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Tobias G. Eule, Lisa Marie Borrelli u.a.: Hinter der Grenze, vor dem Gesetz

Cover Tobias G. Eule, Lisa Marie Borrelli, Annika Lindberg, Anna Wyss: Hinter der Grenze, vor dem Gesetz. Eine Ethnografie des europäischen Migrationsregimes. Hamburger Edition (Hamburg) 2020. 341 Seiten. ISBN 978-3-86854-339-1. D: 32,00 EUR, A: 32,90 EUR.
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Vom Soll und Haben der europäischen Migrationspolitik

Es sind die Idealvorstellungen vom humanen, freiheitlichen, demokratischen und menschenrechtlichen Dasein aller Menschen auf der Erde, die in den menschengemachten Wirklichkeiten der Welt immer wieder an Grenzen stoßen. Der Europäische Konvent, der vom Europarat beauftragt wurde, eine „Verfassung für Europa“ zu entwickeln (die freilich bis heute nicht realisiert wurde), hat in dem am 20. Juni 2003 vorgelegtem Entwurf eine Tatsache in Erinnerung gebracht, die von den Europäern immer wieder vergessen, verdrängt oder gar verleugnet wird, nämlich dem „Bewusstsein, dass der Kontinent Europa ein Träger der Zivilisation ist und dass seine Bewohner, die ihn seit den Anfängen der Menschheit in immer neuen Schüben besiedelt haben, im Laufe der Jahrhunderte die Werte entwickelt haben, die den Humanismus begründen: Gleichheit der Menschen, Freiheit, Geltung der Vernunft“ (Europäischer Konvent, Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa, 2003, S. 5). In der „Globalen Ethik“, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948, kommt zum Ausdruck, dass jeder Mensch das Recht auf Wohlergehen und Gleichberechtigung hat.

Entstehungshintergrund und Autorenteam

Es ist die „Festung Europa“, die eine Zuwanderung von MigrantInnen und Flüchtlingen aus anderen Kontinenten steuern bzw. verhindern soll. Die in der Europäischen Union zusammengeschlossenen Länder haben mit dem „Schengener“-Abkommen von 1985, immer wieder mit veränderten, rigoroseren Bestimmungen bis heute, Regelungen vereinbart, nach denen Einwanderungen genehmigt oder abgelehnt werden. Dadurch kommt es zu menschenunwürdigen, unerträglichen Zuständen, bis hin zu erzwungenen und illegalen Aufenthalten von Migranten, und schließlich zu martialischen Grenzziehungen und -schließungen bei einigen europäischen Staaten: „In ganz Europa steht die Kontrolle unerwünschter Migration im Mittelpunkt öffentlicher, politischer und wissenschaftlicher Debatten“ (S. 10). Es geht um Macht und Recht, um Gerechtigkeit und Willkür, um Harmonisierung und Konflikt, um Dynamik und Radikalität, um Rationalität und Irrationalität. Der Rechtssoziologe von der Universität in Bern und Mitglied des Hamburger Instituts für Sozialforschung, Tobias G. Eule und die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen Lisa Marie Borrelli, Annika Lindberg und Anna Wyss legen die Ergebnisse einer rechtssoziologischen Studie vor, in der sie die vielfältigen, offiziellen und offiziösen Situationen und Mittel der Migrationskontrolle und des Migrationsregimes thematisieren. Mit dieser „Untersuchung umkämpfter Kontrollpraktiken im Rahmen asymmetrischer Aushandlungsräume zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren, Migrant*innen und ihren Unterstützungsnetzwerken“ werden „kafkaeske“ Zustände, zufällige, gesteuerte, rechtliche, prekäre und ideologische Praktiken deutlich. Es ist die Auseinandersetzung über Grenzen und Begrenzungen, von Einlass und Ausschluss, die eine intellektuelle, interdisziplinäre, wissenschaftliche Auseinandersetzung notwendig machen (Barbara Kuhn/Ursula Winter, Grenzen. Annäherungen an einen transdisziplinären Gegenstand, 2018, www.socialnet.de/rezensionen/25266.php). Vor der Grenze warten – die Grenze überwinden – nach der Grenze leben! Die Forschungsstudie setzt sich mit vorfindbaren europäischen Binnen- und Außen-Situationen auseinander, zeigt die vielfältigen akzeptablen, rechtlich sanktionierten Zustände auf und klagt die inakzeptablen und rechtlosen Strukturen auf.

Aufbau und Inhalt

Das Forschungsteam plädiert mit dem Titel „Hinter der Grenze – vor dem Gesetz“ dafür, die inakzeptablen Entwicklungen der Abschottung und Verweigerung von Migrationsprozessen sichtbar, erfahrbar und damit revidierbar zu machen. Dass dabei der „Kafkaeske Staat“, in dem Sinnlosigkeit, Bürokratie und nicht hinterfragter Traditionalismus ein gutes, gelingendes Leben unmöglich machen, den Fragen- und Forschungshorizont bestimmen, ist keine Erfindung, sondern vorfindbare Realität. Neben der Einführung, in der die ForscherInnen die Wirklichkeit des europäischen Umgangs mit der globalen Migrationskrise verdeutlichen, wird die Forschungsarbeit in die weiteren Kapitel gegliedert: „Im Inneren des Migrationsregimes“ – „Entscheidungsfindung und die Rolle des Rechts“ – „Unlesbarkeit im Migrationsregime“ – „Verschwendete Zeit, umkämpfte Zeit“ – „Verantwortung in einem Migrationsregime der vielen Hände“. Im Schlusskapitel geht es darum, „Ordnung (zu) schaffen vor dem Gesetz“.

Die Migrations- und Integrationspolitiken in den europäischen Ländern unterscheiden sich. Es werden in der Studie insbesondere die Situationen und Wirklichkeiten in ausgewählten europäischen Ländern untersucht und mit Fallbeispielen belegt: Die restriktive Migrations- und Asylpolitik Dänemarks; die Entwicklungen und Kehrtwenden in Schweden; die liberalen wie gleichzeitig von rechtsradikalen Kräften angefeindeten Entwicklungen in Deutschland; die differenzierten, zeitlich begrenzten Einwanderungs- und Aufnahmestatute der Schweiz; das durch die Schengen-Grenze besonders belastete Italien; die Transit-Situation und rigorosen Grenzschließungen in Österreich; schließlich die östlichen „Türhüter“ Lettland und Litauen. Die in Interviews und in der Feldforschung ermittelten Befunde bei Einheimischen und Migranten führen zu Ergebnissen, bei denen verfasste und legitimierte, politische Ordnungen Recht und Tatsachen schaffen, wie gleichzeitig ungeordnete, informelle Praktiken Unrecht und Willkür erzeugen.

Es sind die national und regional definierten Migrationspolitiken, die das „Innere eines Migrationsregimes“ charakterisieren, eine internationale Harmonisierung erzwingen, aber gleichzeitig erschweren. So zeigt das Forscherteam auf, dass das 2003 beschlossene, immer wieder korrigierte und veränderte (verschärfte) Dublin-Abkommen ein „stetiges Hin und Her zwischen der nationalen und der supranationalen Ebene zur Folge hat“ (S. 68). Es sind die asymmetrischen, nicht selten von den Entscheidern bei Asyl- und Aufenthaltsprozessen persönlich und emotional und weniger faktisch und rechtlich ausgesprochenen Urteile, die im Migrationsjargon als „Streetlevel-Bürokratie“ bezeichnet wird und deutlich macht, dass Migrationsentscheidungen (allzu) oft aus den Reibungspunkten „zwischen den an vorderster Front Tätigen und ihren Vorgesetzten sowie aus der Komplexität der konkreten Fälle“ entstehen (S. 102). Es sind die Fallbeispiele, die diese Prozesse und Situationen erklärlich und nachvollziehbar machen. Dabei wird der Vorwurf erhoben, dass es sich dabei mehr um „Flickschusterei“ als um rechtlich und human fundierte Beschlüsse handelt: „Wenn das Recht die Entscheidungsfindung gleichsam wie ein Nebel einhüllt und die Resultate der Entscheidungsfindung uneinheitlich und schwer nachvollziehbar sind, können diese Praktiken willkürlich und weitgehend vom Zufall abhängig erscheinen“ (S. 129). Mit der Formel „Unlesbarkeit“ benennt das Forscherteam die Situation zwischen Rechtsprechung und willkürlicher Entscheidung: „Informalität und Unlesbarkeit sind nicht allein Folge des Scheiterns der Politik, sie sind vielmehr ebenso systemisch wie produktiv“ (S. 173).

Diskussion

Warten worauf? Auf Recht und Gerechtigkeit? Auf Empathie und Barmherzigkeit? Auf Logik und Symmetrie? In diesem Prozess des Wartens an den Grenzen hat Zeit als existentieller Wert eine besondere Bedeutung beim Spagat zwischen Anerkennung und Abschiebung: „Das Migrationsregime ist durch extreme Machtungleichgewichte gekennzeichnet, wobei die Migrant*innen diejenigen sind, die am wenigsten Autonomie besitzen, um über ihre Zeit zu bestimmen, und auch diejenigen, die am meisten unter der Gefangenschaft in Zeitzyklen leiden“ (S. 220). Die Menschheitsgeschichte zeigt, dass räumliche Veränderungen und Migration immer schon physische und psychische Weiterentwicklung der Conditio Humana bewirkt haben. Es sind die Push- und Pull- Faktoren, die Einwanderungen von Menschen in andere Länder bestimmen (vgl. z.B. dazu: Daniel König, Politische Partizipation von Migranten in Europa, 2019, www.socialnet.de/rezensionen/26289.php). Und wir haben es zu tun mit den unterschiedlichen, verfassten, kulturellen, philosophischen, politischen Gesellschafts- und Regierungsformen, in denen positive oder negative, freiheitliche oder ideologische Systeme entwickelt und realisiert werden (siehe z.B.: Bianca Boteva-Richter/​Nausikaa Schirilla, Hrsg., Migration, 2014, www.socialnet.de/rezensionen/17191.php).

Fazit

Die immer wieder erfolgte Bezugnahme bei der Analyse einer Ethnografie des europäischen Migrationsregimes auf Franz Kafkas Parabel „Das Schloss“, in dem Absurditäten, scheinbare Logiken und Selbstverständlichkeiten, Bürokratien und Hierarchien Einstellungen, Verhaltensweisen und Machtausübung bestimmen, deckt auf, dass in der Migrations- und Integrationspolitik ein Wert unverzichtbar ist: Verantwortung! Und damit Fragen wie: „Wer fühlt sich in einem Migrationsregime mit so vielen Akteur*innen verantwortlich, und gegenüber wem?“ – „Inwiefern nehmen die Strategien der Akteur*innen im Umgang mit rechtlicher und moralischer Verantwortung Einfluss auf die konkreten Ergebnisse der Umsetzung von Gesetzen?“ (S. 224). Die wissenschaftliche, empirische Untersuchung der Praktiken und Wirklichkeiten im (europäischen) Migrationsprozess besticht vor allem durch die Darstellung von zahlreichen Fallbeispielen. Sie ermöglichen Vergleiche und Wertungen; und sie bieten die Chance, danach zu fragen: „Ist Universalität eine europäische Vision?“ (siehe dazu auch: UNESCO-Kurier 7/8-1992). Und: Wie lässt sich die Janus- und Hydraköpfigkeit in der nationalen, europäischen und globalen Migrationspolitik erkennen und im Sinne einer menschenrechtlichen Vision verändern? „Bei unserem ethnografischen Studium von Praktiken der Migrationskontrolle haben auch wir uns zu denjenigen gesellt, die vor dem Gesetz warten“. Damit dies nicht zu kafkaesken Situationen und Absurditäten führt, braucht es Studien und politische Auseinandersetzungen, die gewollte oder erzwungene Migration und Fluchtbewegungen als individuelle und gesellschaftliche Herausforderungen, Resilienz (siehe dazu: Kurt Edler, Demokratische Resilienz auf den Punkt gebracht, 2017, www.socialnet.de/rezensionen/23304.php) und Resonanz (Hartmut Rosa, Unverfügbarkeit, 2018, www.socialnet.de/rezensionen/25302.php). Was brauchen wir dazu? Lebenslange politische Bildung und Aufklärung! In der 37seitigen Bibliografie wird der wissenschaftliche Diskussionsprozess aufgeführt. Er verweist darauf, dass die nationalen und internationalen Auseinandersetzungen als aktuelle und zukünftige, demokratische, freiheitliche und humane Anforderungen unverzichtbar sind!


Rezension von
Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer
Ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Hildesheim
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Zitiervorschlag
Jos Schnurer. Rezension vom 09.03.2021 zu: Tobias G. Eule, Lisa Marie Borrelli, Annika Lindberg, Anna Wyss: Hinter der Grenze, vor dem Gesetz. Eine Ethnografie des europäischen Migrationsregimes. Hamburger Edition (Hamburg) 2020. ISBN 978-3-86854-339-1. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/27681.php, Datum des Zugriffs 31.07.2021.


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