Sabine Knickrehm, Tobias Mushoff et al.: Das neue Soziale Entschädigungsrecht
Rezensiert von Prof. Dr. Gerhard Igl, 31.05.2023
Sabine Knickrehm, Tobias Mushoff, Steffen Schmidt: Das neue Soziale Entschädigungsrecht – SGB XIV. Einführung mit Synopse. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2020. 253 Seiten. ISBN 978-3-8487-6603-1. 48,00 EUR.
Thema
Das Werk befasst sich mit dem am 19. Dezember 2019 verkündeten Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts (verkündet im Bundesgesetzblatt 2019 I, S. 2652). Dieses Gesetz enthält in seinem Artikel 1 ein weiteres Buch des Sozialgesetzbuchs: Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziales Entschädigungsrecht – (SGB XIV). Das SGB XIV tritt mit dem Großteil seiner Vorschriften am 1. Januar 2024 in Kraft. Die zentralen Regelungen zu den Traumaambulanzen sind schon am 1.1.2021 in Kraft getreten. Schon bisher galten die Materien des Sozialen Entschädigungsrechts als besonderer Teil des Sozialgesetzbuches (siehe die in § 68 Nr. 7 SGB I aufgeführten Gesetze) Die Nummerierung dieses Buches des SGB mit SGB XIV mag etwas erstaunen, denn nach der bisherigen Nummerierung der Bücher des SGB, zuletzt SGB XII – Sozialhilfe – wäre die Nummerierung mit SGB XIII an der Reihe gewesen, wie auch der Referentenentwurf noch betitelt war. Offensichtlich wollte man aber dann ein Regelungswerk, das mit Gesundheitsschäden zu tun hat, für dessen Folgen die staatliche Gemeinschaft einsteht (siehe § 5 SGB I), nicht mit einer Zahl versehen, die gemeinhin mit Unglück in Zusammenhang gebracht wird. Allerdings sagen weder die Gesetzesbegründung (Deutscher Bundestag, Drucksache 19/13824) noch das hier zu besprechende Werk dazu etwas aus.
Herausgeberin und Autoren
Die Herausgeberin dieses Werkes, Sabine Knickrehm, ist Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht. Sie fungiert auch als Mitautorin neben Dr. Tobias Mushoff, Richter am Landessozialgericht Nordrhein-Westfallen, und Dr. Steffen Schmidt, Richter am Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.
Entstehungshintergrund
Das Soziale Entschädigungsrecht steht – anders als etwa das Krankenversicherungsrecht (SGB V) oder das Pflegeversicherungsrecht (SGB XI) – in der öffentlichen Wahrnehmung derjenigen Rechtsmaterien, die mit Gesundheit und gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu tun haben, eher im Hintergrund. Bisher fanden sich die Vorschriften zum Sozialen Entschädigungsrecht in verschiedenen Gesetzen, so zentral im Bundesversorgungsgesetz (BVG), im Opferentschädigungsgesetz (OEG) und im Infektionsschutzgesetz (IfSG) sowie in weiteren Gesetzen für verschiedene Personengruppen (siehe die Aufzählung in § 68 Nr. 7 SGB I). Mit dem SGB XIV sind diese Materien jetzt in einem Buch des Sozialgesetzbuches zusammengefasst worden. Die Bedeutung des Sozialen Entschädigungsrechts wurde angesichts verschiedener jüngerer Ereignisse (Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, Amoklauf in München, Angriff auf die Synagoge in Halle) wieder hervorgehoben. Damit ist leidvoll deutlich geworden, dass sich das Soziale Entschädigungsrecht von seiner ursprünglichen zentralen Funktion der Entschädigung von Kriegsopfern hingewendet hat zur Entschädigung von Gewalttaten. Aber auch die anderen Entschädigungsbereiche, so die Opfer im Zusammenhang mit Infektionen (§ 56 IfSG) oder bei Impfschäden (§ 60 IfSG) sind in jüngster Zeit in ihrer Relevanz mittlerweile auch öffentlich breiter wahrgenommen geworden.
Das Soziale Entschädigungsrecht ist aber nicht nur wegen dieser aktuellen Anlässe, sondern schon längere Zeit vorher, ordnungs- und renovierungsbedürftig geworden. Das bisherige Recht war an vielen Stellen nicht mehr zeitgemäß. Aus diesem Grund finden sich im SGB XIV jetzt Leistungen zur Schnellen Hilfe bei Traumata (§§ 29 bis 40 SGB XIV). Im Rahmen der Opferentschädigung ging es vor allem um die Einbeziehung psychischer Gewalt als Schädigungstatbestand. Insgesamt war eine stärkere Anpassung der Leistungen an die Sozialversicherungsleistungen des SGB V, SGB VII und SGB XI notwendig. Hinzu kommt, dass die Zusammenführung in einem Buch des Sozialgesetzbuchs auch der Ordnung der Rechtsmaterie und damit der besseren Handhabbarkeit des Rechts in der Verwaltungspraxis dient. Die Entschädigungstatbestände des SGB XIV sind die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen einer gesundheitlichen Schädigung, erlitten durch eine Gewalttat, durch Kriegsauswirkungen beider Weltkriege, durch Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes und durch Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe.
Das vorliegende Werk liefert, worauf im Vorwort hingewiesen wird, einen ersten Überblick über die Neuregelungen des SGB XIV. Das Werk befasst sich jedoch auch mit den für die Soziale Entschädigung relevanten Teilen an gesetzlichen Änderungen durch die weiteren 59 Artikel des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts. Das Werk enthält eine Synopse ausgehend von den bisherigen Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts.
Aufbau
Das Werk ist in fünf Teile gegliedert. In Teil 1 wird ausgehend vom Bundesversorgungsgesetz (BVG) bis über die verschiedenen Arbeiten und Entwürfe eine Einführung in das neue Soziale Entschädigungsrecht gegeben, wobei dieser Teil auch eine Synopse zu den verschiedenen Vorschriften enthält. Den größten Raum des Werkes nimmt die Darstellung des SGB XIV in Teil 2 ein. In § 1 dieses Teils werden die Vorschriften des SGB XIV im Einzelnen, in § 2 die Übergangs- und Besitzstandsvorschriften dargestellt. Teil 3 befasst sich mit der Änderung anderer Vorschriften, Teil 4 mit der Aufhebung bisherigen Rechts und Teil 5 mit dem Inkrafttreten.
Inhalt
Im zentralen Teil 2 des Werkes werden die verschiedenen Kapitel des SGB XIV gemäß dem Aufbau des Gesetzes vorgestellt:
- Kapitel 1 – Allgemeine Vorschriften
- Kapitel 2 – Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung
- Kapitel 3 – Leistungsgrundsätze
- Kapitel 4 – Schnelle Hilfen
- Kapitel 5 – Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung
- Kapitel 6 – Leistungen zur Teilhabe
- Kapitel 7 – Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
- Kapitel 8 – Leistungen bei hochgradiger Sehbehinderung, Blindheit und Taubblindheit
- Kapitel 9 – Entschädigungszahlungen
- Kapitel 10 – Berufsschadensausgleich
- Kapitel 11 – Besondere Leistungen im Einzelfall
- Kapitel 12 – Überführung und Bestattung
- Kapitel 13 – Ausgleich in Härtefällen
- Kapitel 14 – Regelungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
- Kapitel 15 – Besonderheiten der Leistungserbringung für einzelne Entschädigungstatbestände
- Kapitel 16 – Einsatz von Einkommen und Vermögen
- Kapitel 17 – Anpassung
- Kapitel 18 – Organisation, Durchführung und Verfahren
- Kapitel 19 bis 21 – Bundesstelle für Soziale Entschädigung, Statistik und Bericht sowie Kostentragung
Den Ausführungen in jedem Kapitel ist ein Überblick vorangestellt, der das Verständnis der jeweiligen in den Kapiteln behandelten Vorschriften sehr erleichtert.
Diskussion
Das Werk versteht sich als erste orientierende Einführung in die im SGB XIV neugeordnete Rechtsmaterie des Sozialen Entschädigungsrecht. Das bedeutet, dass nicht nur der Inhalt der einzelnen Vorschriften wiedergegeben wird, sondern dass auch eine kurze Erläuterung stattfindet. Damit wird den Nutzerinnen und Nutzern des Werkes das Verständnis der Vorschriften erleichtert. Hilfreich für die juristischen Nutzerinnen und Nutzer sind die zahlreichen Verweise auf einschlägige Literatur. Es versteht sich von selbst, dass das Werk keinen juristischen Kommentar ersetzen kann. Ein solcher Kommentar liegt mit dem ebenfalls von Sabine Knickrehm zusammen mit Olaf Rademacker herausgegebenen Kommentar zum SGB XIV vor (s. dazu die Besprechung bei socialnet von Gerhard Igl).
Fazit
Die von Sabine Knickrehm herausgegebene Einführung in das mit dem SGB XIV neugeordnete Soziale Entschädigungsrecht stellt eine wertvolle und unverzichtbare Hilfe beim Einstieg in diese komplexe Rechtsmaterie dar.
Rezension von
Prof. Dr. Gerhard Igl
(Universitätsprofessor a.D., Universität Kiel)
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Zitiervorschlag
Gerhard Igl. Rezension vom 31.05.2023 zu:
Sabine Knickrehm, Tobias Mushoff, Steffen Schmidt: Das neue Soziale Entschädigungsrecht – SGB XIV. Einführung mit Synopse. Nomos Verlagsgesellschaft
(Baden-Baden) 2020.
ISBN 978-3-8487-6603-1.
In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/27646.php, Datum des Zugriffs 12.09.2024.
Urheberrecht
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