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Johannes Münder, Thomas Trenczek u.a.: Kinder- und Jugendhilferecht

Cover Johannes Münder, Thomas Trenczek, Arne von Boetticher, Britta Tammen: Kinder- und Jugendhilferecht. Eine praxis- und sozialwissenschaftlich orientierte Darstellung des gesamten Kinder- und Jugendhilferechts. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2020. 9., aktualisierte und erweiterte Auflage. 403 Seiten. ISBN 978-3-8487-6595-9. 21,00 EUR.
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Thema

Der Untertitel des Kinder- und Jugendhilferechts lautet: „Eine praxis- und sozialwissenschaftlich orientierte Darstellung des gesamten Kinder- und Jugendhilferechts.“ Es kommt den Autoren dabei an auf die Darstellung der rechtlichen Grundstrukturen des Kinder- und Jugendhilferechts und der rechtlich maßgeblichen Bestimmungen für die verschiedenen Sachgebiete des SGB VIII. Als Lehrbuch wendet es sich besonders an Studierende der Sozialen Arbeit und der Sozial- und Rechtswissenschaften, aber auch an bereits in der Praxis Tätige.

Entstehungshintergrund

Das Lehrbuch basiert auf den Texten der Vorauflagen von Johannes Münder und Thomas Trenczek. An der erweiterten und aktualisierten 9. Auflage haben Britta Tammen und Arne von Boetticher mitgearbeitet.

Autoren

Prof. Dr. Johannes Münder, emeritierter Professor für Rechtswissenschaften an der Technischen Universität Berlin, Prof. Dr. Thomas Trenczek, Professor an der Ernst-Abbe-Hochschule Jena, Prof. Dr. Arne von Boetticher, Professor an der FH Potsdam, und Prof. Dr. Britta Tammen, Professorin an der Hochschule Neubrandenburg.

Aufbau

Das Lehrbuch gliedert sich in ein Vorwort und sechs umfangreiche Teile, die in jeweils wieder fortlaufend nummerierte Kapitel unterteilt sind. Ein Literaturverzeichnis (15 Seiten) und ein umfangreiches Stichwortverzeichnis (26 Seiten) runden das Buch ab.

Inhalt

Im ersten Kapitel (6 Seiten) findet sich eine Einführung in das Lehrbuch und die Arbeitsgrundlagen, in denen das Ziel des Lehrbuches beschrieben wird und einige Anmerkungen über die Zusammenhänge von Recht und Sozialpädagogik gemacht werden. Dazu kommen Hinweise auf verschiedene Lern- und Arbeitsmethoden.

Der 1. Teil: Grundlegung - fängt an mit dem zweiten Kapitel (19 Seiten): Kindheit und Jugend.

  • Es beginnt mit der Situation von Kindern und Jugendlichen und ihren Familien. Es werden die wichtigsten Bestimmungen und Materialien des Statistischen Bundesamtes, der Familienberichte und der Kinder- und Jugendberichte aufgeführt, wobei speziell auch auf besondere Lebenslagen wie z.B. einen Migrationshintergrund oder eine Behinderung eingegangen wird.
  • Es folgen die verfassungsrechtlichen Grundlagen und politischen Gestaltungsspielräume im Verhältnis Eltern – Kind – Staat, wobei auch die internationalen Bezüge wie die Europäische Menschenrechtskonvention, das UN-Übereinkommen über die Rechte der Kinder, die UN-Konventionen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und das Haager Kinderschutzübereinkommen behandelt werden.
  • Der dritte Punkt behandelt die Fragen wie und in welchem Umfang sollen spezielle Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden.

Im dritten Kapitel (22 Seiten) geht es in zwei Punkten um das Kinder- und Jugendhilferecht.

  • Einmal wird geklärt, was das Kinder- und Jugendrecht überhaupt ist und dann das Verhältnis im Umgang damit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, weiter die Ziele und der Zweck und dann der personelle Geltungsbereich des SGB VIII.
  • Und zum zweiten wird nach dem Aufzeigen der historischen Entwicklung der heutige Stand und dann der aktuelle Reformbedarf dargelegt.

Das vierte Kapitel (25 Seiten) beschäftigt sich mit grundlegenden Regelungsbereichen und Spannungsfeldern:

  • Das Verhältnis der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe zur Familienerziehung und dem Verhältnis der Kinder- und Jugendhilfe zu anderen Sozialleistungsträgern.
  • Die unterschiedlichen Aufgaben – Schutzauftrag und Sozialleistungen – werden von einander abgegrenzt und die Partizipation, das Wunsch- und das Wahlrecht dargestellt.
  • Der dritte Punkt behandelt die verschiedenen Träger – öffentliche und freie – und ihr Verhältnis zueinander – die Subsidiarität, die Pflicht zur Zusammenarbeit und Unterstützung.

Das fünfte Kapitel (18 Seiten) behandelt in vier Punkten das Verfahren und die Verwaltung in der Kinder- und Jugendhilfe:

  • So die Aufgabenzuweisungen und die objektiven Rechtsverpflichtungen und dazu dann die individuellen Rechtsansprüche.
  • Das Sozialverwaltungsverfahren und die Besonderheiten in der Kinder- und Jugendhilfe.
  • Verwaltungskontrolle und Rechtsschutz – das Widerspruchsverfahren, das Gerichtsverfahren.
  • Und zum Schluss die Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe.

Der 2. Teil: Leistungen der Jugendhilfe beginnt im sechsten Kapitel (11 Seiten) mit vier Punkten: Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Kinder- und Jugendschutz und landesrechtliche Regelungen.

Das siebte Kapitel (16 Seiten) behandelt die Förderung der Erziehung in der Familie. Da findet sich die allgemeine Erziehungsförderung, die Beratungsleistungen und die Unterstützung in konkreten Lebenslagen.

Im achten Kapitel (21 Seiten) geht es um die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege, dessen große Bedeutung quantitativ in finanzieller und personeller Hinsicht dargestellt wird. Danach werden die bundesrechtlichen und die landesrechtlichen Förderungsregelungen aufgeführt und dazu die Beteiligung der Eltern an den Kosten.

Im neunten Kapitel (49 Seiten) werden ausführlich die individuellen Hilfen in acht Punkten bearbeitet:

  • Zuerst wird die grundsätzliche Rechtsstruktur erläutert – besonders das Problem einerseits Hilfe zu geben und andererseits Kontrolle ausüben zu müssen.
  • Dann kommen die Hilfen zur Erziehung – die Anspruchsberechtigten und die Leistungsvoraussetzungen, die Rechtsfolgen der verschiedenen Hilfearten wie Erziehungsberatung, Soziale Gruppenarbeit, Betreuungshelfer, Erziehungsbeistand, Sozialpädagogische Familienhilfe, Erziehung in einer Tagesgruppe, Vollzeitpflege, Heimerziehung und sonstige betreute Wohnformen und die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung.
  • Es folgt die Eingliederungshilfe, § 35a SGB VIII, mit einer Abgrenzung zum Rehabilitationsrecht nach dem SGB IX sowie den Leistungsvoraussetzungen und den Rechtsfolgen.
  • Die Hilfen für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII: die Anspruchsinhaber, die Leistungsvoraussetzungen und die Rechtsfolgen.
  • Die Leistungsbewilligung und die Inanspruchnahme im statistischen Überblick und weiter werden die Anlässe und Gründe für die verschiedenen Erziehungshilfen aufgeführt.
  • Die Zusammenarbeit bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie.
  • Die Annexleistungen – Leistungen zum Unterhalt, die Krankenhilfe.
  • Die Verfahren und die gerichtliche Kontrolle – so z.B. Mitwirkung und Beteiligung, das Hilfeplanverfahren und der Hilfeplan.

 3. Teil: Andere Aufgaben der Jugendhilfe.

Zehntes Kapitel ( 18 Seiten): Der Schutz von Minderjährigen in akuten Krisensituationen. Einmal wird die Inobhutnahme, § 42 SGB VIII, ausführlich dargestellt. Und zum anderen die in den letzten Jahren wichtiger gewordene vorläufige Inobhutnahme unbegleiteter, ausländischer Minderjähriger.

Elftes Kapitel (6 Seiten): Schutz von Kindern und Jugendlichen. Die Qualitätssicherung in der Familienpflege und in den Einrichtungen – wie die Betriebs- und Einrichtungserlaubnis.

Im zwölften Kapitel (30 Seiten) wird die Mitwirkung der Jugendhilfe in verschiedenen gerichtlichen Verfahren behandelt, wie die Mitwirkung im familienrechtlichen Verfahren, die Mitwirkung im Adoptionsverfahren und die Mitwirkung der Jugendgerichtshilfe im Strafverfahren.

Das dreizehnte Kapitel (9 Seiten) behandelt in drei Punkten Beistandschaft, Pflegschaft und Vormundschaft: die Beratung und Unterstützung von Pflegern und Vormündern, das Jugendamt selbst als Vormund, Pfleger und Beistand und seine Aufgaben als Beistand, Amtspfleger und Amtsvormund.

4. Teil: Sozialdatenschutz.

Im vierzehnten Kapitel (17 Seiten) wird ein Überblick über die wichtigsten Regelungen des Sozialdatenschutzes in fünf Punkten gegeben – so für wen und wie der Datenschutz speziell in der Jugendhilfe beachtet werden muss, ein Überblick über die einzelnen Schutzbereiche und dann Besonderheiten und Probleme, wie z.B.der Datenschutz und das Zeugnisverweigerungsrecht.

5. Teil: Die Leistungsverpflichtung und die Leistungserbringung.

Das fünfzehnte Kapitel (13 Seiten) beschäftigt sich in sechs Punkten mit der Organisation und den verschiedenen Zuständigkeiten der Jugendämter. Zum einen mit der Eigenständigkeit und dann mit der Zweigliedrigkeit der Jugendämter. Weiter wird das Personal beleuchtet, dann die Zuständigkeit der kommunalen Ebene und die Kostenerstattung. Abschließend wird noch die Zuständigkeit der Landes- und der Bundesebene dargestellt.

Im sechzehnten Kapitel (22 Seiten) geht es in fünf Punkten u.a. um die Fragen, wer kann die verschiedenen Leistungen erbringen und wie können sie erbracht werden. Dann geht es um die zum Teil recht schwierigen und unübersichtlichen Finanzierungsfragen, wie die zweiseitigen und die dreiseitigen Finanzierungen in der Jugendhilfe. Danach werden die Subventionen, die Verträge, die Leistungsentgelte und das nationale und das EU-rechtliche Wettbewerbsrecht behandelt – so die Regelungen zur Gleichstellung von inländischen und EU-ausländischen Trägern. Den Abschluss bilden die möglichen jeweiligen Beteiligungen der Leistungsberechtigten an den Kosten, was in einer Abbildung anschaulich dargestellt wird.

Das siebzehnte Kapitel (4 Seiten) bietet einen Exkurs über die Rechtsfolgen bei der Verletzung fachlicher Standards. Einmal wird die rechtliche Ausgangssituation geschildert und dann die Rechtsfolgen für die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die Träger der freien Jugendhilfe und für die Beschäftigten selbst in den verschiedenen Einrichtungen – z.B. Schadensersatz nach §§ 823 ff. BGB, insbesondere die Aufsichtspflichtverletzung des § 832 BGB. Abschließend wird auch auf die möglichen strafrechtlichen Folgen eingegangen – z.B die Verletzung der Garantenpflicht nach § 13 StGB.

6. Teil: Kinder- und Jugendhilfe im sozial- und gesellschaftspolitischem Kontext.

Im achtzehnten Kapitel (5 Seiten) wird die Gesamtverantwortung des öffentlichen Trägers dargestellt, die auch Aufgaben wie die Jugendhilfeplanung, die Datenerhebung und die Jugendhilfestatistik umfasst.

Den Abschluss bildet das neunzehnte Kapitel (4 Seiten) mit Ausführungen zu der Jugendhilfe als kinder- und jugendpolitische Gestaltungsaufgabe. Dabei wird die ökonomischen Dimension behandelt und verdeutlicht durch eine Tabelle der Ausgaben der Jugendhilfe. Der gesamtgesellschaftliche Stellenwert der Kinder- und Jugendhilfe erschließt sich durch einen Vergleich mit dem gesamten Sozialbudget.

Diskussion

Die Autoren stellen nicht nur präzise und umfangreich das Sozialgesetzbuch VIII vor, Kinder- und Jugendhilferecht, sondern beziehen auch landesrechtliche Regelungen, die für die Kinder- und Jugendhilfe von Bedeutung sind in ihre Darstellung mit ein. Dazu kommen umfangreiche sozialwissenschaftliche Erkenntnisse und Erfahrungen und die jeweils empirische Datenlage. Das mag an manchen Stellen für Studierende, die sich an kurzen und knappen Zusammenfassungen zum Lernen des Stoffes orientieren, zu ausführlich sein, bietet aber allen anderen eine nahezu kommentarartige Darstellung der bedeutenden Punkte des Kinder- und Jugendhilferechts unter wichtigen und ganz unterschiedlichen Gesichtspunkten.

Fazit

Das Lehrbuch „Kinder- und Jugendhilferecht. Eine praxis- und sozialwissenschaftlich orientierte Darstellung des gesamten Kinder- und Jugendhilferechts“ bietet einen sehr guten Ein- und Überblick über die historische Entwicklung, die aktuellen gesetzlichen Regelungen, den Stand der Kritik aus Theorie und Praxis und die Notwendigkeiten und Möglichkeiten weiterer Entwicklung. Die gut verständliche Darstellung wird unterstützt durch eine klare, am SGB VIII angelehnte Gliederung, sechzehn Abbildungen sowie elf Tabellen, die den Text zusammenfassen oder sinnvoll ergänzen. Dazu kommen am Ende eines jeden Kapitels Hinweise zu entsprechenden Gerichtsurteilen und zu weiterer spezifischer Literatur.

Erwähnenswert ist das gute Preis-Leistungs-Verhältnis.

Insgesamt: Ein sehr empfehlenswertes Lehrbuch zum Kinder- und Jugendhilferecht besonders für Studierende der Sozialen Arbeit und bereits in der Praxis Tätige.


Rezension von
Prof. Nils Volkersen
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Zitiervorschlag
Nils Volkersen. Rezension vom 05.07.2021 zu: Johannes Münder, Thomas Trenczek, Arne von Boetticher, Britta Tammen: Kinder- und Jugendhilferecht. Eine praxis- und sozialwissenschaftlich orientierte Darstellung des gesamten Kinder- und Jugendhilferechts. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2020. 9., aktualisierte und erweiterte Auflage. ISBN 978-3-8487-6595-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/27647.php, Datum des Zugriffs 24.10.2021.


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