiten und „Rechts-Tücken“ des formellen Rechts aufzuzeigen und transparent zu machen. Diese sehr praxisorientierte Neuerscheinung als Kommentar zum Sozialgerichtsgesetz beantwortet sicher und zuverlässig alle wesentlichen Fragen zum sozialgerichtlichen Verfahren. Die Strukturierung der Vorschriften und ihre Erörterungen sind ausgezeichnet gelungen.

Der Kommentar kommt in einem handlichen Format mit ca. 14 cm x 20 cm. Trotz der hohen Seitenzahl von fast 1.300 Seiten ist er damit dennoch gut mobil zu nutzen. Er kann aber auch als stationäres Nachschlagewerk dienen. Ohne jede Abstriche kann er gleichwohl wie bisher den Anspruch eines „Großkommentars“ erheben. Alles in allem ist es dem Herausgeber und seinen Mitautoren gelungen, ein umfassendes, aktuelles und letztlich auch preiswertes Handwerkszeug zur Verfügung zu stellen, das, wie die fünf Vorauflagen, ohne Wenn und Aber als Standardwerk zum SGG zu bezeichnen ist.

Der Kommentar ist ohne Zweifel insgesamt betrachtet sehr zu empfehlen. Er erläutert das SGG verständlich, praxisnah und auf einem hohen fachlichen Niveau. Der Band wendet sich an Richter und Rechtsanwälte. Auch für Beschäftigte von Agenturen für Arbeit und anderen Behörden, wie bei den Sozialversicherungsträgern Beschäftigten, bei Kassenärztlichen Vereinigungen, bei Berufsverbänden der Ärzte und Zahnärzte, oder für Rechtsanwälte und auch Sozialgerichte ist er ein unverzichtbares Arbeitsmittel. Er ist daher jedem mit dem Recht des SGG befassten Praktiker zur Anschaffung zu empfehlen.

Fazit

Als Fazit kann abschließend Folgendes festgehalten werden: In der heutigen, einem schnellen Wandel unterlegenen Zeit einen einbändigen Kommentar zum SGG herauszubringen, mag sicher ein Wagnis darstellen. Dennoch kann das mehr als geglückt bezeichnet werden. Die Kommentierungen bewegen sich durchweg auf einem sehr hohen Niveau, ohne in eine unverständliche Mengenerweiterung der komplexen Materie abzugleiten. Im Gegenteil: Die komplexgerechte Darstellung begegnet, gepaart mit einer schlüssigen und nachvollziehbaren Sprache sowie mit einer versierten und prononcierten eigenen Meinung der Autoren, den Anforderungen der fachlich orientierten Leserschaft. Der o. g. Zielgruppe des Werkes ist dringend anzuraten, diesen sachverständigen, meinungsstarken und trotz seines Umfanges immer noch handlichen Kommentar unbedingt anzuschaffen.


Rezension von
Hans-Joachim Dörbandt
Fachautor in den Bereichen Pflege, gesetzliche Pflegeversicherung, gesetzliche Krankenversicherung
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Zitiervorschlag
Hans-Joachim Dörbandt. Rezension vom 16.02.2021 zu: Josef Berchtold (Hrsg.): Sozialgerichtsgesetz. Handkommentar. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2021. 6. Auflage. ISBN 978-3-8487-6875-2. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/27644.php, Datum des Zugriffs 02.03.2021.


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