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Uwe Kaspers, Thomas Knoche: WoGG - Das neue Wohngeldrecht

Cover Uwe Kaspers, Thomas Knoche: WoGG - Das neue Wohngeldrecht. Kommentierte Textausgabe des Wohngeldgesetzes. Walhalla Fachverlag (Berlin) 2005. 96 Seiten. ISBN 978-3-8029-7484-7. 8,95 EUR.
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Wohngeld als kostenträchtiger Teil staatlicher Transferleistungen

Derzeit bekommen ca. 2,8 Millionen Personen Wohngeld nach dem Wohnungsgeldgesetz. Die Kosten, die dadurch für den Bund und die Länder entstehen, belaufen sich auf ungefähr 4,5 Milliarden Euro (vgl. BT-Drucks 15/1516, S. 3). Diese Zahlen wären im Zuge der Einführung des SGB II nach Angaben des Gesetzgebers voraussichtlich auf 3,5 Millionen Wohngeldbezieher mit Kosten in Höhe von ca. 5,7 Milliarden Euro gestiegen. Aus diesem Grunde war aus Sicht der Legislative eine grundlegende Änderung des Wohngeldgesetzes (WoGG) angezeigt, wollte man nicht die Haushalte der Länder und des Bundes mit weiteren Verpflichtungen belasten. Daher wurde durch das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" vom 24.12.2003 (BGBl. S. 2954, 2004 S. 3450) mit Wirkung zum 01.05.2005 das WoGG grundlegend geändert. Der vorzustellende schmale Band stellt eine kleine Einführung in das neugestaltete Recht dar.

Die Autoren

Die beiden Autoren entstammen dem sozialarbeiterischen Bereich. Uwe Kaspers ist Diplom-Sozialwirt, Sozialarbeiter sowie Fachwirt für soziale Dienstleistungen. Gleichzeitig betätigt er sich als Berater für soziale Organisationen, Dozent und Fachautor. Thomas Knoche ist Diplom-Sozialpädagoge, Fachautor und in der Behindertenhilfe tätig.

Struktur des Werks

Das Buch ist vier größere Abschnitte gegliedert.

  1. In einem ersten Teil geben die beiden Autoren eine Übersicht über die Änderungen des WoGG.
  2. Im zweiten Abschnitt werden dem Leser die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Wohngeld erläutert. Dabei werden so zentrale Begriffe wie Familienmitglieder (§ 4 WoGG) sowie Miet- und Lastenzuschuss erklärt.
  3. Der dritte Teil des Buches ist der Frage nach der Höhe des Wohngeldes und seiner Berechnung gewidmet.
  4. Der letzte Teil enthält Ausführungen zur Antragstellung und Bewilligung des Wohngeldes.

Im Anschluss daran ist das komplette WoGG abgedruckt, so dass der Nutzer sich die gesonderte Anschaffung eines Gesetzestextes erspart. Schließlich rundet ein Stichwortverzeichnis das Buch ab.

Bewertung

Positiv hervorzuheben ist die Tatsache, dass die beiden Autoren im dritten Teil des Buches recht ausführlich auf die Höhe und die Berechnungsmodalitäten des Wohngeldes eingehen. Denn gerade die Berechnungsformel in § 2 WoGG ist nicht einfach zu verstehen. So ist es aus praktischer Sicht mehr als nur begrüßenswert, dass z.B. für sog. Mischhaushalte ein Berechnungsbeispiel gegeben wird (S. 45). Ebenfalls für die Praxis vorteilhaft ist, dass der sehr umfangreiche Katalog der zum Jahreseinkommen zu zählenden Einnahmen des § 10 Abs. 2 WoGG doch in beeindruckender Breite dargestellt wird. Auch die formalen Voraussetzungen für die Antragstellung werden erläutert, wobei leider nicht dargestellt wird, wie man gegen einen negativen Wohnungsgeldantrag vorgehen kann. Aus Sicht eines Juristen ist insofern eine Lücke in der Darstellung zu konstatieren. Auch wer eine kritische Auseinandersetzung mit einzelnen neuen Vorschriften von den Autoren erwartet, wird enttäuscht. Es hätte sich z.B. angeboten, die neue Vorschrift des § 37b WoGG, die den Datentransfer zwischen unterschiedlichen Behörden über den Bezug von Wohngeld erlaubt, unter datenschutzrechtlichen Gründen näher zu untersuchen. Der Gesetzgeber begnügt sich nämlich in seiner Gesetzesbegründung insoweit mit dem lapidaren Hinweis, dass § 37b Abs. 3 WoGG datenschutzrechtlichen Belange sicher stellt (BT-Drucks. 15/3943, S. 17).

Fazit

Diese wenigen Kritikpunkte, die wohl auch der mehr juristisch geprägten Sicht des Rezensenten geschuldet sind, täuschen jedoch nicht darüber hinweg, dass der schmale Band eine kurze, sprachlich prägnante und leicht verständliche Einführung in das Wohngeldrecht darstellt. Dies und der moderate Preis dürften daher dafür sorgen, dass auch aktuelle oder potentielle Wohngeldbezieher zu dem Buch zwecks genauerer Information greifen dürften.


Rezension von
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 09.08.2005 zu: Uwe Kaspers, Thomas Knoche: WoGG - Das neue Wohngeldrecht. Kommentierte Textausgabe des Wohngeldgesetzes. Walhalla Fachverlag (Berlin) 2005. ISBN 978-3-8029-7484-7. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/2771.php, Datum des Zugriffs 28.03.2020.


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